Archiv der Kategorie: Aktuelles

Aktuelle Beiträge

Rede der SPD-Fraktion zum Resolutionsantrag von SPD, CDU und UWG für eine wehrhafte Demokratie

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung,
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands,
Liebe Gäste,

wir machen Politik für unsere Gemeinde und wir machen Politik im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Politik macht Spaß. Ich erlebe es als spannend und lehrreich Teil der demokratischen Prozesse in den Gremien zu sein. Oft ist Politik auch anstrengend. Kostet Zeit, Nerven und Kraft. Manchmal fehlt die Leichtigkeit. Und manche fragen sich manchmal, warum tue ich mir das eigentlich an.

Jean-Jacques Rousseau hat gesagt: „Sobald einer über die Staatsangelegenheiten sagt „Was geht’s mich an?“, muss man damit rechnen, dass der Staat verloren ist.“

Was geht’s mich an. Ist das ein Ausdruck der Überlegenheit oder der Ignoranz – oder vielleicht doch ein Zeichen der Machtlosigkeit? Es mag in Zeiten vieler Krisen und angespannter Weltpolitik auch eine Art Schutz sein. Zu sagen „Was geht’s mich an“, schafft Distanz. Aber es ist auch ansteckend. Wenn zu viele zu oft sagen „was geht’s mich an“, und wenn sich zu viele nur noch dann bewegen, wenn sie das Gefühl haben ganz persönlich benachteiligt zu werden, wenn man die Gesprächsbereitschaft verlässt und wir Proteste wie gestern, am Aschermittwoch, bei einer Veranstaltung der Grünen erleben, dann öffnet das Tür und Tor für die Feinde unserer Demokratie.

Alice Weidel (AfD) forderte bereits: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“. Gewalt und Menschenverachtung wird legitimiert. Sandro Hersel von der AfD sagte zum Beispiel: „Brennende Flüchtlingsheime seien kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben“. Die Geschichte wird umgedichtet. Björn Höcke (AfD) sagte, es sei ein großes Problem, dass man Hitler als das absolut böse darstellt. Oder um Alexander Gauland (AfD) zu zitieren: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.

Und das sind nur die öffentlich geäußerten Spitzen der Perversion. In einem internen Chat-Protokoll schrieb beispielsweise Marcel Grauf, der zu dieser Zeit Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten war: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust wieder lohnen würde.“ So denken diese Menschen. Tür und Tor stehen offen. Das undenkbare wird wieder gedacht. Das unsagbare wird wieder gesagt. Schritt für Schritt haben die Rechtsradikalen und Faschisten die Grenzen des Sagbaren verschoben. „Was geht’s mich an“ hat dazu geführt, dass ihre hetzerischen Parolen in populistischen Äußerungen sprachfähig wurden. Es erscheint uns als ein schleichender Prozess aber ganz bestimmt ist das eine politische Strategie. Angst machen, Wut entzündet. Die gegen Uns. Wir gegen Die. Und das in der Gewissheit, dass ganz viele denken werden: „Was geht’s mich an?“

Das Recherchezentrum Correctiv hat aufgedeckt, was noch geheim bleiben sollte. Allzu überrascht dürfen wir nicht sein. Auf die Sprache folgen die Taten. Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“. „Remigration“ nennen sie das. Die AfD selbst spricht sogar von „millionenfacher Remigration“.

Aber sie haben sich verschätzt. Viele Deutsche erinnern sich. Denn das geht uns alle an. Hunderttausende gehen seit Wochen im ganzen Land auf die Straßen, um zu zeigen, dass sie da sind. Das sie wachsam sind. Sie demonstrieren Geschlossenheit gegen diese nationalsozialistischen Ideen, gegen Fremdenhass und antidemokratische Bestrebungen. Bei der Kundgebung in Michelstadt habe ich ein Plakat mit der Aufschrift gelesen: „Ich würde heute lieber auf dem Sofa liegen, aber wegen Euch muss ich heute draußen stehen und demonstrieren“. Das hat mir sehr gut gefallen, denn es passt auch ein wenig zu unserer Arbeit in den Gremien. Demokratie erfordert Anstrengungen. Doch wenn wir die Straßen und die Parlamente den Rechtsradikalen überlassen, dann werden wir die Demokratie verlieren.

Heute haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und UWG gemeinsam dafür entschieden eine Resolution für eine wehrhafte Demokratie zu verabschieden. Wir schließen uns damit dem Beschluss des Odenwälder Kreistages an, dessen Fraktionen diese Resolution entworfen und in Einigkeit beschlossen haben. Die Gemeindevertretung ist das höchste demokratische Organ unserer Gemeinde. Und mit dieser Resolution senden wir die klare Botschaft: Es geht uns alle an. Die demokratischen Kräfte stehen zusammen und sagen: Bis hierher und nicht weiter!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch allen Grund dazu. Erschreckende 22,2 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl im letzten Jahr in Brensbach erreicht. Und das, ohne tatsächliche Präsenz der AfD in unserer Gemeinde. Wir müssen uns fragen, wieso so viele Menschen die Rechtsextremen wählen. Viele suchen die Gründe in der Bundespolitik. Und ja, die Regierung sollte besser kommunizieren und in Einigkeit agieren und ja, die Opposition sollte konstruktive Vorschläge machen, statt oftmals in Populismus zu verfallen, wie wir es auch gestern. Am Aschermittwoch, wieder bei der CSU gesehen haben.

Aber eines sollten wir nicht tun, nämlich die Wählerinnen und Wähler zu entmündigen. Pfarrer Dieter Keim hat bei der Kundgebung in Fränkisch-Crumbach zutreffend gesagt: AfD-Wähler sind keine Protestwähler, sie sind AfD-Wähler. Zu wählen bedeutet auch Verantwortung für seine Wahl zu übernehmen.

Es ist unsere Aufgabe, mit diesem Uns meine ich alle Demokratinnen und Demokraten die dieser Resolution zustimmen können, sich gegenseitig zuzuhören, ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Kompromissen und Lösungen zu suchen. Es ist aber nicht unsere Aufgabe anderen Menschen nach dem Mund zu reden und es muss unsere Aufgabe sein, eine klare Grenze zu ziehen und dagegen zu halten, wenn falsche Aussagen getroffen werden oder gar rassische und antidemokratische Tendenzen in Gesprächen aufkeimen.

Ich bin davon überzeugt, dass diejenigen Menschen die in der Gemeinde integriert sind und Teilhaben, den Wert unserer Demokratie schätzen und in der Lage sind dafür einzustehen. Im Verein, im Elternbeirat, bei der Feuerwehr, in den Kirchengemeinden, allgemein im Ehrenamt! Die Gemeindevertretung leistet dazu einen Betrag. Wir können uns dafür einsetzen diese Orte des demokratischen Miteinanders zu erhalten und zu stärken. Und ich bin sicher, wenn uns dies gelingt, haben wir auf die Frage: Warum tue ich mir das eigentlich an, stets eine sehr starke Antwort.

Ich danke zum Abschluss den Fraktionen von CDU und UWG für diese gemeinsame Resolution und allen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit hier in der Gemeindevertretung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion
Christian Senker, Fraktionsvorsitzender

Bild: Rolf Wilkes, Erbach

Nachlese zum Spielplatzfest

Zum 800-jährigen Jubiläum von Brensbach hatte der SPD-Ortsverein am Sonntag, den 9. Juli 2023 zum Spielplatzfest auf den Spielplatz am Oberwald eingeladen. Trotz sommerlichen Höchsttemperaturen trafen sich viele Familien und Kinder auf dem Spielplatz zum Fest. Der SPD-Ortsverein sorgte mit kühlen Saftschorlen und Wassermelonen für Erfrischung.

Die Kuchenspenden der SPD-Freundinnen und -Freunde boten ein leckeres Buffet. Der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann brachte seine SPD-Waffeleisen mit und sorgte damit für ein zusätzliches Highlight an der Kuchentheke.

Der DGB Odenwaldkreis organisierte mit verschiedenen Angeboten ein tolles Kinderprogramm. Wobei sich auch der Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh beim Dosenwerfen als Zielsicher erwies. Der SPD-Ortsverein Brensbach bedankt sich bei den zahlreichen Besuchern und den vielen Helferinnen und Helfern für ein erfolgreiches Spielplatzfest. Ein schönes Fest ist eben nur mit einem starken Team möglich!

Ein besonderer Dank gilt Jürgen Maul, der das Fest mit Strom, Wasser und großer Tatkraft unterstützte. Ebenso bedanken wir uns ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs für den Support während der Planung und Vorbereitung.

Wir wünschen nun allen Kindern und Familien schöne Sommerferien.
Euer SPD-Ortsverein Brensbach

CDU und UWG blockieren Vorstellung des Straßen-Bauprogramms

Im Zusammenwirken blockierten CDU- und UWG-Fraktion die Vorstellung des Straßenbauprogramms für die Jahre 2023 bis 2028. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass dadurch Synergieeffekte bei den geplanten Straßensanierungen im nächsten Jahr im Ortsteil Wersau nicht genutzt werden könnten. Dadurch wären höhere Kosten für Anlieger und Steuerzahler zu erwarten.

Donnerstag, 3.11.2022. Für einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft sowie des Haupt- und Finanzausschuss plante die Gemeindeverwaltung die Vorstellung des Straßenbauprogramms für die Jahre 2023 bis 2028. Die Tagesordnung war zuvor ordentlich von den beiden Ausschussvorsitzenden Reiner Müller (SPD) für den Bauausschuss und Heinz Werner Knörnschild (UWG) für den Haupt- und Finanzausschuss freigegeben worden.

Ohne Grund ließen die Vertreter von CDU und UWG den Tagesordnungspunkt jedoch bereits zu Beginn der Sitzung mit ihrer Mehrheit absetzen. Dies geschah, ohne sich die Vorstellung des für die Gemeindeentwicklung so bedeutenden Themas auch nur anzuhören. Doch genau dazu waren aus der Verwaltung u.a. der Bauamtsleiter eingeladen worden. Diesen Abend haben sich die Mitarbeiter der Verwaltung somit umsonst freihalten müssen.

Ihr Vorgehen begründeten die Vertreter von CDU und UWG damit, sich von der „plötzlichen Einbringung“ des Themas „überrumpelt“ zu fühlen. Diese Erklärung wirft jedoch Fragen auf. Die Einbringung in den Fachausschuss hätte am 3. November die Grundlage für die Beratungen der Mandatsträger geboten. Hätte man im Ausschuss weiteren Beratungsbedarf festgestellt, wäre also genug Zeit geblieben, um das Thema in den jeweiligen Fraktionen zu erörtern und dann erneut im Ausschuss zusammen zu kommen. So ist das übliche Vorgehen.

Durch die nun erfolgte Blockade wird es aber schwierig werden, das Thema in dieser Intensität noch vor der kommenden Haushaltseinbringung zu erörtern. Im Raum steht daher die Frage, was mit dieser Blockade bezweckt werden sollte.

Grotesk erscheint bei diesem Vorgehen dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner fadenscheinigen Begründung zur Blockade der Verwaltung vorgeworfen hat, das Thema verzögert zu haben. Fakt ist jedoch: Es war die Brensbacher CDU, die durch einen fragwürdigen Änderungsantrag zur Satzung zur Erhebung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge die Vorstellung der Planungen lange verzögerte. Über Monate hinweg verwickelten die Christdemokraten den Haupt- und Finanzausschuss in Diskussionen über diese Satzung.

Dies geschah entgegen des bereits seit langem vorliegenden Sachverständigengutachtens des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB), das dringend von der CDU-Änderung abriet. Mit der Satzungsänderung wären Mehrkosten für die Mehrheit der Bevölkerung entstanden und auch der Gemeinde drohte ein erheblicher Nachteil, da durch den Plan der CDU auch die rechtliche Vertretung durch den HSGB im Klagefall in Gefahr gewesen wäre. Erst in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Oktober 2022 konnte der Antrag durch die Tagesmehrheit der SPD abgelehnt und dadurch hoher Schaden von der Gemeinde abgewendet werden. Das Odenwälder ECHO berichtete dazu ausführlich.

Die weitere Verzögerung ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Es scheint nun naheliegend, dass die Blockade im Ausschuss eine Reaktion auf die erfolgte Ablehnung des CDU-Antrages auf Satzungsänderung ist, so die Vermutung der SPD. Warum sich die UWG-Fraktion ebenfalls für diese Taktik hergibt, bleibt hingegen unklar.

Nun stehen wichtige Maßnahmen an. Im Jahr 2023 ist die Verlegung der neuen Gigabit-Leitungen in Wersau geplant. Die Bauverwaltung plant in diesem Zuge die Sanierung der Brensbacher-, Kreuz- und Bahnhofstraße, die ohnehin weit oben auf Prioritätenliste stehen. Durch die Zusammenführung beider Maßnahmen werden die Kosten für Anlieger und Steuerzahlende reduziert. Zudem kann erst nach Sanierung der Straßen und Gehwege die dringend notwendige Neuordnung der Parkplätze in Wersau umgesetzt werden. Unter anderem diese Maßnahme wollte die Bauverwaltung im Detail in den Ausschüssen vorstellen. Der Gemeindeanteil an den Kosten muss in den Haushalt für 2023 eingeplant werden.

Aufgrund der Dringlichkeit hat die SPD-Fraktion nun Bürgermeister Müller in eine Fraktionssitzung eingeladen, um das Thema intern erörtern und beraten zu können. „Wir müssen vorbereitet sein und können nicht darauf warten, bis CDU und UWG zur Sachlichkeit zurückkehren“, begründet der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Senker, diesen Schritt.

SPD-Fraktion unterstützt Haushaltsplan 2022

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach, Christian Senker, zum Haushaltsplan 2022.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD darf ich die Sichtweise der Fraktion zum Haushaltsplan 2022 darstellen.

Die SPD-Fraktion hat für ihre Beratungen gerne das Angebot der Verwaltung genutzt und das Gespräch mit Kämmerer Stephan Eisenhauer und Bürgermeister Rainer Müller gesucht. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Wir hatten dadurch die Möglichkeit, Zusammenhänge und Hintergründe – beispielsweise mit Blick auf den Stellenplan – besser zu verstehen.
Anschließen möchte ich auch unseren Dank für die übersichtliche Darstellung der Daten zum Haushalt. Diese sind online einsehbar und ermöglichen nicht nur uns als Gemeindevertretern einen guten Überblick, sondern auch interessierten Bürgern.

Als konstruktiv haben wir die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss empfunden. Diese Beratungen waren von einem gemeinsamen Interesse geprägt, nämlich die Gemeinde Brensbach weiter voranzubringen.

Um zu erkennen, dass wir uns als Gemeinde auf genau diesem Weg befinden, reicht ein Blick in die letzten Ausgaben des Odenwälder Echos: „Brensbach baut Wohnquartier“, „Brensbach investiert in Brandschutz“, „Brensbacher Gemeindezentrum dickster Brocken“. Man könnte noch ergänzen „Brensbach bringt Erschließung Am Kirschberg auf den Weg“ oder „Interkommunaler Gewerbepark wird umgesetzt“ – und es gibt noch zahlreiche weitere Themen.
Der interkommunale Gewerbepark und das Baugebiet am Kirschberg sind zwei Beispiele für Investitionen, die uns jetzt Geld kosten und jetzt einen sehr hohen Aufwand in der Verwaltung verursachen, aber mittel- und langfristig dazu beitragen werden, die Gemeindefinanzen zu stabilisieren. Mit Blick auf dieses Jahr werden wir noch wegweisende Entscheidungen zum Gigabit-Ausbau und zum Wohnquartier auf dem Bolzplatz treffen.
Brensbach ist in Bewegung, und zwar nach vorne. Dafür haben wir als Gemeindevertretung wichtige Debatten geführt und richtige Entscheidungen getroffen. Wir haben diese Power aber vor allem auch unserem Bürgermeister und seinem Team in der Verwaltung zu verdanken. Der Haushalt für das Jahr 2022 bringt uns auf diesem Weg weiter voran und macht Brensbach fit für kommende Herausforderungen.

Ich kann daher vorweggreifen: Der vorgelegte Haushaltsplan trifft auf die Zustimmung der SPD-Fraktion. Wir unterstützen diesen Haushalt.
Unserer Unterstützung möchte ich gerne anhand von drei Bereichen untermauern.

Als erstes begrüßt es die SPD-Fraktion, dass keine Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer notwendig ist.
Wir haben die Pflicht einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Um dies zu schaffen, haben wir zwei Möglichkeiten: Die Ausgaben reduzieren oder die Einnahmen erhöhen.
Mit den Einnahmen ist das aber so eine Sache: Hier sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir erheben zum einen Gebühren für Leistungen der Gemeinde und haben zum anderen mit der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zwei Hebel, die wir bewegen können.
Jetzt sind wir als Gemeinde Brensbach aber kein gallisches Dorf. Wir befinden uns nach wie vor in einer internationalen Pandemie. Auch das örtliche Gewerbe ist davon betroffen. Die Auswirkungen von Corona machen es daher sehr schwer, die Gewerbesteuereinnahmen zu kalkulieren. Wie im Haupt- und Finanzausschuss vom Bürgermeister berichtet wurde, dürfen wir derzeit mit aller Vorsicht eine leicht positive Entwicklung zur Kenntnis nehmen.
Gleichzeitig nehmen wir derzeit in vielen Bereichen des täglichen Lebens steigenden Kosten wahr. In Brensbach gab es zu diesem Thema im letzten Jahr eine Kundgebung am Gemeindezentrum. Es ist daher das richtige Zeichen, dass wir zu diesem Zeitpunkt auf die Erhöhung der Grundsteuer verzichten können. Wir liegen im kommunalen Vergleich nicht an der Spitze. Dennoch wird es uns als Mandatsträgern nie leichtfallen, Steuererhöhungen zu beschließen.
Nichtsdestotrotz stellen wir im Ergebnishaushalt zunächst ein Defizit von rund 160.000 Euro fest. Mit Blick auf 2023 wird daher politisches Handeln gefragt sein. Bevor wir uns dann mit einer evtl. notwendigen Erhöhung der Grundsteuer befassen, sollten wir die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Aber auch hier wird es sicher keine leichten Entscheidungen geben.
Für 2022 greifen wir nun auf die Rücklagen zurück. Es bleibt uns auch weiterhin ein gutes Polster. In Anbetracht der Krise und ihrer Auswirkungen ist das eine umsichtige und verantwortungsvolle Entscheidung.

Als zweiten Punkt darf ich feststellen, dass sich die SPD-Fraktion im Investitionsplan gut wieder findet. Rund 3,6 Millionen Euro sind ein richtig fettes Investitionsvolumen. Für die Größe unserer Gemeinde ist das eine beachtliche Summe.
Diese Maßnahmen müssen zum einen finanziert werden. Zum anderen sind sie mit Aufwand verbunden. Das Bauamt ist dabei in fast allen Maßnahmen federführend.
Im Grunde lässt der Investitionsplan mit den großen Maßnahmen wenig Spielraum.
2,3 Millionen Euro für die Sanierung des Gemeindezentrums. Eine halbe Millionen Euro für Brandschutz und Feuerwehr. Diese Maßnahmen haben wir bereits beschlossen. Beides hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.
Unterstützt haben wir auch den Antrag zum Einbau von Raumluftfiltern in den Kitas.
Wir finden im Investitionsplan aber auch viele kleinere Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur: Dazu zählen die 5.000 Euro zur Entwicklung des Multifunktionsplatzes in diesem und den nächsten Jahren. Außerdem investieren wir in Spielplätze, Vereinsinfrastruktur sowie in die Kitas und Dorfgemeinschaftshäuser.
Auch die rund 150.000 Euro für die Beteiligung an „KommPakt“ sind eingeplant. Diesen Beschluss haben wir im letzten Jahr getroffen. Unbedingt notwendig ist auch die Fernüberwachung der Wasserversorgung. Das wird die Grundversorgung sicherer machen und außerdem helfen Kosten zu sparen.
Alles in allem wurde jeder Beschluss der Gemeindevertretung aufgenommen. Wir sehen die Gemeinde Brensbach mit diesem Investitionsplan bestens aufgestellt. Das es hierbei gelingt rund eine Mio. Euro an Förderungen und Zuschüsse einzuholen zeigt, dass wir auch in der Fördermittelakquise gut aufgestellt sind.

Als dritten Punkt beziehe ich mich auf den Stellenplan. Wir sehen unsere Gemeinde für die kommenden Aufgaben in einer guten Ausgangsposition.
Unser Bürgermeister ist bei der Einbringung des Haushalts ausführlich auf die Stellenplanung sowie den Abbauplan für Urlaubsrückstellungen und Mehrarbeit eingegangen. Die SPD-Fraktion hat die Möglichkeit genutzt, um sich im direkten Austausch mit Stephan Eisenhauer und Rainer Müller mit dem Stellenplan zu befinden.
Zahlen auf dem Papier zu analysieren ist das eine. Ein Verständnis über die komplexen Zusammenhänge gewinnt man jedoch nur im direkten Austausch.
Wir wissen um die derzeitige Belastung und darum, was in den letzten beiden Pandemiejahren in der Verwaltung, dem Bauhof und den Kitas geleistet wurde.
Durch diese schwere Zeit sind wir als Gemeinde gut durchgekommen. Das ist in erster Linie dem großen individuellen Engagement der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken. Aber auch der Personalführung die mit den Beschäftigten und nicht über ihre Köpfe hinweg agiert.
Uns sind die Rückstellungen bekannt. Diese hat Bürgermeister Rainer Müller in aller Transparenz dargestellt. Gemeinsam mit den Beschäftigten wurde ein Abbauplan bis 2025 aufgestellt.
Wichtig ist uns dabei, dass dies mit größter Wertschätzung für die geleistete Arbeit geschieht. Und wir haben absolutes Vertrauen darin, dass dies genauso gelebt wird.
Es zeugt von einem guten Betriebsklima, wenn sich Auszubildende dafür entscheiden nach ihrer Ausbildung weiter in unserer Gemeinde arbeiten zu wollen.
In unserer Verwaltung wird jungen Menschen Verantwortung zugetraut, sie werden unterstützt und anhand ihrer Interessen eingesetzt. Dass dies gelingt, sehen wir als Beleg dafür, dass wir mit unserem Vertrauen genau richtig liegen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in allen Punkten ihre Zustimmung erteilen.

Christian Senker, SPD-Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion zur städtebaulichen Variante im Baugebiet am Kirschberg

Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Senker zum Tagesordnungspunkt 77 „Beratung und Beschlussfassung über die umzusetzende städtebauliche Variante (Varianten 1 – 3) zur weiteren Entwicklung des Baugebietes ‚Am Kirschberg‘“ während der öffentlichen Sitzung der Brensbacher Gemeindevertretung am 7. Oktober 2021.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir entscheiden heute zwischen zwei städtebaulichen Varianten, die sich im Grunde ähnlich sind. Der größte Unterschied besteht in der Frage, ob ein Mehrfamilienhaus im Baugebiet entstehen soll oder ob die Fläche für weitere, einzelne Bauplätze genutzt wird.

Ich möchte vorab betonen: Wofür wir uns heute auch entscheiden, das neue Baugebiet mit einem nachhaltigen Energiekonzept wird auf alle Fälle ein Gewinn für unsere Gemeinde und es ist gut, dass wir heute dafür wichtige Entscheidungen treffen.

Wir sehen auch überhaupt kein Problem darin, dass es bei der Auswahl der Varianten zwei unterschiedliche Sichtweisen gibt. Es gibt gute Argumente für beide Varianten. Auf der Grundlage der heutigen Entscheidung möchten wir das Projekt also weiterhin konstruktiv und gemeinsam voranbringen.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion ergänzt im Grunde die städtebauliche Variante 3 um das Mehrfamilienhaus aus der Variante 2. Das Ziel dadurch zu mehr Verdichtung auf der Fläche zu kommen ist nachvollziehbar und wird auch in der SPD-Fraktion im Grunde positiv bewertet.

Dennoch spricht sich die SPD-Fraktion heute mehrheitlich und klar für die städtebauliche Variante 3 aus. Es geht uns um unser Gesamtkonzept für die Wohnraumentwicklung in unserer Gemeinde mit drei wesentlichen Bausteinen:

  1. Wir wollen das Baugebiet am Kirschberg erschließen.
    Für diejenigen die den Wunsch nach einem eigenen Wohnhaus haben.
  1. Wir wollen die Wohnraumentwicklung in den Ortskernen durch das Förderprogramm der Gemeinde unterstützen.
    Für diejenigen die sich vorstellen können alte und leerstehende Gebäude zu sanieren.
  1. Wir sind davon überzeugt, auf dem ehemaligen Bolzplatz ein breites und attraktives Wohnungsangebot schaffen zu können.
    Wir sehen in dieser Fläche großes Potential, um Wohnraum in einer Mischung für Singles, Paare, Familien und Senioren zu schaffen. Daher sind wir sehr froh darüber, dass wir uns in der Gemeindevertretung mit unserem Vorhaben durchgesetzt haben hier Wohnraum statt Gewerbe entstehen zu lassen.

Ergänzt wird das Wohnungsangebot auch durch das aktuelle Projekt an der Hornsmühle. Beide Projekte – Bolzplatz wie Hornsmühle – werden sicherlich ebenfalls nach den neusten energetischen Standards entwickelt. Und mit beiden Projekten kann der gewünschte Wohnraum geschaffen werden.

Gleichzeitig haben wir etwa 240 bauwillige Vor-Interessenten. Und schon als die SPD-Fraktion den Antrag zur Schaffung von Bauplätzen gestellt hat, aus dem nun das Baugebiet am Kirschberg hervor geht, haben wir hier einen Bedarf erkannt.

Mit Blick auf diejenigen Menschen aus unserer Gemeinde, die gerne bauen möchten oder ein Haus suchen, verhindern wir deren Wegzug in andere Gemeinden nur dadurch, dass wir ein Angebot an Bauplätzen schaffen. Da wir gleichzeitig auch Zuzug ermöglichen wollen, brauchen wir in diesem Gebiet unbedingt so viele Bauplätze wie möglich.

Die Variante 3 sorgt mit Doppelhäusern und Reihenhäusern auch für eine gute Mischung im Quartier und ermöglicht somit auch Angebote für unterschiedliche Budgets.
Daher bleiben wir mehrheitlich dabei, die Variante 3 zu bevorzugen und werden aus dieser Konsequenz heraus die Variante 3a heute ablehnen.

Für die SPD-Fraktion
Christian Senker, Fraktionsvorsitzender