Archiv der Kategorie: Anträge

Mit Leitbild gegen Finanznot und Bevölkerungsschwund

Brensbacher Sozialdemokraten beantragen die Erarbeitung eines Leitbilds für ihre Kommune. Mit konkreten Maßnahmen soll der mangelhaften Finanzausstattung und dem Bevölkerungsschwund begegnet werden.

Die SPD-Fraktion brachte am 5. Februar 2015 einen Antrag in die Gemeindevertretung ein, der die Erarbeitung eines Leitbildes zur langfristigen Stärkung der Gemeinde zum Ziel hat. Kernpunkt des Antrags ist die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Erhöhung der Attraktivität und nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation unserer Gemeinde, um den demographischen Wandel zu stoppen und umzukehren.
Zudem beantragte die SPD-Fraktion, Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und andere Institutionen frühzeitig an der Konzeption des Leitbildes zu beteiligen.
Der Antrag wurde zur weiteren Bearbeitung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

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Foto: www.helenesouza.com / pixelio

Parlament unterstützt Hebammen aufgrund einer Initiative der SPD

Auf Initiative der SPD-Fraktionen im oberen Gersprenztal verabschiedete das Brensbacher Parlament vor der Sommerpause eine gemeinsame Resolution, mit der Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe, aufgefordert wird, eine Lösung für die prekäre Situation der Hebammen zu finden.

In einer gemeinsamen Erklärung, die einstimmig verabschiedet wurde, bittet die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Hermann Gröhe, alles in seiner Macht stehende zu tun, um zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Geburtshilfe nach Lösungen zu suchen, die es den freiberuflichen Hebammen ermöglicht, weiterhin ihren Beruf auszuüben.
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SPD beantragt Bereitstellung eines interaktiven Gebührenrechners

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 beantragte die SPD-Fraktion die Bereitstellung eines interaktiven „Abwassergebührenrechners“ auf der Internetseite der Gemeinde Brensbach.

Nach Beschlussfassung über die neuen, gesplitteten Abwassergebühren sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe dieses Werkzeugs in die Lage versetzt werden, die persönlich zu erwartenden künftigen Gebühren auf Basis ihrer spezifischen Daten zu ermitteln.

In der Sitzung am 7. November 2013 beschließt die Gemeindevertretung den Antrag der SPD umzusetzen und beauftragt den Gemeindevorstand, den von der SPD-Fraktion bereitgestellten Gebührenrechner auf der Internetseite der Gemeinde Brensbach zu installieren.

Seit 11. November 2013 ist der interaktive Gebührenrechner auf der Internetseite der Gemeinde Brensbach kostenlos benutzbar.

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Foto: GG-Berlin / pixelio

SPD ruft zum offensiven Vorgehen gegen Rechtsextremisten auf

Die Bildung einer nationalistischen Gruppierung in einer Nachbargemeinde nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brensbach aufzurufen, mit friedlichen Mitteln ihre Haltung gegen Extremismus deutlich zu machen und öffentlich zu vertreten.

Dazu brachte die SPD-Fraktion am 8. November 2012 eine Resolution „Für Vielfalt, Offenheit, Toleranz und Demokratie“ in die Gemeindevertretung ein, die im Parlament auf breite Zustimmung stieß und schließlich einstimmig verabschiedet wurde.
Politik und Gesellschaft zeigen damit, dass für Nazis ist im Odenwald und im Gersprenztal kein Platz ist!

Aufgrund dieser Entwicklungen erinnert die SPD-Fraktion nochmals daran, wie wichtig eine funktionierende, nachhaltige Jugendpflege vor Ort ist, um Alternativen und Aufklärung gegen rechtsextremes, nationalistisches Gedankengut zu bieten.

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Foto: Reinhard Sandbothe / pixelio

SPD beantragt Einstellung eines Jugendpflegers bzw. einer Jugendpflegerin

Der derzeitige Jugendpfleger der Gemeinde Brensbach wechselt im Sommer nächsten Jahres in den Ruhestand.
Die SPD-Fraktion beantragte daher während der Gemeindevertretersitzung am 8. November 2012, einen Jugendpfleger bzw. eine Jugendpflegerin einzustellen, um die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Stelleninhabers fortzusetzen.

Gleichzeitig beantragten wir, mit der Gemeinde Fränkisch-Crumbach abzustimmen, ob die Zusammenarbeit bei der Jugendpflege in der bisherigen Form weitergeführt werden kann.
In Abhängigkeit vom Ausgang der Verhandlungen beantragten wir zudem, im Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2013 eine entsprechende Teil- oder Vollzeitstelle für einen Jugendpfleger bzw. einer Jugendpflegerin vorzusehen.

Die SPD-Fraktion stellte diesen Antrag auch deshalb, weil in den gemeindlichen Gremien und Fraktionen der Grundtenor vorzuherrschen scheint, die bisherige erfolgreiche Jugendarbeit fortsetzen und dafür – trotz Haushaltssicherungskonzept – die notwendigen personellen Voraussetzungen schaffen zu wollen.

In der Gemeindevertretersitzung am 7. Februar 2013 wurde der Antrag einstimmig angenommen. Der bisherige Jugendpfleger wird seine Tätigkeit bis Ende 2014 auf Honorarbasis fortführen. Ab 2015 soll dann eine/ein Nachfolgerin/Nachfolger seine erfolgreiche Arbeit weiterführen.

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Foto: S. Hofschlaeger / pixelio