Auf Beschluss der CDU- und UWG-Fraktion soll Brensbach künftig Gremiensitzungen live übertragen. Dafür nehmen sie Kosten in Höhe von 50.000 Euro pro Legislaturperiode in Kauf. Die SPD sagt Nein zu diesem Vorhaben.

Über 50.000 Euro soll das „Live-Streaming“ der Sitzungen der Gemeindevertretung künftig pro Legislaturperiode kosten. Mindestens 12.000 Euro im Jahr. Für dieses Geld soll eine Agentur die Sitzungen filmen und live in die Brensbacher Wohnzimmer übertragen. Beschlossen haben dies die Faktionen von UWG und CDU mit ihrer Mehrheit im Parlament bei der Sitzung im Februar 2024. Die SPD-Fraktion stimmte hingegen geschlossen gegen dieses Vorhaben.

Kosten und Aufwand sind hoch

Denn was sich auf den ersten Blick interessant anhört, bringt hohe Kosten und einen enormen Aufwand mit sich. „In Brensbach sind die Wege kurz. Hier redet man miteinander und wir schätzen das persönliche Gespräch“ begründete Christian Senker als Fraktionsvorsitzender die Ablehnung der SPD. Stattdessen sei Sensibilität im Umgang mit Ausgaben angebracht. Das „Live-Streaming“ gehöre bestenfalls in die Kategorie „nice to have“. „Wir haben uns daher klar und deutlich gegen die Aufnahme dieser Kosten in den Haushalt 2025 ausgesprochen“, so Senker.

SPD-Fraktion handelt kostenbewusst

Einen entsprechenden Antrag brachte die SPD-Fraktion in die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 19. Dezember 2024 ein. Aufgrund zu geringer Anwesenheit der Mandatsträger von CDU und UWG konnte der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion mit einer klaren Mehrheit beschlossen werden. Senker nimmt dieses „Weihnachtsgeschenk“ der anderen Fraktionen gerne an, denn damit werden unnötige Kosten vermieden und der Haushalt zumindest ein kleines Stückweit entlastet.

Am Ende eines jeden Jahres muss die Gemeindevertretung die Gebühren für Wasser und Abwasser für das kommende Jahr festlegen. Diese Gebühren werden verwendet, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sicherzustellen. Der Betrieb und die Infrastruktur werden durch diese Gebühren finanziert. Im Gegensatz zum letzten Jahr wurden die Gebühren dieses Mal jedoch für die Jahre 2025 und 2026 kalkuliert. Dadurch haben unsere Einwohner Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre.

Wasser, hell und klar

Die Wasserversorgung liegt in Brensbach in der Hand der Gemeinde selbst. Sie muss sicherstellen, dass jeder Bürger zuverlässig mit sauberem Wasser, frei von Schadstoffen versorgt wird. Dies bedeutet, dass die Quellen, das Leitungsnetz sowie Hochbehälter überwacht, gepflegt und gegebenenfalls repariert oder sogar erneuert werden müssen. Dazu werden die Gebühren verwendet.

Abwasser, sauber und rein

Im Bereich der Wasserentsorgung, also dem Abwasser, arbeitet Brensbach zusammen mit den anderen Gemeinden im oberen Gersprenztal in einem Zweckverband zusammen. Der Abwasserzweckverband kümmert sich zum Beispiel um das schmutzige Wasser aus Haushalten und Industriebetrieben und betreibt dafür die gemeinsame Kläranlage an der B38. Das saubere Wasser wird wieder der Gersprenz zugeführt und der Klärschlamm umweltgerecht entsorgt.

Gebühren müssen im Voraus kalkuliert werden

Die Gebühren, die eine Gemeinde erheben darf, müssen kostendeckend sein, dürfen aber auch keinen Gewinn abwerfen. Daher werden die zukünftigen Kosten und Aufwendungen abgeschätzt und die Gebühren entsprechend festgesetzt. Für eine für den Bürger faire Kalkulation hat die Gemeinde Brensbach eine externe Kommunalberatung beauftragt, die das komplexe Rechenwerk durchführt. Wie gut die Prognosen später zutreffen, ist allerdings erst nach Ablauf des Geschäftsjahres sichtbar. So wird in heißen, trockenen Sommern mehr Wasser verbraucht als in kalten regnerischen.

Überschüsse werden erstattet

Die Bilanz beim Wasserhaushalt in den Jahren 2020 bis 2022 ist ungefähr ausgeglichen. Dagegen haben die Bürger für das Abwasser zu viel einbezahlt. Dadurch wurden Überschüsse erzielt. Dieses Geld muss in der Kalkulation für zukünftige Gebühren berücksichtigt werden. Da die Kosten für Bauten, Reparaturen und Personal allerdings gestiegen sind, müssen die Gebühren trotz des Überschusses erhöht werden.

Konkret

In der Gemeindevertretung wurden derweil zwei Alternativen diskutiert: Eine gleichmäßige Aufteilung der Rücklagen auf die Jahre 2025 und 2026 oder eine vollständige Berücksichtigung der Rücklage in den Gebührensätzen für 2025. Letzteres hätte dazu geführt, dass die Gebühren im Jahr 2025 im Vergleich zum aktuellen Gebührensatz gesunken wären. Im Jahr 2026 hätten die Gebühren allerdings erheblich angehoben und deutlich über die aktuellen Gebühren hinausgehen müssen.
Die Gemeindevertreter der SPD stimmten dafür, dass der Überschuss gleichmäßig auf die Jahre 2025 und 2026 verteilt wird. Demnach steigen die Wassergebühren im Jahr 2025 von 2,55 Euro auf 2,99 Euro pro Kubikmeter und die Abwassergebühren erhöhen sich von 2,87 Euro auf 2,96 Euro pro Kubikmeter. Für das Jahr 2026 sind dafür aber keine weiteren Erhöhungen erforderlich.

Nachhaltigkeit und Investitionen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur nachhaltig gepflegt und ausgebaut wird. Deshalb entschied die SPD vor einigen Jahren, die Pflege der Wasserversorgung nicht an einen externen, entfernt sitzenden Betreiber zu vergeben oder sogar zu „privatisieren“, sondern einen eigenen Wassermeister zu beschäftigen. In vielen Fällen hat sich gezeigt, dass diese Entscheidung richtig war, denn der eigene Wassermeister kann schneller und umfassender reagieren. In Zukunft wird eine Fernüberwachung Störungen im System in Echtzeit anzeigen und präzise lokalisieren können. Dies wird die Effizient steigern und Kosten vermeiden.
Weitere drängende Aufgaben sind beispielsweise die Erneuerung der Leitungen in der Waldstraße in Brensbach und der Bau eines Hochbehälters in Stierbach.