Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung,
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands,
Liebe G\u00e4ste,<\/p>\n\n\n\n
wir machen Politik f\u00fcr unsere Gemeinde und wir machen Politik im Auftrag der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Politik macht Spa\u00df. Ich erlebe es als spannend und lehrreich Teil der demokratischen Prozesse in den Gremien zu sein. Oft ist Politik auch anstrengend. Kostet Zeit, Nerven und Kraft. Manchmal fehlt die Leichtigkeit. Und manche fragen sich manchmal, warum tue ich mir das eigentlich an.<\/p>\n\n\n\n
Jean-Jacques Rousseau hat gesagt: \u201eSobald einer \u00fcber die Staatsangelegenheiten sagt \u201eWas geht\u2019s mich an?\u201c, muss man damit rechnen, dass der Staat verloren ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Was geht\u2019s mich an. Ist das ein Ausdruck der \u00dcberlegenheit oder der Ignoranz – oder vielleicht doch ein Zeichen der Machtlosigkeit? Es mag in Zeiten vieler Krisen und angespannter Weltpolitik auch eine Art Schutz sein. Zu sagen \u201eWas geht\u2019s mich an\u201c, schafft Distanz. Aber es ist auch ansteckend. Wenn zu viele zu oft sagen \u201ewas geht\u2019s mich an\u201c, und wenn sich zu viele nur noch dann bewegen, wenn sie das Gef\u00fchl haben ganz pers\u00f6nlich benachteiligt zu werden, wenn man die Gespr\u00e4chsbereitschaft verl\u00e4sst und wir Proteste wie gestern, am Aschermittwoch, bei einer Veranstaltung der Gr\u00fcnen erleben, dann \u00f6ffnet das T\u00fcr und Tor f\u00fcr die Feinde unserer Demokratie.<\/p>\n\n\n\n
Alice Weidel (AfD) forderte bereits: \u201eDie politische Korrektheit geh\u00f6rt auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte\u201c. Gewalt und Menschenverachtung wird legitimiert. Sandro Hersel von der AfD sagte zum Beispiel: \u201eBrennende Fl\u00fcchtlingsheime seien kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschl\u00fcsse von oben\u201c. Die Geschichte wird umgedichtet. Bj\u00f6rn H\u00f6cke (AfD) sagte, es sei ein gro\u00dfes Problem, dass man Hitler als das absolut b\u00f6se darstellt. Oder um Alexander Gauland (AfD) zu zitieren: \u201eHitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in \u00fcber 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Und das sind nur die \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Spitzen der Perversion. In einem internen Chat-Protokoll schrieb beispielsweise Marcel Grauf, der zu dieser Zeit Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten war: \u201eImmerhin haben wir jetzt so viele Ausl\u00e4nder im Land, dass sich ein Holocaust wieder lohnen w\u00fcrde.\u201c So denken diese Menschen. T\u00fcr und Tor stehen offen. Das undenkbare wird wieder gedacht. Das unsagbare wird wieder gesagt. Schritt f\u00fcr Schritt haben die Rechtsradikalen und Faschisten die Grenzen des Sagbaren verschoben. \u201eWas geht\u2019s mich an\u201c hat dazu gef\u00fchrt, dass ihre hetzerischen Parolen in populistischen \u00c4u\u00dferungen sprachf\u00e4hig wurden. Es erscheint uns als ein schleichender Prozess aber ganz bestimmt ist das eine politische Strategie. Angst machen, Wut entz\u00fcndet. Die gegen Uns. Wir gegen Die. Und das in der Gewissheit, dass ganz viele denken werden: \u201eWas geht\u2019s mich an?\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das Recherchezentrum Correctiv hat aufgedeckt, was noch geheim bleiben sollte. Allzu \u00fcberrascht d\u00fcrfen wir nicht sein. Auf die Sprache folgen die Taten. Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden \u2013 egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.\u201c. \u201eRemigration\u201c nennen sie das. Die AfD selbst spricht sogar von \u201emillionenfacher Remigration\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Aber sie haben sich versch\u00e4tzt. Viele Deutsche erinnern sich. Denn das geht uns alle an. Hunderttausende gehen seit Wochen im ganzen Land auf die Stra\u00dfen, um zu zeigen, dass sie da sind. Das sie wachsam sind. Sie demonstrieren Geschlossenheit gegen diese nationalsozialistischen Ideen, gegen Fremdenhass und antidemokratische Bestrebungen. Bei der Kundgebung in Michelstadt habe ich ein Plakat mit der Aufschrift gelesen: \u201eIch w\u00fcrde heute lieber auf dem Sofa liegen, aber wegen Euch muss ich heute drau\u00dfen stehen und demonstrieren\u201c. Das hat mir sehr gut gefallen, denn es passt auch ein wenig zu unserer Arbeit in den Gremien. Demokratie erfordert Anstrengungen. Doch wenn wir die Stra\u00dfen und die Parlamente den Rechtsradikalen \u00fcberlassen, dann werden wir die Demokratie verlieren.<\/p>\n\n\n\n
Heute haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und UWG gemeinsam daf\u00fcr entschieden eine Resolution f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie<\/a> zu verabschieden. Wir schlie\u00dfen uns damit dem Beschluss des Odenw\u00e4lder Kreistages an, dessen Fraktionen diese Resolution entworfen und in Einigkeit beschlossen haben. Die Gemeindevertretung ist das h\u00f6chste demokratische Organ unserer Gemeinde. Und mit dieser Resolution senden wir die klare Botschaft: Es geht uns alle an. Die demokratischen Kr\u00e4fte stehen zusammen und sagen: Bis hierher und nicht weiter!<\/p>\n\n\n\n Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch allen Grund dazu. Erschreckende 22,2 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl im letzten Jahr in Brensbach erreicht. Und das, ohne tats\u00e4chliche Pr\u00e4senz der AfD in unserer Gemeinde. Wir m\u00fcssen uns fragen, wieso so viele Menschen die Rechtsextremen w\u00e4hlen. Viele suchen die Gr\u00fcnde in der Bundespolitik. Und ja, die Regierung sollte besser kommunizieren und in Einigkeit agieren und ja, die Opposition sollte konstruktive Vorschl\u00e4ge machen, statt oftmals in Populismus zu verfallen, wie wir es auch gestern. Am Aschermittwoch, wieder bei der CSU gesehen haben.<\/p>\n\n\n\n Aber eines sollten wir nicht tun, n\u00e4mlich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu entm\u00fcndigen. Pfarrer Dieter Keim hat bei der Kundgebung in Fr\u00e4nkisch-Crumbach zutreffend gesagt: AfD-W\u00e4hler sind keine Protestw\u00e4hler, sie sind AfD-W\u00e4hler. Zu w\u00e4hlen bedeutet auch Verantwortung f\u00fcr seine Wahl zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n Es ist unsere Aufgabe, mit diesem Uns meine ich alle Demokratinnen und Demokraten die dieser Resolution zustimmen k\u00f6nnen, sich gegenseitig zuzuh\u00f6ren, ins Gespr\u00e4ch zu kommen und gemeinsam nach Kompromissen und L\u00f6sungen zu suchen. Es ist aber nicht unsere Aufgabe anderen Menschen nach dem Mund zu reden und es muss unsere Aufgabe sein, eine klare Grenze zu ziehen und dagegen zu halten, wenn falsche Aussagen getroffen werden oder gar rassische und antidemokratische Tendenzen in Gespr\u00e4chen aufkeimen.<\/p>\n\n\n\n Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass diejenigen Menschen die in der Gemeinde integriert sind und Teilhaben, den Wert unserer Demokratie sch\u00e4tzen und in der Lage sind daf\u00fcr einzustehen. Im Verein, im Elternbeirat, bei der Feuerwehr, in den Kirchengemeinden, allgemein im Ehrenamt! Die Gemeindevertretung leistet dazu einen Betrag. Wir k\u00f6nnen uns daf\u00fcr einsetzen diese Orte des demokratischen Miteinanders zu erhalten und zu st\u00e4rken. Und ich bin sicher, wenn uns dies gelingt, haben wir auf die Frage: Warum tue ich mir das eigentlich an, stets eine sehr starke Antwort.<\/p>\n\n\n\n Ich danke zum Abschluss den Fraktionen von CDU und UWG f\u00fcr diese gemeinsame Resolution und allen Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr die Zusammenarbeit hier in der Gemeindevertretung.<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die SPD-Fraktion Bild: Rolf Wilkes, Erbach<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrte Frau Vorsitzende,Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung,Sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands,Liebe G\u00e4ste, wir machen Politik f\u00fcr unsere Gemeinde und wir machen Politik im Auftrag der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Politik macht Spa\u00df. Ich erlebe es als spannend und lehrreich Teil der demokratischen Prozesse in den Gremien zu sein. Oft ist Politik auch anstrengend. … Rede der SPD-Fraktion zum Resolutionsantrag von SPD, CDU und UWG f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie<\/span> weiterlesen
Christian Senker, Fraktionsvorsitzender<\/p>\n\n\n\n