Brensbacher Sozialdemokraten verurteilen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Brensbacher Sozialdemokraten richten sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. Aus dem aktuellen Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan geht hervor, dass Afghanistan nicht als sicheres Land eingestuft werden könne. Alleine im vergangenen Jahr seien dem Bericht zufolge in Afghanistan 11.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden. Dass Menschen in ein solches Land abgeschoben werden, nur um ein abschreckendes Exempel zu statuieren, ist der falsche Weg. Fluchtursachen müssen bekämpft und nicht ignoriert werden, so die Brensbacher Sozialdemokraten.

Dabei sollte De Maizière, früher selbst Verteidigungsminister, die Lage in Afghanistan eigentlich realistisch einschätzen können, so der SPD-Vorstand. Mit Schutzweste am Körper und in gepanzerten Fahrzeugen machte sich der Minister zuletzt ein Bild der Lage vor Ort. Ob nun „sichere“ Gebiete oder „vergleichsweise ruhige“ Regionen, von denen mittlerweile die Rede ist, De Maiziere ist weder in der Lage konkret zu benennen, wo sich diese Gebiete befinden, noch kann er diese Einschätzung sachlich begründen.

Statt die Lage der Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, ernst zu nehmen, bediene der CDU-Minister den politischen rechten Rand, indem er mit seinen Äußerungen ein hartes Vorgehen gegenüber Geflüchteten präsentiert, so Christian Senker, Vorsitzender der Brensbach SPD.

Senker ist selbst für die Arbeiterwohlfahrt in der Jugendhilfeeinrichtung für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien im Brensbacher Ortsteil Affhöllerbach als Teamleiter tätig und weiß, dass von dieser politischen Entwicklung auch einige der neuen Mitbürger in Brensbach betroffen sind. Die aktuelle Lage beschreibt er daher wie folgt: „Durch die Androhung und Umsetzung einer härteren Abschiebepraxis, speziell nach Afghanistan, wird ein enormer Druck aufgebaut. Die Anspannung ist manchmal fast greifbar und spiegelt die enorme Unsicherheit der jungen Afghanen. Wenn selbst Schule und Ausbildung keinen sicheren Schutz vor der Abschiebung bieten, wird den Jugendlichen und jungen Erwachsenen jede Perspektive genommen. Die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die hauptberuflichen Betreuerinnen und Betreuer aus unserer Gemeinde können bestätigen, wie schwierig die Lage momentan ist“.

Die Politik der sicheren Herkunftsstaaten ist generell der falsche Weg. Im Falle Afghanistan kann sicherlich nicht von einem sicheren Land, in das „Rückführungen“ mit gutem Gewissen durchgeführt werden können, gesprochen werden, so der SPD-Vorsitzende.
Diese Haltung sieht der SPD-Vorstand auch dadurch bestätigt, dass mit Bremen, Thüringen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fünf Bundesländer, an deren Regierungen die SPD beteiligt sind, von Abschiebungen nach Afghanistan Abstand genommen haben.

Die klare Haltung fordert der SPD-Vorstand von allen SPD-Gliederungen, vom kleinen Ortsverein bis zum Landesvorstand. „Nur wenn die Sozialdemokratie geschlossen für Mitmenschlichkeit steht, kann der Druck auch auf die hessische Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, erhöht und eine humane Asylpolitik gefördert werden“, so Senker abschließend.

Foto: Jerzy Sawluk / pixelio

Christian Senker folgt auf Helmut Schönberg

Am 26. Januar 2017 rückte Christian Senker in die Brensbacher Gemeindevertretung nach. Er tritt damit die Nachfolge von Helmut Schönberg an, der – wie berichtet – sein Mandat zum 31. Dezember 2016 aus Altersgründen niedergelegt hatte.

Der studierte Sozialarbeiter betreut aktuell im Auftrag der AWO als Teamleiter jugendliche Flüchtlinge im ehemaligen Schullandheim in Affhöllerbach. Schon seit vielen Jahren engagiert er sich ehrenamtlich für die Jugendlichen in der Gemeinde und ist seit Jahren an der Durchführung der Brensbacher Ferienspiele beteiligt.

Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Brensbach und damit jüngster Vorsitzender eines SPD-Ortsvereins im Kreis sowie als jahrelanger Vorsitzender der Jusos im Odenwaldkreis und Vorstandsmitglied des SPD-Unterbezirks ist er kein Unbekannter. Er verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz und ist vielfältig vernetzt.

Wir wünschen Christian Senker Kraft und Erfolg in seinem neuen Wirkungskreis als Mitglied unserer Gemeindevertretung.

Helmut Schönberg geht in den politischen Ruhestand

Nur ungern verabschiedeten die Mitglieder der Gemeindevertretung Helmut Schönberg (2.v.l.) nach 16 verdienstvollen Jahren aus ihrem Kreis in den politischen Ruhestand. Gemeindevertretervorsteher Karlheinz Fornof (links) und SPD-Fraktionsvorsitzender Folke Müller (rechts) würdigten im Beisein von Bürgermeister Rainer Müller (2.v.r.) in ihren kurzen Ansprachen die Verdienste des anerkannten und beliebten Mitbürgers und überreichten ihm kleine Präsente.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung waren sich einig, dass man mit Helmut Schönberg einen sehr aktiven und erfahrenen Parlamentarier verliert, der das Geschehen in und um die Gemeinde mit großem Interesse verfolgte, zuweilen auch kritisch hinterfragte und mit Sachverstand gestaltete. Er hatte stets einen aufmerksamen Blick für die Infrastruktur und Natur in der ganzen Gemarkung und ein aufmerksames Gehör für die Sorgen und Belange der Bevölkerung. So ist es nicht verwunderlich, dass er seine Kenntnisse über viele Jahre hinweg im Sport-, Kultur- und Sozialausschuss und danach im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft einbrachte. Durch seinen Beruf brachte er zudem technische und kaufmännische Qualifikationen mit, die ihm den Einstieg in das kommunale Finanzwesen erleichterten.
Spätestens mit der Wahl zum Gemeindevertreter für die SPD-Fraktion im Jahr 2001 fiel für Helmut Schönberg und seine Frau die Entscheidung für den endgültigen Verbleib in Brensbach. Der gebürtige Lübecker, den es 1975 aus beruflichen Gründen nach Brensbach verschlug, fasste sehr schnell Fuß als Spieler, Mitbegründer und Vorsitzender der Tennisabteilung des SSV Brensbach. Bis zum heutigen Tag nahm er beim SSV ununterbrochen verantwortungsvolle Vorstandsaufgaben wahr, davon viele Jahre als 1. Vorsitzender und derzeit als 2. Vorsitzender und Ehrenpräsident.

Helmut Schönberg bat in seinen Abschiedsworten um Verständnis, dass er in Anbetracht seines Alters von immerhin 76 Jahren seine ehrenamtlichen Aufgaben etwas reduziert und konzentriert, zugunsten des Wohlbefindens von ihm und seiner Frau und natürlich des SSV. Er betonte, dass er die Tätigkeit als Ortsgerichtsschöffe bis zum Ende der Wahlperiode in etwa fünf Jahren weiter wahrnehmen werde. Da sein Interesse an der Kommunalpolitik weiterhin besteht, werde er sicherlich auch noch hin und wieder an Sitzungen von Mandatsträgern teilnehmen – wenn auch nur noch als Gast.

Wir wünschen Helmut Schönberg und seiner Frau persönliches Wohlergehen und für den nunmehr etwas geordneten Unruhestand alles Gute.

„Mer Sozis“ – Brensbacher Sozialdemokraten stimmen sich auf das neue Jahr ein

Beim Neujahrsempfang blickt die Brensbacher SPD auf ein ereignisreiches Jahr zurück und stimmt sich auf die Herausforderungen des Jahres 2017 ein. Der Ortsvereinsvorsitzende Christian Senker findet mahnende Worte gegen Hetze und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Erstmals in der Funktion als Ortsvereinsvorsitzender begrüßte Christian Senker die Besucher des Neujahrsempfangs der Brensbacher SPD. Unter den Gästen befanden sich auch in diesem Jahr wieder viele bekannte Gesichter aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Neben Bürgermeister Rainer Müller und seinem Vorgänger Hans-Georg Stosiek folgten auch Landrat Frank Matiaske, der Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann der Einladung der Brensbacher Sozialdemokraten. Besondere Grußworte richtete Christian Senker zudem an Thomas Wießmann als Vorsitzenden des befreundeten SPD-Ortsvereins in Fränkisch-Crumbach.

In seiner Ansprache ging der neue Ortsvereinsvorsitzende zunächst auf die Ereignisse des vergangenen Jahres ein. Bei den vielen schlechten Nachrichten – wie etwa dem Brexit, der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten, dem islamistischen Terrorismus, den zahlreichen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland und dem Erstarken rechtspopulistischer Demagogen in der Bundesrepublik sowie in der Europäischen Union – könne man, so Christian Senker, eigentlich froh sein, dass das Jahr 2016 endlich zu Ende ist. Sogleich richtete er den Blick in die Zukunft und machte klar, dass man den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen dürfe, sondern jeder Einzelne gegen Hetze und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft eintreten müsse: „In Zeiten wie diesen brauchen wir eine starke Sozialdemokratie, die mit Vernunft vorangeht und Haltung gegen Hetze bewahrt.“

Neben dem Ortsvereinsvorsitzenden richteten auch Rainer Müller, Frank Matiaske und Rüdiger Holschuh einige Grußworte an die Anwesenden. Dr. Jens Zimmermann nutzte die Gelegenheit, um über die Bundespolitik und im Speziellen über seine Arbeit im Deutschen Bundestag zu berichten. Der gebürtige Groß-Umstädter ist regelmäßig in den Gemeinden des Gersprenztals zu Gast und besucht dort eine Vielzahl an Veranstaltungen, um Wünsche, Anregungen ebenso wie kritische Stimmen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und sie in seine politische Arbeit in Berlin einfließen zu lassen. Wie wichtig es für den Odenwaldkreis ist, einen Sozialdemokraten aus dem Wahlkreis in Berlin zu haben, hob Landrat Frank Matiaske ausdrücklich hervor.

Der Neujahrsempfang hielt zudem noch zwei besondere Momente bereit: SPD-Vorstandsmitglied Maria Triesethau präsentierte ihr selbst verfasstes Gedicht „Mer Sozis“ und appellierte mit selbst gebackenen „Sozi-Herzen“ mit individuellen Grußbotschaften an eben dieses der Genossinnen und Genossen, für eine bessere Gesellschaft. Für sein langjähriges Engagement für die SPD in der Brensbacher Gemeindevertretung wurde Helmut Schönberg mit Worten des Danks und der Anerkennung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Folke Müller bedacht. Helmut Schönberg legte aus persönlichen Gründen sein Mandat als Gemeindevertreter nieder. Für ihn rückt Christian Senker als Mitglied der SPD-Fraktion in die Brensbacher Gemeindevertretung nach.

In seinem Schlusswort bedankte sich Senker bei den vielen Helferinnen und Helfer, die mit ihrem Einsatz diesen schönen Tag ermöglicht haben, und wünschte den Anwesenden mit der folgenden Passage aus „Mer Sozis“ von Maria Triesethau für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit:

Glück auf euch all un e gut Joahr,
macht woanns gäjt, nit zu veel Ferz,
bleibt sauwer, ou-stennisch un woahr.
Packe mer´s ou mit Hirn un Herz!

Bei Kaffee und Kuchen war danach noch genügend Zeit für Gespräche in lockerer Atmosphäre. Die Brensbacher SPD bedankt sich bei allen Gästen für den schönen Nachmittag im Alten Rathaus.

CDU und UWG missachten Bürgerwillen

Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 – Die SPD-Fraktion setzt sich geschlossen für die Umsetzung des Leitbilds der Gemeinde Brensbach ein, wird jedoch von der CDU-/UWG-Mehrheit ausgebremst.

Im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen der gemeindlichen Gremien für das Haushaltsjahr 2017 hat sich die SPD als einzige Fraktion von Beginn an geschlossen für die Weiterentwicklung und Umsetzung des unter großer Bürgerbeteiligung erarbeiteten Leitbilds für Brensbach stark gemacht. Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten zur Erstellung eines städteplanerischen Konzepts zur Entwicklung des Ortskerns von Brensbach, einem der wesentlichen Projekte des Leitbilds, wurde in der Gemeindevertretersitzung am 24. November 2016 von der gesamten UWG- und von einem Teil der CDU-Fraktion abgelehnt. Nur weil vier Abgeordnete der CDU-Fraktion mit der SPD abstimmten, konnte der Antrag überhaupt zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen werden.

Dennoch offenbarte sich bei diesen Verhandlungen die ablehnende Haltung beider Fraktionen zu dem von den Sozialdemokraten im Jahr 2014 angestoßenen Prozess aktiver Bürgerbeteiligung. Dass neben der UWG-Fraktion auch die CDU-Spitze in Person des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Volz und des Gemeindevertretervorstehers Karlheinz Fornof den Antrag der SPD ohne weitere Beratung ablehnen wollten, werten die Sozialdemokraten als Schlag ins Gesicht aller am Leitbild beteiligten Akteure. Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Kommunalparlament könnte dies gleichbedeutend mit dem Ende des Leitbildprozesses sein. „Dies ist ein herber Rückschlag für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit an dem Leitbildprozess beteiligt haben. Eine längere Stagnation oder gar ein Abwürgen wegen fehlender Finanzmittel bedeutet schon fast eine Abkehr von diesem aktiv gelebten Prozess“, so die Äußerungen der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung am 24. November 2016.

Im März 2015 kritisierte der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Volz, in einem Leserbrief im Odenwälder Echo mit dem Titel „Keine guten Vorzeichen“ die Leitbild-Initiative bereits vor deren Beginn und sah schon damals für deren Zukunft schwarz. Sehen Sie hierzu auch eine Kopie des Leserbriefes. Besonders pikant ist dabei, dass er zu dem damaligen Zeitpunkt vermutete, die erarbeiteten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger würden „so lange an die (finanziellen) Vorstellungen der Brensbacher SPD-Granden angepasst, bis nur noch ein wirkungsloses Zerrbild desselben übrig bleibt.“ Dass nunmehr CDU und UWG eben genau dieses Verhalten an den Tag legen, zeugt von dem vielfach propagierten „anderen“, jedoch völlig falschen Politikstil.

Die Abgeordneten der SPD nutzten jedoch die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2016, um noch einmal für den Antrag und die Weiterführung des Leitbilds zu werben und insbesondere dafür, dass im Haushalt 2017 Mittel für die Ortskernentwicklung bereitgestellt werden. Trotz großer Bemühungen wurde jedoch der Antrag der Sozialdemokraten in der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember 2016 von der UWG- und CDU-Mehrheit abgelehnt, sodass im nächsten Jahr keine finanziellen Mittel für die Umsetzung des Leitbilds zur Verfügung stehen werden. Dieses Verhalten stößt auf Unverständnis in den Reihen der SPD.

Die Brensbacher Sozialdemokraten stehen trotzdem zum Leitbildprozess und werden sich auch weiterhin für die Umsetzung der hieraus entstandenen Ideen einsetzen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Wir packen an, für unsere Gemeinde.