Archiv der Kategorie: Anträge

SPD beantragt Internetzugang für den Brensbacher Jugendraum und rückt das Thema Barrierefreiheit nach vorn

Die Brensbacher Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, den Jugendtreff Brensbach „Shadow Side“ mit einem Internetanschluss und entsprechender Hardware auszustatten. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in unserer Gemeinde wurde einstimmig an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Im Vorfeld nutzten Vertreter der SPD einen Tag der Offenen Tür im Brensbacher Jugendraum, um mit den Jugendlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Mit ihrem Antrag trug die Brensbacher SPD-Fraktion dem Wunsch der jungen Besucher, sowie des Jugendraumteams nach der Vernetzung des Jugendraums Rechnung. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in unserer Gemeinde wurde einstimmig an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Mit ihrem Antrag greift die SPD-Fraktion das bereits im Leitbild enthaltene Thema eines möglichst barrierefreien öffentlichen Raums auf und möchte dieses unter Einbeziehung örtlicher Vereine und Träger weiter voranbringen. Dieses Thema fand auch bei den anderen Fraktionen Anklang, so seien beispielsweise Stadterkundungen mit dem Rollstuhl, wie zuletzt in Bad König und Michelstadt denkbar, um das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen.

CDU und UWG ziehen alle Anträge zurück

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung einer Kommission für die gemeinsame Planung der Homepage unter Beteiligung der Fraktionen wurde zurückgezogen, da nur der Gemeindevorstand Kommissionen einberufen kann. Dennoch stimmte auch die SPD-Fraktion zu, dieses Thema zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Bürgermeister Rainer Müller betonte an dieser Stelle, dass an der Erstellung der Homepage auch die im Leitbild aktiven Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollten.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU und UWG, den Gemeindehaushalt 2018 bereits im September einzubringen, wurde nach regem Austausch ebenfalls zurückgezogen. Wie die SPD-Fraktion mit deutlichen Worten zum Ausdruck brachte, ist man sich im Grunde doch einig, dass Bürgermeister Rainer Müller, die Verwaltung und der Gemeindevorstand bisher gute Arbeit geleistet haben und ihren Aufgaben auch weiterhin verantwortungsvoll nachkommen werden. Den Gemeindehaushalt so früh einzubringen birgt die Gefahr, dass zu diesem Zeitpunkt wesentliche Zahlen und Fakten noch nicht vorliegen. Der Sichtweise, dass dies nicht im Sinne der Gemeindevertretung sein kann, schlossen sich schließlich auch die Antragsteller an.

Mit Leitbild gegen Finanznot und Bevölkerungsschwund

Brensbacher Sozialdemokraten beantragen die Erarbeitung eines Leitbilds für ihre Kommune. Mit konkreten Maßnahmen soll der mangelhaften Finanzausstattung und dem Bevölkerungsschwund begegnet werden.

Die SPD-Fraktion brachte am 5. Februar 2015 einen Antrag in die Gemeindevertretung ein, der die Erarbeitung eines Leitbildes zur langfristigen Stärkung der Gemeinde zum Ziel hat. Kernpunkt des Antrags ist die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Erhöhung der Attraktivität und nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation unserer Gemeinde, um den demographischen Wandel zu stoppen und umzukehren.
Zudem beantragte die SPD-Fraktion, Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und andere Institutionen frühzeitig an der Konzeption des Leitbildes zu beteiligen.
Der Antrag wurde zur weiteren Bearbeitung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

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Parlament unterstützt Hebammen aufgrund einer Initiative der SPD

Auf Initiative der SPD-Fraktionen im oberen Gersprenztal verabschiedete das Brensbacher Parlament vor der Sommerpause eine gemeinsame Resolution, mit der Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe, aufgefordert wird, eine Lösung für die prekäre Situation der Hebammen zu finden.

In einer gemeinsamen Erklärung, die einstimmig verabschiedet wurde, bittet die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Hermann Gröhe, alles in seiner Macht stehende zu tun, um zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Geburtshilfe nach Lösungen zu suchen, die es den freiberuflichen Hebammen ermöglicht, weiterhin ihren Beruf auszuüben.
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SPD beantragt Bereitstellung eines interaktiven Gebührenrechners

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 beantragte die SPD-Fraktion die Bereitstellung eines interaktiven „Abwassergebührenrechners“ auf der Internetseite der Gemeinde Brensbach.

Nach Beschlussfassung über die neuen, gesplitteten Abwassergebühren sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe dieses Werkzeugs in die Lage versetzt werden, die persönlich zu erwartenden künftigen Gebühren auf Basis ihrer spezifischen Daten zu ermitteln.

In der Sitzung am 7. November 2013 beschließt die Gemeindevertretung den Antrag der SPD umzusetzen und beauftragt den Gemeindevorstand, den von der SPD-Fraktion bereitgestellten Gebührenrechner auf der Internetseite der Gemeinde Brensbach zu installieren.

Seit 11. November 2013 ist der interaktive Gebührenrechner auf der Internetseite der Gemeinde Brensbach kostenlos benutzbar.

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SPD ruft zum offensiven Vorgehen gegen Rechtsextremisten auf

Die Bildung einer nationalistischen Gruppierung in einer Nachbargemeinde nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brensbach aufzurufen, mit friedlichen Mitteln ihre Haltung gegen Extremismus deutlich zu machen und öffentlich zu vertreten.

Dazu brachte die SPD-Fraktion am 8. November 2012 eine Resolution „Für Vielfalt, Offenheit, Toleranz und Demokratie“ in die Gemeindevertretung ein, die im Parlament auf breite Zustimmung stieß und schließlich einstimmig verabschiedet wurde.
Politik und Gesellschaft zeigen damit, dass für Nazis ist im Odenwald und im Gersprenztal kein Platz ist!

Aufgrund dieser Entwicklungen erinnert die SPD-Fraktion nochmals daran, wie wichtig eine funktionierende, nachhaltige Jugendpflege vor Ort ist, um Alternativen und Aufklärung gegen rechtsextremes, nationalistisches Gedankengut zu bieten.

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Foto: Reinhard Sandbothe / pixelio