{"id":4764,"date":"2019-12-27T08:52:37","date_gmt":"2019-12-27T07:52:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=4764"},"modified":"2019-12-27T09:02:38","modified_gmt":"2019-12-27T08:02:38","slug":"politischer-totalausfall-der-brensbacher-cdu-im-kampf-gegen-rechtsextreme-bedrohung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=4764","title":{"rendered":"Politischer Totalausfall der Brensbacher CDU im Kampf gegen rechtsextreme Bedrohung"},"content":{"rendered":"\n

Scharfe Kritik \u00fcbt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis am \u201eNein\u201c der Brensbacher CDU zum Beitritt der Gemeinde zum B\u00fcndnis Odenwald gegen Rechts<\/a>. Gleichzeitig lobt der DGB die Initiative junger Menschen aus Brensbach sowie die Haltung von B\u00fcrgermeister Rainer M\u00fcller und der Brensbacher SPD.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eMit ihrem ideologisch motivierten Nein zum Beitritt der Gemeinde Brensbach zum \u201eB\u00fcndnis Odenwald gegen Rechts \u2013 bunt statt braun<\/a>\u201c hat sich die CDU-Fraktion in Brensbach als politischer Totalausfall im Kampf gegen die rechtsextreme Bedrohung erwiesen\u201c, betont der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis, der zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern des B\u00fcndnisses geh\u00f6rt und dort aktiv mitarbeitet. \u201eDas Abstimmungsverhalten der CDU ist peinlich und besch\u00e4mend und politisch ein Armutszeugnis\u201c. DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (H\u00f6chst) und DGB-Regionssekret\u00e4r Horst Raupp (Darmstadt) stellen klar: \u201eDas B\u00fcndnis Odenwald gegen Rechts<\/a> setzt sich seit vielen Jahren mit vielf\u00e4ltigen Aktionen und Veranstaltungen \u00fcberparteilich f\u00fcr ein tolerantes und friedliches Miteinander, gegen Gewalt, Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie und f\u00fcr eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft ein. Das Engagement von Odenwald gegen Rechts leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Bedrohung, die diese Demokratie abschaffen will und die Menschenw\u00fcrde mit F\u00fc\u00dfen tritt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Ausdr\u00fccklich lobt der DGB den Brensbacher B\u00fcrgermeister Rainer M\u00fcller (SPD) und die SPD-Fraktion f\u00fcr ihr klares Ja zum Beitritt bei Odenwald gegen Rechts: \u201eBrensbach hat das gro\u00dfe Gl\u00fcck, junge motivierte Menschen zu haben, die sich klar gegen rechts engagieren und auf deren vorbildliche Initiative der Antrag zur\u00fcckgeht, der von B\u00fcrgermeister Rainer M\u00fcller und der SPD mit Nachdruck unterst\u00fctzt wurde, w\u00e4hrend die CDU geschlossen mit Nein stimmte und die UWG-Fraktion sich mehrheitlich enthalten hat\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u201eVon einem \u201elinkslastigen B\u00fcndnis\u201c zu sprechen, wie dies die CDU Brensbach tut, ist v\u00f6lliger Unsinn\u201c, stellt der DGB fest. Der DGB betont, dass auch das Evangelische Dekanat Odenwald und das Katholische Dekanat Odenwald dem B\u00fcndnis angeh\u00f6ren, au\u00dferdem acht St\u00e4dte und Gemeinden, darunter die CDU-regierten Gemeinden im Gersprenztal, Fr\u00e4nkisch-Crumbach und Reichelsheim. Der DGB weist zudem darauf hin, dass das vorbildliche demokratische Engagement von Odenwald gegen Rechts mit mehreren Auszeichnungen pr\u00e4miert wurde, unter anderem vom CDU-gef\u00fchrten Hessischen Sozialministerium und der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass im B\u00fcndnis Odenwald gegen Rechts<\/a> drei demokratische Parteien mitarbeiten, n\u00e4mlich die SPD, die Gr\u00fcnen und die Linke. Allen anderen demokratischen Parteien steht die Mitarbeit im B\u00fcndnis selbstverst\u00e4ndlich offen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

DGB-Regionssekret\u00e4r Horst Raupp und DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier erinnern daran, dass in Deutschland seit 1990 fast zweihundert Menschen von Neonazis, Rassisten und Antisemiten ermordet wurden. Dazu kommen jedes Jahr tausende weiterer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten: Volksverhetzung, Brandanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsheime, die Verw\u00fcstung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe, Hakenkreuzschmierereien, die Bedrohung von Mandatstr\u00e4gern und demokratisch engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Mordaufrufe, \u00dcberf\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzungen, und wie zuletzt in Halle, immer wieder Morde. \u201eAuch der Fall des Kassler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke (CDU), eines engagierten Christen und aufrechten Demokraten, der durch einen Neonazi feige ermordet wurde, sollte der CDU Brensbach sehr deutlich zeigen, wie wichtig es ist, aktiv gegen rechte Hetze und rechte Gewalt einzutreten, wie dies Odenwald gegen Rechts seit vielen Jahren macht\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Als \u201ev\u00f6llig absurd\u201c empfindet der DGB den Vorwurf der Brensbacher CDU, dass Odenwald gegen Rechts<\/a> zusammen mit dem DGB allj\u00e4hrlich zum Odenw\u00e4lder Friedensmarsch aufruft: \u201eWir sind stolz darauf, dass wir zusammen mit vielen friedensbewegten Menschen im Odenwaldkreis f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung auf die Stra\u00dfe gehen\u201c. Der DGB betont, dass dem Odenw\u00e4lder Friedenmarschb\u00fcndnis auch das Evangelische und das Katholische Dekanat Odenwald angeh\u00f6ren: \u201eDie CDU Brensbach, die das gro\u00dfe \u201eC\u201c im Parteinamen f\u00fchrt, sollte sich \u00fcberlegen, dass sie sich mit ihrem polemischen Rundumschlag in der Frage der Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Bedrohung und in der Friedensfrage auch gegen die beiden gro\u00dfen christlichen Kirchen stellt. Beides sollte f\u00fcr die Mitglieder einer Partei, die sich selbst \u201echristlich\u201c nennt, Anlass zum ernsthaften Nachdenken sein\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Scharfe Kritik \u00fcbt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis am \u201eNein\u201c der Brensbacher CDU zum Beitritt der Gemeinde zum B\u00fcndnis Odenwald gegen Rechts. Gleichzeitig lobt der DGB die Initiative junger Menschen aus Brensbach sowie die Haltung von B\u00fcrgermeister Rainer M\u00fcller und der Brensbacher SPD. \u201eMit ihrem ideologisch motivierten Nein zum Beitritt der Gemeinde Brensbach zum … Politischer Totalausfall der Brensbacher CDU im Kampf gegen rechtsextreme Bedrohung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4769,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4764","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4764"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4764\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4770,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4764\/revisions\/4770"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4769"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}