{"id":5755,"date":"2024-02-15T22:00:00","date_gmt":"2024-02-15T21:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=5755"},"modified":"2024-02-16T14:12:41","modified_gmt":"2024-02-16T13:12:41","slug":"resolution-fuer-eine-wehrhafte-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=5755","title":{"rendered":"Resolution f\u00fcr eine \u201ewehrhafte Demokratie\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Alle Fraktionen in der Gemeindevertretung Brensbach haben f\u00fcr die Sitzung am 15. Februar 2024 gemeinsam einen Antrag eingebracht, die Resolution f\u00fcr eine \u201ewehrhafte Demokratie\u201c<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Der folgende Resolutionstext wurde einstimmig beschlossen:<\/p>\n\n\n\n

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  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie f\u00fcr einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleicherma\u00dfen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Deutschen Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als \u00e4lteste in Kraft befindliche Landesverfassung.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Vergangenheit unter hohem Einsatz erk\u00e4mpft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Die Gemeindevertretung toleriert nicht, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Sie erkl\u00e4rt daher, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und mit den unseren Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln gegen sie entschlossen vorzugehen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Gemeindevertretung steht ausdr\u00fccklich hinter dem Engagement und dem pers\u00f6nlichen Einsatz der hunderttausenden Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Stra\u00dfen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal der Toleranz und vereint die Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Gemeindevertretung bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft geh\u00f6ren. Sie unterst\u00fctzt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die Vielfalt bildet eine Grundlage f\u00fcr unser aller Zukunft. Die Gemeindevertretung solidarisiert sich ausdr\u00fccklich mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kinderg\u00e4rten und Schulen sowie in politischen Gremien in den St\u00e4dten und Gemeinden und an anderen Stellen Tag f\u00fcr Tag Wirklichkeit werden lassen.<\/li>\n\n\n\n
  5. Die Gemeindevertretung schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit gro\u00dfer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf dem R\u00fccken von Schw\u00e4cheren und Andersdenkenden. Die Gemeindevertretung betont die eklatante Notwendigkeit der partei\u00fcbergreifenden Konsensfindung zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen und Fragen von Migration auf europ\u00e4ischer Ebene verunsichern viele Menschen in Deutschland. Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen l\u00f6sen, sondern nur ein klares Regelsystem basierend auf den Grunds\u00e4tzen von Humanit\u00e4t und Ordnung.<\/li>\n\n\n\n
  6. Abschlie\u00dfend h\u00e4lt die Gemeindevertretung fest, dass die Gemeinde Brensbach keine Heimat f\u00fcr menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Bild: Rolf Wilkes, Erbach<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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