Bürgerinnen und Bürger fragen – Ortsgericht

Ein Bürger aus Wersau fragt: Ich habe an einem Haus das Schild „Ortsgericht” gesehen. Was ist ein Ortsgericht?

Antwort:
Ortsgerichte gibt es nur in Hessen. Sie sind Hilfsbehörden der Justiz. Im Odenwaldkreis unterstehen sie dem zuständigen Amtsgericht Michelstadt. Sie führen ein eigenes Dienstsiegel. Die ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder des Ortsgerichts sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Brensbach hat drei Ortsgerichte mit festen Ortszuständigkeiten. Die Ortsgerichtsmitglieder werden auf Vorschlag der Gemeinde vom Amtsgericht für zehn Jahre ernannt. Jede Handlung des Ortsgerichts wird in einem Tagebuch festgehalten.
Die folgenden Aufgaben des Ortsgerichts sind im Ortsgerichtsgesetz festgelegt:

  • Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften
  • Erteilung der Sterbefallsanzeigen an das Amtsgericht
  • Sicherung des Nachlasses
  • Mitwirkung des Ortsgerichts bei Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen
  • Schätzungen

Die Besonderheit für Beglaubigungen durch ein Ortsgericht besteht darin, dass es eine juristisch sehr hoch stehende “öffentliche Beglaubigung” ist: Diese ist z.B. bei Erbausschlagungen oder Eintragungen ins Grundbuch erforderlich. Wenn jemand ein Ortsgericht in Anspruch nehmen möchte, dann sollte ein Termin vereinbart werden. Die Gebühren für das Ortsgericht sind verhältnismäßig gering. Eine Unterschriftsbeglaubigung zum Beispiel kostet fünf Euro.

Ortsgericht Brensbach I, (Brensbach, Höllerbach und Wallbach)
Ortsgerichtsvorsteher: Hans-Georg Stosiek
Stellvertreter: Helmut Finger

Ortsgericht Brensbach II, (Wersau)
Ortsgerichtsvorsteher: Ludwig Maser
Stellvertreter: Wilhelm Weidmann

Ortsgericht Brensbach III, (Nieder-Kainsbach, Affhöllerbach und Stierbach)
Ortsgerichtsvorsteher: Reiner Müller
Stellvertreterin: Birgit Hettich

Neues für Brensbacher Kindertagesstätten

Beitragsfreies letztes Jahr für Kindertagesstätten in Brensbach

Lange Zeit hatten viele Gemeinden Mühe, für alle Kinder zwischen drei und fünf Jahren Plätze in Kindertagesstätten (Kita) zur Verfügung zu stellen. Damals investierte auch die Gemeinde Brensbach viel Geld in ihre drei Kindertagesstätten in Brensbach, Wersau und Nieder-Kainsbach. Diese Investitionen in die Zukunft unserer Kinder hat sich gelohnt: Konzeption und Ausstattung sind vorbildlich, denn wir wollen die beste Bildung und Chancengleichheit für unsere Kinder.
Damit dies im wichtigsten, dem letzten Kindergartenjahr nicht aus finanziellen Gründen scheitert und soziales Verhalten eingeübt werden kann, hat die Gemeinde Brensbach rückwirkend zum 1. Januar 2007 beschlossen, dass im letzten Kindergartenjahr keine Gebühren erhoben werden.

Betreuung ermöglicht die Vereinbarkeit von Kind und Beruf

In der Zwischenzeit hat sich die Lage jedoch geändert: Die Zahl der Kinder geht kontinuierlich zurück, auch die Situation der Familien ist häufig nicht mehr vergleichbar mit früheren Zeiten: Heute müssen wesentlich mehr Alleinerziehende und Berufstätige ihre Kinder betreuen lassen. Daher wird in Brensbach ein Kindertagesstättenkonzept mit variablen Öffnungszeiten und einem Mittagstisch angeboten. Gleichzeitig werden auch Grundschulkinder betreut. Zurzeit werden die Kindertagesstätten auch „fit gemacht”, um Kinder unter drei Jahren aufnehmen zu können: Damit kann z.B. berufstätigen Frauen geholfen werden. Für diese Erweiterung können mögliche freie Kapazitäten genutzt werden. Diese Kapazitäten errechnen sich nach einem komplizierten Schlüssel. Für alle neuen Aufgaben – wie z.B. die Aufnahme der Kinder unter drei Jahren- muss dann eine neue Betriebserlaubnis eingeholt werden. Bürgermeister Stosiek versucht in Verhandlungen mit Land und Kreis zu erreichen, dass für Brensbach flexible Genehmigungen erteilt werden, damit nicht bei jeder Änderung der Kinderzahlen ein bürokratischer Aufwand betrieben werden muss und eine errechenbare Planung erfolgen kann.
Ebenso wichtig ist die zugesagte finanzielle Hilfe des Landes Hessen.

Ziel 2008 für Brensbacher Kitas mit den Angeboten:
  • Gesetzlich festgelegte Kita-Plätze für alle Kinder über drei Jahre
  • Beibehaltung der Betreuung für die Grundschüler
  • ortsnahe Integrationsmaßnahmen für Kinder mit Behinderungen
  • Aufnahme von Kindern unter drei Jahren, soweit Platzkapazitäten vorhanden sind
  • variable zeitgemäße Öffnungszeiten
  • “Platzsharing” zur besseren Ausnutzung des Platzangebotes.

In einer normalen Kita-Gruppe können 25 Plätze angeboten werden. Ist hierunter z.B. ein behindertes Kind, so reduziert sich die Gruppenstärke auf 20 Plätze mit einem zusätzlichen Personalbedarf von 15 Stunden. Auch bei der Aufnahme von Kindern unter drei Jahren reduziert sich die Gruppenstärke auf 20 Kinder, wovon maximal ein Drittel unter drei Jahren alt sein darf. Um hier unbürokratisch handeln zu können, möchte die Gemeinde Brensbach eine flexible Betriebserlaubnis von Land und Kreis erhalten.

Foto: Klicker / pixelio

Bürgerinnen und Bürger fragen – Kanalanschlusskosten

Eine Anliegerin der Heidelberger Straße möchte wissen, warum die Hauseigentümer jetzt die Kosten für den Kanalanschluss vom Bürgersteig bis zum Haus zu zahlen haben. Früher seien die Anschlusskosten bis zum Haus von der Gemeinde übernommen.

Antwort von Bürgermeister Hans-Georg Stosiek:
Die Hausanschlussleitungen für Wasser und Abwasser (von der Sammelleitung bis zur Grundstücksgrenze) sind schon seit eh und je gemäß § 21 der Entwässerungssatzung bzw. § 23 der Wasserversorgungssatzung in der tatsächlich entstandenen Höhe von den Eigentümern zu zahlen. Die Hausanschlussleitungen sind quasi Besitz des jeweiligen Grundstückseigentümers. Die Leitungen in der öffentlichen Fläche werden jedoch aus Verkehrsicherheitsgründen ausschließlich von der Gemeinde oder einem Beauftragten der Gemeinde hergestellt, erneuert, verändert oder beseitigt.

SPD dankt Willi Riedel für fast vier Jahrzehnte Engagement

Laudatio von Landrat Schnur: „Herausragende Verdienste für den Odenwald“

Im Rahmen des Neujahrsempfanges der SPD-Brensbach haben die Odenwälder Sozialdemokraten Altbürgermeister Willi Riedel aus der aktiven Politik verabschiedet und für fast vier Jahrzehnte außergewöhnliches Engagement für die Region gedankt.
Neben den Brensbacher Genossen und Landrat Horst Schnur, der die Ehrung vornahm, waren zahlreiche langjährige Weggefährten, wie der frühere Landtagsabgeordnete Günter Zabel, Landrat a.D. Baldur Nothhardt, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Erika Ober und der Vorsitzende des Kreistages Rüdiger Holschuh erschienen.

„Ich kann in meiner Rede gar nicht alle Stationen deines kommunalpolitischen Wirkens erwähnen, selbst wenn ich das wollte.“ eröffnete Landrat Horst Schnur seine Laudatio und sagte weiter: „Jedoch kann ich erwähnen, dass du, wie unser jüngst verstorbener Bundespräsident Johannes Rau nach dem Leitspruch ‚Einen statt Spalten‘ stets Verantwortung für das Gemeinwohl übernommen hast.
Lieber Willi, mit deiner integrativen Art hast du es auch geschafft, nach der Gebietsreform das Ortsteildenken zu überwinden und die Ortsteile in die Kerngemeinde einzugliedern. Auch wenn man diesen Erfolg nicht sehen kann, so kann man ihn doch deutlich spüren. Gleiches gilt für deinen Einsatz für die Völkerverständigung. Ich weiß, dass die Partnerschaft zur französischen Gemeinde Ezy-sur-Eure dir immer eine Herzensangelegenheit war und ist.
In dieser Zeit haben wir eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich bedauere deinen Schritt, der aktiven Politik den Rücken zu kehren. Dennoch müssen wir akzeptieren, dass du nun andere Pläne hast. Gleichzeitig möchte ich deiner Frau herzlich danken, die dich in den letzten Jahrzehnten so oft wegen der SPD entbehren musste. An eurem Beispiel kann man erkennen, dass hinter einem aktiven Mann immer auch eine starke Frau steht.“

Willi Riedel trat im Jahre 1967 in die SPD ein. 1968 wurde er Gemeindevertreter in Brensbach und übte von 1972 bis 1997 das Amt des Bürgermeisters aus. In dieser Zeit wurden zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen, wie der Bau der Entwässerungsanlagen und Sporteinrichtungen, die Modernisierung der Dorfgemeinschaftshäuser und die Errichtung zeitgemäßer Kinderbetreuungseinrichtungen umgesetzt.
Neben seiner politischen Aktivität in Brensbach war Riedel von 1972 bis 1989 Kreistagsabgeordneter des Odenwaldkreises und stand dem Landrat als Kreisbeigeordneter von 1997 bis heute im Kreisausschuss zur Seite.

Wir packen an, für unsere Gemeinde.