{"id":5379,"date":"2021-07-09T07:02:36","date_gmt":"2021-07-09T05:02:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=5379"},"modified":"2021-07-09T07:08:39","modified_gmt":"2021-07-09T05:08:39","slug":"brensbacher-spd-stimmt-fuer-klage-gegen-das-land-hessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=5379","title":{"rendered":"Brensbacher SPD stimmt f\u00fcr Klage gegen das Land Hessen"},"content":{"rendered":"\n

Die SPD-Fraktion sprach sich am 7. Juli 2021 daf\u00fcr aus, dass die Gemeinde Brensbach beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhebt gegen das Land Hessen (vertreten durch das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt). Dabei geht es um den Genehmigungsbescheid nach \u00a74 BImSchG f\u00fcr die Errichtung des Lagers f\u00fcr pumpf\u00e4hige Emulsionssprengstoffe im Steinbruch der Firma R\u00f6hrig nahe Affh\u00f6llerbach durch die Firma SSE (Soci\u00e9t\u00e9 Suisse des Explosifs) Deutschland vom 17. Mai 2021.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ohne noch einmal alle Argumente der SPD-Fraktion gegen den Standort Brensbach\/Affh\u00f6llerbach aufzugreifen, weisen wir auf wesentliche Punkte hin, die gegen diesen Standort sprechen:<\/p>\n\n\n\n

Zum einen entsteht durch die Einfahrt zum Sprengstofflager an der Kreisstra\u00dfe 88 eine un\u00fcbersichtliche Lage f\u00fcr den Gegenverkehr. Die Zufahrt zum Steinbruch erfolgt von Brensbach kommend \u00fcber eine winklige Kehre, ist nur einspurig befahrbar und unbefestigt. Im Falle eines Brandes ist dieser Waldweg die einzige Zufahrt zu der Anlage der Silos und der Nebengeb\u00e4ude, die von der Feuerwehr mit L\u00f6schz\u00fcgen angefahren werden m\u00fcssten. Obwohl die Gemeinde Brensbach diese Verkehrslage als wesentliches Argument angef\u00fchrt hat, wurde darauf im Genehmigungsbescheid des Regierungspr\u00e4sidiums nicht Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

Weiter entsteht durch die Zu- und Abfahrt zum Lager nahe Affh\u00f6llerbach ein erh\u00f6htes Verkehrsaufkommen durch schwere Fahrzeuge \u00fcber den Kreisverkehr in Brensbach und durch die Karl-Sch\u00e4fer-Stra\u00dfe. Die Anwohner der Karl-Sch\u00e4fer-Stra\u00dfe leiden schon jetzt unter dem L\u00e4rm und den Abgasen des Durchgangsverkehrs. Eine zus\u00e4tzliche Belastung durch die Zu- und Ablieferung durch schwere Laster wollen wir den Anwohnern nicht zumuten.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der N\u00e4he zur n\u00e4chsten Wohnbebauung in Affh\u00f6llerbach wurde das Zugest\u00e4ndnis gemacht, die Lagermenge von 96 Tonnen auf 38 Tonnen zu reduzieren. Trotzdem sollen Silos aufgestellt werden, die eine Menge von 96 Tonnen fassen. Die SSE Deutschland teilte dem Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt in einer Mail vom 18. Juli 2019 mit, dass zwar nun weniger Menge (also 38 Tonnen) eingebracht werden soll, jedoch \u201eperspektivisch bei einer notwendigen \u00c4nderungsanzeige bei Einholung eines BAM-Gutachtens (Bundesamt f\u00fcr Materialforschung und -pr\u00fcfung) zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Mengen noch angehoben werden k\u00f6nnen.\u201c (Auszug aus dem Schreiben). Wir bef\u00fcrchten, dass die Grenzmengen zuk\u00fcnftig nicht eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Absicherung gegen Unbefugte erfolgt durch einen \u201emind. 2m hohen Stabgitterzaun und Bewegungsmelder mit Beleuchtungsfunktion\u201c. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei \u201eAmmoniumnitrat bzw. Ammoniumnitratemulsion um ein vergleichbares Gef\u00e4hrdungspotential handelt wie bei endverarbeiteten Stoffen\u201c (beides Ausz\u00fcge aus dem Genehmigungsbescheid des Regierungspr\u00e4sidiums Darmstadt) erscheint uns diese Absicherung nicht sicher genug.<\/p>\n\n\n\n

Das geplante Lager f\u00fcr Sprengstoffe im Steinbruch der Firma R\u00f6hrig liegt in einem Natur- und Erholungsgebiet der Gemeinde Brensbach. Unweit des Lagers plant ein Unternehmer ein Kinder- und Jugendhostel. Die Gemeinde Brensbach unterst\u00fctzt dieses Projekt und den Tourismus in der Gegend durch die Ausgestaltung von Wanderwegen und Ruhepl\u00e4tzen. Sollte dieses Projekt in Affh\u00f6llerbach durch das Projekt der SSE scheitern, w\u00e4re Brensbach mit seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der alleinige Verlierer. Umso mehr, als Brensbach keinerlei Vorteil wirtschaftlicher oder finanzieller Art durch das Sprengstofflager h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Der Hessische St\u00e4dte- und Gemeindebund, der die Gemeinde Brensbach bei einer Klage vertreten w\u00fcrde, teilte am 21. Juni 2021 mit, dass die Gemeinde Brensbach voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben w\u00fcrde. Es sei denn, dass die \u201eFestsetzungen des Fl\u00e4chennutzungsplanes dahingehend ausgelegt werden k\u00f6nnen, dass die geplanten Silos sowie die Nebenanlagen nicht auf einer Fl\u00e4che f\u00fcr Ausgrabungen oder f\u00fcr die Gewinnung von Bodensch\u00e4tzen zul\u00e4ssig sind\u201c (Auszug aus dem Schreiben).<\/p>\n\n\n\n

Diese Chance auf Erfolg wollen wir als SPD-Fraktion nicht von vornherein ausschlie\u00dfen. Wir denken, dass wir es den B\u00fcrgern von Affh\u00f6llerbach und allen B\u00fcrgern von Brensbach schuldig sind, Klage zu erheben. Auch wenn dadurch Gerichts- und Anwaltskosten in H\u00f6he von max. 10.000 Euro entstehen k\u00f6nnen. Das Wohlergehen unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist uns das wert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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