Rede der SPD-Fraktion zum Resolutionsantrag von SPD, CDU und UWG für eine wehrhafte Demokratie

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung,
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands,
Liebe Gäste,

wir machen Politik für unsere Gemeinde und wir machen Politik im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Politik macht Spaß. Ich erlebe es als spannend und lehrreich Teil der demokratischen Prozesse in den Gremien zu sein. Oft ist Politik auch anstrengend. Kostet Zeit, Nerven und Kraft. Manchmal fehlt die Leichtigkeit. Und manche fragen sich manchmal, warum tue ich mir das eigentlich an.

Jean-Jacques Rousseau hat gesagt: „Sobald einer über die Staatsangelegenheiten sagt „Was geht’s mich an?“, muss man damit rechnen, dass der Staat verloren ist.“

Was geht’s mich an. Ist das ein Ausdruck der Überlegenheit oder der Ignoranz – oder vielleicht doch ein Zeichen der Machtlosigkeit? Es mag in Zeiten vieler Krisen und angespannter Weltpolitik auch eine Art Schutz sein. Zu sagen „Was geht’s mich an“, schafft Distanz. Aber es ist auch ansteckend. Wenn zu viele zu oft sagen „was geht’s mich an“, und wenn sich zu viele nur noch dann bewegen, wenn sie das Gefühl haben ganz persönlich benachteiligt zu werden, wenn man die Gesprächsbereitschaft verlässt und wir Proteste wie gestern, am Aschermittwoch, bei einer Veranstaltung der Grünen erleben, dann öffnet das Tür und Tor für die Feinde unserer Demokratie.

Alice Weidel (AfD) forderte bereits: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“. Gewalt und Menschenverachtung wird legitimiert. Sandro Hersel von der AfD sagte zum Beispiel: „Brennende Flüchtlingsheime seien kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben“. Die Geschichte wird umgedichtet. Björn Höcke (AfD) sagte, es sei ein großes Problem, dass man Hitler als das absolut böse darstellt. Oder um Alexander Gauland (AfD) zu zitieren: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.

Und das sind nur die öffentlich geäußerten Spitzen der Perversion. In einem internen Chat-Protokoll schrieb beispielsweise Marcel Grauf, der zu dieser Zeit Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten war: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust wieder lohnen würde.“ So denken diese Menschen. Tür und Tor stehen offen. Das undenkbare wird wieder gedacht. Das unsagbare wird wieder gesagt. Schritt für Schritt haben die Rechtsradikalen und Faschisten die Grenzen des Sagbaren verschoben. „Was geht’s mich an“ hat dazu geführt, dass ihre hetzerischen Parolen in populistischen Äußerungen sprachfähig wurden. Es erscheint uns als ein schleichender Prozess aber ganz bestimmt ist das eine politische Strategie. Angst machen, Wut entzündet. Die gegen Uns. Wir gegen Die. Und das in der Gewissheit, dass ganz viele denken werden: „Was geht’s mich an?“

Das Recherchezentrum Correctiv hat aufgedeckt, was noch geheim bleiben sollte. Allzu überrascht dürfen wir nicht sein. Auf die Sprache folgen die Taten. Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“. „Remigration“ nennen sie das. Die AfD selbst spricht sogar von „millionenfacher Remigration“.

Aber sie haben sich verschätzt. Viele Deutsche erinnern sich. Denn das geht uns alle an. Hunderttausende gehen seit Wochen im ganzen Land auf die Straßen, um zu zeigen, dass sie da sind. Das sie wachsam sind. Sie demonstrieren Geschlossenheit gegen diese nationalsozialistischen Ideen, gegen Fremdenhass und antidemokratische Bestrebungen. Bei der Kundgebung in Michelstadt habe ich ein Plakat mit der Aufschrift gelesen: „Ich würde heute lieber auf dem Sofa liegen, aber wegen Euch muss ich heute draußen stehen und demonstrieren“. Das hat mir sehr gut gefallen, denn es passt auch ein wenig zu unserer Arbeit in den Gremien. Demokratie erfordert Anstrengungen. Doch wenn wir die Straßen und die Parlamente den Rechtsradikalen überlassen, dann werden wir die Demokratie verlieren.

Heute haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und UWG gemeinsam dafür entschieden eine Resolution für eine wehrhafte Demokratie zu verabschieden. Wir schließen uns damit dem Beschluss des Odenwälder Kreistages an, dessen Fraktionen diese Resolution entworfen und in Einigkeit beschlossen haben. Die Gemeindevertretung ist das höchste demokratische Organ unserer Gemeinde. Und mit dieser Resolution senden wir die klare Botschaft: Es geht uns alle an. Die demokratischen Kräfte stehen zusammen und sagen: Bis hierher und nicht weiter!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch allen Grund dazu. Erschreckende 22,2 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl im letzten Jahr in Brensbach erreicht. Und das, ohne tatsächliche Präsenz der AfD in unserer Gemeinde. Wir müssen uns fragen, wieso so viele Menschen die Rechtsextremen wählen. Viele suchen die Gründe in der Bundespolitik. Und ja, die Regierung sollte besser kommunizieren und in Einigkeit agieren und ja, die Opposition sollte konstruktive Vorschläge machen, statt oftmals in Populismus zu verfallen, wie wir es auch gestern. Am Aschermittwoch, wieder bei der CSU gesehen haben.

Aber eines sollten wir nicht tun, nämlich die Wählerinnen und Wähler zu entmündigen. Pfarrer Dieter Keim hat bei der Kundgebung in Fränkisch-Crumbach zutreffend gesagt: AfD-Wähler sind keine Protestwähler, sie sind AfD-Wähler. Zu wählen bedeutet auch Verantwortung für seine Wahl zu übernehmen.

Es ist unsere Aufgabe, mit diesem Uns meine ich alle Demokratinnen und Demokraten die dieser Resolution zustimmen können, sich gegenseitig zuzuhören, ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Kompromissen und Lösungen zu suchen. Es ist aber nicht unsere Aufgabe anderen Menschen nach dem Mund zu reden und es muss unsere Aufgabe sein, eine klare Grenze zu ziehen und dagegen zu halten, wenn falsche Aussagen getroffen werden oder gar rassische und antidemokratische Tendenzen in Gesprächen aufkeimen.

Ich bin davon überzeugt, dass diejenigen Menschen die in der Gemeinde integriert sind und Teilhaben, den Wert unserer Demokratie schätzen und in der Lage sind dafür einzustehen. Im Verein, im Elternbeirat, bei der Feuerwehr, in den Kirchengemeinden, allgemein im Ehrenamt! Die Gemeindevertretung leistet dazu einen Betrag. Wir können uns dafür einsetzen diese Orte des demokratischen Miteinanders zu erhalten und zu stärken. Und ich bin sicher, wenn uns dies gelingt, haben wir auf die Frage: Warum tue ich mir das eigentlich an, stets eine sehr starke Antwort.

Ich danke zum Abschluss den Fraktionen von CDU und UWG für diese gemeinsame Resolution und allen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit hier in der Gemeindevertretung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion
Christian Senker, Fraktionsvorsitzender

Bild: Rolf Wilkes, Erbach

Resolution für eine „wehrhafte Demokratie“

Alle Fraktionen in der Gemeindevertretung Brensbach haben für die Sitzung am 15. Februar 2024 gemeinsam einen Antrag eingebracht, die Resolution für eine „wehrhafte Demokratie“.

Der folgende Resolutionstext wurde einstimmig beschlossen:

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Deutschen Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung.
  2. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Vergangenheit unter hohem Einsatz erkämpft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Die Gemeindevertretung toleriert nicht, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Sie erklärt daher, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und mit den unseren Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie entschlossen vorzugehen.
  3. Die Gemeindevertretung steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz der hunderttausenden Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal der Toleranz und vereint die Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern.
  4. Die Gemeindevertretung bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft gehören. Sie unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die Vielfalt bildet eine Grundlage für unser aller Zukunft. Die Gemeindevertretung solidarisiert sich ausdrücklich mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kindergärten und Schulen sowie in politischen Gremien in den Städten und Gemeinden und an anderen Stellen Tag für Tag Wirklichkeit werden lassen.
  5. Die Gemeindevertretung schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit großer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von Schwächeren und Andersdenkenden. Die Gemeindevertretung betont die eklatante Notwendigkeit der parteiübergreifenden Konsensfindung zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen und Fragen von Migration auf europäischer Ebene verunsichern viele Menschen in Deutschland. Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen lösen, sondern nur ein klares Regelsystem basierend auf den Grundsätzen von Humanität und Ordnung.
  6. Abschließend hält die Gemeindevertretung fest, dass die Gemeinde Brensbach keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.

Bild: Rolf Wilkes, Erbach

Antrag zur Verbesserung des kommunalen Wassermanagements – Einführung einer Zisternensatzung

Eine der wichtigsten Aufgaben des kommunalen Wassermanagements ist die sichere Trinkwasserversorgung, wovon in Hessen 95 Prozent aus Grundwasser gewonnen werden.

Komponenten des natürlichen Wasserhaushaltes und zugleich Einflussgrößen sind der Niederschlag, die Verdunstung und der Abfluss. Auftretende Niederschlagsdefizite, hervorgerufen durch erhöhte Verdunstung, Trockenperioden und verringerte Niederschlagsmengen, wirken sich negativ auf die Grundwasserneubildung aus und machen die Folgen des Klimawandels auch bei uns spürbar. Engpässe treten unter anderem bei erhöhtem Wasserbedarf in der Land- und Forstwirtschaft, der öffentlichen Wasserversorgung und des Naturraumes auf. Im kommunalen Wassermanagement ist die frühzeitige Entwicklung von Handlungsoptionen und Maßnahmen erforderlich, um den künftigen Herausforderungen zu bestehen.

Mit der Zisternensatzung für die Gemeinde Brensbach als Ortsrecht, wird eine rechtsverbindliche Festsetzung für einen sparsamen Umgang mit Wasser und dem Grundwasserschutz geschaffen.

Das Wasserhaushaltsgesetz legt grundsätzlich fest, dass Niederschlagswasser ortsnah versickert werden soll (8 55 Abs. 2 WHG). Im hessischen Wassergesetz wird den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Wasser zu etablieren und entsprechende Satzungsregelungen zu treffen (8 36, 37 HWG). Eine Muster Zisternensatzung wurde vom Umweltministerium im Rahmen des Maßnahmenplans Trockenheit und Dürre veröffentlicht und soll als Grundlage dienen.

Ergänzend zu den Beratungen der Zisternensatzung sollen auch weitere Maßnahmen, für eine an einem natürlichen Wasserhaushalt orientierte Bewirtschaftung des Niederschlagswassers, erörtert werden. Dazu gehört beispielsweise die Anpassung des kommunalen Wassermanagements hinsichtlich der Optimierung der Kläranlage sowie die Entwicklung eines kommunalen Wasserkonzepts.

Vollständigen Antrag lesen

Nachlese zum Spielplatzfest

Zum 800-jährigen Jubiläum von Brensbach hatte der SPD-Ortsverein am Sonntag, den 9. Juli 2023 zum Spielplatzfest auf den Spielplatz am Oberwald eingeladen. Trotz sommerlichen Höchsttemperaturen trafen sich viele Familien und Kinder auf dem Spielplatz zum Fest. Der SPD-Ortsverein sorgte mit kühlen Saftschorlen und Wassermelonen für Erfrischung.

Die Kuchenspenden der SPD-Freundinnen und -Freunde boten ein leckeres Buffet. Der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann brachte seine SPD-Waffeleisen mit und sorgte damit für ein zusätzliches Highlight an der Kuchentheke.

Der DGB Odenwaldkreis organisierte mit verschiedenen Angeboten ein tolles Kinderprogramm. Wobei sich auch der Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh beim Dosenwerfen als Zielsicher erwies. Der SPD-Ortsverein Brensbach bedankt sich bei den zahlreichen Besuchern und den vielen Helferinnen und Helfern für ein erfolgreiches Spielplatzfest. Ein schönes Fest ist eben nur mit einem starken Team möglich!

Ein besonderer Dank gilt Jürgen Maul, der das Fest mit Strom, Wasser und großer Tatkraft unterstützte. Ebenso bedanken wir uns ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs für den Support während der Planung und Vorbereitung.

Wir wünschen nun allen Kindern und Familien schöne Sommerferien.
Euer SPD-Ortsverein Brensbach

CDU und UWG blockieren Vorstellung des Straßen-Bauprogramms

Im Zusammenwirken blockierten CDU- und UWG-Fraktion die Vorstellung des Straßenbauprogramms für die Jahre 2023 bis 2028. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass dadurch Synergieeffekte bei den geplanten Straßensanierungen im nächsten Jahr im Ortsteil Wersau nicht genutzt werden könnten. Dadurch wären höhere Kosten für Anlieger und Steuerzahler zu erwarten.

Donnerstag, 3.11.2022. Für einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft sowie des Haupt- und Finanzausschuss plante die Gemeindeverwaltung die Vorstellung des Straßenbauprogramms für die Jahre 2023 bis 2028. Die Tagesordnung war zuvor ordentlich von den beiden Ausschussvorsitzenden Reiner Müller (SPD) für den Bauausschuss und Heinz Werner Knörnschild (UWG) für den Haupt- und Finanzausschuss freigegeben worden.

Ohne Grund ließen die Vertreter von CDU und UWG den Tagesordnungspunkt jedoch bereits zu Beginn der Sitzung mit ihrer Mehrheit absetzen. Dies geschah, ohne sich die Vorstellung des für die Gemeindeentwicklung so bedeutenden Themas auch nur anzuhören. Doch genau dazu waren aus der Verwaltung u.a. der Bauamtsleiter eingeladen worden. Diesen Abend haben sich die Mitarbeiter der Verwaltung somit umsonst freihalten müssen.

Ihr Vorgehen begründeten die Vertreter von CDU und UWG damit, sich von der „plötzlichen Einbringung“ des Themas „überrumpelt“ zu fühlen. Diese Erklärung wirft jedoch Fragen auf. Die Einbringung in den Fachausschuss hätte am 3. November die Grundlage für die Beratungen der Mandatsträger geboten. Hätte man im Ausschuss weiteren Beratungsbedarf festgestellt, wäre also genug Zeit geblieben, um das Thema in den jeweiligen Fraktionen zu erörtern und dann erneut im Ausschuss zusammen zu kommen. So ist das übliche Vorgehen.

Durch die nun erfolgte Blockade wird es aber schwierig werden, das Thema in dieser Intensität noch vor der kommenden Haushaltseinbringung zu erörtern. Im Raum steht daher die Frage, was mit dieser Blockade bezweckt werden sollte.

Grotesk erscheint bei diesem Vorgehen dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner fadenscheinigen Begründung zur Blockade der Verwaltung vorgeworfen hat, das Thema verzögert zu haben. Fakt ist jedoch: Es war die Brensbacher CDU, die durch einen fragwürdigen Änderungsantrag zur Satzung zur Erhebung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge die Vorstellung der Planungen lange verzögerte. Über Monate hinweg verwickelten die Christdemokraten den Haupt- und Finanzausschuss in Diskussionen über diese Satzung.

Dies geschah entgegen des bereits seit langem vorliegenden Sachverständigengutachtens des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB), das dringend von der CDU-Änderung abriet. Mit der Satzungsänderung wären Mehrkosten für die Mehrheit der Bevölkerung entstanden und auch der Gemeinde drohte ein erheblicher Nachteil, da durch den Plan der CDU auch die rechtliche Vertretung durch den HSGB im Klagefall in Gefahr gewesen wäre. Erst in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Oktober 2022 konnte der Antrag durch die Tagesmehrheit der SPD abgelehnt und dadurch hoher Schaden von der Gemeinde abgewendet werden. Das Odenwälder ECHO berichtete dazu ausführlich.

Die weitere Verzögerung ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Es scheint nun naheliegend, dass die Blockade im Ausschuss eine Reaktion auf die erfolgte Ablehnung des CDU-Antrages auf Satzungsänderung ist, so die Vermutung der SPD. Warum sich die UWG-Fraktion ebenfalls für diese Taktik hergibt, bleibt hingegen unklar.

Nun stehen wichtige Maßnahmen an. Im Jahr 2023 ist die Verlegung der neuen Gigabit-Leitungen in Wersau geplant. Die Bauverwaltung plant in diesem Zuge die Sanierung der Brensbacher-, Kreuz- und Bahnhofstraße, die ohnehin weit oben auf Prioritätenliste stehen. Durch die Zusammenführung beider Maßnahmen werden die Kosten für Anlieger und Steuerzahlende reduziert. Zudem kann erst nach Sanierung der Straßen und Gehwege die dringend notwendige Neuordnung der Parkplätze in Wersau umgesetzt werden. Unter anderem diese Maßnahme wollte die Bauverwaltung im Detail in den Ausschüssen vorstellen. Der Gemeindeanteil an den Kosten muss in den Haushalt für 2023 eingeplant werden.

Aufgrund der Dringlichkeit hat die SPD-Fraktion nun Bürgermeister Müller in eine Fraktionssitzung eingeladen, um das Thema intern erörtern und beraten zu können. „Wir müssen vorbereitet sein und können nicht darauf warten, bis CDU und UWG zur Sachlichkeit zurückkehren“, begründet der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Senker, diesen Schritt.

Wir packen an, für unsere Gemeinde.