Archiv der Kategorie: Anträge

Baumbestattungen auf unseren Friedhöfen ermöglichen

Im Rahmen des Leitbildprozesses der Gemeinde Brensbach wurde die „Erweiterung des Bestattungsangebots auf den Friedhöfen der Gemeinde“ als ein Themenfeld benannt. Die Bestattungskultur verändert sich, die traditionellen Erdbestattungen gehen zurück und es besteht ein wachsendes Interesse an naturnahen Bestattungsformen.
Die SPD-Fraktion beantragt daher, Baumbestattungen auf unseren Friedhöfen ermöglichen.

Die Gemeindevertretung hat sich in den vergangenen Jahren mit dem Friedhofswesen beschäftigt. Dabei wurden unterschiedliche Vorschläge diskutiert und das örtliche Bestattungsunternehmen in die Beratungen mit einbezogen. Die Debatte verengte sich in der Folge im Wesentlichen auf die Umsetzung eines Bestattungswaldes auf einem Brombachtaler Waldgebiet in direkter Angrenzung zum Friedhof in Affhöllerbach. Dies erfordert jedoch eine gründliche und professionelle Planung. Neben der Prüfung der Geländetauglichkeit müsste das Waldstück entsprechend vorbereitet werden. Auch müssen die Folgekosten für die Waldpflege sowie der Zuwege berücksichtigt werden.

Gleichzeitig entstehen auf unseren Friedhöfen durch zurückgehende Erdbestattungen zusätzliche Freiflächen, die für Baumbestattungen genutzt werden könnten. Auch dieser Vorschlag wurde bereits in den Gremien thematisiert. Die Kosten für die Entwicklung von Baumbestand zur Baumbestattung auf einem bestehenden Friedhof sind im Gegensatz zu der Erschließung eines neuen Bestattungswaldes deutlich geringer. Dies würde sich auch in geringeren Friedhofsgebühren niederschlagen. Zudem ist bei der ortsnahen Baumbestattung auf einem existierenden Friedhof der Zugang zu den Gräbern, insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, weiterhin leicht möglich.

Die Möglichkeit einer Waldbestattung besteht überdies in unmittelbarer Näher zu unserer Gemeinde, im Bestattungswald 12 Apostel in Fischbachtal. Somit haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahlmöglichkeit schon heute.

Durch die Umnutzung der Flächen auf den bestehenden Friedhöfen und die Anpflanzung von Bäumen für die Baumbestattung werden unsere Friedhöfe als würdige Orte der Trauer und Erinnerung erhalten. Es ist daher vernünftig, auf die Ausweitung neuer Flächen zu verzichten und stattdessen die Erweiterung des Bestattungsangebots auf den bestehenden Friedhöfen zu realisieren.

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Resolution für eine „wehrhafte Demokratie“

Alle Fraktionen in der Gemeindevertretung Brensbach haben für die Sitzung am 15. Februar 2024 gemeinsam einen Antrag eingebracht, die Resolution für eine „wehrhafte Demokratie“.

Der folgende Resolutionstext wurde einstimmig beschlossen:

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Deutschen Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung.
  2. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Vergangenheit unter hohem Einsatz erkämpft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Die Gemeindevertretung toleriert nicht, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Sie erklärt daher, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und mit den unseren Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie entschlossen vorzugehen.
  3. Die Gemeindevertretung steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz der hunderttausenden Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal der Toleranz und vereint die Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern.
  4. Die Gemeindevertretung bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft gehören. Sie unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die Vielfalt bildet eine Grundlage für unser aller Zukunft. Die Gemeindevertretung solidarisiert sich ausdrücklich mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kindergärten und Schulen sowie in politischen Gremien in den Städten und Gemeinden und an anderen Stellen Tag für Tag Wirklichkeit werden lassen.
  5. Die Gemeindevertretung schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit großer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von Schwächeren und Andersdenkenden. Die Gemeindevertretung betont die eklatante Notwendigkeit der parteiübergreifenden Konsensfindung zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen und Fragen von Migration auf europäischer Ebene verunsichern viele Menschen in Deutschland. Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen lösen, sondern nur ein klares Regelsystem basierend auf den Grundsätzen von Humanität und Ordnung.
  6. Abschließend hält die Gemeindevertretung fest, dass die Gemeinde Brensbach keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.

Bild: Rolf Wilkes, Erbach

Antrag zur Verbesserung des kommunalen Wassermanagements – Einführung einer Zisternensatzung

Eine der wichtigsten Aufgaben des kommunalen Wassermanagements ist die sichere Trinkwasserversorgung, wovon in Hessen 95 Prozent aus Grundwasser gewonnen werden.

Komponenten des natürlichen Wasserhaushaltes und zugleich Einflussgrößen sind der Niederschlag, die Verdunstung und der Abfluss. Auftretende Niederschlagsdefizite, hervorgerufen durch erhöhte Verdunstung, Trockenperioden und verringerte Niederschlagsmengen, wirken sich negativ auf die Grundwasserneubildung aus und machen die Folgen des Klimawandels auch bei uns spürbar. Engpässe treten unter anderem bei erhöhtem Wasserbedarf in der Land- und Forstwirtschaft, der öffentlichen Wasserversorgung und des Naturraumes auf. Im kommunalen Wassermanagement ist die frühzeitige Entwicklung von Handlungsoptionen und Maßnahmen erforderlich, um den künftigen Herausforderungen zu bestehen.

Mit der Zisternensatzung für die Gemeinde Brensbach als Ortsrecht, wird eine rechtsverbindliche Festsetzung für einen sparsamen Umgang mit Wasser und dem Grundwasserschutz geschaffen.

Das Wasserhaushaltsgesetz legt grundsätzlich fest, dass Niederschlagswasser ortsnah versickert werden soll (8 55 Abs. 2 WHG). Im hessischen Wassergesetz wird den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Wasser zu etablieren und entsprechende Satzungsregelungen zu treffen (8 36, 37 HWG). Eine Muster Zisternensatzung wurde vom Umweltministerium im Rahmen des Maßnahmenplans Trockenheit und Dürre veröffentlicht und soll als Grundlage dienen.

Ergänzend zu den Beratungen der Zisternensatzung sollen auch weitere Maßnahmen, für eine an einem natürlichen Wasserhaushalt orientierte Bewirtschaftung des Niederschlagswassers, erörtert werden. Dazu gehört beispielsweise die Anpassung des kommunalen Wassermanagements hinsichtlich der Optimierung der Kläranlage sowie die Entwicklung eines kommunalen Wasserkonzepts.

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Jugendliche sollen den neuen Multifunktionsplatz mitgestalten

Brensbacher SPD macht Tempo bei der Gestaltung der alten Tennisplätze in Brensbach. Diese sollen als Sport- und Freizeitfläche für Jugendliche zur Verfügung stehen.

Am Dienstag, den 1. Juni 2021 wurde im Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales über die weitere Vorgehensweise unter dem Titel „Multifunktionsplatz“ beraten. Dafür hat die SPD-Fraktion konkrete Handlungsschritte erarbeitet und einen möglichen Zeitplan vorgestellt. Diese wurden im Vorfeld mit Bauamtsleiter Volker Weigel besprochen.

Der wichtigste Bestandteil ist für die Sozialdemokraten die Umsetzung der Jugendbeteiligung. Die SPD schlägt vor, die alten Tennisplätze zwischen dem Waldkindergarten und dem SSV-Gelände in Brensbach für Jugendliche und junge Volljährige zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich wird die Fläche allen frei zur Verfügung stehen. In einem Prozess der Jugendbeteiligung sollen aber die Interessen von Jugendlichen im Vordergrund stehen. Sie werden bei der Gestaltung der Fläche mitentscheiden können. Fest stehe nur die Zielrichtung: Eine Sport- und Freizeitfläche soll es werden, die der Jugend als Ausgleich zum weggefallenen Bolzplatz dient.

Der Ausschuss stimmte zu. Unterstützung und positives Feedback zur Vorarbeit der SPD-Fraktion gab es in der Ausschusssitzung aus allen Fraktionen. „Wir freuen uns über die breite Zustimmung der Ausschussmitglieder. Wir geben hier fraktionsübergreifend das richtige Signal an die Jugend, so dass der Beteiligungsprozess nun starten kann“, freute sich Christian Senker als Fraktionsvorsitzender der SPD über das Ergebnis der Ausschusssitzung. Lediglich am angestrebten Zeitplan wurden mit Blick auf die Haushaltslage Bedenken geäußert. Die SPD strebt die konkrete Planung auf Grundlage der Ergebnisse der Jugendbeteiligung für das nächste Jahr an. Die Umsetzung soll dann in 2023 erfolgen. Bis Oktober sollen nun erste Ergebnisse der Jugendbeteiligung unter der Federführung des kommunalen Jugendpflegers Torsten Hormel erarbeitet werden, so dass dann eine Kostenschätzung und die Einplanung der Kosten für ein Planungsbüro in den nächsten Haushalt erfolgen kann. Darüber wird dann zusammen mit dem Haupt- und Finanzausschuss beraten.
Als Ausschussmitglieder warben Sabine Belinga Belinga und Anja Marquardt (beide SPD) dafür, das Projekt trotz eventuellem Kostendruck mit hoher Priorität zu behandeln. Selbstverständlich müsse die Kostenplanung sehr genau erfolgen, in Anbetracht der Corona-Pandemie habe die Jugend in vielen Dingen zurückstecken müssen. Daher gehe es auch um ein klares Signal aus der Politik, Räume für junge Menschen ermöglichen zu wollen.
Ewald Eifert (SPD) ergänzte, dass der Bauhof der Gemeinde als unmittelbaren Ausgleich zum wegfallenden Bolzplatz eine Übergangslösung auf den alten Tennisplätzen bis zu den Sommerferien ermöglichen möchte, „damit hier wieder gebolzt werden kann“. Auch die daran angrenzende Sprunggrube mit Laufbahn steht auf der ToDo Liste, um den Grundschulen die Nutzung nach den Ferien wieder zu ermöglichen.

Mit ihrem aktuellen Vorstoß bringt die SPD-Fraktion bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode ein weiteres Ziel aus ihrem Wahlprogramm auf den Weg. „In Brensbach geht es weiter voran!“, betont Senker. Dies werde derzeit an vielen Stellen sichtbar. Dazu gehört die Umsetzung vieler Großprojekte wie der Sanierung der Kulturhalle, dem Wohngebiet am Kirschberg und der Entwicklung des Gewerbeparks Gersprenztal an der B38. Der nun angestrebte Verkauf des alten Bolzplatzes für die Schaffung von Wohnraum sei ein weiterer Meilenstein. Es sei daher nur konsequent nun auch die Jugend verstärkt in den Blick zu nehmen.

Eingabe vom 10. Mai 2021 lesen
Antrag vom 11. September 2020 lesen

Anfrage zur Fassadengestaltung eines Wohnhauses in Brensbach

Mit der Anfrage der Brensbacher Sozialdemokraten soll in dieser Sache die Verantwortung unserer Verwaltung und des Gemeindevorstands, aber auch die eventuelle Zuständigkeit anderer Behörden geklärt werden und sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die SPD-Fraktion Transparenz über das Verwaltungshandeln geschaffen werden.

Aktuell wird in der Presse und anderen Medien über die Fassadeninstallation eines Wohnhauses in der Kerngemeinde Brensbach berichtet. Auch in den sogenannten sozialen Medien wurde über diese Installation berichtet. In einer Facebook-Gruppe wurden dazu verschiedene Meinungen kundgetan und zum Missfallen der SPD-Fraktion leider auch unsachliche Meinungen geäußert. Aufgrund einer hetzenden Kommentierung wurde ein Mitglied aus der Gruppe entfernt. Auf einer Onlineplattform wurde unser Bürgermeister zudem öffentlich beleidigt.

Die SPD-Fraktion hat ein hohes Interesse, zu diesem Thema eine öffentliche und sachliche Aufklärung hinsichtlich der Rechtslage zu der o.g. Fassadeninstallation zu unterstützen und zum sozialen Frieden in unserer Gemeinde beizutragen.

Vollständige Anfrage lesen
Lesen Sie dazu auch das Statement der SPD-Fraktion vom 24. September 2020