Archiv der Kategorie: Anträge

SPD ruft zum offensiven Vorgehen gegen Rechtsextremisten auf

Die Bildung einer nationalistischen Gruppierung in einer Nachbargemeinde nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brensbach aufzurufen, mit friedlichen Mitteln ihre Haltung gegen Extremismus deutlich zu machen und öffentlich zu vertreten.

Dazu brachte die SPD-Fraktion am 8. November 2012 eine Resolution „Für Vielfalt, Offenheit, Toleranz und Demokratie“ in die Gemeindevertretung ein, die im Parlament auf breite Zustimmung stieß und schließlich einstimmig verabschiedet wurde.
Politik und Gesellschaft zeigen damit, dass für Nazis ist im Odenwald und im Gersprenztal kein Platz ist!

Aufgrund dieser Entwicklungen erinnert die SPD-Fraktion nochmals daran, wie wichtig eine funktionierende, nachhaltige Jugendpflege vor Ort ist, um Alternativen und Aufklärung gegen rechtsextremes, nationalistisches Gedankengut zu bieten.

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Foto: Reinhard Sandbothe / pixelio

SPD beantragt Einstellung eines Jugendpflegers bzw. einer Jugendpflegerin

Der derzeitige Jugendpfleger der Gemeinde Brensbach wechselt im Sommer nächsten Jahres in den Ruhestand.
Die SPD-Fraktion beantragte daher während der Gemeindevertretersitzung am 8. November 2012, einen Jugendpfleger bzw. eine Jugendpflegerin einzustellen, um die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Stelleninhabers fortzusetzen.

Gleichzeitig beantragten wir, mit der Gemeinde Fränkisch-Crumbach abzustimmen, ob die Zusammenarbeit bei der Jugendpflege in der bisherigen Form weitergeführt werden kann.
In Abhängigkeit vom Ausgang der Verhandlungen beantragten wir zudem, im Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2013 eine entsprechende Teil- oder Vollzeitstelle für einen Jugendpfleger bzw. einer Jugendpflegerin vorzusehen.

Die SPD-Fraktion stellte diesen Antrag auch deshalb, weil in den gemeindlichen Gremien und Fraktionen der Grundtenor vorzuherrschen scheint, die bisherige erfolgreiche Jugendarbeit fortsetzen und dafür – trotz Haushaltssicherungskonzept – die notwendigen personellen Voraussetzungen schaffen zu wollen.

In der Gemeindevertretersitzung am 7. Februar 2013 wurde der Antrag einstimmig angenommen. Der bisherige Jugendpfleger wird seine Tätigkeit bis Ende 2014 auf Honorarbasis fortführen. Ab 2015 soll dann eine/ein Nachfolgerin/Nachfolger seine erfolgreiche Arbeit weiterführen.

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Foto: S. Hofschlaeger / pixelio

Freie Grundschulwahl für Höllerbacher und Wallbacher Schulanfänger

Seit 40 Jahren pendeln Höllerbacher und Wallbacher Grundschulkinder mit dem Bus zur Rodensteinschule in Fränkisch-Crumbach. Unterwegs können sie vielleicht noch in Brensbach ehemaligen Spielgefährten aus KITA-Zeiten zuwinken.

Seit 40 Jahren führen betroffene Eltern Verhandlungen mit dem Schulamt, um dem Kind den Besuch der Brensbacher Grundschule zu ermöglichen – und resignieren in Anbetracht der Machtlosigkeit gegenüber den oft bis zuletzt hinhaltenden Stellungnahmen der Schulträger.
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SPD beantragt Realisierung des Interkommunalen Gewerbegebietes

Während der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember 2011 beantragte die SPD-Fraktion die Realisierung des Interkommunalen Gewerbegebietes der Gemeinden Fränkisch-Crumbach und Brensbach, nachdem der Regionalplan Südhessen / Regionale Flächennutzungsplan 2010 am 17. Oktober 2011 in Kraft getreten ist.

Das gemeinsame Gewerbegebiet, für das die planungsrechtlichen Voraussetzungen von der Brensbacher SPD bereits während der Entwicklungsphase des Regionalplans Südhessen bzw. des Regionalen Flächennutzungsplans geschaffen wurden, kann unter Einhaltung der Auflage des Regierungspräsidiums Darmstadt nur gemeinsam mit der Gemeinde Fränkisch-Crumbach umgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion sieht die Realisierung des Interkommunalen Gewerbegebietes als eine geeignete Maßnahme an, mit der sich die finanzielle Situation der Gemeinde Brensbach langfristig stabilisieren lässt. Zudem ergeben sich durch die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben sowohl für das ortsansässige Gewerbe wie auch für die Einwohner neue Chancen. Ortsansässige Gewerbetreibende profitieren durch die Ausweitung ihres Geschäftsvolumens, Einwohner durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die räumliche Nähe von Wohnen und Arbeiten.

Die SPD-Fraktion erwartet durch die Realisierung des Interkommunalen Gewerbegebietes einen wirksamen Strukturimpuls für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Brensbach.

Die Gemeindevertretung stimmte dem Antrag in ihrer Sitzung am 26. Januar 2012 zu.

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SPD beantragt Erstellung eines „Spielplatzkonzepts“ für Brensbach

Während der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember beantragte die SPD-Fraktion die Erstellung eines Konzepts, das die nötigen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Spielplatzangebote in der Gesamtgemeinde Brensbach umfassend beschreibt sowie dessen zeitnahe Umsetzung unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Gemeinde Brensbach.

Bedingt durch den Wegfall eines Spielplatzes und den unattraktiven Zustand eines zweiten ist die Erstellung eines umfassenden Konzepts für die Gesamtgemeinde, das den bedarfsgerechten Ausbau der öffentlichen Spielplatzangebote bzw. die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung bei bestehenden Angeboten im Detail beschreibt, nach Auffassung der SPD-Fraktion unerlässlich.

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio