{"id":4203,"date":"2018-03-23T13:55:47","date_gmt":"2018-03-23T12:55:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=4203"},"modified":"2018-04-24T08:42:19","modified_gmt":"2018-04-24T06:42:19","slug":"lasst-uns-jetzt-dagegenstehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=4203","title":{"rendered":"Lasst uns jetzt dagegenstehen!"},"content":{"rendered":"

Ein Kommentar von Christian Senker<\/strong><\/p>\n

Gewarnt wurden wir vor Neuwahlen, und gewarnt wurden wir vor einer Minderheitsregierung. Vom Bundesvorstand bis zum MdB vor Ort hie\u00df es einhellig: Inhalte k\u00f6nne man nur in einer Gro\u00dfen Koalition durchsetzen. Die Union sei kein Wunschpartner aber es sei (wieder einmal) an der Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Verantwortung als Selbstzweck?<\/h6>\n

Nicht erst die Debatte um \u00a7219a hat mich dar\u00fcber ins Gr\u00fcbeln gebracht. Aber hier wird deutlich: es gibt im Bundestag eine links-liberale Mehrheit, die sich zumindest in dieser Frage von der Politik der 50er Jahre verabschieden will. Doch es ist die Sozialdemokratie, die selbst diesen kleinen Fortschritt verhindert und den Konservativen die Mehrheit beschafft. Mir stellt sich also die Frage, wof\u00fcr die SPD Verantwortung \u00fcbernimmt. Etwa nur noch f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition und damit als Selbstzweck?<\/p>\n

Gesetzesentwurf zur\u00fcckgezogen \u2013 ein Kompromiss!<\/h6>\n

Doch die SPD sei nicht eingeknickt, denn die Union habe sich in der Sache auf uns zubewegt, hei\u00dft es aus Berlin. Daher habe man den Gesetzesentwurf zum \u00a7219a zur\u00fcckgezogen und versuche nun eine „Kompromissl\u00f6sung“ zu finden. Wie der Kompromiss f\u00fcr die Konservativen aussieht, hat Jens Spahn als Gesundheitsminister mal eben deutlich gemacht. Er verh\u00f6hnt die Betroffenen und stellt Sachinformationen mit Werbung gleich.<\/p>\n

Keine Haltung ist auch keine L\u00f6sung!<\/h6>\n

Jens Spahn versucht sich zu profilieren und die Interessen des rechts-konservativen Lagers zu bedienen. Man sollte dem nicht zu viel Beachtung schenken und die eigene Haltung positiv herausstellen. Gelegenheiten daf\u00fcr gibt es gen\u00fcgend. Die Debatte um die Essener Tafel war erschreckend und besch\u00e4mend f\u00fcr dieses Land. Die Chance, Haltung zu beziehen, haben aber auch hierbei nur die Rechts-Konservativen genutzt. Hartz IV sei schlie\u00dflich die Antwort auf Armut, nicht das Problem! Das ist Haltung, neoliberal oder schlicht asozial. Die Antwort der SPD h\u00e4tte selbstkritisch ausfallen m\u00fcssen. Die Agenda 2010 und das Erstarken der Tafelbewegung sind chronologisch miteinander verwoben. Ziel sozialdemokratischer Politik muss es aber sein Tafeln \u00fcberfl\u00fcssig zu machen, nicht deren gro\u00dfes Engagement im Klein-Klein zu loben.<\/p>\n

„Man wird doch auch mal stolz sein d\u00fcrfen!“<\/h6>\n

„Auf das Erreichte solle man auch mal stolz sein“ wurde immer wieder in der Diskussion um die GroKo vorgebracht. „Denn die SPD habe viel erreicht“, was stimmen mag. In Anbetracht der Tatsache, dass die Spaltung unserer Gesellschaft in den letzten Jahren zugenommen hat und sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter \u00f6ffnet, halte ich es jedoch f\u00fcr angezeigt, auf das zu schauen, was wir nicht erreicht haben. Und das sollten wir tun, gerade weil die Sozialdemokratie an der Regierung beteiligt ist, und auch deshalb, weil ein Richtungswechsel mit den Konservativen nicht m\u00f6glich ist. Die SPD scheint jedoch resigniert zu haben und findet sich damit ab, im Neoliberalismus nur noch kleine R\u00e4dchen bewegen zu k\u00f6nnen.
\nWohin der ausschlie\u00dfliche Blick auf das scheinbar Erreichte f\u00fchrt, wird schon bald auch in der Gesundheitspolitik deutlich werden. Mit den Worten „man kann doch auch mal stolz sein auf unser Gesundheitssystem“, beerdigt Jens Spahn auch die Debatte um die B\u00fcrgerversicherung. Bestandteil im Koalitionsvertrag ist sie nicht, darum wird die SPD nicht wagen, diesen Ansatz weiter zu verfolgen. Wir k\u00f6nnen schlie\u00dflich stolz darauf sein, die Parit\u00e4t wieder hergestellt zu haben.<\/p>\n

Schwarze Zahlen, schwarze Politik<\/h6>\n

Immerhin stellen wir den Finanzminister in der neuen Regierung. Endlich k\u00f6nnen wir eine alternative Wirtschaftspolitik denken und den Investitionsstau im Kita- und Bildungsbereich, in der Stra\u00dfen- und \u00d6PNV-Infrastruktur, der Pflege und Gesundheitsversorgung oder im Sozialen Wohnungsbau abbauen. Investitionen in die Zukunft!
\nOder wir machen es wie Olaf Scholz sagt: „Wir haben uns alle gemeinsam die schwarze Null vorgenommen“. Ein Umdenken w\u00e4re stattdessen notwendig, denn viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionen stehen bereits jetzt auf der Kippe. Aber sicher nicht die Wahlgeschenke! Sch\u00f6n f\u00fcr diejenigen, die sich \u00fcber Baukindergeld und der Gleichen freuen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Haltung ist keine Frage von Mehrheiten!<\/h6>\n

Ich habe daf\u00fcr geworben, dieser Gro\u00dfen Koalition nicht zuzustimmen. Ich hatte die Hoffnung, die SPD k\u00f6nne endlich zeigen, dass die Sozialdemokratie einen grunds\u00e4tzlich anderen Gesellschaftsentwurf verfolgt als die Konservativen. Doch in der GroKo entfernen wir uns davon zunehmend.
\nNun soll ich das Votum der Mitglieder akzeptieren. Das f\u00e4llt mir schwer. Zum Gl\u00fcck, denn sonst h\u00e4tte ich wohl resigniert und k\u00f6nnte genauso gut austreten und mich zur\u00fccklehnen. So aber habe ich nun den Antrieb, trotzdem weiter zu machen. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir eine starke innerparteiliche Opposition brauchen, um die Regierenden zu sozialdemokratischer Verantwortung zu dr\u00e4ngen. Zu einfach macht es sich die Parteif\u00fchrung, wenn sie sich hinter dem Votum und dem Koalitionsvertrag versteckt und gleichzeitig wieder die Lieferung von Kriegsger\u00e4t nach Saudi-Arabien genehmigt.<\/p>\n

Sozialdemokrat*innen m\u00fcssen aktuell viel ertragen, doch \u00e4ndert sich nur etwas, wenn wir dagegenhalten! Die Debatte der letzten Monate macht zumindest eines sehr deutlich: „Die Sache der sozialen Demokratie hat die Zukunft nicht hinter sich“ (Willy Brand).<\/p>\n

Verweise<\/h6>\n