SPD beantragt Schaffung von Bauplätzen

Familien, die sich dauerhaft in Brensbach niederlassen wollen, suchen verstärkt nach Bauplätzen, um Wohneigentum zu schaffen. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden, beantragt die SPD-Fraktion ein Baugebiet auszuweisen.

Nach Jahren der Stagnation steigt die Nachfrage nach Bauplätzen. Gemeindeeigene Baugrundstücke sind jedoch keine vorhanden, so dass Bauwillige in andere Gemeinden abwandern. Um das zukünftig zu verhindern, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken und die Attraktivität unserer Gemeinde für ortsansässige, wie auch für zuzugswillige Familien zu erhalten, ist es, nach Meinung der SPD-Fraktion dringend geboten, Bauplätze zu schaffen bzw. ein Baugebiet auszuweisen.

Der Antrag wurde am 29. Juni 2017 in die Gemeindevertretung eingebracht und dort einstimmig zur weiteren Behandlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

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SPD-Fraktion beantragt die Behebung von Barrieren im baulichen Bereich

Ziel unserer Gemeinde muss es sein, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist eine wichtige Voraussetzung um dieses Ziel erreichen zu können. Die SPD-Fraktion beantragt daher Barrieren im baulichen Bereich sukzessive zu vermindern.

Neben der Teilhabe ist der Sicherheitsaspekt von großer Bedeutung. Bauliche und sonstige Barrieren können beispielsweise im Straßenverkehr zur Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Neben dem, mit Barrierefreiheit häufig verbundenen Blick auf Menschen mit Behinderung, ist eine weitestgehend barrierefreie Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger von Nutzen. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, ein entsprechendes Konzept, unter Beteiligung örtlicher Vereine und Träger, zu erarbeiten, so dass die Behebung von baulichen Barrieren zielgerecht und nachhaltig erfolgen kann.

Der Antrag wurde am 29. Juni 2017 in die Gemeindevertretung eingebracht und dort einstimmig zur weiteren Behandlung an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss überwiesen.

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SPD beantragt Internetzugang für den Brensbacher Jugendraum und rückt das Thema Barrierefreiheit nach vorn

Die Brensbacher Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, den Jugendtreff Brensbach „Shadow Side“ mit einem Internetanschluss und entsprechender Hardware auszustatten. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in unserer Gemeinde wurde einstimmig an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Im Vorfeld nutzten Vertreter der SPD einen Tag der Offenen Tür im Brensbacher Jugendraum, um mit den Jugendlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Mit ihrem Antrag trug die Brensbacher SPD-Fraktion dem Wunsch der jungen Besucher, sowie des Jugendraumteams nach der Vernetzung des Jugendraums Rechnung. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in unserer Gemeinde wurde einstimmig an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Mit ihrem Antrag greift die SPD-Fraktion das bereits im Leitbild enthaltene Thema eines möglichst barrierefreien öffentlichen Raums auf und möchte dieses unter Einbeziehung örtlicher Vereine und Träger weiter voranbringen. Dieses Thema fand auch bei den anderen Fraktionen Anklang, so seien beispielsweise Stadterkundungen mit dem Rollstuhl, wie zuletzt in Bad König und Michelstadt denkbar, um das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen.

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CDU und UWG ziehen alle Anträge zurück

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung einer Kommission für die gemeinsame Planung der Homepage unter Beteiligung der Fraktionen wurde zurückgezogen, da nur der Gemeindevorstand Kommissionen einberufen kann. Dennoch stimmte auch die SPD-Fraktion zu, dieses Thema zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Bürgermeister Rainer Müller betonte an dieser Stelle, dass an der Erstellung der Homepage auch die im Leitbild aktiven Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollten.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU und UWG, den Gemeindehaushalt 2018 bereits im September einzubringen, wurde nach regem Austausch ebenfalls zurückgezogen. Wie die SPD-Fraktion mit deutlichen Worten zum Ausdruck brachte, ist man sich im Grunde doch einig, dass Bürgermeister Rainer Müller, die Verwaltung und der Gemeindevorstand bisher gute Arbeit geleistet haben und ihren Aufgaben auch weiterhin verantwortungsvoll nachkommen werden. Den Gemeindehaushalt so früh einzubringen birgt die Gefahr, dass zu diesem Zeitpunkt wesentliche Zahlen und Fakten noch nicht vorliegen. Der Sichtweise, dass dies nicht im Sinne der Gemeindevertretung sein kann, schlossen sich schließlich auch die Antragsteller an.

Das Jahr 2017 steht im Zeichen der Bundestagswahl

Am vergangenen Freitag trafen sich die Brensbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu ihrer Jahreshauptversammlung. Vorsitzender Christian Senker konnte neben den anwesenden Parteimitgliedern auch Bürgermeister Rainer Müller und den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann begrüßen.

Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder eröffnete Ortsvereinsvorsitzender Christian Senker die Versammlung und ging in seinem Tätigkeitsbericht zunächst auf die verschiedenen Aktionen ein, die der Ortsverein in den vergangenen zwölf Monaten durchführte. Dabei hob er den SPD-Neujahrsempfang im Alten Rathaus hervor und bedankte sich in diesem Zusammenhang nochmals bei den vielen Helferinnen und Helfern für deren Engagement. Weiterhin betonte Senker die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Parteivorstand. Ein besonderes Dankeschön richtete er an den ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden Klaus-Dieter Schmidt, der ihm stets mit Rat und Tat zur Seite stehe.

Das Jahr 2017 steht ganz im Zeichen der Bundestagswahl im September. Hier kündigte Senker bereits an, dass man sich aktiv in den Wahlkampf einbringen werde. Am 20. August 2017 wird zudem das traditionelle Grillfest des SPD-Ortsvereins stattfinden. Weiterhin betonte Senker die Wichtigkeit der SPD-Zeitung „Blickpunkt Brensbach“ als Informationsorgan für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und gab an, dass diese auch in diesem Jahr regelmäßig erscheinen werde.

Nach der Entlastung des Vorstands nutzten Bürgermeister Rainer Müller und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann noch die Möglichkeit, einige Worte an die Anwesenden zu richten. Rainer Müller wies in seinen Grußworten auf die gute Zusammenarbeit innerhalb der SPD hin, was sich auch daran zeige, dass die Reihen der Sozialdemokraten in den Sitzungen der Gemeindevertretung stets geschlossen seien. Dr. Jens Zimmermann berichtete von seiner Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag. Erst vor kurzem war Zimmermann für seine 50. Bürgersprechstunde in Brensbach, um vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises ins Gespräch zu kommen. Die nächste Gelegenheit mit dem Bundestagsabgeordneten über politische Themen zu diskutieren gibt es bereits am 9. August 2017. An diesem Tag wird Zimmermann mit dem „Kleinsten Biergarten der Welt“ in Brensbach Halt machen.

Zum Abschluss bedankte sich Ortsvereinsvorsitzender Senker bei allen anwesenden Parteimitgliedern und Gästen für eine spannende Versammlung und lebendige Diskussionen zu den verschiedenen Themen.

Brensbacher Sozialdemokraten verurteilen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Brensbacher Sozialdemokraten richten sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. Aus dem aktuellen Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan geht hervor, dass Afghanistan nicht als sicheres Land eingestuft werden könne. Alleine im vergangenen Jahr seien dem Bericht zufolge in Afghanistan 11.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden. Dass Menschen in ein solches Land abgeschoben werden, nur um ein abschreckendes Exempel zu statuieren, ist der falsche Weg. Fluchtursachen müssen bekämpft und nicht ignoriert werden, so die Brensbacher Sozialdemokraten.

Dabei sollte De Maizière, früher selbst Verteidigungsminister, die Lage in Afghanistan eigentlich realistisch einschätzen können, so der SPD-Vorstand. Mit Schutzweste am Körper und in gepanzerten Fahrzeugen machte sich der Minister zuletzt ein Bild der Lage vor Ort. Ob nun „sichere“ Gebiete oder „vergleichsweise ruhige“ Regionen, von denen mittlerweile die Rede ist, De Maiziere ist weder in der Lage konkret zu benennen, wo sich diese Gebiete befinden, noch kann er diese Einschätzung sachlich begründen.

Statt die Lage der Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, ernst zu nehmen, bediene der CDU-Minister den politischen rechten Rand, indem er mit seinen Äußerungen ein hartes Vorgehen gegenüber Geflüchteten präsentiert, so Christian Senker, Vorsitzender der Brensbach SPD.

Senker ist selbst für die Arbeiterwohlfahrt in der Jugendhilfeeinrichtung für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien im Brensbacher Ortsteil Affhöllerbach als Teamleiter tätig und weiß, dass von dieser politischen Entwicklung auch einige der neuen Mitbürger in Brensbach betroffen sind. Die aktuelle Lage beschreibt er daher wie folgt: „Durch die Androhung und Umsetzung einer härteren Abschiebepraxis, speziell nach Afghanistan, wird ein enormer Druck aufgebaut. Die Anspannung ist manchmal fast greifbar und spiegelt die enorme Unsicherheit der jungen Afghanen. Wenn selbst Schule und Ausbildung keinen sicheren Schutz vor der Abschiebung bieten, wird den Jugendlichen und jungen Erwachsenen jede Perspektive genommen. Die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die hauptberuflichen Betreuerinnen und Betreuer aus unserer Gemeinde können bestätigen, wie schwierig die Lage momentan ist“.

Die Politik der sicheren Herkunftsstaaten ist generell der falsche Weg. Im Falle Afghanistan kann sicherlich nicht von einem sicheren Land, in das „Rückführungen“ mit gutem Gewissen durchgeführt werden können, gesprochen werden, so der SPD-Vorsitzende.
Diese Haltung sieht der SPD-Vorstand auch dadurch bestätigt, dass mit Bremen, Thüringen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fünf Bundesländer, an deren Regierungen die SPD beteiligt sind, von Abschiebungen nach Afghanistan Abstand genommen haben.

Die klare Haltung fordert der SPD-Vorstand von allen SPD-Gliederungen, vom kleinen Ortsverein bis zum Landesvorstand. „Nur wenn die Sozialdemokratie geschlossen für Mitmenschlichkeit steht, kann der Druck auch auf die hessische Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, erhöht und eine humane Asylpolitik gefördert werden“, so Senker abschließend.

Foto: Jerzy Sawluk / pixelio

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