Die SPD-Fraktion sprach sich am 7. Juli 2021 dafür aus, dass die Gemeinde Brensbach beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhebt gegen das Land Hessen (vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt). Dabei geht es um den Genehmigungsbescheid nach §4 BImSchG für die Errichtung des Lagers für pumpfähige Emulsionssprengstoffe im Steinbruch der Firma Röhrig nahe Affhöllerbach durch die Firma SSE (Société Suisse des Explosifs) Deutschland vom 17. Mai 2021.

Ohne noch einmal alle Argumente der SPD-Fraktion gegen den Standort Brensbach/Affhöllerbach aufzugreifen, weisen wir auf wesentliche Punkte hin, die gegen diesen Standort sprechen:

Zum einen entsteht durch die Einfahrt zum Sprengstofflager an der Kreisstraße 88 eine unübersichtliche Lage für den Gegenverkehr. Die Zufahrt zum Steinbruch erfolgt von Brensbach kommend über eine winklige Kehre, ist nur einspurig befahrbar und unbefestigt. Im Falle eines Brandes ist dieser Waldweg die einzige Zufahrt zu der Anlage der Silos und der Nebengebäude, die von der Feuerwehr mit Löschzügen angefahren werden müssten. Obwohl die Gemeinde Brensbach diese Verkehrslage als wesentliches Argument angeführt hat, wurde darauf im Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums nicht Bezug genommen.

Weiter entsteht durch die Zu- und Abfahrt zum Lager nahe Affhöllerbach ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch schwere Fahrzeuge über den Kreisverkehr in Brensbach und durch die Karl-Schäfer-Straße. Die Anwohner der Karl-Schäfer-Straße leiden schon jetzt unter dem Lärm und den Abgasen des Durchgangsverkehrs. Eine zusätzliche Belastung durch die Zu- und Ablieferung durch schwere Laster wollen wir den Anwohnern nicht zumuten.

Aufgrund der Nähe zur nächsten Wohnbebauung in Affhöllerbach wurde das Zugeständnis gemacht, die Lagermenge von 96 Tonnen auf 38 Tonnen zu reduzieren. Trotzdem sollen Silos aufgestellt werden, die eine Menge von 96 Tonnen fassen. Die SSE Deutschland teilte dem Regierungspräsidium Darmstadt in einer Mail vom 18. Juli 2019 mit, dass zwar nun weniger Menge (also 38 Tonnen) eingebracht werden soll, jedoch „perspektivisch bei einer notwendigen Änderungsanzeige bei Einholung eines BAM-Gutachtens (Bundesamt für Materialforschung und -prüfung) zu einem späteren Zeitpunkt die Mengen noch angehoben werden können.“ (Auszug aus dem Schreiben). Wir befürchten, dass die Grenzmengen zukünftig nicht eingehalten werden.

Die Absicherung gegen Unbefugte erfolgt durch einen „mind. 2m hohen Stabgitterzaun und Bewegungsmelder mit Beleuchtungsfunktion“. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei „Ammoniumnitrat bzw. Ammoniumnitratemulsion um ein vergleichbares Gefährdungspotential handelt wie bei endverarbeiteten Stoffen“ (beides Auszüge aus dem Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt) erscheint uns diese Absicherung nicht sicher genug.

Das geplante Lager für Sprengstoffe im Steinbruch der Firma Röhrig liegt in einem Natur- und Erholungsgebiet der Gemeinde Brensbach. Unweit des Lagers plant ein Unternehmer ein Kinder- und Jugendhostel. Die Gemeinde Brensbach unterstützt dieses Projekt und den Tourismus in der Gegend durch die Ausgestaltung von Wanderwegen und Ruheplätzen. Sollte dieses Projekt in Affhöllerbach durch das Projekt der SSE scheitern, wäre Brensbach mit seinen Bürgerinnen und Bürgern der alleinige Verlierer. Umso mehr, als Brensbach keinerlei Vorteil wirtschaftlicher oder finanzieller Art durch das Sprengstofflager hätte.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund, der die Gemeinde Brensbach bei einer Klage vertreten würde, teilte am 21. Juni 2021 mit, dass die Gemeinde Brensbach voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Es sei denn, dass die „Festsetzungen des Flächennutzungsplanes dahingehend ausgelegt werden können, dass die geplanten Silos sowie die Nebenanlagen nicht auf einer Fläche für Ausgrabungen oder für die Gewinnung von Bodenschätzen zulässig sind“ (Auszug aus dem Schreiben).

Diese Chance auf Erfolg wollen wir als SPD-Fraktion nicht von vornherein ausschließen. Wir denken, dass wir es den Bürgern von Affhöllerbach und allen Bürgern von Brensbach schuldig sind, Klage zu erheben. Auch wenn dadurch Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von max. 10.000 Euro entstehen können. Das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns das wert.

Am Donnerstag, den 22. April 2021 konstituierte sich die neue Gemeindevertretung von Brensbach. Respekt vor dem Wahlergebnis und politischen Gepflogenheiten sowie Kollegialität spielten allerdings keine Rolle.

Vor der Wahl der sechs Beigeordneten für den Gemeindevorstand richtete sich Christian Senker für die SPD-Fraktion an die frisch gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Brensbacher Gemeindevertretung: „Der Gemeindevorstand als ausführendes Gremium der Gemeinde arbeitet kollegial zusammen. Ich bedaure es daher, dass wir es nicht geschafft haben, uns im Vorfeld ebenfalls kollegial auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller drei Fraktionen zu einigen. Ich denke wir haben hier die Chance verpasst, ein positives Signal an die Bevölkerung zu schicken.“

Dabei hatte sich die SPD-Fraktion, als stärkste Kraft im Parlament, im Vorfeld mit einem fairen und entgegenkommenden Angebot an beide anderen Fraktionen gewandt. Mit dem Ziel einen gemeinsamen, kollegialen Wahlvorschlag zu bilden, hätte die SPD-Fraktion zugunsten der UWG-Fraktion auf einen ihrer drei Sitze im Gemeindevorstand verzichtet. Zudem wäre der CDU-Fraktion das Amt der Gemeindevertretervorsteherin zugestanden worden, das nach politischer Gepflogenheit der stärksten Fraktionen zufällt. Im Gegenzug hätte die SPD-Fraktion den Ersten Beigeordneten gestellt. Außer Frage steht, dass die SPD mit Helmut Kaffenberger einen erfahrenen Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen hatte, der in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt.

Die Vorsitzenden von CDU und UWG bestanden stattdessen auf ihrem gemeinsamen Wahlvorschlag und verhinderten mit diesem Pakt ein parteiübergreifendes Vorgehen. „Auch vor dem Hintergrund des sehr deutlichen Wahlausgangs zugunsten der SPD hätten wir uns etwas mehr Entgegenkommen und eine entsprechende Repräsentation der stärksten Fraktion in den kommunalen Gremien gewünscht.“ so Senker zu den Erwartungen seiner Fraktion.

Bemerkenswert und bedauerlich ist vor allem die Zielsetzung, mit der die Bildung des gemeinsamen Wahlvorschlags von CDU und UWG begründet wurde. Im Vorgespräch der Sitzung hatte UWG-Vorsitzender Thomas Strubel bereits klargestellt, dass man das Amt der Ersten Beigeordneten nutzen wolle, um Frau Marx für die nächste Bürgermeisterwahl in Stellung zu bringen. Für eine Wahl, die wohlgemerkt erst in fünf Jahren ansteht.

„Ich bleibe dabei, dass wir hier im Vorfeld eine Chance vertan haben.“ betonte Senker. Das Ergebnis respektiere man aber selbstverständlich und wünsche trotz allem den gewählten Beigeordneten alles Gute für die Ausübung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe im Dienste der Gemeinde.

Zuvor gratulierte Senker auch der neuen Gemeindevertretervorsteherin. Auch dieses Amt hatten die anderen Fraktionen durch ihren Zusammenschluss der CDU zugespielt. Zwar werde man mit der neuen Vorsitzenden gut und konstruktiv zusammenarbeiten, mit Dr. Wilfried Bauer hatte die SPD aber ihren Kandidaten unterstützt und sich auch bei der Besetzung dieses Amtes mehr politischen Stil gewünscht. Wilfried Bauer brachte die Situation in seiner persönlichen Vorstellung auf den Punkt: In deutschen Parlamenten stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, die anderen Fraktionen die Vizepräsidenten. Dieser Brauch zeugt von der Hochachtung vor den Wählerinnen und Wählern und ihrem Votum. Die SPD-Fraktion ist mit 49,76 Prozent mit Abstand die stärkste Fraktion im Gemeindeparlament. Dieses Ergebnis zu übergehen sei schlichtweg nicht richtig.

Auch wenn dies kein guter Start in die neue Legislaturperiode war, freue sich die SPD-Fraktion nun auf die inhaltliche Arbeit. Denn die derzeit laufenden Großprojekte, die die SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen hatte, erfordern weiterhin volle Aufmerksamkeit, um sie in den kommenden Jahren erfolgreich abschließen zu können. Darüber hinaus befinden sich bereits neue Vorhaben in der Planungsphase, die unter Berücksichtigung der finanziellen Lage zur Umsetzung gebracht werden sollen. Denn die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie prägen weiterhin das politische Handeln in der Gemeinde. In Brensbach seien die Prioritäten zur Bewältigung der Krise aber frühzeitig richtig gesetzt worden, so die SPD-Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brensbach, wir bedanken uns herzlich für das uns entgegengebrachte Vertrauen bei der Kommunalwahl am 14. März 2021! Durch Ihr starkes Votum geht die Brensbacher SPD mit 49,76 Prozent als Wahlsieger aus der Kommunalwahl hervor. Der Stimmenzuwachs von 5,23 Prozent bedeutet für unsere Fraktion einen weiteren Platz im Gemeindeparlament, womit die SPD nun 12 von 25 Sitzen stellt. Wir gehen gestärkt in die neue Legislaturperiode und werden Brensbach weiter voran bringen.

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer konstituierenden Sitzung mit einem neuen Team für die nächsten fünf Jahre aufgestellt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Christian Senker (Brensbach) gewählt und stellvertretende Vorsitzende ist nun Sabine Belinga Belinga (Brensbach). Weitere Mitglieder im Fraktionsvorstand sind Dr. Wilfried Bauer (Wersau), Reiner Müller (Nieder-Kainsbach) und Anja Marquardt (Affhöllerbach).

Mit Daniela Rug (Brensbach), Gordon Bock (Brensbach) und Robin Hormel (Wersau) haben Sie drei neue Kandidaten der SPD in das Gemeindeparlament gewählt, und mit Sigrid Völker (Wersau), Ewald Eifert (Brensbach), Folke Müller (Höllerbach) und Klaus-Dieter Schmidt (Brensbach) erneut erfahrene Persönlichkeiten zu Mandatsträgern bestimmt.

Für den Gemeindevorstand werden wir mit Helmut Kaffenberger und Sonja Maurer auf zwei erfahrene und von der Bevölkerung respektierte Personen setzen. Das Wahlergebnis sieht vor, dass drei der sechs Beigeordneten im Gemeindevorstand von der SPD gestellt werden. Jedoch gehen die anderen beiden Parteien eine Listenverbindung ein und eignen sich durch diesen Zusammenschluss einen unserer Plätze im Gemeindevorstand an. Aufgrund dieser legalen aber dennoch fragwürdigen Taktik verliert die SPD einen Sitz, so dass das Wahlergebnis im ausführenden Organ der Gemeinde nicht repräsentiert wird.

Wir haben im Wahlkampf großen Wert auf Sachlichkeit und einen fairen Umgang gelegt. Es war uns wichtig, unsere Ziele klar und konkret zu benennen und für unser Team mit vielen starken Persönlichkeiten zu werben. Es freut uns daher ganz besonders, dass Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, diese klare Haltung wertschätzen und uns ihr Vertrauen so eindrucksvoll ausgesprochen haben.
Wir werden nun unmittelbar wieder an die Arbeit gehen, um die Themen aus dem Wahlprogramm nach und nach zur Umsetzung zu bringen.

Wir gratulieren an dieser Stelle auch Bürgermeister Rainer Müller, der mit einem starken persönlichen Wahlergebnis auf der SPD-Kreistagsliste in den Odenwälder Kreistag gewählt wurde.

Der Fraktionsvorstand der Brensbacher SPD