Archiv der Kategorie: Anträge

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Gemeindevertretung beschließt nächsten Schritt im Spielplatz-Entwicklungskonzept

Mit einer klaren Mehrheit hat die Brensbacher Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung des Spielplatzentwicklungskonzepts beschlossen. Der Antrag wurde mit 12 Stimmen der SPD gegen die Stimmen von CDU (6) und UWG (5) angenommen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um die im Konzept vorgesehenen Maßnahmen endlich zur Umsetzung zu bringen.

Im Mittelpunkt des Beschlusses steht der Spielplatz am Gemeindezentrum in Brensbach, der laut Spielplatzentwicklungskonzept als erste Maßnahme priorisiert ist. Der Gemeindevorstand wird nun beauftragt, im Jahr 2026 konkrete Planungen für dessen Aufwertung aufzunehmen. Ziel ist es, zeitnah eine Machbarkeits- und Kostenschätzung vorzulegen, um die notwendigen Investitionen im Haushalt 2027 berücksichtigen zu können.

Bereits im Jahr 2026 sind zudem konkrete Investitionen in die Brensbacher Spielplätze vorgesehen: So soll die Erneuerung der Seilbahn am Spielplatz in Nieder-Kainsbach sowie der Bau eines notwendigen Zaunes umgesetzt werden. Damit wird deutlich, dass das Spielplatzentwicklungskonzept nicht nur geplant, sondern bereits Schritt für Schritt realisiert wird.

„Uns war wichtig, dass das Spielplatzentwicklungskonzept nicht weiter vertagt oder auf die nächste Wahlperiode verschoben wird“, erklärt Christian Senker, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Familien sollen merken, dass es vorangeht. Mit diesem Beschluss und den bereits vorgesehenen Maßnahmen für 2026 schaffen wir die Grundlage, damit aus dem Konzept konkrete Verbesserungen für Kinder werden.“

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Prüfung einer Wasserspielstation am Spielplatz am Gemeindezentrum. Der Standort soll dabei gezielt als Eltern-Kind-Spielplatz weiterentwickelt werden. Deshalb ist vorgesehen, die Wasserspielstation sowohl für Kinder unter drei Jahren (U3) als auch für ältere Kinder (Ü3) zu planen. Damit greift die SPD einen Wunsch auf, der bereits im Spielplatzentwicklungskonzept benannt ist, und konkretisiert ihn für die weitere Planung.

SPD-Fraktionsmitglied Daniela Rug hebt hervor: „Eine Wasserspielstation wäre ein echtes Highlight für Kinder in der Gemeinde Brensbach. Wichtig ist uns, dass nun geprüft wird, ob und wie eine Umsetzung möglich ist. Wir kommen mit diesem Beschluss nun einen entscheidenden Schritt weiter.“

Neben den Maßnahmen in Brensbach sieht das Spielplatzentwicklungskonzept auch eine klare Reihenfolge für die weiteren Standorte vor. Nach dem Spielplatz am Gemeindezentrum soll als nächster Schritt die Neugestaltung des Spielplatzes „Im Eck“ in Wallbach erfolgen.

Anja Marquardt, Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales, erläutert dazu: „Das Spielplatzentwicklungskonzept gibt uns eine gute und nachvollziehbare Struktur vor. Für Wallbach ist ein Piratenspielplatz vorgesehen, der den Standort deutlich aufwerten und für Kinder besonders attraktiv machen soll. Mit dem jetzigen Beschluss halten wir diese Reihenfolge ein und schaffen Planungssicherheit für die kommenden Jahre.“

Neben der Wasserspielstation sollen am Gemeindezentrum weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität umgesetzt werden, darunter zusätzliche Beschattung durch Baumpflanzungen sowie ergänzende Angebote wie eine Eltern-Kind-Schaukel. Gleichzeitig sieht der Beschluss vor, dass sich der Gemeindevorstand künftig an der im Konzept festgelegten Prioritätenliste orientiert und der Gemeindevertretung jährlich Vorschläge zur weiteren Umsetzung vorlegt. Damit wird ein verbindlicher Fahrplan für die kommenden Jahre geschaffen.

Die SPD-Fraktion betont, dass sie sich einen fraktionsübergreifenden Beschluss gewünscht hätte. Die Abstimmung zeigt jedoch, dass es unterschiedliche Auffassungen über Tempo und Priorität der Umsetzung gibt.

„Für uns zählt vor allem, dass es jetzt losgeht“, so Senker abschließend. „Mit dem Beschluss ist klar: Brensbach setzt das Spielplatzentwicklungskonzept um – Schritt für Schritt, transparent und mit Blick auf die Bedürfnisse von Familien.“

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Wasserspielstation soll 2027 kommen – SPD setzt bei der Spielplatz-Entwicklung klare Prioritäten

Die SPD-Fraktion brachte für die Sitzung am 18. Dezember 2025 einen Antrag ein, mit dem die schrittweise Umsetzung des Spielplatzentwicklungskonzepts fortgeführt werden soll. Herzstück ist die Planung einer Wasserspielstation auf dem Spielplatz am Gemeindezentrum, deren Umsetzung für 2027 angestrebt wird.
Gleichzeitig soll der ehemalige Spielplatzstandort in Höllerbach vorerst nicht wiederhergestellt werden. Fachliche wie auch finanzielle Gründe beeinflussten die Entscheidung hierfür.

Ungünstiger Standort und hohe Kosten sprechen gegen die Spielplatzneugestaltung in Höllerbach

Das Spielplatzentwicklungskonzept zeigte bereits 2024 auf, dass die alte Anlage in Höllerbach aus Sicherheitsgründen abgebaut werden musste. Eine komplette Neugestaltung wäre teuer und würde die bestehenden Standortprobleme nicht lösen.
„Die Fläche ist klein und schlecht einsehbar. Vor allem aber liegt sie für viele Familien auf der falschen Straßenseite, so dass die Ortsdurchfahrt trotz Tempo 30 ein Risiko für Kinder bleibt“, erklärt Anja Marquardt als Fraktionsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales. Da im Ortsteil keine geeignete Alternativfläche zur Verfügung steht, wäre ein Neubau kostspielig und dennoch nicht überzeugend.
„Wenn kaum Geld da ist, müssen wir besonders verantwortungsvoll abwägen, wofür wir es einsetzen. Ein teurer Neubau an einem problematischen Standort wäre aus unserer Sicht kaum zu rechtfertigen“, betont Christian Senker, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Der finanzielle Rahmen für 2026 ist bereits ausgeschöpft, laufende Projekte haben deshalb Priorität

Die SPD macht außerdem deutlich, dass die finanzielle Situation 2026 extrem eng sein wird. Die Verwaltung bestätigte der Fraktion, dass an zwei Spielplätzen bereits mehrere dringend notwendige Projekte anstehen: In Nieder-Kainsbach muss ein neuer Zaun gebaut werden. Die SPD-Fraktion unterstützt außerdem die Erneuerung der Seilbahn, so wie es vom Ortsbeirat gewünscht wurde. Auf dem als „rot“ eingestuften Spielplatz in Wallbach sind zudem Maßnahmen zur Standortsicherung vorgesehen.
„Damit ist klar: 2026 wird finanziell kein Spielraum für weitere Spielplatzinvestitionen bestehen“, betont Senker.

Die Wasserspielstation am Gemeindezentrum ist ein Angebot für alle Familien

Trotz enger Finanzlage möchte die SPD ein attraktives Angebot schaffen, das der gesamten Gemeinde zugutekommt. Die Fraktion schlägt daher vor, das im Konzept für Höllerbach vorgesehene Wasserspielgerät am zentral gelegenen Spielplatz am Gemeindezentrum umzusetzen.
„Der Standort ist sicher, gut erreichbar, bietet Parkmöglichkeiten und genug Platz für eine Erweiterung“ so Marquardt. Laut Konzept bestehe dort ohnehin Handlungsbedarf, denn es fehlen U3-Angebote, zudem gibt zu wenige schattige Plätze und zu wenige Aufenthaltsmöglichkeiten.
„Wir nehmen das Spielplatzkonzept ernst – und dazu gehört auch eine Aufwertung des Brensbacher Spielplatzes“, erklärt Daniela Rug. Als Mutter von zwei Kindern im Kita-Alter weiß sie: „Kinder brauchen Räume, die kreatives und gemeinsames Spielen ermöglichen. Eine Wasserspielstation wäre dafür ein attraktives Element und für Familien aus allen Ortsteilen ein echter Mehrwert.“

Die Planung beginnt 2026, die Umsetzung soll 2027 erfolgen

Der Antrag sieht vor, 2026 konkrete Planungen zu erstellen und damit die Basis zu schaffen, um 2027 verbindliche Haushaltsmittel bereitstellen zu können. „Wir gehen den Weg, den sich die Gemeinde leisten kann: kleine, aber wirksame Schritte“, fasst Senker zusammen.
Die SPD zeigt auch Verständnis dafür, dass der Verzicht auf einen Standort emotional sein kann. Wir setzen aber klar auf Nachhaltigkeit und Vernunft. „Es geht darum, mit begrenzten Mitteln das bestmögliche Angebot für unsere Kinder zu schaffen. Der Vorschlag ist ein Kompromiss im Sinne der gesamten Gemeinde“, ergänzt Marquardt abschließend.

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Zisternensatzung fördert sparsamen Umgang mit Wasser

Bereits am 6. November 2023 beantragte die SPD-Fraktion die Einführung einer Zisternensatzung zur Verbesserung des kommunalen Wassermanagements. Nach etlichen Diskussionsrunden und mehrmaligen Beratungen im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft wurde der SPD-Antrag schließlich am 7. November 2024 vom Ausschuss einstimmig befürwortet und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt. Am 14. November 2024 beschloss die Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig die Einführung der Zisternensatzung, wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen.

Die Zisternensatzung ist wesentlicher Bestandteil des kommunalen Wassermanagements

Eine der wichtigsten Aufgaben des kommunalen Wassermanagements ist die sichere Trinkwasserversorgung. In Hessen wird das Trinkwasser zu 95 Prozent aus Grundwasser gewonnen.
Komponenten des natürlichen Wasserhaushaltes und zugleich Einflussgrößen sind der Niederschlag, die Verdunstung und der Abfluss. Auftretende Niederschlagsdefizite, hervorgerufen durch erhöhte Verdunstung, Trockenperioden und verringerte Niederschlagsmengen, wirken sich negativ auf die Grundwasserneubildung aus und machen die Folgen des Klimawandels auch bei uns spürbar. Engpässe treten unter anderem bei erhöhtem Wasserbedarf in der Land- und Forstwirtschaft, der öffentlichen Wasserversorgung und des Naturraumes auf. Im kommunalen Wassermanagement ist die frühzeitige Entwicklung von Handlungsoptionen und Maßnahmen erforderlich, um den künftigen Herausforderungen zu bestehen.

Mit der Zisternensatzung für die Gemeinde Brensbach als Ortsrecht, wird eine rechtsverbindliche Festsetzung für einen sparsamen Umgang mit Wasser und dem Grundwasserschutz geschaffen.

Das Wasserhaushaltsgesetz legt grundsätzlich fest, dass Niederschlagswasser ortsnah versickert werden soll (§ 55 Abs. 2 WHG). Im hessischen Wassergesetz wird den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Wasser zu etablieren und entsprechende Satzungsregelungen zu treffen (§ 36, 37 HWG). Eine Muster-Zisternensatzung wurde vom Umweltministerium im Rahmen des Maßnahmenplans Trockenheit und Dürre veröffentlicht und soll als Grundlage dienen.

Ergänzend zu den Beratungen der Zisternensatzung sollen auch weitere Maßnahmen, für eine an einem natürlichen Wasserhaushalt orientierte Bewirtschaftung des Niederschlagswassers, erörtert werden. Dazu gehört beispielsweise die Anpassung des kommunalen Wassermanagements hinsichtlich der Optimierung der Kläranlage sowie die Entwicklung eines kommunalen Wasserkonzepts.

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Antrag zur Stärkung des Kulturamts

Brensbach zeichnet sich durch vielfältige kulturelle Angebote in allen Ortsteilen aus, die auch das Miteinander in unserer Gemeinde prägen und Brensbach für alle Generationen lebenswert macht. Aus Sicht der SPD-Fraktion gehört es zu den wesentlichen Aufgaben der gemeindlichen Gremien sowie der Verwaltung, das bürgerschaftliche Engagement von Vereinen, Initiativen und ehrenamtlich tätigen Personen zu fördern.
Die SPD-Fraktion beantragt daher, die Kulturamtsstelle als etablierte Größe anzuerkennen und sie im Umfang einer halben, unbefristeten Stelle im Stellenplan aufzunehmen.

Nach schwierigen Coronajahren zeigte Brensbach sein Potenzial im Rahmen der 800-Jahr-Feierlichkeiten und vielen weiteren Veranstaltungen und Festen in allen Ortsteilen. Das Kulturamt war maßgeblich an der Vorbereitung sehr vieler Aktivitäten beteiligt. Dabei haben sich neben einmaligen Veranstaltungen auch wiederkehrende Feste etabliert. Ein weiteres Beispiel, das vom Kulturamt unterstützt wurde, ist die Umsetzung der Initiativen der Projektgruppe Wanderwege mit ihren nachhaltigen Projekten.

Nicht nur für die Umsetzung der 800-Jahr-Feierlichkeiten wurde das Kulturamt mit einer befristeten, halben Stelle besetzt. Denn gerade im vergangenen Jahr wurde offensichtlich, dass diese Stelle notwendig ist, um die kulturelle Entwicklung unserer Gemeinde zu fördern und zu unterstützen. Diese Stelle soll nun auf Antrag der UWG-Fraktion gestrichen werden.

Diesen Bestrebungen erteilt die SPD-Fraktion eine klare Absage. Denn die Einrichtung dieser Stelle ist ein notwendiger und sinnvoller Einsatz von Mitteln, um dem kulturellen Leben in unserer Gemeinde gerecht zu werden und das bürgerschaftliche Engagement zu konsolidieren und weiterhin zu fördern. Es ist daher an der Zeit und dringend geboten, diese Stelle zu entfristen und als permanente Größe im Stellenplan aufzunehmen.

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Baumbestattungen auf unseren Friedhöfen ermöglichen

Im Rahmen des Leitbildprozesses der Gemeinde Brensbach wurde die „Erweiterung des Bestattungsangebots auf den Friedhöfen der Gemeinde“ als ein Themenfeld benannt. Die Bestattungskultur verändert sich, die traditionellen Erdbestattungen gehen zurück und es besteht ein wachsendes Interesse an naturnahen Bestattungsformen.
Die SPD-Fraktion beantragt daher, Baumbestattungen auf unseren Friedhöfen zu ermöglichen.

Die Gemeindevertretung hat sich in den vergangenen Jahren mit dem Friedhofswesen beschäftigt. Dabei wurden unterschiedliche Vorschläge diskutiert und das örtliche Bestattungsunternehmen in die Beratungen mit einbezogen. Die Debatte verengte sich in der Folge im Wesentlichen auf die Umsetzung eines Bestattungswaldes auf einem Brombachtaler Waldgebiet in direkter Angrenzung zum Friedhof in Affhöllerbach. Dies erfordert jedoch eine gründliche und professionelle Planung. Neben der Prüfung der Geländetauglichkeit müsste das Waldstück entsprechend vorbereitet werden. Auch müssen die Folgekosten für die Waldpflege sowie der Zuwege berücksichtigt werden.

Gleichzeitig entstehen auf unseren Friedhöfen durch zurückgehende Erdbestattungen zusätzliche Freiflächen, die für Baumbestattungen genutzt werden könnten. Auch dieser Vorschlag wurde bereits in den Gremien thematisiert. Die Kosten für die Entwicklung von Baumbestand zur Baumbestattung auf einem bestehenden Friedhof sind im Gegensatz zu der Erschließung eines neuen Bestattungswaldes deutlich geringer. Dies würde sich auch in geringeren Friedhofsgebühren niederschlagen. Zudem ist bei der ortsnahen Baumbestattung auf einem existierenden Friedhof der Zugang zu den Gräbern, insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, weiterhin leicht möglich.

Die Möglichkeit einer Waldbestattung besteht überdies in unmittelbarer Näher zu unserer Gemeinde, im Bestattungswald 12 Apostel in Fischbachtal. Somit haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahlmöglichkeit schon heute.

Durch die Umnutzung der Flächen auf den bestehenden Friedhöfen und die Anpflanzung von Bäumen für die Baumbestattung werden unsere Friedhöfe als würdige Orte der Trauer und Erinnerung erhalten. Es ist daher vernünftig, auf die Ausweitung neuer Flächen zu verzichten und stattdessen die Erweiterung des Bestattungsangebots auf den bestehenden Friedhöfen zu realisieren.

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