Unstrittig ist die Tatsache, dass die Hessischen Kommunen strukturell unterfinanziert sind und allgemein ein Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben festzustellen ist.
\nDramatisch verschlechtert hat sich die kommunale Finanzlage auch durch den unberechtigten Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), der Mittel bereitstellt, um die unterschiedliche Leistungsf\u00e4higkeit der Kommunen auszugleichen.
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Parallel dazu hat das Land Hessen einen \u201eSchutzschirm\u201c zur Teilentschuldung f\u00fcr hochverschuldete Kommunen aufgelegt. Mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro \u00fcber 30 Jahre sollen Darlehen der Kommunen, haupts\u00e4chlich Kassenkredite, langfristig mit anteiligen Landesmittel getilgt werden.
\nDie Kriterien f\u00fcr die Aufnahme in den Rettungsschirm sind:
\nDie Kassenkredite 2009 und 2010 liegen \u00fcber 1.000 Euro pro Einwohner oder das Jahresergebnis in den Jahren 2005 bis 2009 ist negativ und die Kassenkredite (Dispo-Kredit f\u00fcr Kommunen) liegen \u00fcber 470 Euro pro Einwohner oder das negative Ergebnis der Jahre 2005 bis 2009 liegt bei mehr als 200 Euro pro Einwohner und Jahr.<\/p>\n
Da Brensbach in den letzten Jahren und Jahrzehnten verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert gehandelt hat, erf\u00fcllen wir keines dieser Kriterien.
\nWer \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gewirtschaftet und Schulden f\u00fcr kommende Generationen angeh\u00e4uft hat, wird mit einer Teilentschuldung belohnt. Kommunen, die dagegen sparsam und zukunftsorientiert handelten, gehen nun nicht nur leer aus, sie werden durch verminderte Zahlungen aus dem KFA auch noch bestraft.<\/p>\n
Wie unseri\u00f6s der von der CDU und FDP gef\u00fchrten Landesregierung als Allheilmittel propagierte Schutzschirm ist, zeigen die nackten Zahlen: Allen Kommunen fehlen durch die Entnahme von 350 Millionen Euro pro Jahr aus dem Kommunalen Finanzausgleich im Laufe von 30 Jahren ca. 10 Milliarden Euro. Der \u00fcber den gleichen Zeitraum ausgelegte Rettungsschirm gibt nur einigen Gemeinden insgesamt 2,8 Milliarden Euro zur\u00fcck.
\nIm Ergebnis ein gutes finanzielles Gesch\u00e4ft f\u00fcr das Land Hessen, das jedoch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weiter versch\u00e4rft und mit einer bedenklichen Gef\u00e4hrdung der Demokratie erkauft wird.<\/p>\n
Versch\u00e4rft wird die ganze Situation durch die Tatsache, dass St\u00e4dte und Gemeinden wie auch Landkreise von Bund und Land zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbertragen bekommen und h\u00f6here Standards erf\u00fcllen m\u00fcssen. Das Konnexit\u00e4tsprinzip (\u201ewer bestellt, bezahlt\u201c), ein Wahlslogan der Regierungsparteien, das sogar in der Verfassung verankert ist, wird genauso wenig beachtet wie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Verpflichtung, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.<\/p>\n
Diese Vorgehensweise der Hessischen Landesregierung darf nicht unkommentiert bleiben, sie fordert massiven Widerstand der kommunalen Familie.<\/p>\n