SPD beantragt Internetzugang für den Brensbacher Jugendraum und rückt das Thema Barrierefreiheit nach vorn

Die Brensbacher Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, den Jugendtreff Brensbach „Shadow Side“ mit einem Internetanschluss und entsprechender Hardware auszustatten. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in unserer Gemeinde wurde einstimmig an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Im Vorfeld nutzten Vertreter der SPD einen Tag der Offenen Tür im Brensbacher Jugendraum, um mit den Jugendlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Mit ihrem Antrag trug die Brensbacher SPD-Fraktion dem Wunsch der jungen Besucher, sowie des Jugendraumteams nach der Vernetzung des Jugendraums Rechnung. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in unserer Gemeinde wurde einstimmig an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Mit ihrem Antrag greift die SPD-Fraktion das bereits im Leitbild enthaltene Thema eines möglichst barrierefreien öffentlichen Raums auf und möchte dieses unter Einbeziehung örtlicher Vereine und Träger weiter voranbringen. Dieses Thema fand auch bei den anderen Fraktionen Anklang, so seien beispielsweise Stadterkundungen mit dem Rollstuhl, wie zuletzt in Bad König und Michelstadt denkbar, um das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen.

CDU und UWG ziehen alle Anträge zurück

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung einer Kommission für die gemeinsame Planung der Homepage unter Beteiligung der Fraktionen wurde zurückgezogen, da nur der Gemeindevorstand Kommissionen einberufen kann. Dennoch stimmte auch die SPD-Fraktion zu, dieses Thema zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Bürgermeister Rainer Müller betonte an dieser Stelle, dass an der Erstellung der Homepage auch die im Leitbild aktiven Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollten.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU und UWG, den Gemeindehaushalt 2018 bereits im September einzubringen, wurde nach regem Austausch ebenfalls zurückgezogen. Wie die SPD-Fraktion mit deutlichen Worten zum Ausdruck brachte, ist man sich im Grunde doch einig, dass Bürgermeister Rainer Müller, die Verwaltung und der Gemeindevorstand bisher gute Arbeit geleistet haben und ihren Aufgaben auch weiterhin verantwortungsvoll nachkommen werden. Den Gemeindehaushalt so früh einzubringen birgt die Gefahr, dass zu diesem Zeitpunkt wesentliche Zahlen und Fakten noch nicht vorliegen. Der Sichtweise, dass dies nicht im Sinne der Gemeindevertretung sein kann, schlossen sich schließlich auch die Antragsteller an.

Das Jahr 2017 steht im Zeichen der Bundestagswahl

Am vergangenen Freitag trafen sich die Brensbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu ihrer Jahreshauptversammlung. Vorsitzender Christian Senker konnte neben den anwesenden Parteimitgliedern auch Bürgermeister Rainer Müller und den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann begrüßen.

Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder eröffnete Ortsvereinsvorsitzender Christian Senker die Versammlung und ging in seinem Tätigkeitsbericht zunächst auf die verschiedenen Aktionen ein, die der Ortsverein in den vergangenen zwölf Monaten durchführte. Dabei hob er den SPD-Neujahrsempfang im Alten Rathaus hervor und bedankte sich in diesem Zusammenhang nochmals bei den vielen Helferinnen und Helfern für deren Engagement. Weiterhin betonte Senker die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Parteivorstand. Ein besonderes Dankeschön richtete er an den ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden Klaus-Dieter Schmidt, der ihm stets mit Rat und Tat zur Seite stehe.

Das Jahr 2017 steht ganz im Zeichen der Bundestagswahl im September. Hier kündigte Senker bereits an, dass man sich aktiv in den Wahlkampf einbringen werde. Am 20. August 2017 wird zudem das traditionelle Grillfest des SPD-Ortsvereins stattfinden. Weiterhin betonte Senker die Wichtigkeit der SPD-Zeitung „Blickpunkt Brensbach“ als Informationsorgan für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und gab an, dass diese auch in diesem Jahr regelmäßig erscheinen werde.

Nach der Entlastung des Vorstands nutzten Bürgermeister Rainer Müller und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann noch die Möglichkeit, einige Worte an die Anwesenden zu richten. Rainer Müller wies in seinen Grußworten auf die gute Zusammenarbeit innerhalb der SPD hin, was sich auch daran zeige, dass die Reihen der Sozialdemokraten in den Sitzungen der Gemeindevertretung stets geschlossen seien. Dr. Jens Zimmermann berichtete von seiner Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag. Erst vor kurzem war Zimmermann für seine 50. Bürgersprechstunde in Brensbach, um vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises ins Gespräch zu kommen. Die nächste Gelegenheit mit dem Bundestagsabgeordneten über politische Themen zu diskutieren gibt es bereits am 9. August 2017. An diesem Tag wird Zimmermann mit dem „Kleinsten Biergarten der Welt“ in Brensbach Halt machen.

Zum Abschluss bedankte sich Ortsvereinsvorsitzender Senker bei allen anwesenden Parteimitgliedern und Gästen für eine spannende Versammlung und lebendige Diskussionen zu den verschiedenen Themen.

Brensbacher Sozialdemokraten verurteilen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Brensbacher Sozialdemokraten richten sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. Aus dem aktuellen Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan geht hervor, dass Afghanistan nicht als sicheres Land eingestuft werden könne. Alleine im vergangenen Jahr seien dem Bericht zufolge in Afghanistan 11.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden. Dass Menschen in ein solches Land abgeschoben werden, nur um ein abschreckendes Exempel zu statuieren, ist der falsche Weg. Fluchtursachen müssen bekämpft und nicht ignoriert werden, so die Brensbacher Sozialdemokraten.

Dabei sollte De Maizière, früher selbst Verteidigungsminister, die Lage in Afghanistan eigentlich realistisch einschätzen können, so der SPD-Vorstand. Mit Schutzweste am Körper und in gepanzerten Fahrzeugen machte sich der Minister zuletzt ein Bild der Lage vor Ort. Ob nun „sichere“ Gebiete oder „vergleichsweise ruhige“ Regionen, von denen mittlerweile die Rede ist, De Maiziere ist weder in der Lage konkret zu benennen, wo sich diese Gebiete befinden, noch kann er diese Einschätzung sachlich begründen.

Statt die Lage der Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, ernst zu nehmen, bediene der CDU-Minister den politischen rechten Rand, indem er mit seinen Äußerungen ein hartes Vorgehen gegenüber Geflüchteten präsentiert, so Christian Senker, Vorsitzender der Brensbach SPD.

Senker ist selbst für die Arbeiterwohlfahrt in der Jugendhilfeeinrichtung für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien im Brensbacher Ortsteil Affhöllerbach als Teamleiter tätig und weiß, dass von dieser politischen Entwicklung auch einige der neuen Mitbürger in Brensbach betroffen sind. Die aktuelle Lage beschreibt er daher wie folgt: „Durch die Androhung und Umsetzung einer härteren Abschiebepraxis, speziell nach Afghanistan, wird ein enormer Druck aufgebaut. Die Anspannung ist manchmal fast greifbar und spiegelt die enorme Unsicherheit der jungen Afghanen. Wenn selbst Schule und Ausbildung keinen sicheren Schutz vor der Abschiebung bieten, wird den Jugendlichen und jungen Erwachsenen jede Perspektive genommen. Die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die hauptberuflichen Betreuerinnen und Betreuer aus unserer Gemeinde können bestätigen, wie schwierig die Lage momentan ist“.

Die Politik der sicheren Herkunftsstaaten ist generell der falsche Weg. Im Falle Afghanistan kann sicherlich nicht von einem sicheren Land, in das „Rückführungen“ mit gutem Gewissen durchgeführt werden können, gesprochen werden, so der SPD-Vorsitzende.
Diese Haltung sieht der SPD-Vorstand auch dadurch bestätigt, dass mit Bremen, Thüringen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fünf Bundesländer, an deren Regierungen die SPD beteiligt sind, von Abschiebungen nach Afghanistan Abstand genommen haben.

Die klare Haltung fordert der SPD-Vorstand von allen SPD-Gliederungen, vom kleinen Ortsverein bis zum Landesvorstand. „Nur wenn die Sozialdemokratie geschlossen für Mitmenschlichkeit steht, kann der Druck auch auf die hessische Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, erhöht und eine humane Asylpolitik gefördert werden“, so Senker abschließend.

Foto: Jerzy Sawluk / pixelio

Christian Senker folgt auf Helmut Schönberg

Am 26. Januar 2017 rückte Christian Senker in die Brensbacher Gemeindevertretung nach. Er tritt damit die Nachfolge von Helmut Schönberg an, der – wie berichtet – sein Mandat zum 31. Dezember 2016 aus Altersgründen niedergelegt hatte.

Der studierte Sozialarbeiter betreut aktuell im Auftrag der AWO als Teamleiter jugendliche Flüchtlinge im ehemaligen Schullandheim in Affhöllerbach. Schon seit vielen Jahren engagiert er sich ehrenamtlich für die Jugendlichen in der Gemeinde und ist seit Jahren an der Durchführung der Brensbacher Ferienspiele beteiligt.

Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Brensbach und damit jüngster Vorsitzender eines SPD-Ortsvereins im Kreis sowie als jahrelanger Vorsitzender der Jusos im Odenwaldkreis und Vorstandsmitglied des SPD-Unterbezirks ist er kein Unbekannter. Er verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz und ist vielfältig vernetzt.

Wir wünschen Christian Senker Kraft und Erfolg in seinem neuen Wirkungskreis als Mitglied unserer Gemeindevertretung.

Helmut Schönberg geht in den politischen Ruhestand

Nur ungern verabschiedeten die Mitglieder der Gemeindevertretung Helmut Schönberg (2.v.l.) nach 16 verdienstvollen Jahren aus ihrem Kreis in den politischen Ruhestand. Gemeindevertretervorsteher Karlheinz Fornof (links) und SPD-Fraktionsvorsitzender Folke Müller (rechts) würdigten im Beisein von Bürgermeister Rainer Müller (2.v.r.) in ihren kurzen Ansprachen die Verdienste des anerkannten und beliebten Mitbürgers und überreichten ihm kleine Präsente.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung waren sich einig, dass man mit Helmut Schönberg einen sehr aktiven und erfahrenen Parlamentarier verliert, der das Geschehen in und um die Gemeinde mit großem Interesse verfolgte, zuweilen auch kritisch hinterfragte und mit Sachverstand gestaltete. Er hatte stets einen aufmerksamen Blick für die Infrastruktur und Natur in der ganzen Gemarkung und ein aufmerksames Gehör für die Sorgen und Belange der Bevölkerung. So ist es nicht verwunderlich, dass er seine Kenntnisse über viele Jahre hinweg im Sport-, Kultur- und Sozialausschuss und danach im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft einbrachte. Durch seinen Beruf brachte er zudem technische und kaufmännische Qualifikationen mit, die ihm den Einstieg in das kommunale Finanzwesen erleichterten.
Spätestens mit der Wahl zum Gemeindevertreter für die SPD-Fraktion im Jahr 2001 fiel für Helmut Schönberg und seine Frau die Entscheidung für den endgültigen Verbleib in Brensbach. Der gebürtige Lübecker, den es 1975 aus beruflichen Gründen nach Brensbach verschlug, fasste sehr schnell Fuß als Spieler, Mitbegründer und Vorsitzender der Tennisabteilung des SSV Brensbach. Bis zum heutigen Tag nahm er beim SSV ununterbrochen verantwortungsvolle Vorstandsaufgaben wahr, davon viele Jahre als 1. Vorsitzender und derzeit als 2. Vorsitzender und Ehrenpräsident.

Helmut Schönberg bat in seinen Abschiedsworten um Verständnis, dass er in Anbetracht seines Alters von immerhin 76 Jahren seine ehrenamtlichen Aufgaben etwas reduziert und konzentriert, zugunsten des Wohlbefindens von ihm und seiner Frau und natürlich des SSV. Er betonte, dass er die Tätigkeit als Ortsgerichtsschöffe bis zum Ende der Wahlperiode in etwa fünf Jahren weiter wahrnehmen werde. Da sein Interesse an der Kommunalpolitik weiterhin besteht, werde er sicherlich auch noch hin und wieder an Sitzungen von Mandatsträgern teilnehmen – wenn auch nur noch als Gast.

Wir wünschen Helmut Schönberg und seiner Frau persönliches Wohlergehen und für den nunmehr etwas geordneten Unruhestand alles Gute.

Wir packen an, für unsere Gemeinde.