SPD-Fraktion für Ganztagsangebot an der Lindenhofschule

Die SPD-Fraktion beantragt die Realisierung eines Ganztagsangebots (GTA) an der Lindenhofschule Brensbach aktiv zu unterstützen.

Mit dem Antrag setzt die SPD-Fraktion einen erforderlichen Impuls zur Standortsicherung der Grundschule in Brensbach. Durch ein Ganztagsangebot an der Lindenhofschule wird die Gemeinde Brensbach in ihrer Attraktivität als Wohnort für Familien weiter gestärkt. Mit der Realisierung eines Ganztagsangebots an der Lindenhofschule wird zudem die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf verbessert.

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SPD-Fraktion will Straßen ausbessern lassen

Die SPD-Fraktion beantragt die Erhöhung der Haushaltsmittel für erforderliche Straßenausbesserungen um 35.000 Euro für den Haushalt 2019.

Die SPD Brensbach hat sich in ihrer öffentlichen Veranstaltung „Brensbach-Talk“ am Donnerstag 4. Oktober 2018 mit den Themen rund um Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Aus der Bürgerschaft wurden dabei konkrete Forderungen zur Straßenpflege gestellt. Die SPD-Fraktion beschäftigte sich daraufhin intensiv mit dem Thema Straßenausbesserung und suchte das Gespräch mit der Gemeindeverwaltung.

Um den berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, sollte die Straßenpflege aus Sicht der SPD-Fraktion deutlich intensiviert werden. Die SPD schlägt daher eine Budgeterhöhung um 35.000 Euro auf insgesamt 100.000 Euro für 2019 vor.

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SPD-Fraktion beantragt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD Brensbach hat sich in ihrer öffentlichen Veranstaltung „Brensbach-Talk“ am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 mit den Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Die Unzufriedenheit mit der aktuell gängigen Praxis bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde seitens der anwesenden Bürgerschaft zum Ausdruck gebracht.

Auch die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen bringt hier aus Sicht der SPD-Fraktion keine umfassende Abhilfe. Unter anderem würden sich die Abrechnungsgebiete in der Gemeinde Brensbach sehr unterschiedlich gestalten. Auch müssten Bürgerinnen und Bürger an teilweise sehr stark befahrenen Kommunalstraßen nach wie vor zahlen, während Landes- und Bundesstraßen ausgenommen bleiben.

Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Entscheidungsgrundlage für die Gemeindevertretung dahingehend zu schaffen, dass die Gemeinde Brensbach künftig keine Straßenbeiträge gem. §§ 11,11a HessKAG erhebt. Anhand der seitherigen Erfahrungswerte und auf Basis von Schätzungen wird damit der Umfang der fehlenden jährlichen Einnahmen ermittelt. Hierbei ist auch der durch Wegfall von Straßenbeiträgen entfallende Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen und zu beziffern. Soweit kein anderweitiger Ausgleich für die entgehenden Einnahmen, z. B. aus Förderprogrammen, gegeben ist, macht der Gemeindevorstand Finanzierungsvorschläge.

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SPD Fraktion beantragt die Einberufung einer Bürgerversammlung

Mit den Haushaltsplanungen für das Jahr 2019 werden Weichen für die Zukunft gestellt, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. In einer Bürgerversammlung soll der Haushaltsentwurf daher vorgestellt werden.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und die damit zu entscheidenden Finanzmittelverwendungen stellen wichtige und zentrale Angelegenheiten für die Gemeinde Brensbach dar. Die Einberufung zu dieser Versammlung dient dazu, Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt 2019 zu schaffen. Aus der Bürgerversammlung entstehende Meinungsbilder zum Haushalt 2019 können in die Haushaltsberatungen der Fraktionen einfließen. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion eine Bürgerversammlung in den Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushalts in die Gemeindevertretung und der ersten Beratung im Haupt- und Finanzausschuss einzuberufen.

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Brensbach-Talk: Anlieger entlasten, Beiträge abschaffen

„Anlieger entlasten, Straßenausbaubeiträge abschaffen“ – zu diesem Thema fand am 4. Oktober 2018 die erste Ausgabe des „Brensbach-Talk“ in der Kulturhalle statt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh und Bürgermeister Rainer Müller haben auf Einladung der Brensbacher SPD über die derzeitige Situation bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sowie über mögliche Alternativen diskutiert. In seinen Ausführungen konnte Rüdiger Holschuh nicht nur auf seine Erfahrungen als Sachbearbeiter bei der Stadt Beerfelden in diesem Bereich zurückgreifen. Da er auch maßgeblich an dem Konzept der Hessen-SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitgearbeitet hat, gilt er in diesem Bereich als ausgewiesener Fachmann. Für die Beantwortung der zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger haben sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Rainer Müller viel Zeit genommen. Auch nach der Veranstaltung standen sie den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Beim „Brensbach-Talk“ handelt es sich um eine vom SPD-Ortsverein initiierte Veranstaltungsreihe, bei der der Fokus immer auf ein bestimmtes Thema mit Bezug zu unserer Gemeinde gelegt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird. Die Brensbacher Sozialdemokraten planen derzeit weitere Veranstaltungen in diesem Format für 2019 und freuen sich auf weitere spannende Diskussionen. Wenn Sie Themenvorschläge für eine solche Veranstaltung oder sonstige Wünsche und Anregungen haben, nehmen wir diese gerne auf.

Wir packen an, für unsere Gemeinde.