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Rheinland-Pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen besuchte das Gersprenztal

Am 15. Januar 2009 sprach Ahnen vor Schulleitern, Studenten und bildungspolitisch Interessierten in Reichelsheim zur „Bildungsoffensive Odenwaldkreis“, die vor drei Jahren von der SPD ins Leben gerufen wurde. Dabei spannte die Kultusministerin den Bogen von der Vorschulerziehung und der frühkindlichen Bildung bis hin zur Schulpolitik in der Sekundarstufe 1 und 2.

Ferner ging Doris Ahnen mit der geschäftsführenden hessischen CDU-Landesregierung scharf ins Gericht. Sie verwies unter anderem darauf, dass Rheinland Pfalz das einzige Land gewesen sei, dass keine flächendeckende achtjährige Schulzeit eingeführt habe. Sie lobte im Hinblick auf Hessen die Entscheidung der linken Landtagsmehrheit aus dem vergangenen Jahr, die darauf abzielt den Eltern in dieser Sache mehr Wahlfreiheit zuzugestehen.
Den Konservativen warf die Kultusministerin vor, bei bildungspolitischen Debatten immer wieder die Pisa-Studie heranziehen, um sie anschließend falsch zu interpretieren. Doch in der Pisa-Studie stehe überhaupt nichts von Schulzeitverkürzung, so Ahnen, auch Schuldebatten dürften nicht länger verkürzt werden auf Leistungsfähigkeit oder soziale Gerechtigkeit. „Beides muss gewährleistet sein“, so Ahnen. Und: „Rheinland Pfalz zeigt, wie es geht und dass es geht!“

Vier Millionen Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung im Odenwaldkreis

Konjunkturmaßnahmen müssen DSL-Struktur für den Odenwaldkreis schaffen – Vorarbeiten wurden bereits geleistet

Neben dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und den Investitionsprogrammen für Schulen und Bildungseinrichtungen fordern Landrat Schnur, der Unterbezirksvorsitzende Dr. Michael Reuter und die Landratskandidatin Dr. Erika Ober eine kräftige Finanzspritze für das Breitbandnetz (DSL) im Odenwaldkreis.

„Breitbandversorgung im ländlichen Raum ist ein ganz wesentlicher Standortfaktor. Eine Breitbandstudie der Odinet GmbH, der eine flächendeckende Befragung der Bevölkerung vorausgegangen ist, hat jedoch gezeigt, dass es einen erheblichen Nachholbedarf im Ausbau einer zukunftsfähigen Telekommunikationsstruktur gibt. Unternehmen investieren jedoch nur in profitablen Bereichen. Aufgrund der hohen Investitionskosten im ländlichen Räum unter anderem der Überbrückung langer Strecken von Ort zu Ort, ist in der Regel die Wirtschaftlichkeit für solche Unternehmen nicht darstellbar“, so Landrat Schnur in seiner Analyse. Daher wurde bereits vergangenes Jahr ein Antrag auf Förderung von Breitbandinvestitionen beim Land Hessen gestellt. Jedoch sind die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel in Nordhessen eingesetzt worden, obwohl der Odenwaldkreis seine Hausaufgaben gemacht hat, zeigt sich auch der Landtagsabgeordnete Dr. Michael Reuter sichtlich enttäuscht.

Die flächendeckende Versorgung mit DSL ist Investitions- und Strukturmaßnahme. Neben dem Kapitalfluss in unserer Region und den damit verbundenen Aufträgen für die örtliche Wirtschaft hat die Erschließung langfristig positive Auswirkungen für die lokale Ökonomie.
Landratsratskandidatin Dr. Erika Ober hat inzwischen den flächendeckenden Ausbau von Breitband zum Schwerpunkt ihres Wahlprogramms gemacht.

„Die in den Konjunkturprogrammen bereitgestellten Mittel müssen deshalb in den ländlichen Raum und zu uns in den Odenwald fließen“, konstatieren die drei SPD-Führungskräfte einmütig. Gemeinsam fordern Dr. Ober, Landrat Schnur und Dr. Reuter nunmehr mindestens vier Millionen Euro für den Ausbau eines zeitgemäßen und zukunftssicheren Breitbandnetzes im Odenwaldkreis, der dadurch seine Rolle als Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum zwischen den beiden Ballungsgebieten wesentlich aufwerten wird.

Haushaltsplan 2009 für die Gemeinde Brensbach vorgelegt

Am 22. Januar 2009 wurde von unserem Bürgermeister Hans-Georg Stosiek (SPD) der Haushalt 2009 den Brensbacher Gemeindevertretern vorgelegt. Dieser Haushalt basiert erstmals auf den Grundsätzen der kommunalen Doppik, anstelle der kameralistischen Haushaltsführung. Die Doppik gleicht mehr der Buchführung in der Wirtschaft und soll die tatsächlichen Verhältnisse besser widerspiegeln. Damit soll das kommunale Finanzwesen transparenter werden.

Während der Gemeindevertretersitzung betonte Hans-Georg Stosiek, dass nach dem kameralistischen System „ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt“ worden wäre. Da die Doppik unter anderem Abschreibungen für Vermögenswerte enthält, ergibt sich im Vergleich zur alten Buchführung ein zu bilanzierender Fehlbetrag von 440.000 Euro, die es zu erwirtschaften gilt. Durch das Minus wird die Gemeinde allerdings gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und der Kommunalaufsicht vorzulegen. Darin sind konkrete Schritte auszuweisen, wodurch, wie und wann Fehlbeträge ausgeglichen werden. Nach der derzeitigen Planung werden die Schulden der Gemeinde bei ca. 2,5 Millionen Euro liegen – ein Betrag, der sich einerseits auch aus den Investitionen in den innerörtlichen Straßen – und Kindergartenbau erklärt aber auch durch die geplanten Investitionen im Jahr 2009 ergibt. Die vorgelegte Finanzplanung sieht für das Jahr 2009 Investitionen in Höhe von 875.000 Euro vor.
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Bundespräsidentenkandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan im Gersprenztal

Großes Interesse zeigten die Bürger am Neujahrsempfang der SPD in Reichelsheim. Mit über 150 Besuchern war die Reichenberghalle gut gefüllt. Viele Bürger wollten die SPD- Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Gesine Schwan, am Samstag (24.1.) kennenlernen. Auf dem Neujahrsempfang der SPD Odenwald referierte die 65-jährige Politikwissenschaftlerin und ehemalige Präsidentin der Europa- Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) über die politische Situation in Deutschland, die Lage in der Welt und die Zukunft der Volksparteien.

Dafür erntete sie viel Anerkennung und Applaus. Zuvor eröffnete SPD- Landratskandidatin Dr. Erika Ober den Neujahrsempfang und machte deutlich, dass die Herausforderungen der globalen Wirtschaftskrise den Odenwald nicht übergehen werden. Gerade deshalb werden sie und die Kreis- SPD „Anpacken, für den Odenwald“. Einen Ausblick in die Zukunft wagte SPD- Bundestagskandidat Detlev Blitz aus Höchst. Er warb für eine SPD, die kommenden Monate nutzen werde, um im Herbst zur Bundestagswahl verlorenes Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.