Während der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember 2011 beantragte die SPD-Fraktion die Realisierung des Interkommunalen Gewerbegebietes der Gemeinden Fränkisch-Crumbach und Brensbach, nachdem der Regionalplan Südhessen / Regionale Flächennutzungsplan 2010 am 17. Oktober 2011 in Kraft getreten ist.

Das gemeinsame Gewerbegebiet, für das die planungsrechtlichen Voraussetzungen von der Brensbacher SPD bereits während der Entwicklungsphase des Regionalplans Südhessen bzw. des Regionalen Flächennutzungsplans geschaffen wurden, kann unter Einhaltung der Auflage des Regierungspräsidiums Darmstadt nur gemeinsam mit der Gemeinde Fränkisch-Crumbach umgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion sieht die Realisierung des Interkommunalen Gewerbegebietes als eine geeignete Maßnahme an, mit der sich die finanzielle Situation der Gemeinde Brensbach langfristig stabilisieren lässt. Zudem ergeben sich durch die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben sowohl für das ortsansässige Gewerbe wie auch für die Einwohner neue Chancen. Ortsansässige Gewerbetreibende profitieren durch die Ausweitung ihres Geschäftsvolumens, Einwohner durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die räumliche Nähe von Wohnen und Arbeiten.

Die SPD-Fraktion erwartet durch die Realisierung des Interkommunalen Gewerbegebietes einen wirksamen Strukturimpuls für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Brensbach.

Die Gemeindevertretung stimmte dem Antrag in ihrer Sitzung am 26. Januar 2012 zu.

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Während der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember beantragte die SPD-Fraktion die Erstellung eines Konzepts, das die nötigen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Spielplatzangebote in der Gesamtgemeinde Brensbach umfassend beschreibt sowie dessen zeitnahe Umsetzung unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Gemeinde Brensbach.

Bedingt durch den Wegfall eines Spielplatzes und den unattraktiven Zustand eines zweiten ist die Erstellung eines umfassenden Konzepts für die Gesamtgemeinde, das den bedarfsgerechten Ausbau der öffentlichen Spielplatzangebote bzw. die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung bei bestehenden Angeboten im Detail beschreibt, nach Auffassung der SPD-Fraktion unerlässlich.

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Während der Gemeindevertretersitzung am 29. September stellte die SPD-Fraktion den Antrag auf Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzung bzw. Einführung Tempo 30 km/h für PKW auf der L3106 im Ortsbereich Höllerbach.

Die Straßenverkehrssituation im Ortsteil Höllerbach ist geprägt durch teilweise sehr schmale bzw. fehlende Gehwege, einer Fahrbahnbreite, die teilweise unter der Norm für Landesstraßen liegt und nicht zuletzt durch die oft nicht angemessene Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge, trotz Geschwindigkeitsbegrenzungen, insbesondere für LKW.

Die SPD-Fraktion beantragt daher die wiederkehrende Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen für PKW und LKW auf der L3106 in der Ortsdurchfahrt Höllerbach zu veranlassen. Zudem beantragt die SPD-Fraktion, beim ASV wiederholt die Einführung einer Tempo 30 km/h Begrenzung für PKW einzufordern.

Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung am 10. November einstimmig verabschiedet.

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Foto: Jens Märker / pixelio

Während der Gemeindevertretersitzung am 29. September stellte die SPD-Fraktion den Antrag auf Änderung der bisherigen Schulbezirks-Zuordnung für die Grundschüler der Ortsteile Wallbach und Höllerbach.

Die Grundschülerinnen und Grundschüler der Ortsteile Nieder-Kainsbach, Affhöllerbach, Stierbach, Wallbach und Höllerbach besuchen seit nunmehr über 30 Jahren originär die Grundschule Fränkisch-Crumbach. Jedoch zeigt sich immer deutlicher, dass die Eltern aus den Ortsteilen Höllerbach und Wallbach nicht länger bereit sind, ihren Kindern im Grundschulalter den Schulbesuch in Fränkisch-Crumbach zuzumuten.

Die SPD-Fraktion beantragt daher eine Änderung der bisherigen Schulbezirkszuordnung für die Grundschulkinder der Ortsteile Wallbach und Höllerbach herbeizuführen. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion soll die Brensbacher Schule zur zuständigen Regelgrundschule für die Grundschulkinder aus diesen Ortsteilen werden.

Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung am 10. November bei fünf Enthaltungen verabschiedet.

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Foto: S. Hofschlaeger / pixelio