In den letzten Jahren hat sich die Finanz- und Wirtschaftswelt und in diesem Gefolge zwangsl\u00e4ufig auch die politische Welt f\u00fcr alle sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert. Bankenkrisen, Staatspleiten, Rettungsschirme und landauf landab defizit\u00e4re kommunale Haushalte sind neue Begrifflichkeiten in den Finanzberatungen geworden. Auch wir in Brensbach sind von diesen globalen St\u00f6rungen, die unsere kommunalen Konzepte und Visionen negativ beeinflussen, betroffen. Wir sind gezwungen, unsere Programme zu \u00fcberdenken und unsere Ziele neu zu artikulieren.
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Eingeschlagene Wege zu verlassen ist \u00e4u\u00dferst schwierig, denn es ist in vielen F\u00e4llen gleichbedeutend mit der Nichterf\u00fcllung von vorhandenen Erwartungen. Diese Situation den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verst\u00e4ndlich zu machen, erfordert ein gro\u00dfes Ma\u00df an Kommunikation und Einsicht. Die eigentliche Daseinsvorsorge und die Unterhaltung des Vorhandenen stehen deshalb im Vordergrund. Alle Investitionen sind streng auf ihre Nachhaltigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und d\u00fcrfen nicht zu Lasten kommender Generationen get\u00e4tigt werden.<\/p>\n
Etwa 90 Prozent der hessischen Kommunen haben defizit\u00e4re Haushalte und k\u00f6nnen deshalb die Daseinsvorsorge nur noch \u00fcber Kassenkredite finanzieren. Sie sind in einem finanztechnischen Teufelskreis gefangen. Haushaltskonsolidierung ist zwangsl\u00e4ufig das beherrschende kommunalpolitische Thema unserer Zeit.<\/p>\n
Leider klaffen die Meinungen der unterschiedlichen politischen Ebenen weit auseinander. W\u00e4hrend die CDU\/FDP-Landesregierung unverbl\u00fcmt fordert, Geb\u00fchren konsequent kostendeckend zu gestalten und Steuern zu erh\u00f6hen, muss die Kommunalpolitik \u2013 bedingt durch die N\u00e4he zum B\u00fcrger \u2013 diese schmerzhaften Einschnitte erkl\u00e4ren und umsetzen. Die Landesregierung delegiert st\u00e4ndig zus\u00e4tzliche Aufgaben nach unten, ohne das Konnexit\u00e4tsprinzip, das sie vor einer Landtagswahl werbewirksam in die Landesverfassung aufgenommen hat, zu beachten. Au\u00dferdem entnimmt das Land Hessen mit seiner CDU\/FDP-Regierung den Kommunen j\u00e4hrlich ca. 340 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich \u2013 Geld, das den Kommunen fehlt.<\/p>\n
Der hessische Staatsgerichtshof hat diese Handlungsweise mit Verk\u00fcndung vom 21. Mai 2013 als nicht verfassungskonform gewertet. Dieses kommunalfeindliche Handeln wird durch einen Artikel mit dem Titel \u201eMehrheit der Kommunen schreibt schwarze Zahlen\u201c in der M\u00e4rz-Ausgabe des Handelsblattes best\u00e4tigt. Unter dieser \u00dcberschrift ist eine Sonderauswertung des statistischen Landesamtes ver\u00f6ffentlicht, die zeigt, wie unterschiedlich die Lage der Kommunen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern ist. W\u00e4hrend teilweise Milliarden-\u00dcbersch\u00fcsse zu verzeichnen sind, stecken insbesondere die hessischen Kommunen mit 1,9 Milliarden Euro Defizit mit gro\u00dfem Abstand am tiefsten in den roten Zahlen.<\/p>\n
Bei allen Bem\u00fchungen der Kommunen, ausgeglichene Haushalte auszuarbeiten, um eine zeitgem\u00e4\u00dfe und zukunftsweisende Politik zu gestalten, ist eine kommunalfreundlichere Landesregierung unbedingt notwendig. Die M\u00f6glichkeit, eine Wende einzuleiten, haben Sie am 22. September 2013 bei den Landtagswahlen.<\/p>\n
Foto: Lupo \/ pixelio<\/a><\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den letzten Jahren hat sich die Finanz- und Wirtschaftswelt und in diesem Gefolge zwangsl\u00e4ufig auch die politische Welt f\u00fcr alle sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert. Bankenkrisen, Staatspleiten, Rettungsschirme und landauf landab defizit\u00e4re kommunale Haushalte sind neue Begrifflichkeiten in den Finanzberatungen geworden. Auch wir in Brensbach sind von diesen globalen St\u00f6rungen, die unsere kommunalen Konzepte und Visionen negativ … Hessische Kommunen stecken am tiefsten in den roten Zahlen<\/span> weiterlesen