{"id":5955,"date":"2025-03-18T20:00:00","date_gmt":"2025-03-18T19:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=5955"},"modified":"2025-03-23T09:25:15","modified_gmt":"2025-03-23T08:25:15","slug":"kahlschlag-durch-bund-und-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/?p=5955","title":{"rendered":"\u201eKahlschlag\u201c durch Bund und Land"},"content":{"rendered":"\n

Etat 2025 in Kreistag eingebracht \u2013 \u201eDer Odenwaldkreis ist kein Selbstbedienungsladen\u201c<\/strong>
von Stefan Toepfer<\/p>\n\n\n\n

Landrat Frank Matiaske hat die Haushaltslage des Odenwaldkreises als \u201ekatastrophal\u201c beschrieben und scharfe Kritik an Bund und Land ge\u00fcbt. In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2025 machte er am Montag, 17. M\u00e4rz 2025 im Kreistag aus seinem \u201eFrust\u201c keinen Hehl. Das Land und besonders der Bund b\u00fcrdeten den Landkreisen und so auch dem Odenwaldkreis immer neue Aufgaben auf, \u201edoch die notwendigen Mittel, um diese Aufgaben zu erledigen, bleiben aus\u201c. Der Kreis bezahle die Zeche f\u00fcr Dinge, die andere bestellten. \u201eDas ist ein r\u00fccksichtsloser Kahlschlag, der das fragile Gleichgewicht unserer Kommunen zerst\u00f6rt.\u201c Von kommunaler Selbstverwaltung k\u00f6nne keine Rede mehr sein.<\/p>\n\n\n\n

Landrat Matiaske forderte eine bedarfsgerechte Finanzausstattung f\u00fcr die Kreise sowie f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen und eine ehrliche \u00dcberpr\u00fcfung der kommunalen Finanzierung auf Landes- und Bundesebene. \u201eDie Kreise und der Odenwaldkreis sind keine Selbstbedienungsl\u00e4den, in denen man beliebig neue Aufgaben abl\u00e4dt, ohne einen gerechten finanziellen Ausgleich zu schaffen\u201c, hob er hervor.<\/p>\n\n\n\n

Der Landrat machte deutlich, dass die Steigerung der Aufwendungen im Haushalt 2025 auf mehr als 240 Millionen Euro \u2013 das sind 40 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2023 \u2013 nichts mit Entscheidungen des Kreises zu tun habe. \u201eWir haben keinen einzigen Beschluss gefasst, der nicht aus Berlin oder Wiesbaden vordiktiert gewesen w\u00e4re.\u201c Die Kreisverwaltung habe 2025 keinen Stellenaufwuchs, habe Personal effizient eingesetzt, nur absolut n\u00f6tige Investitionen get\u00e4tigt, F\u00f6rdermittel genutzt und Verwaltungsstrukturen optimiert. \u201eWir tun, was wir k\u00f6nnen\u201c, doch es reiche nicht wegen der von Anderen gesetzten Rahmenbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

Alles in allem f\u00fchre dies \u2013 einschlie\u00dflich von Mehraufwendungen f\u00fcr die R\u00fcckstellungen der Beamtenpensionen um mehr als sechs Millionen Euro und der abermals gestiegenen Umlage f\u00fcr den Landeswohlfahrtsverband \u2013 im Haushalt 2025 zu einem Defizit von rund 19 Millionen Euro. Haupttreiber seien die Kosten f\u00fcr Soziale Sicherung, Jugendhilfe, Landesaufgaben und \u00d6ffentlicher Personennahverkehr. \u201eDas sind 19 Millionen Euro, von denen wir nicht wissen, woher sie kommen sollen\u201c, so Matiaske. So sei der Haushalt 2025 vermutlich auch nicht genehmigungsf\u00e4hig. \u201eDas ist f\u00fcr mich, der ich als B\u00fcrgermeister und Landrat schon 17 Haushalte vorgelegt habe, ein Novum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Defizit w\u00e4re noch h\u00f6her, wenn der Haushalt nicht eine Erh\u00f6hung der von den St\u00e4dten und Gemeinden zu entrichtenden Kreis- und Schulumlage um einen Prozentpunkt auf nunmehr 58 Prozentpunkte vorsehen w\u00fcrde. Das bringt Mehreinnahmen von rund 1,6 Millionen Euro. \u201eDas Geld wird den Kommunen schmerzlich fehlen\u201c, auch dort k\u00f6nne von kommunaler Selbstverwaltung keine Rede mehr sein, so der Landrat.<\/p>\n\n\n\n

Er forderte von Bund und Land Antworten und L\u00f6sungen f\u00fcr die dramatische Haushaltslage. \u201eWir brauchen eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung, wir brauchen genug Geld, um unsere Pflichtaufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, ohne jedes Jahr aufs Neue wieder in Haushaltsn\u00f6ten zu stecken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zum einen hofft der Landrat darauf, \u201edass die katastrophale finanzielle Situation nahezu aller Kreise dazu f\u00fchrt, dass Finanzvorschriften in Hessen endlich angepasst werden\u201c und zum anderen auf Verbesserungen in den Kommunen durch die von der neuen Regierungskoalition von CDU und SPD geplanten Investitionen, die in dieser Woche im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen \u2013 Verbesserungen, die in den n\u00e4chsten Wochen in den Haushalt eingearbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eInsofern werden wir hoffentlich \u2013 ich gehe davon aus in der Kreistagssitzung am 28. April – \u00fcber einen anderen Haushalt diskutieren und ihn dann hoffentlich auf den Weg bringen als der, den ich ihnen heute vorlege\u201c, so Matiaske.<\/p>\n\n\n\n

Sehen Sie dazu auch die Haushaltsrede der SPD-Fraktion<\/a> im Brensbacher Parlament.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Etat 2025 in Kreistag eingebracht \u2013 \u201eDer Odenwaldkreis ist kein Selbstbedienungsladen\u201cvon Stefan Toepfer Landrat Frank Matiaske hat die Haushaltslage des Odenwaldkreises als \u201ekatastrophal\u201c beschrieben und scharfe Kritik an Bund und Land ge\u00fcbt. In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2025 machte er am Montag, 17. M\u00e4rz 2025 im Kreistag aus seinem \u201eFrust\u201c keinen Hehl. Das … \u201eKahlschlag\u201c durch Bund und Land<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2801,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5955","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5955"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5955\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5960,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5955\/revisions\/5960"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2801"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-brensbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}