Brensbach-Talk: Anlieger entlasten, Beiträge abschaffen

„Anlieger entlasten, Straßenausbaubeiträge abschaffen“ – zu diesem Thema fand am 4. Oktober 2018 die erste Ausgabe des „Brensbach-Talk“ in der Kulturhalle statt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh und Bürgermeister Rainer Müller haben auf Einladung der Brensbacher SPD über die derzeitige Situation bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sowie über mögliche Alternativen diskutiert. In seinen Ausführungen konnte Rüdiger Holschuh nicht nur auf seine Erfahrungen als Sachbearbeiter bei der Stadt Beerfelden in diesem Bereich zurückgreifen. Da er auch maßgeblich an dem Konzept der Hessen-SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitgearbeitet hat, gilt er in diesem Bereich als ausgewiesener Fachmann. Für die Beantwortung der zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger haben sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Rainer Müller viel Zeit genommen. Auch nach der Veranstaltung standen sie den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Beim „Brensbach-Talk“ handelt es sich um eine vom SPD-Ortsverein initiierte Veranstaltungsreihe, bei der der Fokus immer auf ein bestimmtes Thema mit Bezug zu unserer Gemeinde gelegt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird. Die Brensbacher Sozialdemokraten planen derzeit weitere Veranstaltungen in diesem Format für 2019 und freuen sich auf weitere spannende Diskussionen. Wenn Sie Themenvorschläge für eine solche Veranstaltung oder sonstige Wünsche und Anregungen haben, nehmen wir diese gerne auf.

Bundestagsabgeordneter der SPD in Brensbach zu Gast

Das 1. Knoblauchfest auf dem Eduard-Anthes-Platz in Brensbach nutze auch die Brensbacher SPD als Zusammenkunft für gute Begegnungen und Gespräche.
Bürgermeister Rainer Müller (3.v.r.) und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Senker (3.v.l.) konnten zu diesem Anlass auch den Bundestagsabgeordneten des Odenwaldkreises Dr. Jens Zimmermann (4.v.l.) in Brensbach begrüßen.
Der SPD-Ortsverein möchte an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Organisatoren und alle Beteiligten für ein sehr gelungenes Fest im Ortskern von Brensbach richten.

SPD informiert sich in Höllerbach

Während ihrer Klausurtagung in Höllerbach hat sich die Brensbacher SPD am vergangenen Samstag im Rahmen eines Ortsrundgangs ein Bild über die Verkehrssituation vor Ort verschafft. Ortsvorsteher Folke Müller und Bürgermeister Rainer Müller informierten dabei über die anstehende Sanierung der Landesstraße in Höllerbach und mögliche Umleitungswege.

Thema des Rundgangs war auch die Überschwemmung des Spielplatzes am Feuerwehrhaus nach den letzten Unwettern. Hier waren große Schlammmassen von den anliegenden Feldern auf den Spielplatz und bis zur Straße gespült worden. Die Feuerwehr und hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger hatten unmittelbar nach einer Sirenen-Alarmierung die Ortsdurchfahrt vom Schlamm befreit. Erste Aufräumarbeiten auf dem Spielplatz wurden auch seitens des Bauhofs der Gemeinde bereits getätigt. Weitere Arbeiten sind nötig um den Spielplatz wieder zum Spielen frei zu geben.

Die Brensbacher SPD möchte sich an dieser Stelle für die freundlichen und informativen Begegnungen in Höllerbach bedanken.

Lasst uns jetzt dagegenstehen!

Ein Kommentar von Christian Senker

Gewarnt wurden wir vor Neuwahlen, und gewarnt wurden wir vor einer Minderheitsregierung. Vom Bundesvorstand bis zum MdB vor Ort hieß es einhellig: Inhalte könne man nur in einer Großen Koalition durchsetzen. Die Union sei kein Wunschpartner aber es sei (wieder einmal) an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

Verantwortung als Selbstzweck?

Nicht erst die Debatte um §219a hat mich darüber ins Grübeln gebracht. Aber hier wird deutlich: es gibt im Bundestag eine links-liberale Mehrheit, die sich zumindest in dieser Frage von der Politik der 50er Jahre verabschieden will. Doch es ist die Sozialdemokratie, die selbst diesen kleinen Fortschritt verhindert und den Konservativen die Mehrheit beschafft. Mir stellt sich also die Frage, wofür die SPD Verantwortung übernimmt. Etwa nur noch für die Große Koalition und damit als Selbstzweck?

Gesetzesentwurf zurückgezogen – ein Kompromiss!

Doch die SPD sei nicht eingeknickt, denn die Union habe sich in der Sache auf uns zubewegt, heißt es aus Berlin. Daher habe man den Gesetzesentwurf zum §219a zurückgezogen und versuche nun eine „Kompromisslösung“ zu finden. Wie der Kompromiss für die Konservativen aussieht, hat Jens Spahn als Gesundheitsminister mal eben deutlich gemacht. Er verhöhnt die Betroffenen und stellt Sachinformationen mit Werbung gleich.

Keine Haltung ist auch keine Lösung!

Jens Spahn versucht sich zu profilieren und die Interessen des rechts-konservativen Lagers zu bedienen. Man sollte dem nicht zu viel Beachtung schenken und die eigene Haltung positiv herausstellen. Gelegenheiten dafür gibt es genügend. Die Debatte um die Essener Tafel war erschreckend und beschämend für dieses Land. Die Chance, Haltung zu beziehen, haben aber auch hierbei nur die Rechts-Konservativen genutzt. Hartz IV sei schließlich die Antwort auf Armut, nicht das Problem! Das ist Haltung, neoliberal oder schlicht asozial. Die Antwort der SPD hätte selbstkritisch ausfallen müssen. Die Agenda 2010 und das Erstarken der Tafelbewegung sind chronologisch miteinander verwoben. Ziel sozialdemokratischer Politik muss es aber sein Tafeln überflüssig zu machen, nicht deren großes Engagement im Klein-Klein zu loben.

„Man wird doch auch mal stolz sein dürfen!“

„Auf das Erreichte solle man auch mal stolz sein“ wurde immer wieder in der Diskussion um die GroKo vorgebracht. „Denn die SPD habe viel erreicht“, was stimmen mag. In Anbetracht der Tatsache, dass die Spaltung unserer Gesellschaft in den letzten Jahren zugenommen hat und sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, halte ich es jedoch für angezeigt, auf das zu schauen, was wir nicht erreicht haben. Und das sollten wir tun, gerade weil die Sozialdemokratie an der Regierung beteiligt ist, und auch deshalb, weil ein Richtungswechsel mit den Konservativen nicht möglich ist. Die SPD scheint jedoch resigniert zu haben und findet sich damit ab, im Neoliberalismus nur noch kleine Rädchen bewegen zu können.
Wohin der ausschließliche Blick auf das scheinbar Erreichte führt, wird schon bald auch in der Gesundheitspolitik deutlich werden. Mit den Worten „man kann doch auch mal stolz sein auf unser Gesundheitssystem“, beerdigt Jens Spahn auch die Debatte um die Bürgerversicherung. Bestandteil im Koalitionsvertrag ist sie nicht, darum wird die SPD nicht wagen, diesen Ansatz weiter zu verfolgen. Wir können schließlich stolz darauf sein, die Parität wieder hergestellt zu haben.

Schwarze Zahlen, schwarze Politik

Immerhin stellen wir den Finanzminister in der neuen Regierung. Endlich können wir eine alternative Wirtschaftspolitik denken und den Investitionsstau im Kita- und Bildungsbereich, in der Straßen- und ÖPNV-Infrastruktur, der Pflege und Gesundheitsversorgung oder im Sozialen Wohnungsbau abbauen. Investitionen in die Zukunft!
Oder wir machen es wie Olaf Scholz sagt: „Wir haben uns alle gemeinsam die schwarze Null vorgenommen“. Ein Umdenken wäre stattdessen notwendig, denn viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionen stehen bereits jetzt auf der Kippe. Aber sicher nicht die Wahlgeschenke! Schön für diejenigen, die sich über Baukindergeld und der Gleichen freuen dürfen.

Haltung ist keine Frage von Mehrheiten!

Ich habe dafür geworben, dieser Großen Koalition nicht zuzustimmen. Ich hatte die Hoffnung, die SPD könne endlich zeigen, dass die Sozialdemokratie einen grundsätzlich anderen Gesellschaftsentwurf verfolgt als die Konservativen. Doch in der GroKo entfernen wir uns davon zunehmend.
Nun soll ich das Votum der Mitglieder akzeptieren. Das fällt mir schwer. Zum Glück, denn sonst hätte ich wohl resigniert und könnte genauso gut austreten und mich zurücklehnen. So aber habe ich nun den Antrieb, trotzdem weiter zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine starke innerparteiliche Opposition brauchen, um die Regierenden zu sozialdemokratischer Verantwortung zu drängen. Zu einfach macht es sich die Parteiführung, wenn sie sich hinter dem Votum und dem Koalitionsvertrag versteckt und gleichzeitig wieder die Lieferung von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien genehmigt.

Sozialdemokrat*innen müssen aktuell viel ertragen, doch ändert sich nur etwas, wenn wir dagegenhalten! Die Debatte der letzten Monate macht zumindest eines sehr deutlich: „Die Sache der sozialen Demokratie hat die Zukunft nicht hinter sich“ (Willy Brand).

Verweise
  • Zeit Online, 16. März 2018: „Nahles verteidigt Kompromiss im Streit um Paragraft 219a“
  • Süddeutsche Zeitung Online, 18. März 2018: „Spahn: Es geht um ungeborenes menschliches Leben“
  • Spiegel Online, 20. März 2018: „Jens Spahn zum Realitätscheck, bitte!“
  • Zeit Online, 16. März 2018: „Der Fluch der schwarzen Null“
  • Spiegel Online, 22. März 2018: „GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien“

Brensbacher SPD bestätigt Vorstand um den Vorsitzenden Christian Senker

Neben der Vorstandwahl stand auch die Aufnahme neuer Mitglieder auf der Tagesordnung der regulären Jahreshauptversammlung der Brensbacher SPD.

Grußworte sprach Folke Müller als Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeindeparlament. Er lobte die Disziplin der Fraktion, auch im Hinblick auf die hohe Teilnahme in den Ausschüssen und Sitzungen. Er betonte auch die Schwerpunktsetzung der SPD auf die sozialen Belange in unserer Gemeinde.

In seinem Jahresbericht hob Christian Senker das Sommerfest und den Neujahrsempfang 2018 als große Veranstaltungen des Ortsvereins hervor. Er ging aber auch auf den zurückliegenden Bundestagswahlkampf ein, bei dem der Ortsverein mehrere Infostände organisierte. Weiterhin verwies er auf die Beteiligung am kleinsten Biergarten der Welt mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Auch kleinere Aktionen wie die Teilnahme am Brensbacher Kerbumzug prägten das vergangene Geschäftsjahr positiv. Ein Schwerpunkt der Vorstandsarbeit sei die Erstellung des Informationsblattes der SPD, dem „Blickpunkt Brensbach“. Insgesamt lobte Senker die Aufgabenverteilung und gegenseitige Unterstützung im Vorstand und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Sonja Maurer hielt als Rechnerin des Ortsvereins den Kassenbericht. Der Ortsverein sei solide aufgestellt und habe Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Festivitäten sowie Ausgaben für die politische Arbeit vor Ort und die Mitgliederpflege.
Nach der Entlastung des Vorstandes verabschiedete der Vorsitzende Reiner Müller mit einem Präsent und dankenden Worten aus dem Vorstand der SPD. Bei der folgenden Vorstandwahl wurde der bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Christian Senker bestätigt. Neu dabei sind Folke Müller und Neumitglied Hermann Salg als Beisitzer.

Senker kündigte für das neue Jahr gemeinsame Veranstaltungen mit anderen SPD-Ortsvereinen zu kommunalpolitischen Themen und die Erstellung einer neuen Ausgabe des „Blickpunkt Brensbach“ an. In der anstehenden Landtagswahl wolle man Rüdiger Holschuh als Landtagskandidaten aktiv unterstützen. Im Wahlkampf werde man den Fokus insbesondere auf bildungspolitische Themen legen. Darüber hinaus werde man den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass sich mit einer Landesregierung unter Führung der SPD die Lebensverhältnisse in den Kommunen durch eine gerechtere Verteilung von Landesmitteln verbessern werden.

Die Sketchnotes verfasste Neumitglied Maya Hatsukano während der Jahreshauptversammlung.

Wir packen an, für unsere Gemeinde.