Mit der Anfrage der Brensbacher Sozialdemokraten soll in dieser Sache die Verantwortung unserer Verwaltung und des Gemeindevorstands, aber auch die eventuelle Zuständigkeit anderer Behörden geklärt werden und sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die SPD-Fraktion Transparenz über das Verwaltungshandeln geschaffen werden.
Aktuell wird in der Presse und anderen Medien über die Fassadeninstallation eines Wohnhauses in der Kerngemeinde Brensbach berichtet. Auch in den sogenannten sozialen Medien wurde über diese Installation berichtet. In einer Facebook-Gruppe wurden dazu verschiedene Meinungen kundgetan und zum Missfallen der SPD-Fraktion leider auch unsachliche Meinungen geäußert. Aufgrund einer hetzenden Kommentierung wurde ein Mitglied aus der Gruppe entfernt. Auf einer Onlineplattform wurde unser Bürgermeister zudem öffentlich beleidigt.
Die SPD-Fraktion hat ein hohes Interesse, zu diesem Thema eine öffentliche und sachliche Aufklärung hinsichtlich der Rechtslage zu der o.g. Fassadeninstallation zu unterstützen und zum sozialen Frieden in unserer Gemeinde beizutragen.
In unserer Gemeinde gibt es ein sehr attraktives Angebot an Kinderspielplätzen. Verfügbare Flächen für ältere Kinder und Jugendliche sind jedoch rar. Durch den voraussichtlichen Wegfall des Bolzplatzes wird diese Situation noch verschärft. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Schaffung eines Multifunktionsplatzes auf der Fläche der alten Tennisplätze
Bereits jetzt ist der Bolzplatz nicht mehr nutzbar, da hier der Erdaushub der Baumaßnahmen am Sportplatz „in der Kehl“ gelagert wird. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, die alten Tennisplätze zunächst provisorisch als Bolzplatz nutzbar zu machen und sie später zu einem Multifunktionsplatz auszubauen. Um die Nutzungsschwerpunkte festzulegen, soll die Jugendpflege im Sinne der Jugendbeteiligung an der Konzeption des „FunCourts“ mitarbeiten.
Langfristig soll das Gelände rund um den Sportplatz „in der Kehl“ und dem Wanderparkplatz durch weitere Einzelmaßnahmen zu einem „Freizeitzentrum“ am Naherholungsgebiet „Hinterwald“ aufgewertet werden. Die SPD-Fraktion verfolgt mit diesem Antrag das klare Ziel, das attraktive Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien in unserer Gemeinde weiter auszubauen.
Die Gemeindevertretung befürwortete den Antrag in ihrer Sitzung am 29. Oktober 2020 einstimmig.
Nach den Plänen des Regierungspräsidiums Darmstadt sollen im Odenwaldkreis überproportional viele Windenergieanlagen entstehen. Schätzungen prognostizieren, dass bis zu 400 Anlagen gebaut werden könnten. Damit wird der Odenwaldkreis wie kein zweiter Landkreis belastet. Eine derartige Zerstörung unseres Lebensraumes, unserer regionalen Kultur- und Naturlandschaft und die Verunstaltung unseres Landschaftsbildes wollen wir nicht zulassen. Deshalb beantragen wir die Verabschiedung der folgenden Resolution.
Resolution
Die Gemeinde Brensbach weist den aktuell vom Regierungspräsidium Darmstadt der Regionalversammlung vorgelegten Entwurf zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien, vor allem aufgrund der überproportionalen Belastung der Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis durch Vorrangflächen für Windkraftanlagen auf das Schärfste und unmissverständlich zurück. Die Gemeinde Brensbach schließt sich der Resolution des Kreistags und der Erklärung der zwölf Bürgermeister des Odenwaldkreises an und fordert das Regierungspräsidium Südhessen ebenfalls dazu auf, den von den Städten und Gemeinden des Odenwaldkreises erarbeiteten Flächennutzungsplan zur Grundlage für die weiteren Windkraft-Planungen zu machen. Er stellt einen vertretbaren Kompromiss zwischen dem als notwendig erachteten Ausbau von Windenergie und dem Schutz von Landschaft und Natur dar.
Die SPD-Fraktion beantragt die Realisierung eines Ganztagsangebots (GTA) an der Lindenhofschule Brensbach aktiv zu unterstützen.
Mit dem Antrag setzt die SPD-Fraktion einen erforderlichen Impuls zur Standortsicherung der Grundschule in Brensbach. Durch ein Ganztagsangebot an der Lindenhofschule wird die Gemeinde Brensbach in ihrer Attraktivität als Wohnort für Familien weiter gestärkt. Mit der Realisierung eines Ganztagsangebots an der Lindenhofschule wird zudem die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf verbessert.
Die SPD-Fraktion beantragt die Erhöhung der Haushaltsmittel für erforderliche Straßenausbesserungen um 35.000 Euro für den Haushalt 2019.
Die SPD Brensbach hat sich in ihrer öffentlichen Veranstaltung „Brensbach-Talk“ am Donnerstag 4. Oktober 2018 mit den Themen rund um Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Aus der Bürgerschaft wurden dabei konkrete Forderungen zur Straßenpflege gestellt. Die SPD-Fraktion beschäftigte sich daraufhin intensiv mit dem Thema Straßenausbesserung und suchte das Gespräch mit der Gemeindeverwaltung.
Um den berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, sollte die Straßenpflege aus Sicht der SPD-Fraktion deutlich intensiviert werden. Die SPD schlägt daher eine Budgeterhöhung um 35.000 Euro auf insgesamt 100.000 Euro für 2019 vor.
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