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Dr. Jens Zimmermann bittet um Ihre Stimme

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 24. September ist Bundestagswahl. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann kandidiert erneut. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Stimme, damit Dr. Jens Zimmermann auch die nächsten vier Jahre den Odenwaldkreis wirkungsvoll vertreten kann.

Vielleicht sind viele von Ihnen bereits an einem seiner Bürgerbüros in Erbach oder Groß-Umstadt vorbeigekommen. Seit vier Jahren hat unser Bundestagsabgeordneter dort für Sie die Türen geöffnet und ist für Sie ansprechbar. Wenn Dr. Jens Zimmermann nicht persönlich da sein kann, hilft auch sein Team gerne weiter.

Gemeinsam mit Dr. Jens Zimmermann wollen wir die erfolgreiche Arbeit gerne fortsetzen. Uns ist es wichtig, dass wir alle vor Ort gut leben können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb dafür gesorgt, dass die Gemeinden und Städte Entlastungen und Geld vom Bund erhalten. Damit auch im Odenwaldkreis weiter in den Schulbau investiert werden kann, damit die Finanzierung des Nahverkehrs gewährleistet ist und damit unsere Infrastruktur erhalten bleibt und ausgebaut werden kann.

Für die nächsten vier Jahre hat sich die SPD viel vorgenommen. Denn wir wollen anpacken für ein gutes Miteinander, für eine offene Gesellschaft, an der alle teilhaben können und für ein erfolgreiches Deutschland. Das Wichtigste aus unserem Wahlprogramm habe ich für wir zusammengestellt.

Die SPD sorgt für gute Arbeit und gerechte Löhne

Das haben wir schon erreicht:

Zum 1. Januar 2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Die SPD hatte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zum 1.1.2015 in der großen Koalition durchgesetzt. Seit seiner Einführung erhalten deutschlandweit vier Millionen Beschäftigte mehr Lohn. Zum 1. April 2017 trat das neue Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft. Mit diesem Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung haben wir wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erreicht. Damit gilt das Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Das wollen wir anpacken:

Wer arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Wir wollen, dass die Löhne weiter steigen und Tarifbindung zum Normalfall wird. Frauen müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer.

Junge Menschen brauchen einen festen Job mit guten Bedingungen. Darum schaffen wir die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ab. Wer seinen Job verliert, kann auf uns zählen: Unser Arbeitslosengeld für Qualifikation (ALG Q) unterstützt alle, die nach drei Monaten noch keinen neuen Job gefunden haben. Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und verbessern damit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist in der digitalen Arbeitswelt von großer Bedeutung.

Industrie, Mittelstand, Start-up-Unternehmen, Dienstleistungen und Handwerk sind der starke Kern unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze. Unsere verantwortungs-bewussten und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen wir. Gemeinsam wollen wir Vollbeschäftigung schaffen. Mit Gewerkschaften und Unternehmen in starker Sozialpartnerschaft.

Unsere Familienpolitik unterstützt Eltern und Kinder

Das haben wir schon erreicht:

Mit Beginn des Jahres 2017 wurden Familienleistungen erhöht und verbessert: der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Unterhaltsvorschuss. Das neue „ElterngeldPlus“ macht es für Mütter und Väter einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Der Bund wird 2017 die Rekordsumme von fast 2,5 Milliarden Euro in Kindertagesbetreuung – für die Betriebskosten, für Investitionen und für Qualität – investieren.

Das wollen wir umsetzen:

Moderne Familienpolitik bedeutet für mich Familien zu unterstützen. Dazu braucht es eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung. Kinder brauchen Zeit mit ihren Eltern. Familien brauchen Zeit füreinander. Deshalb wollen wir eine Familienarbeitszeit. Es soll Zuwendungszeiten für Kinder und Zeiten für pflegebedürftige Angehörige regeln. In beiden Fällen soll die finanzielle Unterstützung über ein neues Familiengeld erfolgen.

Damit alle die gleichen Chancen haben, muss Bildung kostenlos werden

Das wollen wir umsetzen:

Junge Menschen wollen ihren eigenen Weg gehen. Sie sollen die Zeit bekommen, um die eigenen Talente zu entdecken. Wir unterstützen sie dabei: mit Ganztagsschulen und modernen Berufsschulen. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb machen wir Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen.

SPD beantragt Schaffung von Bauplätzen

Familien, die sich dauerhaft in Brensbach niederlassen wollen, suchen verstärkt nach Bauplätzen, um Wohneigentum zu schaffen. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden, beantragt die SPD-Fraktion ein Baugebiet auszuweisen.

Nach Jahren der Stagnation steigt die Nachfrage nach Bauplätzen. Gemeindeeigene Baugrundstücke sind jedoch keine vorhanden, so dass Bauwillige in andere Gemeinden abwandern. Um das zukünftig zu verhindern, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken und die Attraktivität unserer Gemeinde für ortsansässige, wie auch für zuzugswillige Familien zu erhalten, ist es, nach Meinung der SPD-Fraktion dringend geboten, Bauplätze zu schaffen bzw. ein Baugebiet auszuweisen.

Der Antrag wurde am 29. Juni 2017 in die Gemeindevertretung eingebracht und dort einstimmig zur weiteren Behandlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

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SPD-Fraktion beantragt die Behebung von Barrieren im baulichen Bereich

Ziel unserer Gemeinde muss es sein, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist eine wichtige Voraussetzung um dieses Ziel erreichen zu können. Die SPD-Fraktion beantragt daher Barrieren im baulichen Bereich sukzessive zu vermindern.

Neben der Teilhabe ist der Sicherheitsaspekt von großer Bedeutung. Bauliche und sonstige Barrieren können beispielsweise im Straßenverkehr zur Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Neben dem, mit Barrierefreiheit häufig verbundenen Blick auf Menschen mit Behinderung, ist eine weitestgehend barrierefreie Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger von Nutzen. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, ein entsprechendes Konzept, unter Beteiligung örtlicher Vereine und Träger, zu erarbeiten, so dass die Behebung von baulichen Barrieren zielgerecht und nachhaltig erfolgen kann.

Der Antrag wurde am 29. Juni 2017 in die Gemeindevertretung eingebracht und dort einstimmig zur weiteren Behandlung an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss überwiesen.

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SPD beantragt Internetzugang für den Brensbacher Jugendraum und rückt das Thema Barrierefreiheit nach vorn

Die Brensbacher Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, den Jugendtreff Brensbach „Shadow Side“ mit einem Internetanschluss und entsprechender Hardware auszustatten. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in unserer Gemeinde wurde einstimmig an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Im Vorfeld nutzten Vertreter der SPD einen Tag der Offenen Tür im Brensbacher Jugendraum, um mit den Jugendlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Mit ihrem Antrag trug die Brensbacher SPD-Fraktion dem Wunsch der jungen Besucher, sowie des Jugendraumteams nach der Vernetzung des Jugendraums Rechnung. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in unserer Gemeinde wurde einstimmig an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Mit ihrem Antrag greift die SPD-Fraktion das bereits im Leitbild enthaltene Thema eines möglichst barrierefreien öffentlichen Raums auf und möchte dieses unter Einbeziehung örtlicher Vereine und Träger weiter voranbringen. Dieses Thema fand auch bei den anderen Fraktionen Anklang, so seien beispielsweise Stadterkundungen mit dem Rollstuhl, wie zuletzt in Bad König und Michelstadt denkbar, um das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen.

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CDU und UWG ziehen alle Anträge zurück

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung einer Kommission für die gemeinsame Planung der Homepage unter Beteiligung der Fraktionen wurde zurückgezogen, da nur der Gemeindevorstand Kommissionen einberufen kann. Dennoch stimmte auch die SPD-Fraktion zu, dieses Thema zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Bürgermeister Rainer Müller betonte an dieser Stelle, dass an der Erstellung der Homepage auch die im Leitbild aktiven Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollten.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU und UWG, den Gemeindehaushalt 2018 bereits im September einzubringen, wurde nach regem Austausch ebenfalls zurückgezogen. Wie die SPD-Fraktion mit deutlichen Worten zum Ausdruck brachte, ist man sich im Grunde doch einig, dass Bürgermeister Rainer Müller, die Verwaltung und der Gemeindevorstand bisher gute Arbeit geleistet haben und ihren Aufgaben auch weiterhin verantwortungsvoll nachkommen werden. Den Gemeindehaushalt so früh einzubringen birgt die Gefahr, dass zu diesem Zeitpunkt wesentliche Zahlen und Fakten noch nicht vorliegen. Der Sichtweise, dass dies nicht im Sinne der Gemeindevertretung sein kann, schlossen sich schließlich auch die Antragsteller an.

Das Jahr 2017 steht im Zeichen der Bundestagswahl

Am vergangenen Freitag trafen sich die Brensbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu ihrer Jahreshauptversammlung. Vorsitzender Christian Senker konnte neben den anwesenden Parteimitgliedern auch Bürgermeister Rainer Müller und den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann begrüßen.

Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder eröffnete Ortsvereinsvorsitzender Christian Senker die Versammlung und ging in seinem Tätigkeitsbericht zunächst auf die verschiedenen Aktionen ein, die der Ortsverein in den vergangenen zwölf Monaten durchführte. Dabei hob er den SPD-Neujahrsempfang im Alten Rathaus hervor und bedankte sich in diesem Zusammenhang nochmals bei den vielen Helferinnen und Helfern für deren Engagement. Weiterhin betonte Senker die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Parteivorstand. Ein besonderes Dankeschön richtete er an den ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden Klaus-Dieter Schmidt, der ihm stets mit Rat und Tat zur Seite stehe.

Das Jahr 2017 steht ganz im Zeichen der Bundestagswahl im September. Hier kündigte Senker bereits an, dass man sich aktiv in den Wahlkampf einbringen werde. Am 20. August 2017 wird zudem das traditionelle Grillfest des SPD-Ortsvereins stattfinden. Weiterhin betonte Senker die Wichtigkeit der SPD-Zeitung „Blickpunkt Brensbach“ als Informationsorgan für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und gab an, dass diese auch in diesem Jahr regelmäßig erscheinen werde.

Nach der Entlastung des Vorstands nutzten Bürgermeister Rainer Müller und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann noch die Möglichkeit, einige Worte an die Anwesenden zu richten. Rainer Müller wies in seinen Grußworten auf die gute Zusammenarbeit innerhalb der SPD hin, was sich auch daran zeige, dass die Reihen der Sozialdemokraten in den Sitzungen der Gemeindevertretung stets geschlossen seien. Dr. Jens Zimmermann berichtete von seiner Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag. Erst vor kurzem war Zimmermann für seine 50. Bürgersprechstunde in Brensbach, um vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises ins Gespräch zu kommen. Die nächste Gelegenheit mit dem Bundestagsabgeordneten über politische Themen zu diskutieren gibt es bereits am 9. August 2017. An diesem Tag wird Zimmermann mit dem „Kleinsten Biergarten der Welt“ in Brensbach Halt machen.

Zum Abschluss bedankte sich Ortsvereinsvorsitzender Senker bei allen anwesenden Parteimitgliedern und Gästen für eine spannende Versammlung und lebendige Diskussionen zu den verschiedenen Themen.