{"id":4057,"date":"2018-01-17T12:55:49","date_gmt":"2018-01-17T11:55:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=4057"},"modified":"2026-01-20T09:24:56","modified_gmt":"2026-01-20T08:24:56","slug":"spd-odenwald-klares-bekenntnis-gegen-grosse-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=4057","title":{"rendered":"SPD Odenwald: Klares Bekenntnis gegen Gro\u00dfe Koalition"},"content":{"rendered":"

Der Unterbezirksvorstand der SPD Odenwaldkreis spricht sich deutlich gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf Bundesebene aus. Ein einstimmiger, ohne Enthaltung gefasster Vorstandsbeschluss f\u00fchrte am Montagabend zu der entsprechend klaren Haltung. Eine Ablehnung des Sondierungsergebnisses durch den Sonderparteitag der SPD am 21. Januar 2018 h\u00e4lt der Vorstand f\u00fcr zwingend, um weiteren Schaden f\u00fcr die Partei abzuwenden.<\/strong><\/p>\n

Die inhaltliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung ist sowohl grunds\u00e4tzlicher Art als auch direkt am mangelhaften Sondierungsergebnis begr\u00fcndet. Eine weitere Koalition, insbesondere mit der CSU, sei nicht weiter hinnehmbar. Einem Koalitionspartner, der Rechtspopulisten wie den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Orb\u00e1n auf seine Klausurtagungen einlade, die SPD mehrfach auf stumpfe Art und Weise beschimpfe, in der Glyphosatfrage einen klaren Koalitionsbruch begangen habe und innerparteiliche Demokratie als \u201eZwergenaufstand\u201c bezeichnet, k\u00f6nne kein Vertrauen mehr entgegengebracht werden.<\/p>\n

Angela Merkels CDU habe gleich \u00fcberhaupt keinen klaren Kurs. Mit ihr gebe es ein einfaches \u201eWeiter so\u201c. Gerade dies sei von der SPD-Parteispitze aber vor den Sondierungsverhandlungen ausgeschlossen worden. An den Sondierungsergebnissen sehe man nun, dass es definitiv nicht reiche f\u00fcr den programmatischen Aufbruch im Land. Die \u00dcberschriften im Sondierungspapier seien zwar teilweise nett, wenn man in die Details gehe, l\u00f6sten sich die Ergebnisse aber gr\u00f6\u00dftenteils in Luft auf. So sei es faktisch kein Gewinn, das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festzuschreiben, da es bis 2024 Prognosen zufolge sowieso auf diesem Niveau verbliebe.<\/p>\n

Die Deckelung der Sozialabgaben auf 40 Prozent werde zudem zu einer \u00dcberforderung des Sozialversicherungssystems f\u00fchren und die vereinbarte parit\u00e4tische Finanzierung der Krankenkassen konterkarieren. Auch sei die vereinbarte \u201eGrundrente\u201c nicht gegenfinanziert. Auf dem Arbeitsmarkt habe man mit der Ausweitung der Midi-Jobs ein weiteres Tor f\u00fcr prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung ge\u00f6ffnet. Die B\u00fcrgerversicherung komme nun nicht, obwohl zahlreiche Mitglieder des Parteivorstands dies zur Bedingung erkl\u00e4rt h\u00e4tten. Eine Umverteilungskomponente sei im Sondierungspapier nicht vorgesehen und somit k\u00e4men auch keine substantiellen Finanzierungsgrundlagen f\u00fcr wichtige Investitionen etwa im kommunalen Bereich zustande. Allein diese h\u00e4tten aber einen Finanzierungsbedarf von 126 Milliarden Euro. Zu der Fl\u00fcchtlingsfrage habe man zudem keine weitreichenden Verbesserungen erreicht.<\/p>\n

Die SPD m\u00fcsse nun klare, langfristige Projekte und eine Vision f\u00fcr die Zukunft Deutschlands und Europas entwickeln. Es m\u00fcsse klarwerden, dass die SPD einen fundamental anderen Gesellschaftsentwurf verfolge als CDU und CSU. Im Schlepptau der Union, im Regierungsalltag ohne die Regierung selbst zu f\u00fchren, sei dies nicht m\u00f6glich. Wolle die SPD mittel- und langfristig wieder in die Position kommen, eine Regierung zu f\u00fchren anstatt den Reparaturbetrieb der Union zu spielen, so m\u00fcsse sie sich von CDU und CSU befreien.<\/p>\n

Der Vorstand der SPD Odenwald fordert die Delegierten des Bundesparteitags deshalb zu einer Ablehnung der Gro\u00dfen Koalition auf. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, so die einhellige Meinung.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend betont der Vorstand der SPD Odenwald noch einmal die gro\u00dfe Einigkeit in der Haltung gegen eine Gro\u00dfe Koalition. Die ablehnende Haltung sei von Jusos bis AG60+ und \u00fcber die Ortsvereine gleichsam deutlich. Die Basis im Odenwaldkreis will keine gro\u00dfe Koalition.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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