Die Grundsteuer B wird auch in Brensbach steigen. Der Haushaltsentwurf 2026 sieht eine Erh\u00f6hung um 200 Punkte auf k\u00fcnftig 780 Prozent vor. B\u00fcrgermeister Rainer M\u00fcller hatte diese schwierige Entwicklung bereits am 5. Februar 2026 in einer B\u00fcrgerversammlung offen erl\u00e4utert \u2013 bewusst noch vor der Kommunalwahl.<\/p>\n\n\n\n
In der ersten regul\u00e4ren Sitzung der neuen Gemeindevertretung am 28. Mai beantragte die UWG-Fraktion nun, die Grundsteuer lediglich um 100 Punkte auf 680 Prozent anzuheben. Die Folge w\u00e4re jedoch ein Haushaltsloch von rund 235.000 Euro gewesen. Einen konkreten Finanzierungsvorschlag legte die UWG nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
Bereits im Haupt- und Finanzausschuss hatte der Vorsitzende der CDU-Fraktion treffend erkl\u00e4rt, dass der Wahlkampf vorbei sei und man unrealistische Versprechungen seitens der UWG nun mal nicht einhalten k\u00f6nne. Tats\u00e4chlich hatte auch die UWG zahlreiche Fragen zum Haushalt gestellt. Wie auch innerhalb der SPD wurde dabei gepr\u00fcft, ob Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine geringere Steuererh\u00f6hung bestehen. Konkrete Einsparvorschl\u00e4ge, mit denen sich die fehlenden Einnahmen h\u00e4tten ausgleichen lassen, blieben jedoch aus.<\/p>\n\n\n\n
Ein Antrag der UWG auf pauschale K\u00fcrzungen bei den Sach- und Dienstleistungen wurde schlie\u00dflich wieder zur\u00fcckgezogen, nachdem deutlich wurde, dass die Verwaltung bereits selbst K\u00fcrzungen vorgenommen hatte und weitere pauschale Einschnitte unrealistisch w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Umso irritierender war f\u00fcr die SPD-Fraktion, dass die UWG dennoch an ihrem Antrag festhielt \u2013 obwohl nach den Beratungen klar war, dass dieser finanziell nicht gedeckt ist.<\/p>\n\n\n\n
SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Senker machte deshalb in der Gemeindevertretung deutlich:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Wahlkampf ist vorbei. Jetzt wird es Zeit, endlich in der Realit\u00e4t anzukommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Senker betonte, dass Brensbach mit den Problemen nicht allein stehe. St\u00e4dte und Gemeinden bundesweit st\u00fcnden unter massivem finanziellen Druck, weil Bund und Land immer neue Aufgaben \u00fcbertragen, ohne die Finanzierung ausreichend sicherzustellen. Gleichzeitig steigen die Kosten in nahezu allen Bereichen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss h\u00e4tten klar gezeigt, dass es den behaupteten finanziellen Spielraum schlicht nicht gibt. B\u00fcrgermeister Rainer M\u00fcller habe mehrfach betont, dass die Verwaltung bereits dort gek\u00fcrzt habe, wo K\u00fcrzungen vertretbar seien. Danach sei die Politik gefordert, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die SPD ist deshalb klar: Ehrlichkeit gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern muss Vorrang vor popul\u00e4ren Scheinl\u00f6sungen haben. Niemand freue sich \u00fcber steigende Grundsteuern. Die Menschen k\u00f6nnten aber mit der Wahrheit umgehen \u2013 auch wenn sie unbequem ist.<\/p>\n\n\n\n
Deutliche Kritik \u00fcbte Senker daran, dass die UWG trotz besseren Wissens an ihrem Antrag festhielt, obwohl absehbar war, dass dieser keine Mehrheit finden w\u00fcrde:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas ist politisch bequem, aber nicht verantwortungsvoll. Man stimmt gegen die Erh\u00f6hung, obwohl man genau wei\u00df, dass andere am Ende die Verantwortung tragen m\u00fcssen. Und wieder einmal ist es die SPD, die diese Aufgabe alleine \u00fcbernehmen muss.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag vermittle bewusst den Eindruck, als g\u00e4be es im laufenden Haushalt noch erhebliche Spielr\u00e4ume. Tats\u00e4chlich verweigere sich die UWG aber der konkreten Verantwortung, Einsparungen klar zu benennen und die Folgen ihrer Forderungen ehrlich darzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht der SPD w\u00e4re es konsequent gewesen, den Antrag nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zur\u00fcckzuziehen. Stattdessen verst\u00e4rke die UWG den Eindruck, sich als vermeintlich einzige Kraft gegen Steuererh\u00f6hungen profilieren zu wollen, ohne selbst tragf\u00e4hige L\u00f6sungen vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n
Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag deshalb geschlossen ab. Die CDU enthielt sich der Stimme \u2013 trotz der zuvor sehr deutlichen Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden.<\/p>\n\n\n\n
SPD-Gemeindevertreter Manuel Rug erl\u00e4uterte erg\u00e4nzend, dass eine geringere Erh\u00f6hung nicht nur die Liquidit\u00e4t im laufenden Haushaltsjahr gef\u00e4hrden w\u00fcrde:<\/p>\n\n\n\n
\u201eWer das Defizit heute nicht ehrlich ausgleicht, verschiebt das Problem nur in die n\u00e4chsten Jahre \u2013 bei gleichzeitig sinkenden R\u00fccklagen. Dann werden sp\u00e4tere Erh\u00f6hungen umso drastischer ausfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auch B\u00fcrgermeister Rainer M\u00fcller verwies in diesem Zusammenhang auf die Kreis- und Schulumlage. Diese sei im laufenden Jahr zwar noch stabil geblieben, werde im kommenden Jahr jedoch voraussichtlich deutlich steigen und die Kommunen im Odenwaldkreis zus\u00e4tzlich massiv belasten.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die SPD bleibt der Haushalt dennoch kein statisches Konstrukt. Einsparungen und strukturelle Verbesserungen m\u00fcssten weiterhin gepr\u00fcft werden. Deshalb begr\u00fc\u00dft die SPD Ma\u00dfnahmen wie den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen D\u00e4chern sowie die Diskussion \u00fcber Vermietung oder Verkauf gemeindeeigener Immobilien.<\/p>\n\n\n\n
Positiv bewertet die SPD zudem die Fortschritte beim interkommunalen Gewerbepark durch Beschl\u00fcsse zur Bauleitplanung. Ebenso erfreulich ist der bevorstehende Spatenstich im Baugebiet \u201eAm Kirschberg\u201c am 9. Juni, mit dem die Bauma\u00dfnahmen nun endlich beginnen.<\/p>\n\n\n\n
Beide Projekte verfolgen dabei ein klares Ziel: die Einnahmesituation der Gemeinde Brensbach zu verbessern. Neue Gewerbesteuereinnahmen, zus\u00e4tzliche Einwohnerinnen und Einwohner sowie eine insgesamt st\u00e4rkere wirtschaftliche Entwicklung sind Voraussetzungen daf\u00fcr, die kommunalen Finanzen langfristig zu stabilisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Grundsteuer B wird auch in Brensbach steigen. Der Haushaltsentwurf 2026 sieht eine Erh\u00f6hung um 200 Punkte auf k\u00fcnftig 780 Prozent vor. B\u00fcrgermeister Rainer M\u00fcller hatte diese schwierige Entwicklung bereits am 5. Februar 2026 in einer B\u00fcrgerversammlung offen erl\u00e4utert \u2013 bewusst noch vor der Kommunalwahl. In der ersten regul\u00e4ren Sitzung der neuen Gemeindevertretung am 28. … Pressemitteilung zur ersten regul\u00e4ren Sitzung der neuen Gemeindevertretung: Ehrlich bleiben \u2013 auch dann, wenn es weh tut<\/span> weiterlesen