Die SPD Brensbach hat sich in ihrer öffentlichen Veranstaltung „Brensbach-Talk“ am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 mit den Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Die Unzufriedenheit mit der aktuell gängigen Praxis bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde seitens der anwesenden Bürgerschaft zum Ausdruck gebracht.
Auch die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen bringt hier aus Sicht der SPD-Fraktion keine umfassende Abhilfe. Unter anderem würden sich die Abrechnungsgebiete in der Gemeinde Brensbach sehr unterschiedlich gestalten. Auch müssten Bürgerinnen und Bürger an teilweise sehr stark befahrenen Kommunalstraßen nach wie vor zahlen, während Landes- und Bundesstraßen ausgenommen bleiben.
Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Entscheidungsgrundlage für die Gemeindevertretung dahingehend zu schaffen, dass die Gemeinde Brensbach künftig keine Straßenbeiträge gem. §§ 11,11a HessKAG erhebt. Anhand der seitherigen Erfahrungswerte und auf Basis von Schätzungen wird damit der Umfang der fehlenden jährlichen Einnahmen ermittelt. Hierbei ist auch der durch Wegfall von Straßenbeiträgen entfallende Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen und zu beziffern. Soweit kein anderweitiger Ausgleich für die entgehenden Einnahmen, z. B. aus Förderprogrammen, gegeben ist, macht der Gemeindevorstand Finanzierungsvorschläge.
Mit den Haushaltsplanungen für das Jahr 2019 werden Weichen für die Zukunft gestellt, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. In einer Bürgerversammlung soll der Haushaltsentwurf daher vorgestellt werden.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und die damit zu entscheidenden Finanzmittelverwendungen stellen wichtige und zentrale Angelegenheiten für die Gemeinde Brensbach dar. Die Einberufung zu dieser Versammlung dient dazu, Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt 2019 zu schaffen. Aus der Bürgerversammlung entstehende Meinungsbilder zum Haushalt 2019 können in die Haushaltsberatungen der Fraktionen einfließen. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion eine Bürgerversammlung in den Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushalts in die Gemeindevertretung und der ersten Beratung im Haupt- und Finanzausschuss einzuberufen.
„Anlieger entlasten, Straßenausbaubeiträge abschaffen“ – zu diesem Thema fand am 4. Oktober 2018 die erste Ausgabe des „Brensbach-Talk“ in der Kulturhalle statt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh und Bürgermeister Rainer Müller haben auf Einladung der Brensbacher SPD über die derzeitige Situation bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sowie über mögliche Alternativen diskutiert. In seinen Ausführungen konnte Rüdiger Holschuh nicht nur auf seine Erfahrungen als Sachbearbeiter bei der Stadt Beerfelden in diesem Bereich zurückgreifen. Da er auch maßgeblich an dem Konzept der Hessen-SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitgearbeitet hat, gilt er in diesem Bereich als ausgewiesener Fachmann. Für die Beantwortung der zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger haben sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Rainer Müller viel Zeit genommen. Auch nach der Veranstaltung standen sie den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.
Beim „Brensbach-Talk“ handelt es sich um eine vom SPD-Ortsverein initiierte Veranstaltungsreihe, bei der der Fokus immer auf ein bestimmtes Thema mit Bezug zu unserer Gemeinde gelegt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird. Die Brensbacher Sozialdemokraten planen derzeit weitere Veranstaltungen in diesem Format für 2019 und freuen sich auf weitere spannende Diskussionen. Wenn Sie Themenvorschläge für eine solche Veranstaltung oder sonstige Wünsche und Anregungen haben, nehmen wir diese gerne auf.
Das 1. Knoblauchfest auf dem Eduard-Anthes-Platz in Brensbach nutze auch die Brensbacher SPD als Zusammenkunft für gute Begegnungen und Gespräche.
Bürgermeister Rainer Müller (3.v.r.) und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Senker (3.v.l.) konnten zu diesem Anlass auch den Bundestagsabgeordneten des Odenwaldkreises Dr. Jens Zimmermann (4.v.l.) in Brensbach begrüßen.
Der SPD-Ortsverein möchte an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Organisatoren und alle Beteiligten für ein sehr gelungenes Fest im Ortskern von Brensbach richten.
Während ihrer Klausurtagung in Höllerbach hat sich die Brensbacher SPD am vergangenen Samstag im Rahmen eines Ortsrundgangs ein Bild über die Verkehrssituation vor Ort verschafft. Ortsvorsteher Folke Müller und Bürgermeister Rainer Müller informierten dabei über die anstehende Sanierung der Landesstraße in Höllerbach und mögliche Umleitungswege.
Thema des Rundgangs war auch die Überschwemmung des Spielplatzes am Feuerwehrhaus nach den letzten Unwettern. Hier waren große Schlammmassen von den anliegenden Feldern auf den Spielplatz und bis zur Straße gespült worden. Die Feuerwehr und hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger hatten unmittelbar nach einer Sirenen-Alarmierung die Ortsdurchfahrt vom Schlamm befreit. Erste Aufräumarbeiten auf dem Spielplatz wurden auch seitens des Bauhofs der Gemeinde bereits getätigt. Weitere Arbeiten sind nötig um den Spielplatz wieder zum Spielen frei zu geben.
Die Brensbacher SPD möchte sich an dieser Stelle für die freundlichen und informativen Begegnungen in Höllerbach bedanken.
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