Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter B\u00fcrgermeister M\u00fcller,<\/p>\n\n\n\n
mehr Transparenz geht nicht. Ich m\u00f6chte meine Haushaltsrede f\u00fcr die SPD-Fraktion mit dieser Feststellung beginnen. Die Art und Weise, wie wir in Brensbach mit Informationen aus der Verwaltung versorgt werden, ist in anderen Kommunen sicherlich nicht \u00fcblich. Die Beratungen zum Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss waren sachlich und an vielen Stellen f\u00fcr den ein oder anderen sicherlich auch erhellend.<\/p>\n\n\n\n
Die Gemeinde Brensbach stellt einen Haushalt auf \u2013 und das ohne eine weitere Erh\u00f6hung der Grundsteuer B. Damit liegen wir alles andere als im Trend. Der Grund daf\u00fcr ist die herausragende Haushaltsf\u00fchrung von B\u00fcrgermeister M\u00fcller und seinem Team in der Finanzverwaltung.<\/p>\n\n\n\n
In den letzten Jahren haben wir die wildesten Anschuldigungen in den Haushaltsreden geh\u00f6rt. Wer heute immer noch glaubt, die finanzielle Schieflage der Kommunen sei hausgemacht, lebt in einer Blase und fernab jeder Realit\u00e4t. Was Landrat Frank Matiaske in aller Sch\u00e4rfe zum Kreishaushalt zum Ausdruck gebracht hat, gilt auch f\u00fcr die Gemeinden im Odenwaldkreis. Die Ausgaben f\u00fcr die Aufgaben des Bundes und Landes wachsen j\u00e4hrlich, w\u00e4hrend die Anteile an den Steuereinnahmen nicht im gleichen Ma\u00dfe steigen. Ein Blick auf die Bereiche Brandschutz und Kinderbetreuung zeigt deutlich, wo es in der Mittelverteilung schiefl\u00e4uft. Und das sind nur die beiden gr\u00f6\u00dften Bereiche von vielen.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zum Kreis k\u00f6nnen wir in der Gemeinde Brensbach jedoch auf R\u00fccklagen zur\u00fcckgreifen und m\u00fcssen in diesen unvorhersehbaren Zeiten nicht erneut die Grundsteuer B erh\u00f6hen. Damit bleibt die Gemeinde Brensbach eine Ausnahme. Doch das ist nicht viel mehr als eine Momentaufnahme. F\u00fcr alles andere m\u00fcssten wir die Glaskugel bedienen. Niemand kann derzeit absehen, wie sich die Entwicklungen weiter gestalten werden. Jeder, der etwas anderes behauptet, l\u00fcgt. Deshalb k\u00f6nnen wir aktuell nur auf Sicht fahren. Wir wissen jedoch, dass die Haushaltsf\u00fchrung in Brensbach in sehr f\u00e4higen H\u00e4nden liegt.<\/p>\n\n\n\n
Zweieinhalb Stunden intensive Beratungen im Ausschuss \u2013 am Ende jedoch vergebene Zeit, denn die Kolleginnen und Kollegen der CDU und UWG hatten ihre Meinung bereits im Vorfeld getroffen. Diesem Haushalt nicht zuzustimmen, zeugt von Verantwortungslosigkeit. Das wissen Sie genau. Wir haben gesehen, wie z\u00f6gerlich und unsicher einige von Ihnen bei der Abstimmung im Ausschuss ihre Hand dagegen gehoben haben. Lassen Sie diese Zweifel zu. H\u00f6ren Sie auf ihre Vernunft. F\u00fcr die SPD-Fraktion ist es kein Problem, die Verantwortung alleine zu tragen. Das ist Brensbach gewohnt. Sie k\u00f6nnen sich also ganz entspannt der Stimme enthalten. Wir \u00fcbernehmen den Rest. Lehnen Sie den Haushalt heute aber ab, dann liefern Sie gef\u00e4lligst auch konkrete Gegenvorschl\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU redet doch so gerne von den \u201eBig Points\u201c, an die man ran m\u00fcsste. Gestern haben wir bereits einen Vorgeschmack darauf bekommen, wohin die Reise f\u00fcr die Christdemokraten gehen soll: Wegfallvermerke an die Stellen in der Jugendpflege und im Kulturamt, Streichung der Mietkosten f\u00fcr die ehrenamtliche B\u00fccherei, Austritt aus dem Verbund der Umweltberatung, Aufk\u00fcndigen der Mitgliedschaft im Zweckverband Gemeinschaftshilfe. Wenn Sie heute gegen den Haushalt stimmen, dann seien Sie auch so konsequent und stellen Sie Ihre Antr\u00e4ge. Aber wir gehen diesen Weg nicht mit.<\/p>\n\n\n\n
Und liebe Kolleginnen und Kollegen der UWG-Fraktion, jedes Jahr die gleichen Fragen \u2013 jedes Jahr dasselbe Spiel. Allgemeinposten \u2013 man m\u00fcsste, man sollte, h\u00e4tte, h\u00e4tte Fahrradkette. Wir warten auf Ihre konkreten Gegenvorschl\u00e4ge. Aber wahrscheinlich kommt nun wieder ein Antrag zur Schuldenobergrenze. Sagen Sie konkret, was man lassen oder tun soll. F\u00fcr konkrete Vorschl\u00e4ge stehen wir immer zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr allgemeine Aussagen und Gepl\u00e4nkel jedoch nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die SPD-Fraktion \u00fcbernimmt Verantwortung \u2013 auch in diesen finanziell herausfordernden Zeiten. Die Gemeinde Brensbach investiert mit diesem Haushalt planvoll und setzt die notwendigen Priorit\u00e4ten. Und wir lassen es nicht zu, dass die letzten Eckpfeiler in den sozialen Bereichen platt gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n
Sehen Sie dazu auch die Haushaltsrede von Landrat Frank Matiaske<\/a>.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr Vorsitzender,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrter B\u00fcrgermeister M\u00fcller, mehr Transparenz geht nicht. Ich m\u00f6chte meine Haushaltsrede f\u00fcr die SPD-Fraktion mit dieser Feststellung beginnen. Die Art und Weise, wie wir in Brensbach mit Informationen aus der Verwaltung versorgt werden, ist in anderen Kommunen sicherlich nicht \u00fcblich. Die Beratungen zum Haushalt im Haupt- und … Haushaltsrede der SPD-Fraktion<\/span> weiterlesen