Am Ende eines jeden Jahres muss die Gemeindevertretung die Gebühren für Wasser und Abwasser für das kommende Jahr festlegen. Diese Gebühren werden verwendet, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sicherzustellen. Der Betrieb und die Infrastruktur werden durch diese Gebühren finanziert. Im Gegensatz zum letzten Jahr wurden die Gebühren dieses Mal jedoch für die Jahre 2025 und 2026 kalkuliert. Dadurch haben unsere Einwohner Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre.

Wasser, hell und klar

Die Wasserversorgung liegt in Brensbach in der Hand der Gemeinde selbst. Sie muss sicherstellen, dass jeder Bürger zuverlässig mit sauberem Wasser, frei von Schadstoffen versorgt wird. Dies bedeutet, dass die Quellen, das Leitungsnetz sowie Hochbehälter überwacht, gepflegt und gegebenenfalls repariert oder sogar erneuert werden müssen. Dazu werden die Gebühren verwendet.

Abwasser, sauber und rein

Im Bereich der Wasserentsorgung, also dem Abwasser, arbeitet Brensbach zusammen mit den anderen Gemeinden im oberen Gersprenztal in einem Zweckverband zusammen. Der Abwasserzweckverband kümmert sich zum Beispiel um das schmutzige Wasser aus Haushalten und Industriebetrieben und betreibt dafür die gemeinsame Kläranlage an der B38. Das saubere Wasser wird wieder der Gersprenz zugeführt und der Klärschlamm umweltgerecht entsorgt.

Gebühren müssen im Voraus kalkuliert werden

Die Gebühren, die eine Gemeinde erheben darf, müssen kostendeckend sein, dürfen aber auch keinen Gewinn abwerfen. Daher werden die zukünftigen Kosten und Aufwendungen abgeschätzt und die Gebühren entsprechend festgesetzt. Für eine für den Bürger faire Kalkulation hat die Gemeinde Brensbach eine externe Kommunalberatung beauftragt, die das komplexe Rechenwerk durchführt. Wie gut die Prognosen später zutreffen, ist allerdings erst nach Ablauf des Geschäftsjahres sichtbar. So wird in heißen, trockenen Sommern mehr Wasser verbraucht als in kalten regnerischen.

Überschüsse werden erstattet

Die Bilanz beim Wasserhaushalt in den Jahren 2020 bis 2022 ist ungefähr ausgeglichen. Dagegen haben die Bürger für das Abwasser zu viel einbezahlt. Dadurch wurden Überschüsse erzielt. Dieses Geld muss in der Kalkulation für zukünftige Gebühren berücksichtigt werden. Da die Kosten für Bauten, Reparaturen und Personal allerdings gestiegen sind, müssen die Gebühren trotz des Überschusses erhöht werden.

Konkret

In der Gemeindevertretung wurden derweil zwei Alternativen diskutiert: Eine gleichmäßige Aufteilung der Rücklagen auf die Jahre 2025 und 2026 oder eine vollständige Berücksichtigung der Rücklage in den Gebührensätzen für 2025. Letzteres hätte dazu geführt, dass die Gebühren im Jahr 2025 im Vergleich zum aktuellen Gebührensatz gesunken wären. Im Jahr 2026 hätten die Gebühren allerdings erheblich angehoben und deutlich über die aktuellen Gebühren hinausgehen müssen.
Die Gemeindevertreter der SPD stimmten dafür, dass der Überschuss gleichmäßig auf die Jahre 2025 und 2026 verteilt wird. Demnach steigen die Wassergebühren im Jahr 2025 von 2,55 Euro auf 2,99 Euro pro Kubikmeter und die Abwassergebühren erhöhen sich von 2,87 Euro auf 2,96 Euro pro Kubikmeter. Für das Jahr 2026 sind dafür aber keine weiteren Erhöhungen erforderlich.

Nachhaltigkeit und Investitionen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur nachhaltig gepflegt und ausgebaut wird. Deshalb entschied die SPD vor einigen Jahren, die Pflege der Wasserversorgung nicht an einen externen, entfernt sitzenden Betreiber zu vergeben oder sogar zu „privatisieren“, sondern einen eigenen Wassermeister zu beschäftigen. In vielen Fällen hat sich gezeigt, dass diese Entscheidung richtig war, denn der eigene Wassermeister kann schneller und umfassender reagieren. In Zukunft wird eine Fernüberwachung Störungen im System in Echtzeit anzeigen und präzise lokalisieren können. Dies wird die Effizient steigern und Kosten vermeiden.
Weitere drängende Aufgaben sind beispielsweise die Erneuerung der Leitungen in der Waldstraße in Brensbach und der Bau eines Hochbehälters in Stierbach.

Zufriedene Gesichter konnte man in den Reihen der SPD-Fraktion nach der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Februar 2024 sehen. Der Ortsbezug kommt. Ein willkürliches Losverfahren ist vom Tisch. Somit haben Familien aus der Gemeinde eine realistische Chance Bauplätze im Wohnbaugebiet am Kirschberg zu erhalten.

Zum Hintergrund: Die Vorbereitungen für das neue Baugebiet „Am Kirschberg“ in der Kerngemeinde Brensbach laufen bereits seit mehreren Jahren. Das Baugebiet wird als modernes Wohnquartier geplant und sieht neben einem Mehrfamilienhaus und einigen Reihenhäusern auch Doppelhäuser und freistehende Einfamilienhäuser vor. Aufgrund der strengen Vorgaben zur Verdichtung von neu entstehenden Baugebieten, ist die Anzahl der Bauplätze für Einfamilienhäuser stark begrenzt. Ursprünglich hatte sich die SPD-Fraktion eine größere Anzahl an Einfamilienhäusern gewünscht, da Mehrfamilienhäuser an anderen Orten in Brensbach entstehen könnten. Andererseits bieten die nun entstehenden Doppel- und Reihenhäuser sowie das Mehrfamilienhaus auch Familien mit niedrigerem Budget die Möglichkeit, Wohneigentum im Baugebiet „Am Kirschberg“ zu erwerben. Während das Mehrfamilienhaus sowie die Reihenhäuser voraussichtlich durch Bauträger verwirklicht werden, können einige Bauplätze für Doppelhäuser und Einfamilienhäuser von der Gemeinde Brensbach an private Bauinteressenten vergeben werden.

Zur Frage wie diese Vergabe vonstattengehen soll, gab es innerhalb der Gemeindevertretung gänzlich unterschiedliche Vorstellungen. Die SPD-Fraktion sprach sich bereits früh für Vergaberichtlinien aus, die sowohl den Ortsbezug als auch verschiedene soziale Kriterien berücksichtigen. Somit sollten Familien aus Brensbach bei der Vergabe begünstigt werden. Die CDU-Fraktion brachte hingegen einen Antrag ein, der ein Losverfahren ohne jegliche Kriterien vorsieht, sodass insbesondere Familien aus anderen Gemeinden und Kreisen eine größere Chance haben würden.

Nach intensiven und sachlichen Diskussionen in den Ausschusssitzungen steht seit der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2024 fest, dass Bauplätze nach bestimmten Kriterien vergeben werden und ein mögliches Losverfahren vom Tisch ist. Die Fraktionen von SPD und UWG haben dazu einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt, indem sowohl der Ortsbezug, als auch soziale Kriterien die Vergabe der Bauplätze regeln.

Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden. Die neuen Vergaberichtlinien kommen Bauinteressenten aus unserer Gemeinde zugute. „Wir bieten Familien in unserer Gemeinde eine Möglichkeit, ihren Wunsch nach eigenem Wohnraum in Brensbach verwirklichen zu können. Wir möchten unbedingt verhindern, dass Familien hier wegziehen müssen, weil sie keinen Bauplatz finden.“ fasste der Fraktionsvorsitzende der Brensbacher SPD, Christian Senker, das Ergebnis der Abstimmung zusammen. Die Zahl der Interessenten sei hoch. Ein willkürliches Losverfahren hätte die Chancen für Bewerber aus Brensbach daher extrem verringert. Das hätte zu Frust und Unverständnis in unserer Gemeinde geführt. Insofern sei man sehr froh darüber, eine Mehrheit für den eigenen Vorschlag gefunden zu haben.

Die neuen Vergaberichtlinien sehen nun eine Punktevergabe vor. Insgesamt können maximal 100 Punkte erreicht werden können. Der Ortsbezug fällt dabei mit 30 Punkten ins Gewischt. Diese 30 Punkte erhalten Bewerber, die ihren ersten Wohnsitz seit mindestens 24 Monaten in der Gemeinde haben oder zu einem früheren Zeitpunkt mindestens zehn Jahre in der Gemeinde Brensbach gelebt haben. Weitere Punkte erhalten Familien mit Kindern, wobei das erste Kind mit 20 Punkten und ein zweites und drittes Kind jeweils mit 10 weiteren Punkten in die Bewertung einfließt (maximal also 40 Punkte). Ein drittes Kriterium sieht die Vergabe von weiteren 30 Punkten an Bewerber vor, die selbst oder deren Kind einen anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 70 und / oder einen Pflegegrad von mindestens der Stufe zwei nachweisen können. Bei Punktgleichheit zwischen Bewerbungen entscheidet ein Losverfahren.