Archiv der Kategorie: Anträge

Anfrage zur Fassadengestaltung eines Wohnhauses in Brensbach

Mit der Anfrage der Brensbacher Sozialdemokraten soll in dieser Sache die Verantwortung unserer Verwaltung und des Gemeindevorstands, aber auch die eventuelle Zuständigkeit anderer Behörden geklärt werden und sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die SPD-Fraktion Transparenz über das Verwaltungshandeln geschaffen werden.

Aktuell wird in der Presse und anderen Medien über die Fassadeninstallation eines Wohnhauses in der Kerngemeinde Brensbach berichtet. Auch in den sogenannten sozialen Medien wurde über diese Installation berichtet. In einer Facebook-Gruppe wurden dazu verschiedene Meinungen kundgetan und zum Missfallen der SPD-Fraktion leider auch unsachliche Meinungen geäußert. Aufgrund einer hetzenden Kommentierung wurde ein Mitglied aus der Gruppe entfernt. Auf einer Onlineplattform wurde unser Bürgermeister zudem öffentlich beleidigt.

Die SPD-Fraktion hat ein hohes Interesse, zu diesem Thema eine öffentliche und sachliche Aufklärung hinsichtlich der Rechtslage zu der o.g. Fassadeninstallation zu unterstützen und zum sozialen Frieden in unserer Gemeinde beizutragen.

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SPD will frei zugängliche Sportfläche für Kinder und Jugendliche

Während es in der Gemeinde ein sehr attraktives Angebot an Kinderspielplätzen gibt, sind die Flächen für ältere Kinder und Jugendliche durch den Wegfall des Bolzplatzes rar. Als direkten Ausgleich zum Bolzplatz, beantragt die SPD-Fraktion nun die Schaffung eines Multifunktionsplatzes auf der Fläche der alten Tennisplätze.

Durch den voraussichtlichen Wegfall des Bolzplatzes fehlt im Ortsteil Brensbach eine frei zugängliche Sportstätte. Bereits jetzt ist der Bolzplatz nicht mehr nutzbar, da hier der Erdaushub der Baumaßnahmen am Sportplatz in der Kehl gelagert wird.

Als direkten Ausgleich zum Bolzplatz, sieht die SPD-Fraktion nun die Schaffung eines Multifunktionsplatzes auf der Fläche der alten Tennisplätze vor. Ähnliche Plätze gibt es in anderen Gemeinden im Umkreis, mit unterschiedlichen Nutzungsschwerpunkten. Um die Nutzungsschwerpunkte für diesen Platz festzulegen, schlägt die SPD-Fraktion zur Bedarfserhebung die Einbeziehung der Jugendpflege im Sinne der Jugendbeteiligung vor.

Da dieses Projekt nicht kurzfristig umzusetzen sein wird und auch die Refinanzierung durch den Verkauf des Bolzplatzgeländes zunächst sichergestellt werden muss, schlägt die SPD Fraktion vor, die alten Tennisplätze zunächst provisorisch als Bolzplatz nutzbar zu machen.

Die SPD-Fraktion verfolgt mit diesem Antrag das klare Ziel, das attraktive Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien in unserer Gemeinde weiter auszubauen.

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Resolution gegen übermäßige Belastung durch Windkraft

Nach den Plänen des Regierungspräsidiums Darmstadt sollen im Odenwaldkreis überproportional viele Windenergieanlagen entstehen. Schätzungen prognostizieren, dass bis zu 400 Anlagen gebaut werden könnten. Damit wird der Odenwaldkreis wie kein zweiter Landkreis belastet. Eine derartige Zerstörung unseres Lebensraumes, unserer regionalen Kultur- und Naturlandschaft und die Verunstaltung unseres Landschaftsbildes wollen wir nicht zulassen. Deshalb beantragen wir die Verabschiedung der folgenden Resolution.

Resolution

Die Gemeinde Brensbach weist den aktuell vom Regierungspräsidium Darmstadt der Regionalversammlung vorgelegten Entwurf zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien, vor allem aufgrund der überproportionalen Belastung der Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis durch Vorrangflächen für Windkraftanlagen auf das Schärfste und unmissverständlich zurück.
Die Gemeinde Brensbach schließt sich der Resolution des Kreistags und der Erklärung der zwölf Bürgermeister des Odenwaldkreises an und fordert das Regierungspräsidium Südhessen ebenfalls dazu auf, den von den Städten und Gemeinden des Odenwaldkreises erarbeiteten Flächennutzungsplan zur Grundlage für die weiteren Windkraft-Planungen zu machen. Er stellt einen vertretbaren Kompromiss zwischen dem als notwendig erachteten Ausbau von Windenergie und dem Schutz von Landschaft und Natur dar.

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SPD-Fraktion für Ganztagsangebot an der Lindenhofschule

Die SPD-Fraktion beantragt die Realisierung eines Ganztagsangebots (GTA) an der Lindenhofschule Brensbach aktiv zu unterstützen.

Mit dem Antrag setzt die SPD-Fraktion einen erforderlichen Impuls zur Standortsicherung der Grundschule in Brensbach. Durch ein Ganztagsangebot an der Lindenhofschule wird die Gemeinde Brensbach in ihrer Attraktivität als Wohnort für Familien weiter gestärkt. Mit der Realisierung eines Ganztagsangebots an der Lindenhofschule wird zudem die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf verbessert.

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SPD-Fraktion will Straßen ausbessern lassen

Die SPD-Fraktion beantragt die Erhöhung der Haushaltsmittel für erforderliche Straßenausbesserungen um 35.000 Euro für den Haushalt 2019.

Die SPD Brensbach hat sich in ihrer öffentlichen Veranstaltung „Brensbach-Talk“ am Donnerstag 4. Oktober 2018 mit den Themen rund um Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Aus der Bürgerschaft wurden dabei konkrete Forderungen zur Straßenpflege gestellt. Die SPD-Fraktion beschäftigte sich daraufhin intensiv mit dem Thema Straßenausbesserung und suchte das Gespräch mit der Gemeindeverwaltung.

Um den berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, sollte die Straßenpflege aus Sicht der SPD-Fraktion deutlich intensiviert werden. Die SPD schlägt daher eine Budgeterhöhung um 35.000 Euro auf insgesamt 100.000 Euro für 2019 vor.

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