Politischer Totalausfall der Brensbacher CDU im Kampf gegen rechtsextreme Bedrohung

Scharfe Kritik übt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis am „Nein“ der Brensbacher CDU zum Beitritt der Gemeinde zum Bündnis Odenwald gegen Rechts. Gleichzeitig lobt der DGB die Initiative junger Menschen aus Brensbach sowie die Haltung von Bürgermeister Rainer Müller und der Brensbacher SPD.

„Mit ihrem ideologisch motivierten Nein zum Beitritt der Gemeinde Brensbach zum „Bündnis Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ hat sich die CDU-Fraktion in Brensbach als politischer Totalausfall im Kampf gegen die rechtsextreme Bedrohung erwiesen“, betont der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis, der zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses gehört und dort aktiv mitarbeitet. „Das Abstimmungsverhalten der CDU ist peinlich und beschämend und politisch ein Armutszeugnis“. DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) stellen klar: „Das Bündnis Odenwald gegen Rechts setzt sich seit vielen Jahren mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen überparteilich für ein tolerantes und friedliches Miteinander, gegen Gewalt, Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie und für eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft ein. Das Engagement von Odenwald gegen Rechts leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Bedrohung, die diese Demokratie abschaffen will und die Menschenwürde mit Füßen tritt“.

Ausdrücklich lobt der DGB den Brensbacher Bürgermeister Rainer Müller (SPD) und die SPD-Fraktion für ihr klares Ja zum Beitritt bei Odenwald gegen Rechts: „Brensbach hat das große Glück, junge motivierte Menschen zu haben, die sich klar gegen rechts engagieren und auf deren vorbildliche Initiative der Antrag zurückgeht, der von Bürgermeister Rainer Müller und der SPD mit Nachdruck unterstützt wurde, während die CDU geschlossen mit Nein stimmte und die UWG-Fraktion sich mehrheitlich enthalten hat“.

„Von einem „linkslastigen Bündnis“ zu sprechen, wie dies die CDU Brensbach tut, ist völliger Unsinn“, stellt der DGB fest. Der DGB betont, dass auch das Evangelische Dekanat Odenwald und das Katholische Dekanat Odenwald dem Bündnis angehören, außerdem acht Städte und Gemeinden, darunter die CDU-regierten Gemeinden im Gersprenztal, Fränkisch-Crumbach und Reichelsheim. Der DGB weist zudem darauf hin, dass das vorbildliche demokratische Engagement von Odenwald gegen Rechts mit mehreren Auszeichnungen prämiert wurde, unter anderem vom CDU-geführten Hessischen Sozialministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung. „Wir begrüßen, dass im Bündnis Odenwald gegen Rechts drei demokratische Parteien mitarbeiten, nämlich die SPD, die Grünen und die Linke. Allen anderen demokratischen Parteien steht die Mitarbeit im Bündnis selbstverständlich offen“.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp und DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier erinnern daran, dass in Deutschland seit 1990 fast zweihundert Menschen von Neonazis, Rassisten und Antisemiten ermordet wurden. Dazu kommen jedes Jahr tausende weiterer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten: Volksverhetzung, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, die Verwüstung jüdischer Friedhöfe, Hakenkreuzschmierereien, die Bedrohung von Mandatsträgern und demokratisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Mordaufrufe, Überfälle mit Körperverletzungen, und wie zuletzt in Halle, immer wieder Morde. „Auch der Fall des Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU), eines engagierten Christen und aufrechten Demokraten, der durch einen Neonazi feige ermordet wurde, sollte der CDU Brensbach sehr deutlich zeigen, wie wichtig es ist, aktiv gegen rechte Hetze und rechte Gewalt einzutreten, wie dies Odenwald gegen Rechts seit vielen Jahren macht“.

Als „völlig absurd“ empfindet der DGB den Vorwurf der Brensbacher CDU, dass Odenwald gegen Rechts zusammen mit dem DGB alljährlich zum Odenwälder Friedensmarsch aufruft: „Wir sind stolz darauf, dass wir zusammen mit vielen friedensbewegten Menschen im Odenwaldkreis für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen“. Der DGB betont, dass dem Odenwälder Friedenmarschbündnis auch das Evangelische und das Katholische Dekanat Odenwald angehören: „Die CDU Brensbach, die das große „C“ im Parteinamen führt, sollte sich überlegen, dass sie sich mit ihrem polemischen Rundumschlag in der Frage der Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Bedrohung und in der Friedensfrage auch gegen die beiden großen christlichen Kirchen stellt. Beides sollte für die Mitglieder einer Partei, die sich selbst „christlich“ nennt, Anlass zum ernsthaften Nachdenken sein“.

Brensbacher SPD nominiert Rainer Müller wieder als Bürgermeister-Kandidat

Aus der Absicht, Bürgermeister von Brensbach bleiben zu wollen, hatte Rainer Müller (3.v.l.) kein Geheimnis gemacht. Erwartungsgemäß wurde der amtierende Bürgermeister daher nun auch offiziell von den Brensbacher Sozialdemokraten zur Wiederwahl am 1. März 2020 nominiert.

In der sehr gut besuchten Nominierungsversammlung, die am 18. Oktober im Gemeindezentrum stattfand, erhielt Rainer Müller dazu einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis von der Basis. Denn die Kandidatur des derzeitigen Bürgermeisters für eine weitere Amtszeit wurde mit einem einstimmigen Votum unterstützt. Die Brensbacher SPD verfolgt damit auch das Ziel, dass die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortgesetzt werden kann.

Vor der Wahl hatte der Vorsitzende der Brensbacher SPD, Christian Senker, die Arbeit von Rainer Müller als derzeitiger Bürgermeister gewürdigt: Durch seine freundliche und verbindliche Art sei er ein Bürgermeister für alle Einwohner. „Er führt die Gemeinde mit Weitsicht, großem Elan und hohem persönlichen Einsatz. Dabei entscheidet er gradlinig und handelt sachorientiert“, so Christian Senker. Insbesondere lobte Senker den fairen Umgangsstil des amtierenden Bürgermeisters und seine Aufgeschlossenheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sowie die transparente Darstellung seiner komplexen, breitgefächerten Arbeit. „Als Abgeordneter im Odenwälder Kreistag vertritt Rainer Müller dort unter anderem auch die Interessen unserer Gemeinde. Er ist nicht nur treibende Kraft bei der interkommunalen Vernetzung, er bringt auch die Menschen in unserer Gemeinde zusammen“, führte Senker weiter aus und warb damit für die Wiederwahl des amtierenden und sehr erfolgreich agierenden Bürgermeisters.

Danach ging Bürgermeister Rainer Müller in seiner Bewerbungsrede zunächst auf das bereits Erreichte ein und nannte die wichtigsten Projekte, die er in seiner bisherigen Amtszeit erfolgreich umsetzen konnte: Zusammen mit der Bürgerschaft und der Kommunalpolitik wurde ein Leitbild für Brensbach erarbeitet. Die gerade in vielen Bereichen stattfindende Gemeindeentwicklung habe er damit entscheidend anstoßen können. Mit der Verlängerung der Öffnungszeiten für die Kinderbetreuung, der Einstellung eines Jugendpflegers und der Modernisierung von Kinderspielplätzen habe er zudem im sozialen Bereich deutliche Akzente gesetzt. Durch den Bau des neuen und modernen Hochbehälters am Oberwald ist die Wasserversorgung für unsere gesamte Gemeinde nachhaltig gesichert und auch die Planung für die Sanierung des Gemeindezentrums ist im Wesentlichen abgeschlossen. Im Frühjahr 2020 wird der Umbau beginnen, führte Rainer Müller nicht ohne Stolz weiter aus. Und Christian Senker ergänzte, dass die Finanzlage der Gemeinde Brensbach durch die umsichtige Haushaltsführung des Verwaltungschefs auch künftige Investitionen zulässt: „Diese sind notwendig, um den Menschen in unserer Gemeinde eine gute Zukunft bieten zu können“.

Das Ganze im Blick

Rainer Müller stellte anschließend das Motto seiner Kandidatur „Das Ganze im Blick“ sowie die Eckpunkte der Maßnahmen vor, die er in der nächsten Amtsperiode umsetzen möchte. Das Motto „Das Ganze im Blick“ habe er gewählt, um damit auszudrücken, dass er über ein tiefes Verständnis für die Gesamtheit der Gemeinde Brensbach und den internen Zusammenhängen aus sich überlagernden aber auch widerstrebenden Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen sowie Verwaltungsebenen verfüge. Dies sei jedoch unerlässlich, um daraus eine Vision aber auch konkrete Handlungsschwerpunkte ableiten zu können, mit denen Brensbach unter Einbeziehung aller Interessensgruppen zu einer Kommune entwickelt wird, in er es sich noch besser leben, wohnen und arbeiten lässt. „Dazu gehört in erster Linie, unsere Ortskerne umzugestalten und dort attraktive Lebensräume entstehen zu lassen.“ Den Schwerpunkt sieht der Bewerber dabei in Brensbach am Professor-Eduard-Anthes Platz und den umliegenden Straßenzügen. Mit einer kommunalen Förderstrategie will Müller dazu motivieren, leerstehende Immobilien in den Innenbereichen wieder für Wohnzwecke nutzbar zu machen. „Natürlich können alle Ortsteile in diesen Prozess einbezogen werden“, erläutert Müller. Diese Strategie ist im Zusammenhang mit der aktuellen Baugebietsentwicklung „Am Kirschberg“ zu betrachten, denn die daraus erzielten Erlöse dienen zur Finanzierung der Förderung für die Innenbereiche. Die Gewerbeentwicklung, die Gesundheitsversorgung der Gemeinde sowie die Anbindung an den Personennahverkehr und die Digitalisierung der Verwaltung waren weitere Themen der Vorstellung. „Ich werde weiterhin nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern sein und immer ansprechbar bleiben“ versprach Rainer Müller zum Abschluss seines Vortrags.

Rainer Müller ist 1961 im benachbarten Reichelsheim geboren. Der Diplomverwaltungswirt (FH) übt das Bürgermeisteramt seit 2014 aus. Zuvor war er seit 2006 in der Gemeindevertretung aktiv und hatte dort bereits Verantwortung als Vorsitzender des Sport- Kultur- und Sozialausschusses und als Vorsitzender der Gemeindevertretung übernommen. Seit seiner Jugend lebt er in Brensbach und ist als ehemaliger Fußballer bei der SSV Brensbach dem Sport eng verbunden. Seine Leidenschaft Theater zu spielen erhält er sich immer noch zusammen mit seiner Frau Heike bei gelegentlichen Auftritten mit den Bannosern. Zusätzlich unterstützt er durch seine Mitgliedschaften unter anderem bei der Freiwilligen Feuerwehr Brensbach, der Kleinkunstkneipe „Alte Post“ und dem Verein „Wir sind eine Welt“ das ehrenamtliche Engagement in seiner Gemeinde.

Das Bild zeigt Bürgermeister Rainer Müller (3.v.l.) mit seiner Frau Heike (2.v.l.), den stellv. UB-Vorsitzenden Rüdiger Holschuh (li.), den Vorsitzenden der Brensbacher SPD, Christian Senker (3.v.r), sowie Klaus-Dieter Schmidt (2.v.r.) und Sonja Maurer.

Faschismus? Das war einmal!?

Das ist die Verirrung vergangener Generationen und heute gar nicht mehr möglich?

So zumindest ist die landläufige Meinung unter den Schülern des Gymnasiallehrers Rainer Wenger (Jürgen Vogel). Damit kann sich Herr Wenger nicht abfinden. Er startet in seiner Klasse ein Experiment, das den Schülern die Entstehung einer Diktatur am eigenen Leibe vor Augen führen soll. Die Schüler sollen eine Organisation formen, in der Begriffe wie Disziplin und Gemeinschaft die wichtigsten Güter sind. Er selbst ernennt sich zum Anführer der Bewegung und tauft sie: Die Welle.

Doch wo Gemeinschaft ist, gibt es schnell auch diejenigen, die nicht dazu gehören wollen oder sollen. Schon wenige Tage nach Beginn des Experiments, werden diese Außenseiter von den Mitgliedern der Welle gemobbt, gehänselt und es kommt noch schlimmer. Wenger muss erkennen, dass er die Kontrolle über das Experiment zunehmend verliert und dass die Lektion für seine Schüler auch ihn unvorbereitet trifft.

Die Welle ist die Verfilmung des Romans von Morton Rhue. Dieser geht wiederum auf eine reale Begebenheit zurück: Ein Experiment, das 1967 unter dem Namen ‘The Third Wave’ in Kalifornien stattfand.

Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ lädt in Kooperation mit dem DGB und der Gemeinde Brensbach zu einer Vorführung dieses hochaktuellen Films am 7. November 2019 um 19.00 Uhr in die Kulturhalle des Gemeindezentrums, Ezyer Straße 5, 64395 Brensbach ein.

Der Eintritt ist frei.

SPD Brensbach trauert um Willi Riedel

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung gedachten die Brensbacher Sozialdemokraten dem kürzlich verstorbenen Willi Riedel. Der plötzliche und unerwartete Tod des Brensbacher Ehrenbürgermeisters war Grund zu großer Trauer für die Parteimitglieder. Willi Riedel verstarb in der Nacht zum Sonntag, den 13. Oktober 2019, im Alter von 79 Jahren. Am 1. November wäre er 80 Jahre alt geworden.

Bereits 1967 ist Willi Riedel in die SPD eingetreten und ihr bis zuletzt über 50 Jahre treu geblieben. Diese Treue würdigten die Anwesenden wie auch seine politischen Erfolge und den überaus engagierten Einsatz für die Gemeinde Brensbach. Als Amtsvorgänger von Rainer Müller und Hans-Georg Stosiek hatte Willi Riedel von 1972 bis 1997 fast 25 Jahre das Heft des Handelns in der Hand. Zu seinen größten Erfolgen gehörten dabei unter vielen Weiteren, die Umsetzung der Gebietsreform 1972 und die Integration der heutigen Ortsteile in die Großgemeinde Brensbach, die Gründung des Abwasserverbands Obere Gersprenz oder der Aufbau der bis heute innigen Freundschaft zur französischen Partnergemeinde Ezy-sur-Eure.

In der Trauerrede betonte Christian Senker als Vorsitzender der SPD Brensbach auch Willi Riedels Verdienste für die Sozialdemokratie in der Gemeinde und darüber hinaus. Wie der Vorsitzende ausführte waren nach Willi Riedels Amtsantritt viele Brensbacher neu in die SPD eingetreten, um sich kommunalpolitisch für Ihre Gemeinde zu engagieren.

Wir werden uns in Dankbarkeit an Willi Riedel erinnern und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Wir packen an, für unsere Gemeinde.