{"id":5348,"date":"2021-04-25T10:12:03","date_gmt":"2021-04-25T08:12:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=5348"},"modified":"2021-05-03T15:56:20","modified_gmt":"2021-05-03T13:56:20","slug":"chance-verpasst-machtinteressen-dominieren-gemeinwohlorientierte-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=5348","title":{"rendered":"Chance verpasst: Machtinteressen dominieren gemeinwohl-orientierte Politik"},"content":{"rendered":"\n

Am Donnerstag, den 22. April 2021 konstituierte sich die neue Gemeindevertretung von Brensbach. Respekt vor dem Wahlergebnis und politischen Gepflogenheiten sowie Kollegialit\u00e4t spielten allerdings keine Rolle.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vor der Wahl der sechs Beigeordneten f\u00fcr den Gemeindevorstand richtete sich Christian Senker f\u00fcr die SPD-Fraktion an die frisch gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger der Brensbacher Gemeindevertretung: \u201eDer Gemeindevorstand als ausf\u00fchrendes Gremium der Gemeinde arbeitet kollegial zusammen. Ich bedaure es daher, dass wir es nicht geschafft haben, uns im Vorfeld ebenfalls kollegial auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller drei Fraktionen zu einigen. Ich denke wir haben hier die Chance verpasst, ein positives Signal an die Bev\u00f6lkerung zu schicken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dabei hatte sich die SPD-Fraktion, als st\u00e4rkste Kraft im Parlament, im Vorfeld mit einem fairen und entgegenkommenden Angebot an beide anderen Fraktionen gewandt. Mit dem Ziel einen gemeinsamen, kollegialen Wahlvorschlag zu bilden, h\u00e4tte die SPD-Fraktion zugunsten der UWG-Fraktion auf einen ihrer drei Sitze im Gemeindevorstand verzichtet. Zudem w\u00e4re der CDU-Fraktion das Amt der Gemeindevertretervorsteherin zugestanden worden, das nach politischer Gepflogenheit der st\u00e4rksten Fraktionen zuf\u00e4llt. Im Gegenzug h\u00e4tte die SPD-Fraktion den Ersten Beigeordneten gestellt. Au\u00dfer Frage steht, dass die SPD mit Helmut Kaffenberger einen erfahrenen Kandidaten f\u00fcr dieses Amt vorgeschlagen hatte, der in der Bev\u00f6lkerung hohes Ansehen genie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorsitzenden von CDU und UWG bestanden stattdessen auf ihrem gemeinsamen Wahlvorschlag und verhinderten mit diesem Pakt ein partei\u00fcbergreifendes Vorgehen. \u201eAuch vor dem Hintergrund des sehr deutlichen Wahlausgangs zugunsten der SPD h\u00e4tten wir uns etwas mehr Entgegenkommen und eine entsprechende Repr\u00e4sentation der st\u00e4rksten Fraktion in den kommunalen Gremien gew\u00fcnscht.\u201c so Senker zu den Erwartungen seiner Fraktion.<\/p>\n\n\n\n

Bemerkenswert und bedauerlich ist vor allem die Zielsetzung, mit der die Bildung des gemeinsamen Wahlvorschlags von CDU und UWG begr\u00fcndet wurde. Im Vorgespr\u00e4ch der Sitzung hatte UWG-Vorsitzender Thomas Strubel bereits klargestellt, dass man das Amt der Ersten Beigeordneten nutzen wolle, um Frau Marx f\u00fcr die n\u00e4chste B\u00fcrgermeisterwahl in Stellung zu bringen. F\u00fcr eine Wahl, die wohlgemerkt erst in f\u00fcnf Jahren ansteht.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch bleibe dabei, dass wir hier im Vorfeld eine Chance vertan haben.\u201c betonte Senker. Das Ergebnis respektiere man aber selbstverst\u00e4ndlich und w\u00fcnsche trotz allem den gew\u00e4hlten Beigeordneten alles Gute f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe im Dienste der Gemeinde.<\/p>\n\n\n\n

Zuvor gratulierte Senker auch der neuen Gemeindevertretervorsteherin. Auch dieses Amt hatten die anderen Fraktionen durch ihren Zusammenschluss der CDU zugespielt. Zwar werde man mit der neuen Vorsitzenden gut und konstruktiv zusammenarbeiten, mit Dr. Wilfried Bauer hatte die SPD aber ihren Kandidaten unterst\u00fctzt und sich auch bei der Besetzung dieses Amtes mehr politischen Stil gew\u00fcnscht. Wilfried Bauer brachte die Situation in seiner pers\u00f6nlichen Vorstellung auf den Punkt: In deutschen Parlamenten stellt die st\u00e4rkste Fraktion den Parlamentspr\u00e4sidenten, die anderen Fraktionen die Vizepr\u00e4sidenten. Dieser Brauch zeugt von der Hochachtung vor den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern und ihrem Votum. Die SPD-Fraktion ist mit 49,76 Prozent mit Abstand die st\u00e4rkste Fraktion im Gemeindeparlament. Dieses Ergebnis zu \u00fcbergehen sei schlichtweg nicht richtig.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn dies kein guter Start in die neue Legislaturperiode war, freue sich die SPD-Fraktion nun auf die inhaltliche Arbeit. Denn die derzeit laufenden Gro\u00dfprojekte, die die SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode angesto\u00dfen hatte, erfordern weiterhin volle Aufmerksamkeit, um sie in den kommenden Jahren erfolgreich abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus befinden sich bereits neue Vorhaben in der Planungsphase, die unter Ber\u00fccksichtigung der finanziellen Lage zur Umsetzung gebracht werden sollen. Denn die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie pr\u00e4gen weiterhin das politische Handeln in der Gemeinde. In Brensbach seien die Priorit\u00e4ten zur Bew\u00e4ltigung der Krise aber fr\u00fchzeitig richtig gesetzt worden, so die SPD-Fraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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