Die SPD Brensbach hat sich in ihrer öffentlichen Veranstaltung „Brensbach-Talk“ am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 mit den Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Die Unzufriedenheit mit der aktuell gängigen Praxis bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde seitens der anwesenden Bürgerschaft zum Ausdruck gebracht.
Auch die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen bringt hier aus Sicht der SPD-Fraktion keine umfassende Abhilfe. Unter anderem würden sich die Abrechnungsgebiete in der Gemeinde Brensbach sehr unterschiedlich gestalten. Auch müssten Bürgerinnen und Bürger an teilweise sehr stark befahrenen Kommunalstraßen nach wie vor zahlen, während Landes- und Bundesstraßen ausgenommen bleiben.
Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Entscheidungsgrundlage für die Gemeindevertretung dahingehend zu schaffen, dass die Gemeinde Brensbach künftig keine Straßenbeiträge gem. §§ 11,11a HessKAG erhebt. Anhand der seitherigen Erfahrungswerte und auf Basis von Schätzungen wird damit der Umfang der fehlenden jährlichen Einnahmen ermittelt. Hierbei ist auch der durch Wegfall von Straßenbeiträgen entfallende Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen und zu beziffern. Soweit kein anderweitiger Ausgleich für die entgehenden Einnahmen, z. B. aus Förderprogrammen, gegeben ist, macht der Gemeindevorstand Finanzierungsvorschläge.
Mit den Haushaltsplanungen für das Jahr 2019 werden Weichen für die Zukunft gestellt, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. In einer Bürgerversammlung soll der Haushaltsentwurf daher vorgestellt werden.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und die damit zu entscheidenden Finanzmittelverwendungen stellen wichtige und zentrale Angelegenheiten für die Gemeinde Brensbach dar. Die Einberufung zu dieser Versammlung dient dazu, Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt 2019 zu schaffen. Aus der Bürgerversammlung entstehende Meinungsbilder zum Haushalt 2019 können in die Haushaltsberatungen der Fraktionen einfließen. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion eine Bürgerversammlung in den Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushalts in die Gemeindevertretung und der ersten Beratung im Haupt- und Finanzausschuss einzuberufen.
Das Haus auf dem Anwesen Heidelberger Straße 21 ist unbewohnbar und der Ortskern der Gemeinde Brensbach soll attraktiver gestaltet werden. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Erstellung eines Nutzungskonzepts für die gemeindeeigene Liegenschaft.
Das im Besitz der Gemeinde befindliche Haus ist seit einigen Jahren unbewohnbar, wird zunehmend unansehnlich und verursacht Unterhaltungskosten. Zudem soll der Ortskern der Gemeinde Brensbach attraktiver gestaltet werden. Die SPD-Fraktion hatte dieses Thema bereits im Februar 2015 im Rahmen eines Antrags zur Erarbeitung eines Leitbildes für Brensbach aufgegriffen.
Ein Planungsbüros soll daher ein Konzept für die künftige Nutzung des Anwesens Heidelberger Straße 21 erarbeiten. Die Bandbreite der bisher schon diskutierten Möglichkeiten reichen vom Abriss und dem Planieren eines Parkplatzes bis zum Neubau, Restaurieren oder einer Veräußerung des Anwesens.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde am 5. Oktober 2017 in die Gemeindevertretung eingebracht und dort einstimmig zur weiteren Behandlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Familien, die sich dauerhaft in Brensbach niederlassen wollen, suchen verstärkt nach Bauplätzen, um Wohneigentum zu schaffen. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden, beantragt die SPD-Fraktion ein Baugebiet auszuweisen.
Nach Jahren der Stagnation steigt die Nachfrage nach Bauplätzen. Gemeindeeigene Baugrundstücke sind jedoch keine vorhanden, so dass Bauwillige in andere Gemeinden abwandern. Um das zukünftig zu verhindern, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken und die Attraktivität unserer Gemeinde für ortsansässige, wie auch für zuzugswillige Familien zu erhalten, ist es, nach Meinung der SPD-Fraktion dringend geboten, Bauplätze zu schaffen bzw. ein Baugebiet auszuweisen.
Der Antrag wurde am 29. Juni 2017 in die Gemeindevertretung eingebracht und dort einstimmig zur weiteren Behandlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Ziel unserer Gemeinde muss es sein, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist eine wichtige Voraussetzung um dieses Ziel erreichen zu können. Die SPD-Fraktion beantragt daher Barrieren im baulichen Bereich sukzessive zu vermindern.
Neben der Teilhabe ist der Sicherheitsaspekt von großer Bedeutung. Bauliche und sonstige Barrieren können beispielsweise im Straßenverkehr zur Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Neben dem, mit Barrierefreiheit häufig verbundenen Blick auf Menschen mit Behinderung, ist eine weitestgehend barrierefreie Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger von Nutzen. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, ein entsprechendes Konzept, unter Beteiligung örtlicher Vereine und Träger, zu erarbeiten, so dass die Behebung von baulichen Barrieren zielgerecht und nachhaltig erfolgen kann.
Der Antrag wurde am 29. Juni 2017 in die Gemeindevertretung eingebracht und dort einstimmig zur weiteren Behandlung an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss überwiesen.
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