{"id":3824,"date":"2016-12-22T12:17:49","date_gmt":"2016-12-22T10:17:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=3824"},"modified":"2018-01-26T13:58:02","modified_gmt":"2018-01-26T12:58:02","slug":"cdu-und-uwg-missachten-buergerwillen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=3824","title":{"rendered":"CDU und UWG missachten B\u00fcrgerwillen"},"content":{"rendered":"

Haushaltsberatungen f\u00fcr das Jahr 2017 \u2013 Die SPD-Fraktion setzt sich geschlossen f\u00fcr die Umsetzung des Leitbilds der Gemeinde Brensbach ein, wird jedoch von der CDU-\/UWG-Mehrheit ausgebremst.<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen der gemeindlichen Gremien f\u00fcr das Haushaltsjahr 2017 hat sich die SPD als einzige Fraktion von Beginn an geschlossen f\u00fcr die Weiterentwicklung und Umsetzung des unter gro\u00dfer B\u00fcrgerbeteiligung erarbeiteten Leitbilds f\u00fcr Brensbach<\/a> stark gemacht. Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten zur Erstellung eines st\u00e4dteplanerischen Konzepts zur Entwicklung des Ortskerns von Brensbach, einem der wesentlichen Projekte des Leitbilds, wurde in der Gemeindevertretersitzung am 24. November 2016 von der gesamten UWG- und von einem Teil der CDU-Fraktion abgelehnt. Nur weil vier Abgeordnete der CDU-Fraktion mit der SPD abstimmten, konnte der Antrag \u00fcberhaupt zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss \u00fcberwiesen werden. <\/p>\n

Dennoch offenbarte sich bei diesen Verhandlungen die ablehnende Haltung beider Fraktionen zu dem von den Sozialdemokraten im Jahr 2014 angesto\u00dfenen Prozess aktiver B\u00fcrgerbeteiligung. Dass neben der UWG-Fraktion auch die CDU-Spitze in Person des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Volz und des Gemeindevertretervorstehers Karlheinz Fornof den Antrag der SPD ohne weitere Beratung ablehnen wollten, werten die Sozialdemokraten als Schlag ins Gesicht aller am Leitbild beteiligten Akteure. Aufgrund der ge\u00e4nderten Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Kommunalparlament k\u00f6nnte dies gleichbedeutend mit dem Ende des Leitbildprozesses<\/a> sein. \u201eDies ist ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich in ihrer Freizeit an dem Leitbildprozess beteiligt haben. Eine l\u00e4ngere Stagnation oder gar ein Abw\u00fcrgen wegen fehlender Finanzmittel bedeutet schon fast eine Abkehr von diesem aktiv gelebten Prozess\u201c, so die \u00c4u\u00dferungen der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung am 24. November 2016.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2015 kritisierte der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Volz, in einem Leserbrief im Odenw\u00e4lder Echo mit dem Titel \u201eKeine guten Vorzeichen<\/a>\u201c die Leitbild-Initiative bereits vor deren Beginn und sah schon damals f\u00fcr deren Zukunft schwarz. Sehen Sie hierzu auch eine Kopie des Leserbriefes<\/a>. Besonders pikant ist dabei, dass er zu dem damaligen Zeitpunkt vermutete, die erarbeiteten Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00fcrden \u201eso lange an die (finanziellen) Vorstellungen der Brensbacher SPD-Granden angepasst, bis nur noch ein wirkungsloses Zerrbild desselben \u00fcbrig bleibt.\u201c Dass nunmehr CDU und UWG eben genau dieses Verhalten an den Tag legen, zeugt von dem vielfach propagierten \u201eanderen\u201c, jedoch v\u00f6llig falschen Politikstil.<\/p>\n

Die Abgeordneten der SPD nutzten jedoch die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2016, um noch einmal f\u00fcr den Antrag und die Weiterf\u00fchrung des Leitbilds<\/a> zu werben und insbesondere daf\u00fcr, dass im Haushalt 2017 Mittel f\u00fcr die Ortskernentwicklung bereitgestellt werden. Trotz gro\u00dfer Bem\u00fchungen wurde jedoch der Antrag der Sozialdemokraten in der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember 2016 von der UWG- und CDU-Mehrheit abgelehnt, sodass im n\u00e4chsten Jahr keine finanziellen Mittel f\u00fcr die Umsetzung des Leitbilds zur Verf\u00fcgung stehen werden. Dieses Verhalten st\u00f6\u00dft auf Unverst\u00e4ndnis in den Reihen der SPD.<\/p>\n

Die Brensbacher Sozialdemokraten stehen trotzdem zum Leitbildprozess<\/a> und werden sich auch weiterhin f\u00fcr die Umsetzung der hieraus entstandenen Ideen einsetzen. Das sind wir den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern schuldig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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