Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Bürgermeister Müller,
mehr Transparenz geht nicht. Ich möchte meine Haushaltsrede für die SPD-Fraktion mit dieser Feststellung beginnen. Die Art und Weise, wie wir in Brensbach mit Informationen aus der Verwaltung versorgt werden, ist in anderen Kommunen sicherlich nicht üblich. Die Beratungen zum Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss waren sachlich und an vielen Stellen für den ein oder anderen sicherlich auch erhellend.
Die Gemeinde Brensbach stellt einen Haushalt auf – und das ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B. Damit liegen wir alles andere als im Trend. Der Grund dafür ist die herausragende Haushaltsführung von Bürgermeister Müller und seinem Team in der Finanzverwaltung.
In den letzten Jahren haben wir die wildesten Anschuldigungen in den Haushaltsreden gehört. Wer heute immer noch glaubt, die finanzielle Schieflage der Kommunen sei hausgemacht, lebt in einer Blase und fernab jeder Realität. Was Landrat Frank Matiaske in aller Schärfe zum Kreishaushalt zum Ausdruck gebracht hat, gilt auch für die Gemeinden im Odenwaldkreis. Die Ausgaben für die Aufgaben des Bundes und Landes wachsen jährlich, während die Anteile an den Steuereinnahmen nicht im gleichen Maße steigen. Ein Blick auf die Bereiche Brandschutz und Kinderbetreuung zeigt deutlich, wo es in der Mittelverteilung schiefläuft. Und das sind nur die beiden größten Bereiche von vielen.
Im Gegensatz zum Kreis können wir in der Gemeinde Brensbach jedoch auf Rücklagen zurückgreifen und müssen in diesen unvorhersehbaren Zeiten nicht erneut die Grundsteuer B erhöhen. Damit bleibt die Gemeinde Brensbach eine Ausnahme. Doch das ist nicht viel mehr als eine Momentaufnahme. Für alles andere müssten wir die Glaskugel bedienen. Niemand kann derzeit absehen, wie sich die Entwicklungen weiter gestalten werden. Jeder, der etwas anderes behauptet, lügt. Deshalb können wir aktuell nur auf Sicht fahren. Wir wissen jedoch, dass die Haushaltsführung in Brensbach in sehr fähigen Händen liegt.
Zweieinhalb Stunden intensive Beratungen im Ausschuss – am Ende jedoch vergebene Zeit, denn die Kolleginnen und Kollegen der CDU und UWG hatten ihre Meinung bereits im Vorfeld getroffen. Diesem Haushalt nicht zuzustimmen, zeugt von Verantwortungslosigkeit. Das wissen Sie genau. Wir haben gesehen, wie zögerlich und unsicher einige von Ihnen bei der Abstimmung im Ausschuss ihre Hand dagegen gehoben haben. Lassen Sie diese Zweifel zu. Hören Sie auf ihre Vernunft. Für die SPD-Fraktion ist es kein Problem, die Verantwortung alleine zu tragen. Das ist Brensbach gewohnt. Sie können sich also ganz entspannt der Stimme enthalten. Wir übernehmen den Rest. Lehnen Sie den Haushalt heute aber ab, dann liefern Sie gefälligst auch konkrete Gegenvorschläge.
Die CDU redet doch so gerne von den „Big Points“, an die man ran müsste. Gestern haben wir bereits einen Vorgeschmack darauf bekommen, wohin die Reise für die Christdemokraten gehen soll: Wegfallvermerke an die Stellen in der Jugendpflege und im Kulturamt, Streichung der Mietkosten für die ehrenamtliche Bücherei, Austritt aus dem Verbund der Umweltberatung, Aufkündigen der Mitgliedschaft im Zweckverband Gemeinschaftshilfe. Wenn Sie heute gegen den Haushalt stimmen, dann seien Sie auch so konsequent und stellen Sie Ihre Anträge. Aber wir gehen diesen Weg nicht mit.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen der UWG-Fraktion, jedes Jahr die gleichen Fragen – jedes Jahr dasselbe Spiel. Allgemeinposten – man müsste, man sollte, hätte, hätte Fahrradkette. Wir warten auf Ihre konkreten Gegenvorschläge. Aber wahrscheinlich kommt nun wieder ein Antrag zur Schuldenobergrenze. Sagen Sie konkret, was man lassen oder tun soll. Für konkrete Vorschläge stehen wir immer zur Verfügung. Für allgemeine Aussagen und Geplänkel jedoch nicht.
Die SPD-Fraktion übernimmt Verantwortung – auch in diesen finanziell herausfordernden Zeiten. Die Gemeinde Brensbach investiert mit diesem Haushalt planvoll und setzt die notwendigen Prioritäten. Und wir lassen es nicht zu, dass die letzten Eckpfeiler in den sozialen Bereichen platt gemacht werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
