{"id":5515,"date":"2022-11-07T17:53:31","date_gmt":"2022-11-07T16:53:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=5515"},"modified":"2022-11-14T16:15:24","modified_gmt":"2022-11-14T15:15:24","slug":"cdu-und-uwg-blockieren-vorstellung-des-strassenbauprogramms","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=5515","title":{"rendered":"CDU und UWG blockieren Vorstellung des Stra\u00dfen-Bauprogramms"},"content":{"rendered":"\n

Im Zusammenwirken blockierten CDU- und UWG-Fraktion die Vorstellung des Stra\u00dfenbauprogramms f\u00fcr die Jahre 2023 bis 2028. Die SPD-Fraktion bef\u00fcrchtet, dass dadurch Synergieeffekte bei den geplanten Stra\u00dfensanierungen im n\u00e4chsten Jahr im Ortsteil Wersau nicht genutzt werden k\u00f6nnten. Dadurch w\u00e4ren h\u00f6here Kosten f\u00fcr Anlieger und Steuerzahler zu erwarten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Donnerstag, 3.11.2022. F\u00fcr einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt des Ausschusses f\u00fcr Bauen, Umwelt und Landwirtschaft sowie des Haupt- und Finanzausschuss plante die Gemeindeverwaltung die Vorstellung des Stra\u00dfenbauprogramms f\u00fcr die Jahre 2023 bis 2028. Die Tagesordnung war zuvor ordentlich von den beiden Ausschussvorsitzenden Reiner M\u00fcller (SPD) f\u00fcr den Bauausschuss und Heinz Werner Kn\u00f6rnschild (UWG) f\u00fcr den Haupt- und Finanzausschuss freigegeben worden.<\/p>\n\n\n\n

Ohne Grund lie\u00dfen die Vertreter von CDU und UWG den Tagesordnungspunkt jedoch bereits zu Beginn der Sitzung mit ihrer Mehrheit absetzen. Dies geschah, ohne sich die Vorstellung des f\u00fcr die Gemeindeentwicklung so bedeutenden Themas auch nur anzuh\u00f6ren. Doch genau dazu waren aus der Verwaltung u.a. der Bauamtsleiter eingeladen worden. Diesen Abend haben sich die Mitarbeiter der Verwaltung somit umsonst freihalten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Ihr Vorgehen begr\u00fcndeten die Vertreter von CDU und UWG damit, sich von der \u201epl\u00f6tzlichen Einbringung\u201c des Themas \u201e\u00fcberrumpelt\u201c zu f\u00fchlen. Diese Erkl\u00e4rung wirft jedoch Fragen auf. Die Einbringung in den Fachausschuss h\u00e4tte am 3. November die Grundlage f\u00fcr die Beratungen der Mandatstr\u00e4ger geboten. H\u00e4tte man im Ausschuss weiteren Beratungsbedarf festgestellt, w\u00e4re also genug Zeit geblieben, um das Thema in den jeweiligen Fraktionen zu er\u00f6rtern und dann erneut im Ausschuss zusammen zu kommen. So ist das \u00fcbliche Vorgehen.<\/p>\n\n\n\n

Durch die nun erfolgte Blockade wird es aber schwierig werden, das Thema in dieser Intensit\u00e4t noch vor der kommenden Haushaltseinbringung zu er\u00f6rtern. Im Raum steht daher die Frage, was mit dieser Blockade bezweckt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Grotesk erscheint bei diesem Vorgehen dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner fadenscheinigen Begr\u00fcndung zur Blockade der Verwaltung vorgeworfen hat, das Thema verz\u00f6gert zu haben. Fakt ist jedoch: Es war die Brensbacher CDU, die durch einen fragw\u00fcrdigen \u00c4nderungsantrag zur Satzung zur Erhebung der Wiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge die Vorstellung der Planungen lange verz\u00f6gerte. \u00dcber Monate hinweg verwickelten die Christdemokraten den Haupt- und Finanzausschuss in Diskussionen \u00fcber diese Satzung.<\/p>\n\n\n\n

Dies geschah entgegen des bereits seit langem vorliegenden Sachverst\u00e4ndigengutachtens des Hessischen St\u00e4dte- und Gemeindebunds (HSGB), das dringend von der CDU-\u00c4nderung abriet. Mit der Satzungs\u00e4nderung w\u00e4ren Mehrkosten f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung entstanden und auch der Gemeinde drohte ein erheblicher Nachteil, da durch den Plan der CDU auch die rechtliche Vertretung durch den HSGB im Klagefall in Gefahr gewesen w\u00e4re. Erst in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Oktober 2022 konnte der Antrag durch die Tagesmehrheit der SPD abgelehnt und dadurch hoher Schaden von der Gemeinde abgewendet werden. Das Odenw\u00e4lder ECHO berichtete dazu ausf\u00fchrlich.<\/p>\n\n\n\n

Die weitere Verz\u00f6gerung ist f\u00fcr die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Es scheint nun naheliegend, dass die Blockade im Ausschuss eine Reaktion auf die erfolgte Ablehnung des CDU-Antrages auf Satzungs\u00e4nderung ist, so die Vermutung der SPD. Warum sich die UWG-Fraktion ebenfalls f\u00fcr diese Taktik hergibt, bleibt hingegen unklar.<\/p>\n\n\n\n

Nun stehen wichtige Ma\u00dfnahmen an. Im Jahr 2023 ist die Verlegung der neuen Gigabit-Leitungen in Wersau geplant. Die Bauverwaltung plant in diesem Zuge die Sanierung der Brensbacher-, Kreuz- und Bahnhofstra\u00dfe, die ohnehin weit oben auf Priorit\u00e4tenliste stehen. Durch die Zusammenf\u00fchrung beider Ma\u00dfnahmen werden die Kosten f\u00fcr Anlieger und Steuerzahlende reduziert. Zudem kann erst nach Sanierung der Stra\u00dfen und Gehwege die dringend notwendige Neuordnung der Parkpl\u00e4tze in Wersau umgesetzt werden. Unter anderem diese Ma\u00dfnahme wollte die Bauverwaltung im Detail in den Aussch\u00fcssen vorstellen. Der Gemeindeanteil an den Kosten muss in den Haushalt f\u00fcr 2023 eingeplant werden.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der Dringlichkeit hat die SPD-Fraktion nun B\u00fcrgermeister M\u00fcller in eine Fraktionssitzung eingeladen, um das Thema intern er\u00f6rtern und beraten zu k\u00f6nnen. \u201eWir m\u00fcssen vorbereitet sein und k\u00f6nnen nicht darauf warten, bis CDU und UWG zur Sachlichkeit zur\u00fcckkehren\u201c, begr\u00fcndet der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Senker, diesen Schritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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