{"id":4842,"date":"2020-02-16T08:23:00","date_gmt":"2020-02-16T07:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=4842"},"modified":"2020-02-16T08:39:47","modified_gmt":"2020-02-16T07:39:47","slug":"spd-fraktion-stimmt-fuer-die-einfuehrung-wiederkehrender-strassen-ausbaubeitraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=4842","title":{"rendered":"SPD-Fraktion stimmt f\u00fcr die Einf\u00fchrung wiederkehrender Stra\u00dfen-Ausbaubeitr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"\n

Fernziel der Sozialdemokratie bleibt weiterhin die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen erleben Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer h\u00e4ufig unliebsame \u00dcberraschungen. Nicht selten kommt es vor, dass Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sanierung von Stra\u00dfen in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he als Einmalbetrag von ihnen eingefordert werden. Viele Betroffene kommen hierdurch an ihre finanziellen Grenzen.<\/p>\n\n\n\n

Um diese finanzielle Belastung der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zu verringern, hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung f\u00fcr die Einf\u00fchrung wiederkehrender Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge gestimmt. Hierdurch wird gew\u00e4hrleistet, dass Stra\u00dfensanierungskosten auf eine gr\u00f6\u00dfere Personenanzahl verteilt werden, wodurch die Beitr\u00e4ge an einzelnen Ma\u00dfnahmen sinken. Hohe Einmalbetr\u00e4ge werden auf diese Weise vermieden. Falls Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in den Jahren zuvor bereits Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge geleistet hatten, sieht das Kommunale Abgabengesetz (KAG) eine Anrechnung vor.<\/p>\n\n\n\n

Grundvoraussetzung f\u00fcr die Einf\u00fchrung wiederkehrender Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge war die Erstellung eines Stra\u00dfenkatasters. B\u00fcrgermeister Rainer M\u00fcller hat hierbei erneut gezeigt, dass er mit Weitsicht handelt. Er hat sich stark daf\u00fcr eingesetzt, das Stra\u00dfenkataster unter Aussch\u00f6pfung s\u00e4mtlicher F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Gemeinden Brombachtal und Fr\u00e4nkisch-Crumbach zu erstellen.<\/p>\n\n\n\n

Die Sozialdemokratie setzt sich seit Langem f\u00fcr die komplette Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge ein. So hat die Hessen-SPD im Jahr 2018 eine entsprechende Initiative gestartet und gefordert, dass das Land die Anteile der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an den Sanierungskosten \u00fcbernimmt. Die hessische Landesregierung stemmte sich jedoch gegen dieses Vorhaben und l\u00e4sst die Kommunen bei der Finanzierung alleine. Stattdessen r\u00e4umte man den Gemeinden drei Wahlm\u00f6glichkeiten ein:<\/p>\n\n\n\n

Zum einen k\u00f6nnen die Kommunen die Infrastrukturprojekte aus eigenen Mitteln finanzieren, was aber lediglich \u201ereichen\u201c Kommunen vorbehalten bleibt, da die Kommunalaufsicht viele finanzschwache Kommunen zur Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen zwingt. Zum anderen k\u00f6nnen sie die bisherige Regelung weiter anwenden und die Kosten als einmalige Beitr\u00e4ge auf die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer umlegen. Und mit der dritten M\u00f6glichkeit k\u00f6nnen Kommunen die wiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge einf\u00fchren. Die Brensbacher SPD h\u00e4lt unter Ber\u00fccksichtigung der gemeindlichen Haushaltslage die letzte Variante noch f\u00fcr die ertr\u00e4glichste L\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n

Nichtsdestotrotz setzen wir uns auch weiterhin f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge ein. Im Jahr 2018 hat die Gemeindevertretung Brensbach einen SPD-Antrag<\/a> beschlossen, der das Land Hessen zur Abschaffung dieser Regelung auffordert. Leider blieb das Vorhaben bislang ohne Erfolg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fernziel der Sozialdemokratie bleibt weiterhin die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge. Bei der Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen erleben Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer h\u00e4ufig unliebsame \u00dcberraschungen. Nicht selten kommt es vor, dass Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sanierung von Stra\u00dfen in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he als Einmalbetrag von ihnen eingefordert werden. Viele Betroffene kommen hierdurch an ihre finanziellen Grenzen. Um diese finanzielle Belastung der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer … SPD-Fraktion stimmt f\u00fcr die Einf\u00fchrung wiederkehrender Stra\u00dfen-Ausbaubeitr\u00e4ge<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4326,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4842","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4842","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4842"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4842\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4854,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4842\/revisions\/4854"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4326"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}