Archiv der Kategorie: Anträge

SPD will frei zugängliche Sportfläche für Kinder und Jugendliche

In unserer Gemeinde gibt es ein sehr attraktives Angebot an Kinderspielplätzen. Verfügbare Flächen für ältere Kinder und Jugendliche sind jedoch rar. Durch den voraussichtlichen Wegfall des Bolzplatzes wird diese Situation noch verschärft. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Schaffung eines Multifunktionsplatzes auf der Fläche der alten Tennisplätze

Bereits jetzt ist der Bolzplatz nicht mehr nutzbar, da hier der Erdaushub der Baumaßnahmen am Sportplatz „in der Kehl“ gelagert wird. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, die alten Tennisplätze zunächst provisorisch als Bolzplatz nutzbar zu machen und sie später zu einem Multifunktionsplatz auszubauen. Um die Nutzungsschwerpunkte festzulegen, soll die Jugendpflege im Sinne der Jugendbeteiligung an der Konzeption des „FunCourts“ mitarbeiten.

Langfristig soll das Gelände rund um den Sportplatz „in der Kehl“ und dem Wanderparkplatz durch weitere Einzelmaßnahmen zu einem „Freizeitzentrum“ am Naherholungsgebiet „Hinterwald“ aufgewertet werden. Die SPD-Fraktion verfolgt mit diesem Antrag das klare Ziel, das attraktive Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien in unserer Gemeinde weiter auszubauen.

Die Gemeindevertretung befürwortete den Antrag in ihrer Sitzung am 29. Oktober 2020 einstimmig.

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Resolution gegen übermäßige Belastung durch Windkraft

Nach den Plänen des Regierungspräsidiums Darmstadt sollen im Odenwaldkreis überproportional viele Windenergieanlagen entstehen. Schätzungen prognostizieren, dass bis zu 400 Anlagen gebaut werden könnten. Damit wird der Odenwaldkreis wie kein zweiter Landkreis belastet. Eine derartige Zerstörung unseres Lebensraumes, unserer regionalen Kultur- und Naturlandschaft und die Verunstaltung unseres Landschaftsbildes wollen wir nicht zulassen. Deshalb beantragen wir die Verabschiedung der folgenden Resolution.

Resolution

Die Gemeinde Brensbach weist den aktuell vom Regierungspräsidium Darmstadt der Regionalversammlung vorgelegten Entwurf zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien, vor allem aufgrund der überproportionalen Belastung der Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis durch Vorrangflächen für Windkraftanlagen auf das Schärfste und unmissverständlich zurück.
Die Gemeinde Brensbach schließt sich der Resolution des Kreistags und der Erklärung der zwölf Bürgermeister des Odenwaldkreises an und fordert das Regierungspräsidium Südhessen ebenfalls dazu auf, den von den Städten und Gemeinden des Odenwaldkreises erarbeiteten Flächennutzungsplan zur Grundlage für die weiteren Windkraft-Planungen zu machen. Er stellt einen vertretbaren Kompromiss zwischen dem als notwendig erachteten Ausbau von Windenergie und dem Schutz von Landschaft und Natur dar.

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SPD-Fraktion für Ganztagsangebot an der Lindenhofschule

Die SPD-Fraktion beantragt die Realisierung eines Ganztagsangebots (GTA) an der Lindenhofschule Brensbach aktiv zu unterstützen.

Mit dem Antrag setzt die SPD-Fraktion einen erforderlichen Impuls zur Standortsicherung der Grundschule in Brensbach. Durch ein Ganztagsangebot an der Lindenhofschule wird die Gemeinde Brensbach in ihrer Attraktivität als Wohnort für Familien weiter gestärkt. Mit der Realisierung eines Ganztagsangebots an der Lindenhofschule wird zudem die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf verbessert.

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SPD-Fraktion will Straßen ausbessern lassen

Die SPD-Fraktion beantragt die Erhöhung der Haushaltsmittel für erforderliche Straßenausbesserungen um 35.000 Euro für den Haushalt 2019.

Die SPD Brensbach hat sich in ihrer öffentlichen Veranstaltung „Brensbach-Talk“ am Donnerstag 4. Oktober 2018 mit den Themen rund um Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Aus der Bürgerschaft wurden dabei konkrete Forderungen zur Straßenpflege gestellt. Die SPD-Fraktion beschäftigte sich daraufhin intensiv mit dem Thema Straßenausbesserung und suchte das Gespräch mit der Gemeindeverwaltung.

Um den berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, sollte die Straßenpflege aus Sicht der SPD-Fraktion deutlich intensiviert werden. Die SPD schlägt daher eine Budgeterhöhung um 35.000 Euro auf insgesamt 100.000 Euro für 2019 vor.

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SPD-Fraktion beantragt Abschaffung der Straßen-Ausbaubeiträge

Die SPD Brensbach hat sich in ihrer öffentlichen Veranstaltung „Brensbach-Talk“ am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 mit den Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Die Unzufriedenheit mit der aktuell gängigen Praxis bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde seitens der anwesenden Bürgerschaft zum Ausdruck gebracht.

Auch die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen bringt hier aus Sicht der SPD-Fraktion keine umfassende Abhilfe. Unter anderem würden sich die Abrechnungsgebiete in der Gemeinde Brensbach sehr unterschiedlich gestalten. Auch müssten Bürgerinnen und Bürger an teilweise sehr stark befahrenen Kommunalstraßen nach wie vor zahlen, während Landes- und Bundesstraßen ausgenommen bleiben.

Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Entscheidungsgrundlage für die Gemeindevertretung dahingehend zu schaffen, dass die Gemeinde Brensbach künftig keine Straßenbeiträge gem. §§ 11,11a HessKAG erhebt. Anhand der seitherigen Erfahrungswerte und auf Basis von Schätzungen wird damit der Umfang der fehlenden jährlichen Einnahmen ermittelt. Hierbei ist auch der durch Wegfall von Straßenbeiträgen entfallende Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen und zu beziffern. Soweit kein anderweitiger Ausgleich für die entgehenden Einnahmen, z. B. aus Förderprogrammen, gegeben ist, macht der Gemeindevorstand Finanzierungsvorschläge.

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