Wir ziehen an einem Strang und zudem in die gleiche Richtung

Solidarische Bürgerversicherung steht im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Brensbacher Sozialdemokraten. SPD-Ortsvereinvorsitzender Christian Senker und DGB-Regionssekretär Horst Raupp unterstreichen die Gemeinsamkeiten zwischen der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften.

Beim traditionellen Neujahrsempfang staunten die Brensbacher Sozialdemokraten nicht schlecht. Mit über 40 Gästen war der Neujahrsempfang so gut besucht wie schon lange nicht mehr. Leere Plätze suchte man vergebens. Unter den Gästen befanden sich auch in diesem Jahr wieder viele bekannte Gesichter aus der Landes- und Kommunalpolitik. Neben dem SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Holschuh und Bürgermeister Rainer Müller folgten auch viele Genossinnen und Genossen der benachbarten Ortsvereine aus Fränkisch-Crumbach, Reichelsheim und Höchst der Einladung zum Neujahrsempfang. Neben Kaffee und Kuchen hatte die Veranstaltung dieses Jahr noch eine besondere Komponente: Mit dem Vortrag des DGB-Regionssekretärs Horst Raupp über die solidarische Bürgerversicherung erhielten die Anwesenden einen Einblick über die soziale Alternative zur derzeit herrschenden Zwei-Klassen-Medizin in der Bundesrepublik.

In seinen Grußworten ließ der Ortsvereinsvorsitzende Christian Senker zunächst das Jahr 2017 Revue passieren. Dabei legte er seinen Fokus auf die Arbeit der SPD-Fraktion in der Brensbacher Gemeindevertretung. „Wir haben unseren Schwerpunkt bewusst auf soziale Themen gelegt. Mit unserem Antrag auf Barrierefreiheit wollen wir es allen Bürgerinnen und Bürgern, egal ob sie mit dem Rollstuhl, Rollator oder auch mit dem Kinderwagen unterwegs sind, ermöglichen, in unserer Gemeinde barrierefrei agieren zu können. Mit der Ausweisung eines neuen Baugebiets wollen wir junge Familien nach Brensbach locken. Sofern es die Bausubstanz und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zulassen, wollen wir das gemeindeeigene Gebäude in der Heidelberger Straße 21 zu einem „Haus der Begegnung“ machen, um Vereinen und sonstigen Gruppen eine feste Bleibe zu geben.“ Christian Senkers kritische Worte zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition fanden unter den Anwesenden breite Zustimmung. Er kündigte bereits an, dass sich der Ortsvereinsvorstand kritisch mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen auseinandersetzen und man alle Mitglieder vor dem Mitgliederentscheid zu einer Informationsveranstaltung einladen werde. In 2018 sind zudem – in Kooperation mit den Genossinnen und Genossen aus Fränkisch-Crumbach und Reichelsheim – weitere Informationsveranstaltungen geplant, wie etwa zur Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen oder zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge.

Neuigkeiten aus dem Hessischen Landtag in Wiesbaden hatte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh dabei. In seinem Redebeitrag fand er kritische Worte gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung, die mit ihrer Politik dazu beitrage, dass die Kommunen ihrer Handlungsfähigkeit immer mehr beraubt werden. Durch die kontinuierliche Herabsetzung der Zuweisungen stehen den Kommunen immer weniger Mittel zu Verfügung, die nicht zweckgebunden sind. Dies führe dazu, dass die Kommunalpolitiker die eigene Gemeinde nicht mehr gestalten können, sondern lediglich leere Kassen verwalten. Von den eingesparten Mitteln legt die Landesregierung anschließend Investitionsprogramme auf, welche man als Wohltaten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verkaufe. Die Hessen-SPD werde diesen Kurs im Falle eines Wahlsieges im Oktober korrigieren und dafür sorgen, dass die Kommunen wieder ordentlich mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Weiterhin warf Rüdiger Holschuh der Landesregierung Untätigkeit bei der Ortsumgehung in Groß-Bieberau vor. Der Bund hat für diese Infrastrukturmaßnahme Mittel zur Verfügung gestellt, das Land Hessen treibe jedoch die Planungen nicht voran. Leidtragende sind die vielen Pendler aus dem Gersprenztal und die Anwohner in Groß-Bieberau.

Die solidarische Bürgerversicherung ist nicht nur der Sozialdemokratie ein wichtiges Anliegen, sondern steht auch auf der Agenda des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB). Die Brensbacher Sozialdemokraten haben sich daher sehr gefreut, dass der DGB-Regionssektretär Horst Raupp der Einladung nach Brensbach gefolgt ist und dieses Reformprojekt vorgestellt hat. Die solidarische Bürgerversicherung zeichnet sich dadurch aus, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung leisten und zwar unter Einbeziehung aller Einkunftsarten. Das bedeutet, dass auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit für die Kosten des Gesundheitssystem aufkommen und sich besonders Privilegierte nicht mehr entziehen können. Hierdruch kann gewährleistet werden, dass der Beitragssatz für alle gesenkt werden kann. Im Versicherungsfall würden allen Bürgerinnen und Bürgern auch die gleichen Leistungen zustehen. Unterschiede bei den Wartezeiten auf einen Termin beim Arzt können hierdurch wirksam bekämpft werden. Die solidarische Bürgerversicherung bedeutet die Aufhebung des dualen Systems zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung und somit das Ende der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Dass sowohl der DGB als auch die Sozialdemokratie sich für dieses Modell in der Gesundheitspolitik einsetzen, ist ein wichtiges Zeichen für den Schulterschluss zwischen den Gewerkschaften und der SPD. Horst Raupp fand treffende Worte: „Wir ziehen an einem Strang und zudem in die gleiche Richtung.“

In seinem Schlusswort bedankte sich Christian Senker bei den vielen Helferinnen und Helfer, die mit ihrem Einsatz diesen schönen Tag ermöglicht haben, und wünschte den Anwesenden für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit. Einen besonderen Dank richtete er dabei an SPD-Vorstandsmitglied Maria Triesethau, die mit selbst gebastelten Sternen und individuellen Grußbotschaften noch ein Geschenk für die Gäste dabei hatte. Bei Kaffee und Kuchen war danach noch genügend Zeit für Gespräche in lockerer Atmosphäre. Die Brensbacher SPD bedankt sich bei allen Gästen für den schönen Nachmittag im Alten Rathaus.

Hier einige Bilder vom Neujahrsempfang:

SPD Odenwald: Klares Bekenntnis gegen Große Koalition

Der Unterbezirksvorstand der SPD Odenwaldkreis spricht sich deutlich gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf Bundesebene aus. Ein einstimmiger, ohne Enthaltung gefasster Vorstandsbeschluss führte am Montagabend zu der entsprechend klaren Haltung. Eine Ablehnung des Sondierungsergebnisses durch den Sonderparteitag der SPD am 21. Januar 2018 hält der Vorstand für zwingend, um weiteren Schaden für die Partei abzuwenden.

Die inhaltliche Begründung für die Ablehnung ist sowohl grundsätzlicher Art als auch direkt am mangelhaften Sondierungsergebnis begründet. Eine weitere Koalition, insbesondere mit der CSU, sei nicht weiter hinnehmbar. Einem Koalitionspartner, der Rechtspopulisten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf seine Klausurtagungen einlade, die SPD mehrfach auf stumpfe Art und Weise beschimpfe, in der Glyphosatfrage einen klaren Koalitionsbruch begangen habe und innerparteiliche Demokratie als „Zwergenaufstand“ bezeichnet, könne kein Vertrauen mehr entgegengebracht werden.

Angela Merkels CDU habe gleich überhaupt keinen klaren Kurs. Mit ihr gebe es ein einfaches „Weiter so“. Gerade dies sei von der SPD-Parteispitze aber vor den Sondierungsverhandlungen ausgeschlossen worden. An den Sondierungsergebnissen sehe man nun, dass es definitiv nicht reiche für den programmatischen Aufbruch im Land. Die Überschriften im Sondierungspapier seien zwar teilweise nett, wenn man in die Details gehe, lösten sich die Ergebnisse aber größtenteils in Luft auf. So sei es faktisch kein Gewinn, das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festzuschreiben, da es bis 2024 Prognosen zufolge sowieso auf diesem Niveau verbliebe.

Die Deckelung der Sozialabgaben auf 40 Prozent werde zudem zu einer Überforderung des Sozialversicherungssystems führen und die vereinbarte paritätische Finanzierung der Krankenkassen konterkarieren. Auch sei die vereinbarte „Grundrente“ nicht gegenfinanziert. Auf dem Arbeitsmarkt habe man mit der Ausweitung der Midi-Jobs ein weiteres Tor für prekäre Beschäftigung geöffnet. Die Bürgerversicherung komme nun nicht, obwohl zahlreiche Mitglieder des Parteivorstands dies zur Bedingung erklärt hätten. Eine Umverteilungskomponente sei im Sondierungspapier nicht vorgesehen und somit kämen auch keine substantiellen Finanzierungsgrundlagen für wichtige Investitionen etwa im kommunalen Bereich zustande. Allein diese hätten aber einen Finanzierungsbedarf von 126 Milliarden Euro. Zu der Flüchtlingsfrage habe man zudem keine weitreichenden Verbesserungen erreicht.

Die SPD müsse nun klare, langfristige Projekte und eine Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas entwickeln. Es müsse klarwerden, dass die SPD einen fundamental anderen Gesellschaftsentwurf verfolge als CDU und CSU. Im Schlepptau der Union, im Regierungsalltag ohne die Regierung selbst zu führen, sei dies nicht möglich. Wolle die SPD mittel- und langfristig wieder in die Position kommen, eine Regierung zu führen anstatt den Reparaturbetrieb der Union zu spielen, so müsse sie sich von CDU und CSU befreien.

Der Vorstand der SPD Odenwald fordert die Delegierten des Bundesparteitags deshalb zu einer Ablehnung der Großen Koalition auf. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, so die einhellige Meinung.

Abschließend betont der Vorstand der SPD Odenwald noch einmal die große Einigkeit in der Haltung gegen eine Große Koalition. Die ablehnende Haltung sei von Jusos bis AG60+ und über die Ortsvereine gleichsam deutlich. Die Basis im Odenwaldkreis will keine große Koalition.

Für das Anwesen Heidelberger Straße 21 soll ein Nutzungskonzept erstellt werden

Das Haus auf dem Anwesen Heidelberger Straße 21 ist unbewohnbar und der Ortskern der Gemeinde Brensbach soll attraktiver gestaltet werden. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Erstellung eines Nutzungskonzepts für die gemeindeeigene Liegenschaft.

Das im Besitz der Gemeinde befindliche Haus ist seit einigen Jahren unbewohnbar, wird zunehmend unansehnlich und verursacht Unterhaltungskosten. Zudem soll der Ortskern der Gemeinde Brensbach attraktiver gestaltet werden. Die SPD-Fraktion hatte dieses Thema bereits im Februar 2015 im Rahmen eines Antrags zur Erarbeitung eines Leitbildes für Brensbach aufgegriffen.
Ein Planungsbüros soll daher ein Konzept für die künftige Nutzung des Anwesens Heidelberger Straße 21 erarbeiten. Die Bandbreite der bisher schon diskutierten Möglichkeiten reichen vom Abriss und dem Planieren eines Parkplatzes bis zum Neubau, Restaurieren oder einer Veräußerung des Anwesens.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde am 5. Oktober 2017 in die Gemeindevertretung eingebracht und dort einstimmig zur weiteren Behandlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

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Brensbacher SPD nimmt am Kerbumzug teil

Erstmals und mit großer Freude hat der SPD-Ortsverein am Kerbumzug in Brensbach teilgenommen. Neben Luftballons und Gummibärchen waren unsere roten Sonnenbrillen sehr beliebt bei den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern am Straßenrand.

Wir bedanken uns herzlich bei den Kerbborsche Brensbach für die freundliche Einladung sowie bei der Freiwilligen Feuerwehr und allen Beteiligten für die Organisation.

SPD beantragt Schaffung von Bauplätzen

Familien, die sich dauerhaft in Brensbach niederlassen wollen, suchen verstärkt nach Bauplätzen, um Wohneigentum zu schaffen. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden, beantragt die SPD-Fraktion ein Baugebiet auszuweisen.

Nach Jahren der Stagnation steigt die Nachfrage nach Bauplätzen. Gemeindeeigene Baugrundstücke sind jedoch keine vorhanden, so dass Bauwillige in andere Gemeinden abwandern. Um das zukünftig zu verhindern, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken und die Attraktivität unserer Gemeinde für ortsansässige, wie auch für zuzugswillige Familien zu erhalten, ist es, nach Meinung der SPD-Fraktion dringend geboten, Bauplätze zu schaffen bzw. ein Baugebiet auszuweisen.

Der Antrag wurde am 29. Juni 2017 in die Gemeindevertretung eingebracht und dort einstimmig zur weiteren Behandlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

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Wir packen an, für unsere Gemeinde.