{"id":5481,"date":"2022-02-18T08:15:05","date_gmt":"2022-02-18T07:15:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=5481"},"modified":"2022-02-18T08:23:46","modified_gmt":"2022-02-18T07:23:46","slug":"spd-fraktion-unterstuetzt-haushaltsplan-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=5481","title":{"rendered":"SPD-Fraktion unterst\u00fctzt Haushaltsplan 2022"},"content":{"rendered":"\n

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach, Christian Senker, zum Haushaltsplan 2022.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

in der Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD darf ich die Sichtweise der Fraktion zum Haushaltsplan 2022 darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Die SPD-Fraktion hat f\u00fcr ihre Beratungen gerne das Angebot der Verwaltung genutzt und das Gespr\u00e4ch mit K\u00e4mmerer Stephan Eisenhauer und B\u00fcrgermeister Rainer M\u00fcller gesucht. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich an dieser Stelle bedanken. Wir hatten dadurch die M\u00f6glichkeit, Zusammenh\u00e4nge und Hintergr\u00fcnde \u2013 beispielsweise mit Blick auf den Stellenplan \u2013 besser zu verstehen.
Anschlie\u00dfen m\u00f6chte ich auch unseren Dank f\u00fcr die \u00fcbersichtliche Darstellung der Daten zum Haushalt<\/a>. Diese sind online einsehbar und erm\u00f6glichen nicht nur uns als Gemeindevertretern einen guten \u00dcberblick, sondern auch interessierten B\u00fcrgern.<\/p>\n\n\n\n

Als konstruktiv haben wir die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss empfunden. Diese Beratungen waren von einem gemeinsamen Interesse gepr\u00e4gt, n\u00e4mlich die Gemeinde Brensbach weiter voranzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Um zu erkennen, dass wir uns als Gemeinde auf genau diesem Weg befinden, reicht ein Blick in die letzten Ausgaben des Odenw\u00e4lder Echos: \u201eBrensbach baut Wohnquartier\u201c, \u201eBrensbach investiert in Brandschutz\u201c, \u201eBrensbacher Gemeindezentrum dickster Brocken\u201c. Man k\u00f6nnte noch erg\u00e4nzen \u201eBrensbach bringt Erschlie\u00dfung Am Kirschberg auf den Weg\u201c oder \u201eInterkommunaler Gewerbepark wird umgesetzt\u201c \u2013 und es gibt noch zahlreiche weitere Themen.
Der interkommunale Gewerbepark und das Baugebiet am Kirschberg sind zwei Beispiele f\u00fcr Investitionen, die uns jetzt Geld kosten und jetzt einen sehr hohen Aufwand in der Verwaltung verursachen, aber mittel- und langfristig dazu beitragen werden, die Gemeindefinanzen zu stabilisieren. Mit Blick auf dieses Jahr werden wir noch wegweisende Entscheidungen zum Gigabit-Ausbau und zum Wohnquartier auf dem Bolzplatz treffen.
Brensbach ist in Bewegung, und zwar nach vorne. Daf\u00fcr haben wir als Gemeindevertretung wichtige Debatten gef\u00fchrt und richtige Entscheidungen getroffen. Wir haben diese Power aber vor allem auch unserem B\u00fcrgermeister und seinem Team in der Verwaltung zu verdanken. Der Haushalt f\u00fcr das Jahr 2022 bringt uns auf diesem Weg weiter voran und macht Brensbach fit f\u00fcr kommende Herausforderungen.<\/p>\n\n\n\n

Ich kann daher vorweggreifen: Der vorgelegte Haushaltsplan trifft auf die Zustimmung der SPD-Fraktion. Wir unterst\u00fctzen diesen Haushalt.
Unserer Unterst\u00fctzung m\u00f6chte ich gerne anhand von drei Bereichen untermauern.<\/p>\n\n\n\n

Als erstes begr\u00fc\u00dft es die SPD-Fraktion, dass keine Erh\u00f6hungen von Grund- und Gewerbesteuer notwendig ist.
Wir haben die Pflicht einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Um dies zu schaffen, haben wir zwei M\u00f6glichkeiten: Die Ausgaben reduzieren oder die Einnahmen erh\u00f6hen.
Mit den Einnahmen ist das aber so eine Sache: Hier sind unsere M\u00f6glichkeiten begrenzt. Wir erheben zum einen Geb\u00fchren f\u00fcr Leistungen der Gemeinde und haben zum anderen mit der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zwei Hebel, die wir bewegen k\u00f6nnen.
Jetzt sind wir als Gemeinde Brensbach aber kein gallisches Dorf. Wir befinden uns nach wie vor in einer internationalen Pandemie. Auch das \u00f6rtliche Gewerbe ist davon betroffen. Die Auswirkungen von Corona machen es daher sehr schwer, die Gewerbesteuereinnahmen zu kalkulieren. Wie im Haupt- und Finanzausschuss vom B\u00fcrgermeister berichtet wurde, d\u00fcrfen wir derzeit mit aller Vorsicht eine leicht positive Entwicklung zur Kenntnis nehmen.
Gleichzeitig nehmen wir derzeit in vielen Bereichen des t\u00e4glichen Lebens steigenden Kosten wahr. In Brensbach gab es zu diesem Thema im letzten Jahr eine Kundgebung am Gemeindezentrum. Es ist daher das richtige Zeichen, dass wir zu diesem Zeitpunkt auf die Erh\u00f6hung der Grundsteuer verzichten k\u00f6nnen. Wir liegen im kommunalen Vergleich nicht an der Spitze. Dennoch wird es uns als Mandatstr\u00e4gern nie leichtfallen, Steuererh\u00f6hungen zu beschlie\u00dfen.
Nichtsdestotrotz stellen wir im Ergebnishaushalt zun\u00e4chst ein Defizit von rund 160.000 Euro fest. Mit Blick auf 2023 wird daher politisches Handeln gefragt sein. Bevor wir uns dann mit einer evtl. notwendigen Erh\u00f6hung der Grundsteuer befassen, sollten wir die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Aber auch hier wird es sicher keine leichten Entscheidungen geben.
F\u00fcr 2022 greifen wir nun auf die R\u00fccklagen zur\u00fcck. Es bleibt uns auch weiterhin ein gutes Polster. In Anbetracht der Krise und ihrer Auswirkungen ist das eine umsichtige und verantwortungsvolle Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

Als zweiten Punkt darf ich feststellen, dass sich die SPD-Fraktion im Investitionsplan gut wieder findet. Rund 3,6 Millionen Euro sind ein richtig fettes Investitionsvolumen. F\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe unserer Gemeinde ist das eine beachtliche Summe.
Diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen zum einen finanziert werden. Zum anderen sind sie mit Aufwand verbunden. Das Bauamt ist dabei in fast allen Ma\u00dfnahmen federf\u00fchrend.
Im Grunde l\u00e4sst der Investitionsplan mit den gro\u00dfen Ma\u00dfnahmen wenig Spielraum.
2,3 Millionen Euro f\u00fcr die Sanierung des Gemeindezentrums. Eine halbe Millionen Euro f\u00fcr Brandschutz und Feuerwehr. Diese Ma\u00dfnahmen haben wir bereits beschlossen. Beides hat die volle Unterst\u00fctzung der SPD-Fraktion.
Unterst\u00fctzt haben wir auch den Antrag zum Einbau von Raumluftfiltern in den Kitas.
Wir finden im Investitionsplan aber auch viele kleinere Ma\u00dfnahmen zum Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur: Dazu z\u00e4hlen die 5.000 Euro zur Entwicklung des Multifunktionsplatzes in diesem und den n\u00e4chsten Jahren. Au\u00dferdem investieren wir in Spielpl\u00e4tze, Vereinsinfrastruktur sowie in die Kitas und Dorfgemeinschaftsh\u00e4user.
Auch die rund 150.000 Euro f\u00fcr die Beteiligung an \u201eKommPakt\u201c sind eingeplant. Diesen Beschluss haben wir im letzten Jahr getroffen. Unbedingt notwendig ist auch die Fern\u00fcberwachung der Wasserversorgung. Das wird die Grundversorgung sicherer machen und au\u00dferdem helfen Kosten zu sparen.
Alles in allem wurde jeder Beschluss der Gemeindevertretung aufgenommen. Wir sehen die Gemeinde Brensbach mit diesem Investitionsplan bestens aufgestellt. Das es hierbei gelingt rund eine Mio. Euro an F\u00f6rderungen und Zusch\u00fcsse einzuholen zeigt, dass wir auch in der F\u00f6rdermittelakquise gut aufgestellt sind.<\/p>\n\n\n\n

Als dritten Punkt beziehe ich mich auf den Stellenplan. Wir sehen unsere Gemeinde f\u00fcr die kommenden Aufgaben in einer guten Ausgangsposition.
Unser B\u00fcrgermeister ist bei der Einbringung des Haushalts ausf\u00fchrlich auf die Stellenplanung sowie den Abbauplan f\u00fcr Urlaubsr\u00fcckstellungen und Mehrarbeit eingegangen. Die SPD-Fraktion hat die M\u00f6glichkeit genutzt, um sich im direkten Austausch mit Stephan Eisenhauer und Rainer M\u00fcller mit dem Stellenplan zu befinden.
Zahlen auf dem Papier zu analysieren ist das eine. Ein Verst\u00e4ndnis \u00fcber die komplexen Zusammenh\u00e4nge gewinnt man jedoch nur im direkten Austausch.
Wir wissen um die derzeitige Belastung und darum, was in den letzten beiden Pandemiejahren in der Verwaltung, dem Bauhof und den Kitas geleistet wurde.
Durch diese schwere Zeit sind wir als Gemeinde gut durchgekommen. Das ist in erster Linie dem gro\u00dfen individuellen Engagement der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken. Aber auch der Personalf\u00fchrung die mit den Besch\u00e4ftigten und nicht \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg agiert.
Uns sind die R\u00fcckstellungen bekannt. Diese hat B\u00fcrgermeister Rainer M\u00fcller in aller Transparenz dargestellt. Gemeinsam mit den Besch\u00e4ftigten wurde ein Abbauplan bis 2025 aufgestellt.
Wichtig ist uns dabei, dass dies mit gr\u00f6\u00dfter Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die geleistete Arbeit geschieht. Und wir haben absolutes Vertrauen darin, dass dies genauso gelebt wird.
Es zeugt von einem guten Betriebsklima, wenn sich Auszubildende daf\u00fcr entscheiden nach ihrer Ausbildung weiter in unserer Gemeinde arbeiten zu wollen.
In unserer Verwaltung wird jungen Menschen Verantwortung zugetraut, sie werden unterst\u00fctzt und anhand ihrer Interessen eingesetzt. Dass dies gelingt, sehen wir als Beleg daf\u00fcr, dass wir mit unserem Vertrauen genau richtig liegen.<\/p>\n\n\n\n

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in allen Punkten ihre Zustimmung erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Christian Senker, SPD-Fraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach, Christian Senker, zum Haushaltsplan 2022. Sehr geehrte Frau Vorsitzende,sehr geehrte Damen und Herren, in der Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD darf ich die Sichtweise der Fraktion zum Haushaltsplan 2022 darstellen. Die SPD-Fraktion hat f\u00fcr ihre Beratungen gerne das Angebot der Verwaltung genutzt und das … SPD-Fraktion unterst\u00fctzt Haushaltsplan 2022<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4838,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5481","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5481","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5481"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5481\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5489,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5481\/revisions\/5489"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4838"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5481"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5481"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}