Im Zusammenwirken blockierten CDU- und UWG-Fraktion die Vorstellung des Straßenbauprogramms für die Jahre 2023 bis 2028. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass dadurch Synergieeffekte bei den geplanten Straßensanierungen im nächsten Jahr im Ortsteil Wersau nicht genutzt werden könnten. Dadurch wären höhere Kosten für Anlieger und Steuerzahler zu erwarten.

Donnerstag, 3.11.2022. Für einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft sowie des Haupt- und Finanzausschuss plante die Gemeindeverwaltung die Vorstellung des Straßenbauprogramms für die Jahre 2023 bis 2028. Die Tagesordnung war zuvor ordentlich von den beiden Ausschussvorsitzenden Reiner Müller (SPD) für den Bauausschuss und Heinz Werner Knörnschild (UWG) für den Haupt- und Finanzausschuss freigegeben worden.

Ohne Grund ließen die Vertreter von CDU und UWG den Tagesordnungspunkt jedoch bereits zu Beginn der Sitzung mit ihrer Mehrheit absetzen. Dies geschah, ohne sich die Vorstellung des für die Gemeindeentwicklung so bedeutenden Themas auch nur anzuhören. Doch genau dazu waren aus der Verwaltung u.a. der Bauamtsleiter eingeladen worden. Diesen Abend haben sich die Mitarbeiter der Verwaltung somit umsonst freihalten müssen.

Ihr Vorgehen begründeten die Vertreter von CDU und UWG damit, sich von der „plötzlichen Einbringung“ des Themas „überrumpelt“ zu fühlen. Diese Erklärung wirft jedoch Fragen auf. Die Einbringung in den Fachausschuss hätte am 3. November die Grundlage für die Beratungen der Mandatsträger geboten. Hätte man im Ausschuss weiteren Beratungsbedarf festgestellt, wäre also genug Zeit geblieben, um das Thema in den jeweiligen Fraktionen zu erörtern und dann erneut im Ausschuss zusammen zu kommen. So ist das übliche Vorgehen.

Durch die nun erfolgte Blockade wird es aber schwierig werden, das Thema in dieser Intensität noch vor der kommenden Haushaltseinbringung zu erörtern. Im Raum steht daher die Frage, was mit dieser Blockade bezweckt werden sollte.

Grotesk erscheint bei diesem Vorgehen dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner fadenscheinigen Begründung zur Blockade der Verwaltung vorgeworfen hat, das Thema verzögert zu haben. Fakt ist jedoch: Es war die Brensbacher CDU, die durch einen fragwürdigen Änderungsantrag zur Satzung zur Erhebung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge die Vorstellung der Planungen lange verzögerte. Über Monate hinweg verwickelten die Christdemokraten den Haupt- und Finanzausschuss in Diskussionen über diese Satzung.

Dies geschah entgegen des bereits seit langem vorliegenden Sachverständigengutachtens des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB), das dringend von der CDU-Änderung abriet. Mit der Satzungsänderung wären Mehrkosten für die Mehrheit der Bevölkerung entstanden und auch der Gemeinde drohte ein erheblicher Nachteil, da durch den Plan der CDU auch die rechtliche Vertretung durch den HSGB im Klagefall in Gefahr gewesen wäre. Erst in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Oktober 2022 konnte der Antrag durch die Tagesmehrheit der SPD abgelehnt und dadurch hoher Schaden von der Gemeinde abgewendet werden. Das Odenwälder ECHO berichtete dazu ausführlich.

Die weitere Verzögerung ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Es scheint nun naheliegend, dass die Blockade im Ausschuss eine Reaktion auf die erfolgte Ablehnung des CDU-Antrages auf Satzungsänderung ist, so die Vermutung der SPD. Warum sich die UWG-Fraktion ebenfalls für diese Taktik hergibt, bleibt hingegen unklar.

Nun stehen wichtige Maßnahmen an. Im Jahr 2023 ist die Verlegung der neuen Gigabit-Leitungen in Wersau geplant. Die Bauverwaltung plant in diesem Zuge die Sanierung der Brensbacher-, Kreuz- und Bahnhofstraße, die ohnehin weit oben auf Prioritätenliste stehen. Durch die Zusammenführung beider Maßnahmen werden die Kosten für Anlieger und Steuerzahlende reduziert. Zudem kann erst nach Sanierung der Straßen und Gehwege die dringend notwendige Neuordnung der Parkplätze in Wersau umgesetzt werden. Unter anderem diese Maßnahme wollte die Bauverwaltung im Detail in den Ausschüssen vorstellen. Der Gemeindeanteil an den Kosten muss in den Haushalt für 2023 eingeplant werden.

Aufgrund der Dringlichkeit hat die SPD-Fraktion nun Bürgermeister Müller in eine Fraktionssitzung eingeladen, um das Thema intern erörtern und beraten zu können. „Wir müssen vorbereitet sein und können nicht darauf warten, bis CDU und UWG zur Sachlichkeit zurückkehren“, begründet der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Senker, diesen Schritt.

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach, Christian Senker, zum Haushaltsplan 2022.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD darf ich die Sichtweise der Fraktion zum Haushaltsplan 2022 darstellen.

Die SPD-Fraktion hat für ihre Beratungen gerne das Angebot der Verwaltung genutzt und das Gespräch mit Kämmerer Stephan Eisenhauer und Bürgermeister Rainer Müller gesucht. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Wir hatten dadurch die Möglichkeit, Zusammenhänge und Hintergründe – beispielsweise mit Blick auf den Stellenplan – besser zu verstehen.
Anschließen möchte ich auch unseren Dank für die übersichtliche Darstellung der Daten zum Haushalt. Diese sind online einsehbar und ermöglichen nicht nur uns als Gemeindevertretern einen guten Überblick, sondern auch interessierten Bürgern.

Als konstruktiv haben wir die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss empfunden. Diese Beratungen waren von einem gemeinsamen Interesse geprägt, nämlich die Gemeinde Brensbach weiter voranzubringen.

Um zu erkennen, dass wir uns als Gemeinde auf genau diesem Weg befinden, reicht ein Blick in die letzten Ausgaben des Odenwälder Echos: „Brensbach baut Wohnquartier“, „Brensbach investiert in Brandschutz“, „Brensbacher Gemeindezentrum dickster Brocken“. Man könnte noch ergänzen „Brensbach bringt Erschließung Am Kirschberg auf den Weg“ oder „Interkommunaler Gewerbepark wird umgesetzt“ – und es gibt noch zahlreiche weitere Themen.
Der interkommunale Gewerbepark und das Baugebiet am Kirschberg sind zwei Beispiele für Investitionen, die uns jetzt Geld kosten und jetzt einen sehr hohen Aufwand in der Verwaltung verursachen, aber mittel- und langfristig dazu beitragen werden, die Gemeindefinanzen zu stabilisieren. Mit Blick auf dieses Jahr werden wir noch wegweisende Entscheidungen zum Gigabit-Ausbau und zum Wohnquartier auf dem Bolzplatz treffen.
Brensbach ist in Bewegung, und zwar nach vorne. Dafür haben wir als Gemeindevertretung wichtige Debatten geführt und richtige Entscheidungen getroffen. Wir haben diese Power aber vor allem auch unserem Bürgermeister und seinem Team in der Verwaltung zu verdanken. Der Haushalt für das Jahr 2022 bringt uns auf diesem Weg weiter voran und macht Brensbach fit für kommende Herausforderungen.

Ich kann daher vorweggreifen: Der vorgelegte Haushaltsplan trifft auf die Zustimmung der SPD-Fraktion. Wir unterstützen diesen Haushalt.
Unserer Unterstützung möchte ich gerne anhand von drei Bereichen untermauern.

Als erstes begrüßt es die SPD-Fraktion, dass keine Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer notwendig ist.
Wir haben die Pflicht einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Um dies zu schaffen, haben wir zwei Möglichkeiten: Die Ausgaben reduzieren oder die Einnahmen erhöhen.
Mit den Einnahmen ist das aber so eine Sache: Hier sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir erheben zum einen Gebühren für Leistungen der Gemeinde und haben zum anderen mit der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zwei Hebel, die wir bewegen können.
Jetzt sind wir als Gemeinde Brensbach aber kein gallisches Dorf. Wir befinden uns nach wie vor in einer internationalen Pandemie. Auch das örtliche Gewerbe ist davon betroffen. Die Auswirkungen von Corona machen es daher sehr schwer, die Gewerbesteuereinnahmen zu kalkulieren. Wie im Haupt- und Finanzausschuss vom Bürgermeister berichtet wurde, dürfen wir derzeit mit aller Vorsicht eine leicht positive Entwicklung zur Kenntnis nehmen.
Gleichzeitig nehmen wir derzeit in vielen Bereichen des täglichen Lebens steigenden Kosten wahr. In Brensbach gab es zu diesem Thema im letzten Jahr eine Kundgebung am Gemeindezentrum. Es ist daher das richtige Zeichen, dass wir zu diesem Zeitpunkt auf die Erhöhung der Grundsteuer verzichten können. Wir liegen im kommunalen Vergleich nicht an der Spitze. Dennoch wird es uns als Mandatsträgern nie leichtfallen, Steuererhöhungen zu beschließen.
Nichtsdestotrotz stellen wir im Ergebnishaushalt zunächst ein Defizit von rund 160.000 Euro fest. Mit Blick auf 2023 wird daher politisches Handeln gefragt sein. Bevor wir uns dann mit einer evtl. notwendigen Erhöhung der Grundsteuer befassen, sollten wir die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Aber auch hier wird es sicher keine leichten Entscheidungen geben.
Für 2022 greifen wir nun auf die Rücklagen zurück. Es bleibt uns auch weiterhin ein gutes Polster. In Anbetracht der Krise und ihrer Auswirkungen ist das eine umsichtige und verantwortungsvolle Entscheidung.

Als zweiten Punkt darf ich feststellen, dass sich die SPD-Fraktion im Investitionsplan gut wieder findet. Rund 3,6 Millionen Euro sind ein richtig fettes Investitionsvolumen. Für die Größe unserer Gemeinde ist das eine beachtliche Summe.
Diese Maßnahmen müssen zum einen finanziert werden. Zum anderen sind sie mit Aufwand verbunden. Das Bauamt ist dabei in fast allen Maßnahmen federführend.
Im Grunde lässt der Investitionsplan mit den großen Maßnahmen wenig Spielraum.
2,3 Millionen Euro für die Sanierung des Gemeindezentrums. Eine halbe Millionen Euro für Brandschutz und Feuerwehr. Diese Maßnahmen haben wir bereits beschlossen. Beides hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.
Unterstützt haben wir auch den Antrag zum Einbau von Raumluftfiltern in den Kitas.
Wir finden im Investitionsplan aber auch viele kleinere Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur: Dazu zählen die 5.000 Euro zur Entwicklung des Multifunktionsplatzes in diesem und den nächsten Jahren. Außerdem investieren wir in Spielplätze, Vereinsinfrastruktur sowie in die Kitas und Dorfgemeinschaftshäuser.
Auch die rund 150.000 Euro für die Beteiligung an „KommPakt“ sind eingeplant. Diesen Beschluss haben wir im letzten Jahr getroffen. Unbedingt notwendig ist auch die Fernüberwachung der Wasserversorgung. Das wird die Grundversorgung sicherer machen und außerdem helfen Kosten zu sparen.
Alles in allem wurde jeder Beschluss der Gemeindevertretung aufgenommen. Wir sehen die Gemeinde Brensbach mit diesem Investitionsplan bestens aufgestellt. Das es hierbei gelingt rund eine Mio. Euro an Förderungen und Zuschüsse einzuholen zeigt, dass wir auch in der Fördermittelakquise gut aufgestellt sind.

Als dritten Punkt beziehe ich mich auf den Stellenplan. Wir sehen unsere Gemeinde für die kommenden Aufgaben in einer guten Ausgangsposition.
Unser Bürgermeister ist bei der Einbringung des Haushalts ausführlich auf die Stellenplanung sowie den Abbauplan für Urlaubsrückstellungen und Mehrarbeit eingegangen. Die SPD-Fraktion hat die Möglichkeit genutzt, um sich im direkten Austausch mit Stephan Eisenhauer und Rainer Müller mit dem Stellenplan zu befinden.
Zahlen auf dem Papier zu analysieren ist das eine. Ein Verständnis über die komplexen Zusammenhänge gewinnt man jedoch nur im direkten Austausch.
Wir wissen um die derzeitige Belastung und darum, was in den letzten beiden Pandemiejahren in der Verwaltung, dem Bauhof und den Kitas geleistet wurde.
Durch diese schwere Zeit sind wir als Gemeinde gut durchgekommen. Das ist in erster Linie dem großen individuellen Engagement der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken. Aber auch der Personalführung die mit den Beschäftigten und nicht über ihre Köpfe hinweg agiert.
Uns sind die Rückstellungen bekannt. Diese hat Bürgermeister Rainer Müller in aller Transparenz dargestellt. Gemeinsam mit den Beschäftigten wurde ein Abbauplan bis 2025 aufgestellt.
Wichtig ist uns dabei, dass dies mit größter Wertschätzung für die geleistete Arbeit geschieht. Und wir haben absolutes Vertrauen darin, dass dies genauso gelebt wird.
Es zeugt von einem guten Betriebsklima, wenn sich Auszubildende dafür entscheiden nach ihrer Ausbildung weiter in unserer Gemeinde arbeiten zu wollen.
In unserer Verwaltung wird jungen Menschen Verantwortung zugetraut, sie werden unterstützt und anhand ihrer Interessen eingesetzt. Dass dies gelingt, sehen wir als Beleg dafür, dass wir mit unserem Vertrauen genau richtig liegen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in allen Punkten ihre Zustimmung erteilen.

Christian Senker, SPD-Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Senker zum Tagesordnungspunkt 77 „Beratung und Beschlussfassung über die umzusetzende städtebauliche Variante (Varianten 1 – 3) zur weiteren Entwicklung des Baugebietes ‚Am Kirschberg‘“ während der öffentlichen Sitzung der Brensbacher Gemeindevertretung am 7. Oktober 2021.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir entscheiden heute zwischen zwei städtebaulichen Varianten, die sich im Grunde ähnlich sind. Der größte Unterschied besteht in der Frage, ob ein Mehrfamilienhaus im Baugebiet entstehen soll oder ob die Fläche für weitere, einzelne Bauplätze genutzt wird.

Ich möchte vorab betonen: Wofür wir uns heute auch entscheiden, das neue Baugebiet mit einem nachhaltigen Energiekonzept wird auf alle Fälle ein Gewinn für unsere Gemeinde und es ist gut, dass wir heute dafür wichtige Entscheidungen treffen.

Wir sehen auch überhaupt kein Problem darin, dass es bei der Auswahl der Varianten zwei unterschiedliche Sichtweisen gibt. Es gibt gute Argumente für beide Varianten. Auf der Grundlage der heutigen Entscheidung möchten wir das Projekt also weiterhin konstruktiv und gemeinsam voranbringen.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion ergänzt im Grunde die städtebauliche Variante 3 um das Mehrfamilienhaus aus der Variante 2. Das Ziel dadurch zu mehr Verdichtung auf der Fläche zu kommen ist nachvollziehbar und wird auch in der SPD-Fraktion im Grunde positiv bewertet.

Dennoch spricht sich die SPD-Fraktion heute mehrheitlich und klar für die städtebauliche Variante 3 aus. Es geht uns um unser Gesamtkonzept für die Wohnraumentwicklung in unserer Gemeinde mit drei wesentlichen Bausteinen:

1. Wir wollen das Baugebiet am Kirschberg erschließen.
   Für diejenigen die den Wunsch nach einem eigenen Wohnhaus haben.

2. Wir wollen die Wohnraumentwicklung in den Ortskernen durch das Förderprogramm der Gemeinde unterstützen.
   Für diejenigen die sich vorstellen können alte und leerstehende Gebäude zu sanieren.

3. Wir sind davon überzeugt, auf dem ehemaligen Bolzplatz ein breites und attraktives Wohnungsangebot schaffen zu können.
   Wir sehen in dieser Fläche großes Potential, um Wohnraum in einer Mischung für Singles, Paare, Familien und Senioren zu schaffen. Daher sind wir sehr froh darüber, dass wir uns in der Gemeindevertretung mit unserem Vorhaben durchgesetzt haben hier Wohnraum statt Gewerbe entstehen zu lassen.

Ergänzt wird das Wohnungsangebot auch durch das aktuelle Projekt an der Hornsmühle. Beide Projekte – Bolzplatz wie Hornsmühle – werden sicherlich ebenfalls nach den neusten energetischen Standards entwickelt. Und mit beiden Projekten kann der gewünschte Wohnraum geschaffen werden.

Gleichzeitig haben wir etwa 240 bauwillige Vor-Interessenten. Und schon als die SPD-Fraktion den Antrag zur Schaffung von Bauplätzen gestellt hat, aus dem nun das Baugebiet am Kirschberg hervor geht, haben wir hier einen Bedarf erkannt.

Mit Blick auf diejenigen Menschen aus unserer Gemeinde, die gerne bauen möchten oder ein Haus suchen, verhindern wir deren Wegzug in andere Gemeinden nur dadurch, dass wir ein Angebot an Bauplätzen schaffen. Da wir gleichzeitig auch Zuzug ermöglichen wollen, brauchen wir in diesem Gebiet unbedingt so viele Bauplätze wie möglich.

Die Variante 3 sorgt mit Doppelhäusern und Reihenhäusern auch für eine gute Mischung im Quartier und ermöglicht somit auch Angebote für unterschiedliche Budgets.
Daher bleiben wir mehrheitlich dabei, die Variante 3 zu bevorzugen und werden aus dieser Konsequenz heraus die Variante 3a heute ablehnen.

Für die SPD-Fraktion
Christian Senker, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion sprach sich am 7. Juli 2021 dafür aus, dass die Gemeinde Brensbach beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhebt gegen das Land Hessen (vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt). Dabei geht es um den Genehmigungsbescheid nach §4 BImSchG für die Errichtung des Lagers für pumpfähige Emulsionssprengstoffe im Steinbruch der Firma Röhrig nahe Affhöllerbach durch die Firma SSE (Société Suisse des Explosifs) Deutschland vom 17. Mai 2021.

Ohne noch einmal alle Argumente der SPD-Fraktion gegen den Standort Brensbach/Affhöllerbach aufzugreifen, weisen wir auf wesentliche Punkte hin, die gegen diesen Standort sprechen:

Zum einen entsteht durch die Einfahrt zum Sprengstofflager an der Kreisstraße 88 eine unübersichtliche Lage für den Gegenverkehr. Die Zufahrt zum Steinbruch erfolgt von Brensbach kommend über eine winklige Kehre, ist nur einspurig befahrbar und unbefestigt. Im Falle eines Brandes ist dieser Waldweg die einzige Zufahrt zu der Anlage der Silos und der Nebengebäude, die von der Feuerwehr mit Löschzügen angefahren werden müssten. Obwohl die Gemeinde Brensbach diese Verkehrslage als wesentliches Argument angeführt hat, wurde darauf im Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums nicht Bezug genommen.

Weiter entsteht durch die Zu- und Abfahrt zum Lager nahe Affhöllerbach ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch schwere Fahrzeuge über den Kreisverkehr in Brensbach und durch die Karl-Schäfer-Straße. Die Anwohner der Karl-Schäfer-Straße leiden schon jetzt unter dem Lärm und den Abgasen des Durchgangsverkehrs. Eine zusätzliche Belastung durch die Zu- und Ablieferung durch schwere Laster wollen wir den Anwohnern nicht zumuten.

Aufgrund der Nähe zur nächsten Wohnbebauung in Affhöllerbach wurde das Zugeständnis gemacht, die Lagermenge von 96 Tonnen auf 38 Tonnen zu reduzieren. Trotzdem sollen Silos aufgestellt werden, die eine Menge von 96 Tonnen fassen. Die SSE Deutschland teilte dem Regierungspräsidium Darmstadt in einer Mail vom 18. Juli 2019 mit, dass zwar nun weniger Menge (also 38 Tonnen) eingebracht werden soll, jedoch „perspektivisch bei einer notwendigen Änderungsanzeige bei Einholung eines BAM-Gutachtens (Bundesamt für Materialforschung und -prüfung) zu einem späteren Zeitpunkt die Mengen noch angehoben werden können.“ (Auszug aus dem Schreiben). Wir befürchten, dass die Grenzmengen zukünftig nicht eingehalten werden.

Die Absicherung gegen Unbefugte erfolgt durch einen „mind. 2m hohen Stabgitterzaun und Bewegungsmelder mit Beleuchtungsfunktion“. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei „Ammoniumnitrat bzw. Ammoniumnitratemulsion um ein vergleichbares Gefährdungspotential handelt wie bei endverarbeiteten Stoffen“ (beides Auszüge aus dem Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt) erscheint uns diese Absicherung nicht sicher genug.

Das geplante Lager für Sprengstoffe im Steinbruch der Firma Röhrig liegt in einem Natur- und Erholungsgebiet der Gemeinde Brensbach. Unweit des Lagers plant ein Unternehmer ein Kinder- und Jugendhostel. Die Gemeinde Brensbach unterstützt dieses Projekt und den Tourismus in der Gegend durch die Ausgestaltung von Wanderwegen und Ruheplätzen. Sollte dieses Projekt in Affhöllerbach durch das Projekt der SSE scheitern, wäre Brensbach mit seinen Bürgerinnen und Bürgern der alleinige Verlierer. Umso mehr, als Brensbach keinerlei Vorteil wirtschaftlicher oder finanzieller Art durch das Sprengstofflager hätte.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund, der die Gemeinde Brensbach bei einer Klage vertreten würde, teilte am 21. Juni 2021 mit, dass die Gemeinde Brensbach voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Es sei denn, dass die „Festsetzungen des Flächennutzungsplanes dahingehend ausgelegt werden können, dass die geplanten Silos sowie die Nebenanlagen nicht auf einer Fläche für Ausgrabungen oder für die Gewinnung von Bodenschätzen zulässig sind“ (Auszug aus dem Schreiben).

Diese Chance auf Erfolg wollen wir als SPD-Fraktion nicht von vornherein ausschließen. Wir denken, dass wir es den Bürgern von Affhöllerbach und allen Bürgern von Brensbach schuldig sind, Klage zu erheben. Auch wenn dadurch Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von max. 10.000 Euro entstehen können. Das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns das wert.