![\"\"](\"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/bunt_statt_braun.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\nSehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Damen und Herren,
liebe G\u00e4ste,<\/p>\n\n\n\n
die AfD hat bei der Bundestagswahl am 23.Februar in der Gemeinde Brensbach mit 24,66 Prozent das st\u00e4rkste Ergebnis im gesamten Wahlkreis Odenwald bekommen. Zu Erinnerung: Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei.
Wenn ein Viertel der Brensbacher W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler dieser Partei die Stimme gibt, m\u00fcssen wir uns die Frage stellen, ob sie dies trotz oder sogar wegen deren menschenverachtenden und rassistischen Aussagen getan haben.
In unserer Gemeinde leben Menschen aus 50 L\u00e4ndern. In den letzten Jahren ist es hier immer wieder mit gro\u00dfem Engagement gelungen, gefl\u00fcchtete Familien und Jugendliche aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr uns in der SPD war dieses Wahlergebnis ein Schock. Nicht nur aufgrund der politischen Konsequenzen, sondern, weil wir wissen, wie sehr dieses Wahlergebnis diejenigen verletzt, die in unserer Gesellschaft Zuflucht und Anerkennung gefunden haben. F\u00fcr sie muss es ein Schlag ins Gesicht sein, zu sehen, wie hoch die Zustimmung f\u00fcr eine Partei ist, die permanent mit rassistischen und diskriminierenden Aussagen in Erscheinung tritt.<\/p>\n\n\n\n
Die Bedrohung durch rechtsextreme Kr\u00e4fte ist real und akut<\/strong><\/h5>\n\n\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation ist ernst. Die Bedrohung durch rechtsextreme Kr\u00e4fte ist real und akut. Das ist uns im Odenwaldkreis nicht erst seit der Wahl bekannt. Schon als ich 2016 im ehemaligen Landschulheim mit gefl\u00fcchteten Jugendlichen gearbeitet habe, ist es mehrfach vorgekommen, dass Menschen nachts mit dem Auto dorthin gefahren sind, um \u201eSchei\u00df Ausl\u00e4nder\u201c zu br\u00fcllen. Am Tag nach der Wahl habe ich in der GAZ erlebt, dass ein Sechstkl\u00e4ssler zu einer Mitsch\u00fclerin sagte: \u201eDu wirst jetzt abgeschoben.\u201c Und das Kind antwortete: \u201eHier will ich sowieso nicht bleiben.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger in Brensbach berichten unseren Fraktionsmitgliedern, dass ihre Nachbarn sie meiden oder ihnen als Provokation stolz ins Gesicht gesagt haben, dass sie die AfD gew\u00e4hlt haben. Solche Vorf\u00e4lle passieren hier \u2013 bei uns in Brensbach.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag der UWG-Fraktion irritiert uns zutiefst<\/strong><\/h5>\n\n\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Antrag der UWG-Fraktion irritiert uns in der SPD zutiefst. Er ist inhaltlich falsch, fu\u00dft auf unbegr\u00fcndeten Vorw\u00fcrfen und wirft die Frage auf, warum er gerade jetzt, direkt nach der Wahl, so pl\u00f6tzlich auf die Tagesordnung gesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die UWG-Fraktion springt hier auf einen Zug auf, ohne zu begreifen, wohin diese Reise uns tats\u00e4chlich f\u00fchren w\u00fcrde. Diese Art der Angriffe gegen das \u201eOdenw\u00e4lder B\u00fcndnis gegen Rechts\u201c<\/a> ist nicht neu. Wir haben bereits in der Vergangenheit dar\u00fcber diskutiert. Damals war diese Diskussion unangebracht, heute ist sie noch weniger gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\nDie UWG macht sich, so kommt es mir vor, zum Sprachrohr anderer, ohne zu bedenken, was wirklich auf dem Spiel steht. Deshalb halte ich es f\u00fcr notwendig, auf diesen Antrag im Detail einzugehen, denn ich halte ihn in seiner Konsequenz f\u00fcr sehr gef\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n
In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Gemeinde dem B\u00fcndnis \u201eOdenwald gegen Rechts\u201c am 19. Dezember 2019 beigetreten sei, in der Annahme, es handele sich um eine \u00fcberparteiliche Initiative gegen Extremismus.
Der Beitritt zum B\u00fcndnis im Jahr 2019 erfolgte jedoch auf Initiative einer Gruppe junger Menschen aus dem Jugendraum, die sich an die Gemeinde wandten, um \u201eein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen\u201c. Sie waren \u00fcberzeugt, dass dies durch eine sichtbare Partnerschaft der Gemeinde Brensbach im B\u00fcndnis \u201eOdenwald gegen Rechts \u2013 Bunt statt Braun\u201c umgesetzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Das B\u00fcndnis steht in erster Linie f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie<\/strong><\/h5>\n\n\n\nWof\u00fcr steht nun dieses B\u00fcndnis? In erster Linie f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie. Es steht im Umkehrschluss nat\u00fcrlich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und besonders gegen rechte Gewalt. Dar\u00fcber hinaus dokumentiert das B\u00fcndnis die Aktivit\u00e4ten rechtsextremer Gruppierungen im Odenwaldkreis \u2013 und es ist erschreckend, was dabei seit der Gr\u00fcndung zutage gef\u00f6rdert wurde.<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte Sie daher bitten, in der UWG-Fraktion nur f\u00fcr sich selbst zu sprechen. Der Beitritt zum B\u00fcndnis wurde damals mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, und wir wussten damals und wissen auch heute noch ganz genau, wof\u00fcr dieses B\u00fcndnis steht und wogegen es sich engagiert.<\/p>\n\n\n\n
Nun behaupten Sie, dass \u201ein den letzten Jahren gezeigt wurde, dass die Aktivit\u00e4ten dieses B\u00fcndnisses nicht immer mit der gebotenen politischen Neutralit\u00e4t vereinbar sind\u201c. Was genau meinen Sie hier? Sie stellen Behauptungen auf, die weder begr\u00fcndet noch belegt sind.<\/p>\n\n\n\n
\u201eOdenwald gegen Rechts \u2013 Bunt statt Braun\u201c ist eine Initiative von Odenw\u00e4lder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern<\/strong><\/h5>\n\n\n\nDas B\u00fcndnis wurde im Wettbewerb \u201eAktiv f\u00fcr Demokratie und Toleranz\u201c ausgezeichnet und erhielt die Landesauszeichnung \u201eSoziales B\u00fcrgerengagement\u201c vom Hessischen Ministerium f\u00fcr Soziales und Integration. Au\u00dferdem ist das B\u00fcndnis in das Bundesprogramm Demokratie leben aufgenommen worden.
Im Kern besteht das B\u00fcndnis aus Privatpersonen, die sich ehrenamtlich engagieren, und wird durch \u00f6ffentliche Einrichtungen, Kommunen, freie Tr\u00e4ger, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien unterst\u00fctzt. Die Mitarbeit im B\u00fcndnis steht allen demokratischen Kr\u00e4ften im Odenwaldkreis offen.<\/p>\n\n\n\n
Die UWG verwechselt Demokratiearbeit mit Parteipolitik<\/strong><\/h5>\n\n\n\nWoran machen Sie also eine angebliche Verletzung des Neutralit\u00e4tsgebots fest, und wie genau k\u00f6nnte durch die Mitgliedschaft im B\u00fcndnis \u201eOdenwald gegen Rechts\u201c der Eindruck entstehen, dass sich die Gemeinde parteipolitisch positioniert?
Es ist ganz einfach: Die UWG-Fraktion verwechselt hier Demokratiearbeit mit Parteipolitik. Lassen Sie mich dazu ein Zitat aus einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Professor f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der Universit\u00e4t Mainz, anf\u00fchren:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie streitbare Demokratie berechtigt und verpflichtet den Staat sowie andere \u00f6ffentliche Tr\u00e4ger zu pr\u00e4ventivem Wirken durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit und andere Formen von Information, Beratung und Werbung f\u00fcr demokratische Werte sowie zur Warnung vor verfassungs- und demokratiegef\u00e4hrdenden Kr\u00e4ften und Positionen. Das hei\u00dft: Bund, L\u00e4nder und Gemeinden haben die Pflicht, sich f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Fortentwicklung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzusetzen, Gefahren abzuwehren und vorzubeugen. (\u2026) Demokratiearbeit und politische Bildung sind insofern verpflichtende Staatsaufgaben, die auch und gerade durch freie Tr\u00e4ger wahrgenommen werden k\u00f6nnen. (\u2026) Wie jede Bildung und Erziehung kann auch politische Bildungsarbeit unter dem Grundgesetz und den Landesverfassungen niemals neutral sein. Sie richtet sich vielmehr stets auf ethische Werte und Verfassungsziele. Das bedingt prinzipiell eine Absage an Sexismus, Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Europafeindlichkeit (\u2026) auch dann, wenn solche Positionen durch eine nicht verbotene politische Partei vertreten werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Bek\u00e4mpfung von extremistischen und diskriminierenden Positionen geh\u00f6rt zur staatsb\u00fcrgerlichen Verantwortung<\/h5>\n\n\n\n
Dieses Zitat verdeutlicht, dass politische Bildung und Demokratiearbeit \u2013 gerade in einem Land mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u2013 niemals neutral im Sinne von \u201ewertfrei\u201c sein k\u00f6nnen. Die Bek\u00e4mpfung von extremistischen und diskriminierenden Positionen geh\u00f6rt zur staatsb\u00fcrgerlichen Verantwortung, auch in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem B\u00fcndnis \u201eOdenwald gegen Rechts\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Schauen Sie sich die tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten des B\u00fcndnisses an. Diese entkr\u00e4ften die unbegr\u00fcndeten Behauptungen im UWG-Antrag eindeutig.<\/p>\n\n\n\n
Die Gemeinde Brensbach unterst\u00fctzt diese Aktivit\u00e4ten durch die Partnerschaft im B\u00fcndnis und dr\u00fcckt dies auch sichtbar aus, durch die Verwendung des Gemeindelogos auf der Homepage von \u201eOdenwald gegen Rechts\u201c. Das ist ein klares Signal, dass die Gemeinde sich hinter die Arbeit des B\u00fcndnisses stellt und sich aktiv f\u00fcr die St\u00e4rkung der Demokratie und den Schutz vor extremistischen Kr\u00e4ften einsetzt.<\/p>\n\n\n\n
Ein weitere Behauptung der UWG ist, dass die Definition von \u201eRechts\u201c zunehmend ausgeweitet wird und demokratisch legitimierte Parteien mit einbezogen werden. Diese Behauptung bleibt jedoch eine rein subjektive Wahrnehmung. In der allgemeinen politischen Diskussion wird \u201egegen Rechts\u201c 0mit einer Haltung gegen rechtsextreme Positionen verbunden \u2013 und nicht als Haltung gegen alle Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums. Auch der Zusatz \u201eBunt statt Braun\u201c im B\u00fcndnisname l\u00e4sst hieran \u00fcberhaupt keine Zweifel.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegenteil ist das B\u00fcndnis Odenwald gegen Rechts immer wieder sehr bem\u00fcht darin, den Kontakt auch zu konservativen Kr\u00e4ften zu suchen. Denn diese repr\u00e4sentieren einen wesentlichen Teil des politischen Spektrums und k\u00f6nnten im Kampf gegen Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle spielen.
Stattdessen wird nun insbesondere von der CDU versucht, kritischem zivilgesellschaftlichen Engagement die Legitimation zu entziehen. Wir erleben das im Bund und nun auch im Odenwaldkreis. Liebe Kollegen der UWG-Fraktion, ist es nun politisches Kalk\u00fcl oder Naivit\u00e4t, dass Sie bereitwillig auf diesen Zug aufgesprungen sind?<\/p>\n\n\n\n
Die Mitgliedschaft im B\u00fcndnis ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung<\/h5>\n\n\n\n
Zusammenfassend stelle ich fest: Die Mitgliedschaft der Gemeinde Brensbach im \u201eB\u00fcndnis Odenwald gegen Rechts\u201c stellt weder eine parteipolitische Positionierung dar, noch verst\u00f6\u00dft sie gegen das Neutralit\u00e4tsgebot. Vielmehr ist diese Mitgliedschaft ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und f\u00fcr die F\u00f6rderung von Demokratiearbeit.<\/p>\n\n\n\n
Die parteipolitische Neutralit\u00e4t der Gemeinde ist durch das Grundgesetz garantiert und bedarf daher keines gesonderten Beschlusses der Gemeindevertretung.<\/p>\n\n\n\n
Extremismus in jeglicher Form widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dem gilt es pr\u00e4ventiv durch Demokratiearbeit entgegenzutreten. Dabei sollte jedoch klar sein, dass nicht alle Formen von Extremismus gleich behandelt werden k\u00f6nnen. Besonders hervorzuheben ist, dass die Bedrohung durch rechtsextreme Kr\u00e4fte im Odenwaldkreis nachweislich eine durchaus konkrete Gefahr darstellt. Auf die Initiative von Odenwald gegen Rechts ist es gelungen F\u00f6rdermittel f\u00fcr das Programm \u201eDemokratie leben!\u201c in den Odenwaldkreis zu holen. Hier\u00fcber bietet sich dem Kreis die gro\u00dfe Chance, dass trotz knapper Kassen Demokratiebildung \u00fcber Vereine und Initiativen gelingen kann.<\/p>\n\n\n\n
Liebe Kolleginnen und Kollegen ich fordere Sie hiermit auf, hinterfragen Sie ihre Haltung hier und jetzt. Ich erinnere Sie an unseren gemeinsamen Resolutionsbeschluss f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie<\/a> im Februar letzten Jahres. Kehren Sie zu dieser Linie zur\u00fcck und verlassen Sie den Irrweg, den Sie mit diesem Antrag begangen haben.<\/p>\n\n\n\nIch mache Ihnen folgenden Vorschlag: Ziehen Sie diesen Antrag heute zur\u00fcck. Stattdessen laden wir das B\u00fcndnis \u201eOdenwald gegen Rechts\u201c in den Sozialausschuss ein, um uns \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten zu informieren und vor allem, um gemeinsam dar\u00fcber zu beraten, wie wir in Brensbach im Sinne der Demokratiebildung zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnte zum Beispiel auch in Zusammenhang mit dem F\u00f6rderprogramm \u201eDemokratie leben!\u201c diskutiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Christian Senker<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein ungew\u00f6hnliches Bild bot sich den Gemeindevertretern bei der Sitzung am 20. M\u00e4rz 2025: Der Sitzungssaal war bis auf den letzten Platz besetzt, und \u00fcberwiegend junge Brensbacherinnen und Brensbacher hatten sich eingefunden. Dies war nicht \u00fcberraschend, denn die Sitzung sollte einen Wendepunkt im politischen Diskurs in Brensbach markieren. Die UWG brachte einen Antrag ein, in … Brensbach bleibt Partner im B\u00fcndnis \u201eOdenwald gegen Rechts \u2013 Bunt statt Braun\u201c<\/span> weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Antrag der UWG-Fraktion irritiert uns in der SPD zutiefst. Er ist inhaltlich falsch, fu\u00dft auf unbegr\u00fcndeten Vorw\u00fcrfen und wirft die Frage auf, warum er gerade jetzt, direkt nach der Wahl, so pl\u00f6tzlich auf die Tagesordnung gesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die UWG-Fraktion springt hier auf einen Zug auf, ohne zu begreifen, wohin diese Reise uns tats\u00e4chlich f\u00fchren w\u00fcrde. Diese Art der Angriffe gegen das \u201eOdenw\u00e4lder B\u00fcndnis gegen Rechts\u201c<\/a> ist nicht neu. Wir haben bereits in der Vergangenheit dar\u00fcber diskutiert. Damals war diese Diskussion unangebracht, heute ist sie noch weniger gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n Die UWG macht sich, so kommt es mir vor, zum Sprachrohr anderer, ohne zu bedenken, was wirklich auf dem Spiel steht. Deshalb halte ich es f\u00fcr notwendig, auf diesen Antrag im Detail einzugehen, denn ich halte ihn in seiner Konsequenz f\u00fcr sehr gef\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Gemeinde dem B\u00fcndnis \u201eOdenwald gegen Rechts\u201c am 19. Dezember 2019 beigetreten sei, in der Annahme, es handele sich um eine \u00fcberparteiliche Initiative gegen Extremismus. Wof\u00fcr steht nun dieses B\u00fcndnis? In erster Linie f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie. Es steht im Umkehrschluss nat\u00fcrlich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und besonders gegen rechte Gewalt. Dar\u00fcber hinaus dokumentiert das B\u00fcndnis die Aktivit\u00e4ten rechtsextremer Gruppierungen im Odenwaldkreis \u2013 und es ist erschreckend, was dabei seit der Gr\u00fcndung zutage gef\u00f6rdert wurde.<\/p>\n\n\n\n Ich m\u00f6chte Sie daher bitten, in der UWG-Fraktion nur f\u00fcr sich selbst zu sprechen. Der Beitritt zum B\u00fcndnis wurde damals mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, und wir wussten damals und wissen auch heute noch ganz genau, wof\u00fcr dieses B\u00fcndnis steht und wogegen es sich engagiert.<\/p>\n\n\n\n Nun behaupten Sie, dass \u201ein den letzten Jahren gezeigt wurde, dass die Aktivit\u00e4ten dieses B\u00fcndnisses nicht immer mit der gebotenen politischen Neutralit\u00e4t vereinbar sind\u201c. Was genau meinen Sie hier? Sie stellen Behauptungen auf, die weder begr\u00fcndet noch belegt sind.<\/p>\n\n\n\n Das B\u00fcndnis wurde im Wettbewerb \u201eAktiv f\u00fcr Demokratie und Toleranz\u201c ausgezeichnet und erhielt die Landesauszeichnung \u201eSoziales B\u00fcrgerengagement\u201c vom Hessischen Ministerium f\u00fcr Soziales und Integration. Au\u00dferdem ist das B\u00fcndnis in das Bundesprogramm Demokratie leben aufgenommen worden. Woran machen Sie also eine angebliche Verletzung des Neutralit\u00e4tsgebots fest, und wie genau k\u00f6nnte durch die Mitgliedschaft im B\u00fcndnis \u201eOdenwald gegen Rechts\u201c der Eindruck entstehen, dass sich die Gemeinde parteipolitisch positioniert? \u201eDie streitbare Demokratie berechtigt und verpflichtet den Staat sowie andere \u00f6ffentliche Tr\u00e4ger zu pr\u00e4ventivem Wirken durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit und andere Formen von Information, Beratung und Werbung f\u00fcr demokratische Werte sowie zur Warnung vor verfassungs- und demokratiegef\u00e4hrdenden Kr\u00e4ften und Positionen. Das hei\u00dft: Bund, L\u00e4nder und Gemeinden haben die Pflicht, sich f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Fortentwicklung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzusetzen, Gefahren abzuwehren und vorzubeugen. (\u2026) Demokratiearbeit und politische Bildung sind insofern verpflichtende Staatsaufgaben, die auch und gerade durch freie Tr\u00e4ger wahrgenommen werden k\u00f6nnen. (\u2026) Wie jede Bildung und Erziehung kann auch politische Bildungsarbeit unter dem Grundgesetz und den Landesverfassungen niemals neutral sein. Sie richtet sich vielmehr stets auf ethische Werte und Verfassungsziele. Das bedingt prinzipiell eine Absage an Sexismus, Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Europafeindlichkeit (\u2026) auch dann, wenn solche Positionen durch eine nicht verbotene politische Partei vertreten werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dieses Zitat verdeutlicht, dass politische Bildung und Demokratiearbeit \u2013 gerade in einem Land mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u2013 niemals neutral im Sinne von \u201ewertfrei\u201c sein k\u00f6nnen. Die Bek\u00e4mpfung von extremistischen und diskriminierenden Positionen geh\u00f6rt zur staatsb\u00fcrgerlichen Verantwortung, auch in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem B\u00fcndnis \u201eOdenwald gegen Rechts\u201c.<\/p>\n\n\n\n Schauen Sie sich die tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten des B\u00fcndnisses an. Diese entkr\u00e4ften die unbegr\u00fcndeten Behauptungen im UWG-Antrag eindeutig.<\/p>\n\n\n\n Die Gemeinde Brensbach unterst\u00fctzt diese Aktivit\u00e4ten durch die Partnerschaft im B\u00fcndnis und dr\u00fcckt dies auch sichtbar aus, durch die Verwendung des Gemeindelogos auf der Homepage von \u201eOdenwald gegen Rechts\u201c. Das ist ein klares Signal, dass die Gemeinde sich hinter die Arbeit des B\u00fcndnisses stellt und sich aktiv f\u00fcr die St\u00e4rkung der Demokratie und den Schutz vor extremistischen Kr\u00e4ften einsetzt.<\/p>\n\n\n\n Ein weitere Behauptung der UWG ist, dass die Definition von \u201eRechts\u201c zunehmend ausgeweitet wird und demokratisch legitimierte Parteien mit einbezogen werden. Diese Behauptung bleibt jedoch eine rein subjektive Wahrnehmung. In der allgemeinen politischen Diskussion wird \u201egegen Rechts\u201c 0mit einer Haltung gegen rechtsextreme Positionen verbunden \u2013 und nicht als Haltung gegen alle Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums. Auch der Zusatz \u201eBunt statt Braun\u201c im B\u00fcndnisname l\u00e4sst hieran \u00fcberhaupt keine Zweifel.<\/p>\n\n\n\n Im Gegenteil ist das B\u00fcndnis Odenwald gegen Rechts immer wieder sehr bem\u00fcht darin, den Kontakt auch zu konservativen Kr\u00e4ften zu suchen. Denn diese repr\u00e4sentieren einen wesentlichen Teil des politischen Spektrums und k\u00f6nnten im Kampf gegen Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle spielen. Zusammenfassend stelle ich fest: Die Mitgliedschaft der Gemeinde Brensbach im \u201eB\u00fcndnis Odenwald gegen Rechts\u201c stellt weder eine parteipolitische Positionierung dar, noch verst\u00f6\u00dft sie gegen das Neutralit\u00e4tsgebot. Vielmehr ist diese Mitgliedschaft ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und f\u00fcr die F\u00f6rderung von Demokratiearbeit.<\/p>\n\n\n\n Die parteipolitische Neutralit\u00e4t der Gemeinde ist durch das Grundgesetz garantiert und bedarf daher keines gesonderten Beschlusses der Gemeindevertretung.<\/p>\n\n\n\n Extremismus in jeglicher Form widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dem gilt es pr\u00e4ventiv durch Demokratiearbeit entgegenzutreten. Dabei sollte jedoch klar sein, dass nicht alle Formen von Extremismus gleich behandelt werden k\u00f6nnen. Besonders hervorzuheben ist, dass die Bedrohung durch rechtsextreme Kr\u00e4fte im Odenwaldkreis nachweislich eine durchaus konkrete Gefahr darstellt. Auf die Initiative von Odenwald gegen Rechts ist es gelungen F\u00f6rdermittel f\u00fcr das Programm \u201eDemokratie leben!\u201c in den Odenwaldkreis zu holen. Hier\u00fcber bietet sich dem Kreis die gro\u00dfe Chance, dass trotz knapper Kassen Demokratiebildung \u00fcber Vereine und Initiativen gelingen kann.<\/p>\n\n\n\n Liebe Kolleginnen und Kollegen ich fordere Sie hiermit auf, hinterfragen Sie ihre Haltung hier und jetzt. Ich erinnere Sie an unseren gemeinsamen Resolutionsbeschluss f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie<\/a> im Februar letzten Jahres. Kehren Sie zu dieser Linie zur\u00fcck und verlassen Sie den Irrweg, den Sie mit diesem Antrag begangen haben.<\/p>\n\n\n\n Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Ziehen Sie diesen Antrag heute zur\u00fcck. Stattdessen laden wir das B\u00fcndnis \u201eOdenwald gegen Rechts\u201c in den Sozialausschuss ein, um uns \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten zu informieren und vor allem, um gemeinsam dar\u00fcber zu beraten, wie wir in Brensbach im Sinne der Demokratiebildung zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnte zum Beispiel auch in Zusammenhang mit dem F\u00f6rderprogramm \u201eDemokratie leben!\u201c diskutiert werden.<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein ungew\u00f6hnliches Bild bot sich den Gemeindevertretern bei der Sitzung am 20. M\u00e4rz 2025: Der Sitzungssaal war bis auf den letzten Platz besetzt, und \u00fcberwiegend junge Brensbacherinnen und Brensbacher hatten sich eingefunden. Dies war nicht \u00fcberraschend, denn die Sitzung sollte einen Wendepunkt im politischen Diskurs in Brensbach markieren. Die UWG brachte einen Antrag ein, in … Brensbach bleibt Partner im B\u00fcndnis \u201eOdenwald gegen Rechts \u2013 Bunt statt Braun\u201c<\/span> weiterlesen
Der Beitritt zum B\u00fcndnis im Jahr 2019 erfolgte jedoch auf Initiative einer Gruppe junger Menschen aus dem Jugendraum, die sich an die Gemeinde wandten, um \u201eein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen\u201c. Sie waren \u00fcberzeugt, dass dies durch eine sichtbare Partnerschaft der Gemeinde Brensbach im B\u00fcndnis \u201eOdenwald gegen Rechts \u2013 Bunt statt Braun\u201c umgesetzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\nDas B\u00fcndnis steht in erster Linie f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
\u201eOdenwald gegen Rechts \u2013 Bunt statt Braun\u201c ist eine Initiative von Odenw\u00e4lder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Im Kern besteht das B\u00fcndnis aus Privatpersonen, die sich ehrenamtlich engagieren, und wird durch \u00f6ffentliche Einrichtungen, Kommunen, freie Tr\u00e4ger, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien unterst\u00fctzt. Die Mitarbeit im B\u00fcndnis steht allen demokratischen Kr\u00e4ften im Odenwaldkreis offen.<\/p>\n\n\n\nDie UWG verwechselt Demokratiearbeit mit Parteipolitik<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Es ist ganz einfach: Die UWG-Fraktion verwechselt hier Demokratiearbeit mit Parteipolitik. Lassen Sie mich dazu ein Zitat aus einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Professor f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der Universit\u00e4t Mainz, anf\u00fchren:<\/p>\n\n\n\nDie Bek\u00e4mpfung von extremistischen und diskriminierenden Positionen geh\u00f6rt zur staatsb\u00fcrgerlichen Verantwortung<\/h5>\n\n\n\n
Stattdessen wird nun insbesondere von der CDU versucht, kritischem zivilgesellschaftlichen Engagement die Legitimation zu entziehen. Wir erleben das im Bund und nun auch im Odenwaldkreis. Liebe Kollegen der UWG-Fraktion, ist es nun politisches Kalk\u00fcl oder Naivit\u00e4t, dass Sie bereitwillig auf diesen Zug aufgesprungen sind?<\/p>\n\n\n\nDie Mitgliedschaft im B\u00fcndnis ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung<\/h5>\n\n\n\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Christian Senker<\/p>\n\n\n\n