Alle Beiträge von SpdBrensbach

Brensbacher CDU: Die Meister der politischen Höflichkeit – und der sozialen Medien

Es gibt in der Politik wohl kaum etwas, das so erfrischend erleuchtend ist, wie der respektlose Umgang der Brensbacher CDU mit ihren liebsten Feindbildern.
Keine drei Stunden nach der letzten Kreistagssitzung am 17. Februar 2025, in der es um den Verkauf der Geschäftsanteile der Odenwald Schlachthof Bauträger GmbH an einen potenziellen Investor ging, meldete sich die Brensbacher CDU bereits mit einem Paukenschlag auf Social Media zu Wort. „Politische Wendehälse“ – ein Titel, der nicht nur die Schärfe der Kritik unterstreicht, sondern auch, wie wenig der politische Anstand hier noch zu finden ist.
Doch was genau hatte die Brensbacher CDU aufgebracht? Ein Antrag der Grünen und die Zustimmung eines SPD-Abgeordneten. Aber der Reihe nach.

Die Dramaturgie des politischen Skandals

Die Kreistagssitzung hatte einen sachlichen Hintergrund: Es ging um den Verkauf von Geschäftsanteilen an der Odenwald Schlachthof Bauträger GmbH. Während die Kreis-CDU die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen lobte und dem Landrat für seinen Einsatz dankte, griff die Brensbacher CDU nach der Sitzung in gewohnter Manier auf Facebook die SPD an.
Der vermeintliche Skandal: Der Brensbacher SPD-Kreistagsabgeordnete Senker hatte einem Antrag der Grünen zugestimmt, der vorschlug, den Tagesordnungspunkt zunächst in den Ausschuss für Landwirtschaft zu überweisen, um eine detaillierte Beratung zu ermöglichen. Ein Antrag, der in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich als vernünftig betrachtet werden könnte. Doch nicht für die Brensbacher CDU – für sie war dies die perfekte Gelegenheit, sich als selbsternannter politischer Sheriff zu profilieren und mit dem Finger auf die Mandatsträger der SPD zu zeigen – wie sich die „Wendehälse“ doch drehen!
Neben Senker enthielten sich schlussendlich auch der Brensbacher Bürgermeister Rainer Müller und die Mandatsträgerin Cornelia Reinersch aus Reichelsheim der Stimme. Dem Verkauf der Geschäftsanteile für symbolische 76 Euro stand dies nicht im Wege. Diesem stimmten neben der SPD Fraktion auch die Mandatsträger von ÜWG, FDP und CDU zu. Lediglich die Grünen stimmten dagegen.

Fehlen von Respekt – und Informationen

Doch was steckt nun hinter dieser scheinbar dramatischen Reaktion der Brensbacher CDU?
Deren Verantwortliche hielten es nicht für notwendig persönlich zur Kreistagssitzung als Gäste zu erscheinen. Und dennoch scheint ihnen das Thema so wichtig zu sein, dass es nicht einmal mehr Raum für eine sachliche Beratung geben solle. Lieber holten sich die Kollegen ihre Informationen über Dritte, als den persönlichen Dialog zu suchen – ganz zu schweigen davon, dass sie sich nicht die Mühe machten, mit Senker persönlich zu sprechen.
Dabei stellt Senker ganz klar fest, dass er die Möglichkeit eines erneuten Schlachtbetriebs, der die Bedürfnisse der regionalen Viehhalter und das Tierwohl berücksichtigt, ausdrücklich begrüßt. Aber, und das ist der Punkt, der die Brensbacher CDU scheinbar völlig überfordert: Senker hielt es für angemessen, wenn die Investoren vor der Beschlussfassung im Kreistag ihr Konzept den Madatsträgern in einer öffentlichen Sitzung hätten vorstellen können. Das ist so eigentlich üblich und trägt maßgeblich zur Transparenz bei. Insbesondere weil das mediale und öffentliche Interesse am Thema Schlachthof bekanntermaßen groß ist.

Die Frage nach der Transparenz

Konkret steht die Frage im Raum, wie mit einer angekündigten Investition von vier Millionen Euro die notwendige Modernisierung des Schlachthofs sichergestellt werden kann. Schließlich wisse man in Brensbach nur zu gut, dass bspw. eine grundlegende Erneuerung der Kläranlage auf dem Gelände notwendig ist, sowie viele andere bauliche Maßnahmen, die noch gar nicht konkretisiert wurden.
Den Mandatsträgern fehlten jedoch jegliche Details zu den geplanten Investitionen. Eine Vorstellung der angestrebten Maßnahmen hätte viele Fragen im Vorfeld klären können – Dinge, die von der Brensbacher CDU anscheinend eher als nebensächlich betrachtet werden.
Auch um etwaigen Vorwürfen gegenüber den Investoren von Anfang an vorzubeugen, hätte eine transparente Vorstellung beitragen können. Da die Investoren auch am Schlachthof in Aschaffenburg in Verantwortung stehen, stellen sich Bürgerinnen und Bürger die Frage, ob sichergestellt ist, dass es in Brensbach künftig nicht – wie zuletzt in Aschaffenburg – zu massiven Verstößen kommt.
In der Kreistagssitzung wurde von Landrat Matiaske ausgeführt, dass es dafür keinerlei Anhaltspunkte gibt. Umso wichtiger wäre es nach Senkers Auffassung gewesen, hier von Beginn an höchste Transparenz zu gewährleisten, um dem künftigen Schlachthof einen guten Start zu ermöglichen.
Doch für die Brensbacher CDU scheinen Projektvorstellung und sachliche Beratung ein unnötiger Luxus zu sein. Warum sich mit solchen Fragen beschäftigen, wenn man einfach, schnell und scharf mit dem Finger auf politische Gegner zeigen kann?

Fazit: Respekt und Sachlichkeit – Fremdwörter für die Brensbacher CDU

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Brensbacher CDU wieder einmal eine eindrucksvolle Demonstration von politischer Unreife und mangelndem Respekt geliefert hat.
Anstatt sich sachlich über die Gründe für die Enthaltungen zu informieren und auf die Fragen einzugehen, wird die SPD einfach mal wieder als Feindbild aufgebaut – mit einer Wucht, die man fast schon als unbeabsichtigte Karikatur der eigenen politischen Arbeitsweise betrachten könnte. In der Welt der Brensbacher CDU geht es wohl nur darum, wer am lautesten schreit und den politischen Gegner am schärfsten angreift, der hat Recht.
Vielleicht sollte man bei der nächsten Kreistagssitzung ein neues Thema einbringen: „Respekt in der politischen Auseinandersetzung – ein Konzept für die Brensbacher CDU?“ Aber natürlich nur, wenn der Antrag dafür von den Grünen kommt.

„Blickpunkt Brensbach“ informiert wieder über aktuelle Themen

Liebe Brensbacherinnen und Brensbacher,

im Februar 2025 wird die neue Ausgabe unseres Informationsblatts „Blickpunkt Brensbach“ an alle Haushalte in unserer Gemeinde verteilt. Seien Sie gespannt auf interessante Einblicke und aktuelle Themen, die uns alle betreffen.

Gemeinschaft im Fokus

In dieser Ausgabe erfahren Sie, warum uns Investitionen in den Zusammenhalt und die Gemeinschaft so wichtig sind – auch in Zeiten knapper Kassen. Wir glauben fest daran, dass eine starke Gemeinschaft der Schlüssel zu einer lebenswerten Zukunft ist.

Erfahrungen aus der Gemeindevertretung

Daniela Rug und Gordon Bock teilen ihre Erfahrungen aus den ersten Jahren in der Gemeindevertretung und berichten über die erfolgreiche Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion. Erfahren Sie mehr über wichtige Themen wie das Spielplatzkonzept, den Urwald in Brensbach, das Neubaugebiet am Kirschberg und die Zisternensatzung.
Außerdem erfahren Sie, wie wir in der SPD zum Thema Livestreaming von Gremiensitzungen stehen.
Lernen Sie auch unser neues Fraktionsmitglied Nina Pohl kennen! Sie bringt frische Ideen und Engagement mit, um unsere Gemeinde weiter voranzubringen.

Engagement für den Odenwald

Pünktlich zur Bundestagswahl am 23. Februar berichten wir über das Engagement unseres Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann für den Odenwald. Erfahren Sie, wie er sich für unsere Region einsetzt und welche Themen ihm am Herzen liegen.

Lesen Sie schon jetzt online!

Die neue Ausgabe des Blickpunkts finden Sie schon jetzt online auf unserer Homepage. Stöbern Sie durch die Artikel und bleiben Sie informiert!

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und freuen uns auf Ihr Feedback! Ihre Meinung ist uns wichtig, denn gemeinsam gestalten wir die Zukunft Brensbachs.

Herzliche Grüße,
Ihre SPD Brensbach

Braucht Brensbach die Live-Übertragung von Gremiensitzungen?

Auf Beschluss der CDU- und UWG-Fraktion soll Brensbach künftig Gremiensitzungen live übertragen. Dafür nehmen sie Kosten in Höhe von 50.000 Euro pro Legislaturperiode in Kauf. Die SPD sagt Nein zu diesem Vorhaben.

Über 50.000 Euro soll das „Live-Streaming“ der Sitzungen der Gemeindevertretung künftig pro Legislaturperiode kosten. Mindestens 12.000 Euro im Jahr. Für dieses Geld soll eine Agentur die Sitzungen filmen und live in die Brensbacher Wohnzimmer übertragen. Beschlossen haben dies die Faktionen von UWG und CDU mit ihrer Mehrheit im Parlament bei der Sitzung im Februar 2024. Die SPD-Fraktion stimmte hingegen geschlossen gegen dieses Vorhaben.

Kosten und Aufwand sind hoch

Denn was sich auf den ersten Blick interessant anhört, bringt hohe Kosten und einen enormen Aufwand mit sich. „In Brensbach sind die Wege kurz. Hier redet man miteinander und wir schätzen das persönliche Gespräch“ begründete Christian Senker als Fraktionsvorsitzender die Ablehnung der SPD. Stattdessen sei Sensibilität im Umgang mit Ausgaben angebracht. Das „Live-Streaming“ gehöre bestenfalls in die Kategorie „nice to have“. „Wir haben uns daher klar und deutlich gegen die Aufnahme dieser Kosten in den Haushalt 2025 ausgesprochen“, so Senker.

SPD-Fraktion handelt kostenbewusst

Einen entsprechenden Antrag brachte die SPD-Fraktion in die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 19. Dezember 2024 ein. Aufgrund zu geringer Anwesenheit der Mandatsträger von CDU und UWG konnte der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion mit einer klaren Mehrheit beschlossen werden. Senker nimmt dieses „Weihnachtsgeschenk“ der anderen Fraktionen gerne an, denn damit werden unnötige Kosten vermieden und der Haushalt zumindest ein kleines Stückweit entlastet.

Alles über Wassergebühren

Am Ende eines jeden Jahres muss die Gemeindevertretung die Gebühren für Wasser und Abwasser für das kommende Jahr festlegen. Diese Gebühren werden verwendet, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sicherzustellen. Der Betrieb und die Infrastruktur werden durch diese Gebühren finanziert. Im Gegensatz zum letzten Jahr wurden die Gebühren dieses Mal jedoch für die Jahre 2025 und 2026 kalkuliert. Dadurch haben unsere Einwohner Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre.

Wasser, hell und klar

Die Wasserversorgung liegt in Brensbach in der Hand der Gemeinde selbst. Sie muss sicherstellen, dass jeder Bürger zuverlässig mit sauberem Wasser, frei von Schadstoffen versorgt wird. Dies bedeutet, dass die Quellen, das Leitungsnetz sowie Hochbehälter überwacht, gepflegt und gegebenenfalls repariert oder sogar erneuert werden müssen. Dazu werden die Gebühren verwendet.

Abwasser, sauber und rein

Im Bereich der Wasserentsorgung, also dem Abwasser, arbeitet Brensbach zusammen mit den anderen Gemeinden im oberen Gersprenztal in einem Zweckverband zusammen. Der Abwasserzweckverband kümmert sich zum Beispiel um das schmutzige Wasser aus Haushalten und Industriebetrieben und betreibt dafür die gemeinsame Kläranlage an der B38. Das saubere Wasser wird wieder der Gersprenz zugeführt und der Klärschlamm umweltgerecht entsorgt.

Gebühren müssen im Voraus kalkuliert werden

Die Gebühren, die eine Gemeinde erheben darf, müssen kostendeckend sein, dürfen aber auch keinen Gewinn abwerfen. Daher werden die zukünftigen Kosten und Aufwendungen abgeschätzt und die Gebühren entsprechend festgesetzt. Für eine für den Bürger faire Kalkulation hat die Gemeinde Brensbach eine externe Kommunalberatung beauftragt, die das komplexe Rechenwerk durchführt. Wie gut die Prognosen später zutreffen, ist allerdings erst nach Ablauf des Geschäftsjahres sichtbar. So wird in heißen, trockenen Sommern mehr Wasser verbraucht als in kalten regnerischen.

Überschüsse werden erstattet

Die Bilanz beim Wasserhaushalt in den Jahren 2020 bis 2022 ist ungefähr ausgeglichen. Dagegen haben die Bürger für das Abwasser zu viel einbezahlt. Dadurch wurden Überschüsse erzielt. Dieses Geld muss in der Kalkulation für zukünftige Gebühren berücksichtigt werden. Da die Kosten für Bauten, Reparaturen und Personal allerdings gestiegen sind, müssen die Gebühren trotz des Überschusses erhöht werden.

Konkret

In der Gemeindevertretung wurden derweil zwei Alternativen diskutiert: Eine gleichmäßige Aufteilung der Rücklagen auf die Jahre 2025 und 2026 oder eine vollständige Berücksichtigung der Rücklage in den Gebührensätzen für 2025. Letzteres hätte dazu geführt, dass die Gebühren im Jahr 2025 im Vergleich zum aktuellen Gebührensatz gesunken wären. Im Jahr 2026 hätten die Gebühren allerdings erheblich angehoben und deutlich über die aktuellen Gebühren hinausgehen müssen.
Die Gemeindevertreter der SPD stimmten dafür, dass der Überschuss gleichmäßig auf die Jahre 2025 und 2026 verteilt wird. Demnach steigen die Wassergebühren im Jahr 2025 von 2,55 Euro auf 2,99 Euro pro Kubikmeter und die Abwassergebühren erhöhen sich von 2,87 Euro auf 2,96 Euro pro Kubikmeter. Für das Jahr 2026 sind dafür aber keine weiteren Erhöhungen erforderlich.

Nachhaltigkeit und Investitionen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur nachhaltig gepflegt und ausgebaut wird. Deshalb entschied die SPD vor einigen Jahren, die Pflege der Wasserversorgung nicht an einen externen, entfernt sitzenden Betreiber zu vergeben oder sogar zu „privatisieren“, sondern einen eigenen Wassermeister zu beschäftigen. In vielen Fällen hat sich gezeigt, dass diese Entscheidung richtig war, denn der eigene Wassermeister kann schneller und umfassender reagieren. In Zukunft wird eine Fernüberwachung Störungen im System in Echtzeit anzeigen und präzise lokalisieren können. Dies wird die Effizient steigern und Kosten vermeiden.
Weitere drängende Aufgaben sind beispielsweise die Erneuerung der Leitungen in der Waldstraße in Brensbach und der Bau eines Hochbehälters in Stierbach.