Rainer Müller soll Vorsitz im Sozialausschuss des Odenwälder Kreistags übernehmen

SPD-Kreistagsfraktion nominiert den beliebten Brensbacher Bürgermeister nachdem Sabrina Klingenberg ihr Kreistagsmandat niederlegen musste.

Die Abgeordnete Sabrina Klingenberg (Breuberg) hat mit Schreiben vom 15. Juni ihr Kreistagsmandat aus privaten Gründen niedergelegt. In der heutigen Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion dankte ihr Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain (Michelstadt) für das jahrelange parlamentarische Engagement. Sabrina Klingenberg fungierte nicht nur als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sondern hatte auch den Vorsitz des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Jugend und Sport inne. Da diese Position nun neu zu besetzen ist, stand für die achtzehnköpfige Regierungsfraktion nunmehr eine wichtige Personalentscheidung an.

Nach kurzer Aussprache wurde Fraktionsvize Rainer Müller (Brensbach) für den Ausschussvorsitz vorgeschlagen und von der SPD-Fraktion einstimmig nominiert. Diese Wahl selbst findet satzungsgemäß zu Beginn der nächsten Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Jugend und Sport statt.

Zur heutigen Entscheidung der SPD-Fraktion erklären Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain und SPD-Kreisvorsitzender Rüdiger Holschuh (Oberzent): „Wir bedauern, dass Sabrina Klingenberg aufgrund persönlicher Gründe sich aus dem Kreistag zurückgezogen hat. Mit Rainer Müller schlägt die SPD-Fraktion nun einen Fachmann und zugleich auch einen beliebten und erfahrenen Bürgermeister für den Sozialausschussvorsitz vor, der gerade erst mit deutlicher Mehrheit der Brensbacher Bürgerinnen und Bürger im Amt bestätigt wurde. Wir schätzen Rainer Müller für seinen fairen und konstruktiven Umgangsstil, aber auch für seine Aufgeschlossenheit und sein sozialpolitisches Engagement. Mit der Verlängerung der Öffnungszeiten für die Kinderbetreuung, der Einstellung eines Jugendpflegers und der Modernisierung von Kinderspielplätzen setzt er in seiner Heimatgemeinde Brensbach bereits seit Jahren deutliche Akzente im sozialen Bereich. Rainer Müller ist eine große Bereicherung für die Kreispolitik. Er hat in den letzten Jahren eindrucksvoll gezeigt, dass er stets das Ganze im Blick hat und Menschen unterschiedlichster Meinungen zusammenbringen kann. Wir freuen uns sehr, dass Rainer Müller sich bereit erklärt hat, für dieses wichtige Amt zu kandidieren und werden ihn jederzeit unterstützen.“

Das Bild zeigt Bürgermeister Rainer Müller (Mitte) mit SPD-Fraktionschef Raoul Giebenhain (links) und dem SPD-Kreisvorsitzenden Rüdiger Holschuh.

Auf dem Brensbacher Bolzplatz sollen Wohnungen entstehen

In der Gemeindevertretung wird aktuell über die künftige Nutzung des Bolzplatzes beraten. Die Brensbacher SPD unterstützt den Antrag von Bürgermeister Rainer Müller auf dem Gelände Wohnungen zu errichten und die Waldstraße damit vom LKW-Verkehr zu entlasten.

Die SPD-Fraktion betrachtet die Umwidmung des Bolzplatzes dabei als Teil eines Gesamtkomplexes, der die Umgestaltung des Innenortsbereiches, die Entlastung der Waldstraße und den Aufbau des Gewerbegebietes an der B38 umfasst. Bürgermeister Rainer Müller hatte in Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion ein entsprechendes Konzept erarbeitet und bereits am 22. März 2018 als Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht.
Im gerade entstehenden „Gewerbepark Gersprenztal“ an der B38 werden innerhalb kurzer Zeit attraktive Flächen für das Gewerbe bereitgestellt, so dass es nach unserer Auffassung keinen Sinn macht, auch noch Gewerbeflächen im Ortsbereich auszuweisen. Unser Ziel ist vielmehr die weitere Entlastung des Innerortsbereichs und der Waldstraße vom LKW-Verkehr. Darüber hinaus schlagen wir vor, die neben dem Bolzplatz ansässige Firma Röchling bei der Erhaltung und dem Ausbau ihres Standortes zu unterstützen. Die Fläche, auf der derzeit das Silo steht und früher die Halfpipe stand sowie der an das Werksgelände angrenzende Teil der Waldstraße kommen dafür in Frage, wenn im Zuge der Wohnbebauung die Brücke zu einer separaten Zufahrt ertüchtigt wird.

Als Ausgleich für den Verlust des Bolzplatzes will die Brensbacher SPD eine weiterhin frei zugängliche Fläche für Kinder und Jugendliche schaffen. Dafür stehen die alten Tennisplätze zwischen dem Waldkindergarten und dem SSV-Gelände zur Verfügung. Hier könnte ein Multifunktionsplatz entstehen, auf dem Fußball, Basketball oder Handball gespielt werden kann. Kinder und Jugendliche sollten durch die Jugendpflege der Gemeinde Einfluss auf die Planung des Platzes nehmen können. Grundsätzlich verfolgt die Brensbacher SPD das Ziel, das genannte Gelände zu einem „Freizeitzentrum am Hinterwald“ aufzuwerten. Dazu werden wir zeitnah einen Antrag einbringen.

Neben der Wohnbebauung am Bolzplatz will die SPD-Fraktion Betreutes Wohnen für Senioren in der Gemeinde umsetzen. Diese Wohnungen sollten im innerörtlichen Bereich entstehen. Sollte sich eine solche Möglichkeit auf absehbare Zeit aber nicht ergeben, sollten wir im Zuge der Wohnbebauung auf dem Bolzplatz dieses Thema erneut diskutieren. Wir schlagen vor, noch in diesem Jahr Gespräche mit Investoren und dem Oberscholzenhof als Träger der Altenhilfe vor Ort aufzunehmen und gleichzeitig mögliche Flächen zu eruieren. Wir begrüßen, dass zu diesem Thema Übereinstimmung zwischen den Fraktionen besteht.

Trotz Corona-Krise: In Brensbach geht es weiter voran

In einer Telefonkonferenz trifft der Haupt- und Finanzausschuss wichtige Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Gemeinde.

Aufgrund der derzeitigen Kontaktbeschränkungen war auch die Gremienarbeit in den letzten Wochen eingeschränkt. Um wichtige Beschlüsse nicht länger aufzuschieben, hat sich die Brensbacher Gemeindevertretung dafür entschieden, nach §51 der Hessischen Gemeindeordnung, am 15. Mai auf eine telefonische Haupt- und Finanzausschusssitzung, anstelle einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung zurückzugreifen. Dabei wurden alle Beschlüsse fraktionsübergreifend ohne Gegenstimmen getroffen.

Vorne an stand die Auftragsvergabe für größere Baumaßnahmen, wie für die Wasserleitungsbauarbeiten im Weiler Mummenroth, die Umbauarbeiten am Sportplatz des SSV-Brensbach zu einem Kunstrasenplatz, sowie für die Bauleitplanung für das von der Brensbacher SPD initiierte interkommunale Gewerbegebiet. Dieses wird als „Gewerbepark Gersprenztal“ in Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Fränkisch-Crumbach umgesetzt.

Auch die Folgen der Corona-Krise beschäftigten den Haupt- und Finanzausschuss. Dieser folgte durch einen einstimmigen Beschluss der Entscheidung von Bürgermeister Rainer Müller (SPD), die Kindertagestätten-Gebühren der Monate April und Mai 2020 zu erlassen. Auf dieses Vorgehen hatten sich die Bürgermeister im Odenwaldkreis zuvor verständigt. In Brensbach werden auch die Kosten, der in diesem Zeitraum vom Waldkindergarten erlassenen Gebühren übernommen. Insgesamt geht es dabei um 16.300 Euro, die für die Gemeinde zu den laufenden Kosten zur Unterhaltung der Kindertagesstätten hinzukommen.

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Resolution zur Binnendifferenzierung der Grundwasserkörper in Bezug auf die neue Düngeverordnung, die die CDU auf die Tagesordnung gebracht hatte. Auch die Gemeinde Reichelsheim, sowie der Odenwälder Kreistag beschlossen zuvor Resolutionen mit der gleichen Zielsetzung. „Wir haben die Zeit genutzt, um uns intensiver mit der Thematik zu befassen und in den Austausch mit mehreren Landwirt*innen aus der Gemeinde zu kommen“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Folke Müller. „Auch wenn es von mancher Seite anders dargestellt wurde, wir haben uns zu keiner Zeit ablehnend gegenüber dieser Thematik geäußert. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Resolution geschlossen.“ betont Müller.

Erfreuliches berichtete die Gemeindeverwaltung im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet „Am Kirschberg“. Demnach sind bereits 67 Bewerbungen um ein Baugrundstück eingegangen und die Planungen schreiten weiter voran. „Die große Nachfrage bestätigt, dass unser Antrag für ein neues und modernes Wohngebiet Brensbach als Wohn- und Lebensort attraktiver macht. Erfreulich ist, dass es gleichzeitig auch im Ortsinnenbereich Bewegungen gibt.“ stellt Ausschussmitglied Reiner Müller für die SPD-Fraktion fest.

Denn nach einem konstruktiven Austausch nahm der Ausschuss bei Enthaltung der CDU-Fraktion Abstand davon, ein Vorkaufsrecht für die Grundstücke Heidelberger Straße 17 und 19 im Brensbacher Ortskern geltend zu machen. Diese wurden, wie im Odenwälder Echo am 16. Mai berichtet, privat veräußert. Dem Ansinnen der CDU-Fraktion, die Gemeinde solle die Grundstücke kaufen, um die alten Gebäude abzureißen und die Grundstücke im besten Falle für Miet- und Eigentumswohnungen und eine Form des Betreuten Wohnens zur Verfügung zu stellen, konnten die anderen beiden Fraktionen nicht folgen. „Die Brensbacher SPD strebt gemeinsam mit Bürgermeister Rainer Müller die Umsetzung einer Betreuten Wohnform für Senioren in der Gemeinde an. Das haben wir immer klar gesagt. An dieser Stelle wäre das finanzielle Risiko aber viel zu hoch gewesen, zumal sich potenzielle Investoren zuletzt sehr zurückhaltend geäußert hatten. Dass die CDU über die Presse nun versucht, den Vorwurf des „Zögern und Zauderns“ zu erheben, ist für uns eine Enttäuschung.“ so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Christian Senker. „Dass die beiden Grundstücke nun privat verkauft wurden, ist ein Glücksfall für unsere Gemeinde. Die neuen Eigentümer möchten wir herzlich willkommen heißen. Wir hoffen natürlich, dass diese Grundstücke nun als Wohneigentum belebt werden“ ergänzt Folke Müller dazu.

Ein Blick auf den aktuellen Stand der Gewerbesteuereinnahmen bestätigt auch, dass finanzielle Risiken derzeitig vermieden werden sollten Diese belaufen sich demnach auf 836.000 Euro und liegen damit aufgrund der Corona-Krise um rund 400.000 Euro unter dem Planansatz des Haushaltes. Die Ausfälle der Einkommenssteueranteile sind noch nicht abzusehen. „Der Städte- und Gemeindebund fordert nicht ohne Grund einen kommunalen Rettungsschirm. Nach aktuellen Schätzungen wird bis 2024 bundesweit ein Minus von 45,7 Milliarden Euro an Einnahmen der Kommunen erwartet. Wir werden uns auch in Brensbach über längere Zeit mit den Folgen der Corona-Krise auseinander setzten müssen. Dabei wird es wichtig sein, den Bedürfnissen vor Ort eine starke Stimme zu verleihen. Auch deshalb sind wir sehr zufrieden, dass Rainer Müller als Bürgermeister von einer breiten Mehrheit im Amt bestätigt wurde.“ so Senker. Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigte nun offiziell die Gültigkeit des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl vom 1. März 2020.

Für die nächsten Sitzungen hat die Gemeindeverwaltung ein umfangreiches Hygienekonzept erstellt. Dementsprechend werden die kommenden Sitzungen (Haupt- und Finanzausschuss am 28. Mai und Gemeindevertretung am 4. Juni) wieder regulär in der Kulturhalle bzw. der Sporthalle des Gemeindezentrums Brensbach stattfinden.

Zum 8. Mai bekommt Apfelwein einen bitteren Geschmack

Gründer und Geschäftsführer der Marke „BEMBEL-WITH-CARE“ verbreitet über seinen Social-Media-Account als „Apfelweinbaron“ offen seine geschichtsvergessene Haltung zum 8. Mai.

Der Vorstand der Brensbacher SPD ist erschrocken über die relativierende Aussage zum Ende der NS-Verbrechen und der Befreiung Deutschlands am 8. Mai 1945 von der Nazidiktatur, die der „Apfelweinbaron“ von sich gegeben hat. Benedikt Kuhn veröffentlichte auf seiner Seite ein Bild mit der Aussage „Der 08.05 ist kein Tag der Befreiung“ und bläst damit in das gleiche Horn wie zuvor der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland im Bundestag. Untermauert wird die Haltung des selbsternannten Barons durch ein Bild auf dem er sich in Anlehnung an eine Wehrmachtsuniform gekleidet zeigt. Zudem mit dem Eisernen Kreuz um den Hals, Springerstiefeln an den Füßen und einer Dose von „BEMBEL-WITH-CARE“ in der Hand.

Aus Sicht der Brensbacher SPD gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass der Gründer und Geschäftsführer einer, vor allem bei jüngeren Leuten bekannte Marke, seine Bekanntheit und das Produkt missbraucht um seine revidierende Haltung der menschenverachtenden Verbrechen des Nazi-Regimes im zweiten Weltkrieg zu verbreiten. In einer ersten Stellungnahme des Unternehmens wurde auf dessen Social-Media-Seite geschrieben: „Die entsprechende Aussage wurde von einer Einzelperson getroffen, die zwar mit dem Unternehmen in Verbindung steht, jedoch nicht die Meinung des Unternehmens widerspiegelt. „BEMBEL-WITH-CARE“ möchte sich als Firma von dieser und etwaigen älteren Aussagen distanzieren, sie entsprechen nicht der Ansicht des Unternehmens“.

Da es sich bei dieser „Einzelperson“ nicht um irgendeinen Mitarbeiter handelt, sondern vielmehr um den Gründer und Geschäftsführer, ist eine solche Stellungnahme bei weitem nicht ausreichend. Der Ortsvereinsvorstand schließt sich daher der Meinung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann an, der auf Twitter von allen Beteiligten eine schnelle Aufklärung und vorbehaltlose Distanzierung von jeglichen NS-Ideologien und Symbolen einfordert. Ortsvereinsvorsitzender Christian Senker betont: „eine Distanzierung ist für mich nur durch eine endgültige personelle Trennung glaubhaft. Es handelt sich hierbei nicht um einen kleinen Fauxpas. Herr Kuhn hat das Produkt und seine Bekanntheit als Geschäftsführer des Unternehmens missbraucht um seine Position zu verbreiten, die unter Faschisten geteilt wird. Auch Kunden und Vertragspartner von „BEMBEL-WITH-CARE“ sollten sich dieser Forderung anschließen.“

Derweil verweist die Brensbacher SPD auf die Vielzahl an Keltereien im Odenwaldkreis. „In Brensbach haben wir gleich drei hervorragende Alternativen zum Apfelwein aus der Blechdose oder der Einwegflasche. Es steht nun jedem frei seine Kaufentscheidung zu treffen.“

Die Maifeier fällt aus, die politische Botschaft bleibt

Krise meistern mit Solidarität – Aufruf von Dr. Jens Zimmermann und dem Brensbacher SPD-Ortsverein zum 1. Mai 2020

„Unser Land kann die Krise meistern, wenn wir zusammenhalten und alle mitanpacken. Mit Zuversicht können wir in Hessen, Deutschland und der Europäischen Union mit guter Zusammenarbeit gestärkt die Krise bestehen“, bewertet Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter die aktuelle Ausnahmesituationen in Zeiten der Corona-Krise. Anlässlich des Tages der Arbeit wäre der Abgeordnete für den Wahlkreis Odenwald bei zahlreichen Maifeiern und Kundgebung unterwegs gewesen. „Ich werbe jetzt digital in den sozialen Medien und in Pressemitteilungen für gute Arbeit und starke Arbeitnehmerrechte. Die Arbeitswelt hat sich auch bei uns in der Region für viele verändert. Es ist richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein Recht auf Homeoffice auf den Weg bringen wird.“

In diesem Jahr steht der 1. Mai 2020 unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und auch die SPD haben die historische Entscheidung getroffen. Die 1. Mai-Kundgebungen finden wegen der Corona-Pandemie nicht auf Straßen und Plätzen statt, sondern digital. Auch ohne Pandemie hätte Zimmermann über die Veränderungen der Arbeit gesprochen. Denn unsere Welt befindet sich mitten im Wandel. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Arbeit-von-morgen-Gesetz beschlossen. Damit können viele Weiterbildungen im Job ermöglicht werden. Gegen die Unsicherheit vieler Beschäftigter stellt Zimmermann den Erfolg der SPD in den jüngsten Koalitionsverhandlungen in den Mittelpunkt: Das Kurzarbeitergeld wird in der Krise erhöht und das Arbeitslosengeld verlängert.

Der Ortsvereinsvorstand der Brensbacher SPD betont: „Das sind gute Beschlüsse im Deutschen Bundestag und wir nehmen wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger das entschlossene Handeln der Politik gut finden. Als SPD Ortsverein finden wir besonders gut, dass unsere Gesellschaft zusammenhält und das soziale Engagement in Eigenhilfe nicht abnimmt. Die vielen Unterstützungsangebote wie die Einkaufshilfen vom Verein „Hand- und Fuß“ oder die Initiative „Wir helfen einander“ die jeden Mittwoch von 9.00 bis 13.00 Uhr im Hof der Kleinkunstkneipe Alte Post frisches Obst und Gemüse des Gersprenzer Bioladens, Backwaren der Bäckerei Friedrich sowie von Privatpersonen abgegebene haltbare Lebensmittel bereitstellt.“

Wir danken allen, die ehrenamtlich mitanpacken. Voran gilt der Dank aber auch den engagierten Beschäftigten im Gesundheitswesen, in Alten- und Pflegeheimen, wie beispielsweise dem Oberscholzenhof in Brensbach, und den Beschäftigten in den Supermärkten und im Reinigungsgewerbe. Es ist gut, dass die Beschäftigten, die den „Laden“ am Laufen halten, von allen Seiten Anerkennung bekommen. Als SPD wissen wir jedoch, Wertschätzung muss sich auch in guten Arbeitsbedingungen und einer besseren Bezahlung sowie einer ordentlichen Absicherung im Alter zeigen. Die geplante Einführung der Grundrente, aber auch ein Mindestlohn von mindestens 12 Euro sind dazu unsere Forderungen. „Beschäftigte sollten die Chance nutzen, in die Tariforganisationen und Gewerkschaften einzutreten und Mitglied werden“, ruft Christian Senker auf. „Auch wenn das Feiern ausfällt, bleibt die politische Botschaft. Die Gewerkschaften sind die aktiven Verbände für Gerechtigkeit, für gute Löhne und für eine soziale und solidarische Gesellschaft“.

Wir packen an, für unsere Gemeinde.