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Aktuelle Beiträge

Wir ziehen an einem Strang und zudem in die gleiche Richtung

Solidarische Bürgerversicherung steht im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Brensbacher Sozialdemokraten. SPD-Ortsvereinvorsitzender Christian Senker und DGB-Regionssekretär Horst Raupp unterstreichen die Gemeinsamkeiten zwischen der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften.

Beim traditionellen Neujahrsempfang staunten die Brensbacher Sozialdemokraten nicht schlecht. Mit über 40 Gästen war der Neujahrsempfang so gut besucht wie schon lange nicht mehr. Leere Plätze suchte man vergebens. Unter den Gästen befanden sich auch in diesem Jahr wieder viele bekannte Gesichter aus der Landes- und Kommunalpolitik. Neben dem SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Holschuh und Bürgermeister Rainer Müller folgten auch viele Genossinnen und Genossen der benachbarten Ortsvereine aus Fränkisch-Crumbach, Reichelsheim und Höchst der Einladung zum Neujahrsempfang. Neben Kaffee und Kuchen hatte die Veranstaltung dieses Jahr noch eine besondere Komponente: Mit dem Vortrag des DGB-Regionssekretärs Horst Raupp über die solidarische Bürgerversicherung erhielten die Anwesenden einen Einblick über die soziale Alternative zur derzeit herrschenden Zwei-Klassen-Medizin in der Bundesrepublik.

In seinen Grußworten ließ der Ortsvereinsvorsitzende Christian Senker zunächst das Jahr 2017 Revue passieren. Dabei legte er seinen Fokus auf die Arbeit der SPD-Fraktion in der Brensbacher Gemeindevertretung. „Wir haben unseren Schwerpunkt bewusst auf soziale Themen gelegt. Mit unserem Antrag auf Barrierefreiheit wollen wir es allen Bürgerinnen und Bürgern, egal ob sie mit dem Rollstuhl, Rollator oder auch mit dem Kinderwagen unterwegs sind, ermöglichen, in unserer Gemeinde barrierefrei agieren zu können. Mit der Ausweisung eines neuen Baugebiets wollen wir junge Familien nach Brensbach locken. Sofern es die Bausubstanz und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zulassen, wollen wir das gemeindeeigene Gebäude in der Heidelberger Straße 21 zu einem „Haus der Begegnung“ machen, um Vereinen und sonstigen Gruppen eine feste Bleibe zu geben.“ Christian Senkers kritische Worte zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition fanden unter den Anwesenden breite Zustimmung. Er kündigte bereits an, dass sich der Ortsvereinsvorstand kritisch mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen auseinandersetzen und man alle Mitglieder vor dem Mitgliederentscheid zu einer Informationsveranstaltung einladen werde. In 2018 sind zudem – in Kooperation mit den Genossinnen und Genossen aus Fränkisch-Crumbach und Reichelsheim – weitere Informationsveranstaltungen geplant, wie etwa zur Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen oder zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge.

Neuigkeiten aus dem Hessischen Landtag in Wiesbaden hatte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh dabei. In seinem Redebeitrag fand er kritische Worte gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung, die mit ihrer Politik dazu beitrage, dass die Kommunen ihrer Handlungsfähigkeit immer mehr beraubt werden. Durch die kontinuierliche Herabsetzung der Zuweisungen stehen den Kommunen immer weniger Mittel zu Verfügung, die nicht zweckgebunden sind. Dies führe dazu, dass die Kommunalpolitiker die eigene Gemeinde nicht mehr gestalten können, sondern lediglich leere Kassen verwalten. Von den eingesparten Mitteln legt die Landesregierung anschließend Investitionsprogramme auf, welche man als Wohltaten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verkaufe. Die Hessen-SPD werde diesen Kurs im Falle eines Wahlsieges im Oktober korrigieren und dafür sorgen, dass die Kommunen wieder ordentlich mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Weiterhin warf Rüdiger Holschuh der Landesregierung Untätigkeit bei der Ortsumgehung in Groß-Bieberau vor. Der Bund hat für diese Infrastrukturmaßnahme Mittel zur Verfügung gestellt, das Land Hessen treibe jedoch die Planungen nicht voran. Leidtragende sind die vielen Pendler aus dem Gersprenztal und die Anwohner in Groß-Bieberau.

Die solidarische Bürgerversicherung ist nicht nur der Sozialdemokratie ein wichtiges Anliegen, sondern steht auch auf der Agenda des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB). Die Brensbacher Sozialdemokraten haben sich daher sehr gefreut, dass der DGB-Regionssektretär Horst Raupp der Einladung nach Brensbach gefolgt ist und dieses Reformprojekt vorgestellt hat. Die solidarische Bürgerversicherung zeichnet sich dadurch aus, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung leisten und zwar unter Einbeziehung aller Einkunftsarten. Das bedeutet, dass auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit für die Kosten des Gesundheitssystem aufkommen und sich besonders Privilegierte nicht mehr entziehen können. Hierdruch kann gewährleistet werden, dass der Beitragssatz für alle gesenkt werden kann. Im Versicherungsfall würden allen Bürgerinnen und Bürgern auch die gleichen Leistungen zustehen. Unterschiede bei den Wartezeiten auf einen Termin beim Arzt können hierdurch wirksam bekämpft werden. Die solidarische Bürgerversicherung bedeutet die Aufhebung des dualen Systems zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung und somit das Ende der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Dass sowohl der DGB als auch die Sozialdemokratie sich für dieses Modell in der Gesundheitspolitik einsetzen, ist ein wichtiges Zeichen für den Schulterschluss zwischen den Gewerkschaften und der SPD. Horst Raupp fand treffende Worte: „Wir ziehen an einem Strang und zudem in die gleiche Richtung.“

In seinem Schlusswort bedankte sich Christian Senker bei den vielen Helferinnen und Helfer, die mit ihrem Einsatz diesen schönen Tag ermöglicht haben, und wünschte den Anwesenden für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit. Einen besonderen Dank richtete er dabei an SPD-Vorstandsmitglied Maria Triesethau, die mit selbst gebastelten Sternen und individuellen Grußbotschaften noch ein Geschenk für die Gäste dabei hatte. Bei Kaffee und Kuchen war danach noch genügend Zeit für Gespräche in lockerer Atmosphäre. Die Brensbacher SPD bedankt sich bei allen Gästen für den schönen Nachmittag im Alten Rathaus.

Hier einige Bilder vom Neujahrsempfang:

SPD Odenwald: Klares Bekenntnis gegen Große Koalition

Der Unterbezirksvorstand der SPD Odenwaldkreis spricht sich deutlich gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf Bundesebene aus. Ein einstimmiger, ohne Enthaltung gefasster Vorstandsbeschluss führte am Montagabend zu der entsprechend klaren Haltung. Eine Ablehnung des Sondierungsergebnisses durch den Sonderparteitag der SPD am 21. Januar 2018 hält der Vorstand für zwingend, um weiteren Schaden für die Partei abzuwenden.

Die inhaltliche Begründung für die Ablehnung ist sowohl grundsätzlicher Art als auch direkt am mangelhaften Sondierungsergebnis begründet. Eine weitere Koalition, insbesondere mit der CSU, sei nicht weiter hinnehmbar. Einem Koalitionspartner, der Rechtspopulisten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf seine Klausurtagungen einlade, die SPD mehrfach auf stumpfe Art und Weise beschimpfe, in der Glyphosatfrage einen klaren Koalitionsbruch begangen habe und innerparteiliche Demokratie als „Zwergenaufstand“ bezeichnet, könne kein Vertrauen mehr entgegengebracht werden.

Angela Merkels CDU habe gleich überhaupt keinen klaren Kurs. Mit ihr gebe es ein einfaches „Weiter so“. Gerade dies sei von der SPD-Parteispitze aber vor den Sondierungsverhandlungen ausgeschlossen worden. An den Sondierungsergebnissen sehe man nun, dass es definitiv nicht reiche für den programmatischen Aufbruch im Land. Die Überschriften im Sondierungspapier seien zwar teilweise nett, wenn man in die Details gehe, lösten sich die Ergebnisse aber größtenteils in Luft auf. So sei es faktisch kein Gewinn, das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festzuschreiben, da es bis 2024 Prognosen zufolge sowieso auf diesem Niveau verbliebe.

Die Deckelung der Sozialabgaben auf 40 Prozent werde zudem zu einer Überforderung des Sozialversicherungssystems führen und die vereinbarte paritätische Finanzierung der Krankenkassen konterkarieren. Auch sei die vereinbarte „Grundrente“ nicht gegenfinanziert. Auf dem Arbeitsmarkt habe man mit der Ausweitung der Midi-Jobs ein weiteres Tor für prekäre Beschäftigung geöffnet. Die Bürgerversicherung komme nun nicht, obwohl zahlreiche Mitglieder des Parteivorstands dies zur Bedingung erklärt hätten. Eine Umverteilungskomponente sei im Sondierungspapier nicht vorgesehen und somit kämen auch keine substantiellen Finanzierungsgrundlagen für wichtige Investitionen etwa im kommunalen Bereich zustande. Allein diese hätten aber einen Finanzierungsbedarf von 126 Milliarden Euro. Zu der Flüchtlingsfrage habe man zudem keine weitreichenden Verbesserungen erreicht.

Die SPD müsse nun klare, langfristige Projekte und eine Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas entwickeln. Es müsse klarwerden, dass die SPD einen fundamental anderen Gesellschaftsentwurf verfolge als CDU und CSU. Im Schlepptau der Union, im Regierungsalltag ohne die Regierung selbst zu führen, sei dies nicht möglich. Wolle die SPD mittel- und langfristig wieder in die Position kommen, eine Regierung zu führen anstatt den Reparaturbetrieb der Union zu spielen, so müsse sie sich von CDU und CSU befreien.

Der Vorstand der SPD Odenwald fordert die Delegierten des Bundesparteitags deshalb zu einer Ablehnung der Großen Koalition auf. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, so die einhellige Meinung.

Abschließend betont der Vorstand der SPD Odenwald noch einmal die große Einigkeit in der Haltung gegen eine Große Koalition. Die ablehnende Haltung sei von Jusos bis AG60+ und über die Ortsvereine gleichsam deutlich. Die Basis im Odenwaldkreis will keine große Koalition.

Brensbacher SPD nimmt am Kerbumzug teil

Erstmals und mit großer Freude hat der SPD-Ortsverein am Kerbumzug in Brensbach teilgenommen. Neben Luftballons und Gummibärchen waren unsere roten Sonnenbrillen sehr beliebt bei den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern am Straßenrand.

Wir bedanken uns herzlich bei den Kerbborsche Brensbach für die freundliche Einladung sowie bei der Freiwilligen Feuerwehr und allen Beteiligten für die Organisation.

SPD beantragt Internetzugang für den Brensbacher Jugendraum und rückt das Thema Barrierefreiheit nach vorn

Die Brensbacher Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, den Jugendtreff Brensbach „Shadow Side“ mit einem Internetanschluss und entsprechender Hardware auszustatten. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in unserer Gemeinde wurde einstimmig an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Im Vorfeld nutzten Vertreter der SPD einen Tag der Offenen Tür im Brensbacher Jugendraum, um mit den Jugendlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Mit ihrem Antrag trug die Brensbacher SPD-Fraktion dem Wunsch der jungen Besucher, sowie des Jugendraumteams nach der Vernetzung des Jugendraums Rechnung. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in unserer Gemeinde wurde einstimmig an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Mit ihrem Antrag greift die SPD-Fraktion das bereits im Leitbild enthaltene Thema eines möglichst barrierefreien öffentlichen Raums auf und möchte dieses unter Einbeziehung örtlicher Vereine und Träger weiter voranbringen. Dieses Thema fand auch bei den anderen Fraktionen Anklang, so seien beispielsweise Stadterkundungen mit dem Rollstuhl, wie zuletzt in Bad König und Michelstadt denkbar, um das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen.

Vollständigen Antrag lesen

CDU und UWG ziehen alle Anträge zurück

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung einer Kommission für die gemeinsame Planung der Homepage unter Beteiligung der Fraktionen wurde zurückgezogen, da nur der Gemeindevorstand Kommissionen einberufen kann. Dennoch stimmte auch die SPD-Fraktion zu, dieses Thema zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Bürgermeister Rainer Müller betonte an dieser Stelle, dass an der Erstellung der Homepage auch die im Leitbild aktiven Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollten.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU und UWG, den Gemeindehaushalt 2018 bereits im September einzubringen, wurde nach regem Austausch ebenfalls zurückgezogen. Wie die SPD-Fraktion mit deutlichen Worten zum Ausdruck brachte, ist man sich im Grunde doch einig, dass Bürgermeister Rainer Müller, die Verwaltung und der Gemeindevorstand bisher gute Arbeit geleistet haben und ihren Aufgaben auch weiterhin verantwortungsvoll nachkommen werden. Den Gemeindehaushalt so früh einzubringen birgt die Gefahr, dass zu diesem Zeitpunkt wesentliche Zahlen und Fakten noch nicht vorliegen. Der Sichtweise, dass dies nicht im Sinne der Gemeindevertretung sein kann, schlossen sich schließlich auch die Antragsteller an.

Das Jahr 2017 steht im Zeichen der Bundestagswahl

Am vergangenen Freitag trafen sich die Brensbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu ihrer Jahreshauptversammlung. Vorsitzender Christian Senker konnte neben den anwesenden Parteimitgliedern auch Bürgermeister Rainer Müller und den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann begrüßen.

Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder eröffnete Ortsvereinsvorsitzender Christian Senker die Versammlung und ging in seinem Tätigkeitsbericht zunächst auf die verschiedenen Aktionen ein, die der Ortsverein in den vergangenen zwölf Monaten durchführte. Dabei hob er den SPD-Neujahrsempfang im Alten Rathaus hervor und bedankte sich in diesem Zusammenhang nochmals bei den vielen Helferinnen und Helfern für deren Engagement. Weiterhin betonte Senker die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Parteivorstand. Ein besonderes Dankeschön richtete er an den ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden Klaus-Dieter Schmidt, der ihm stets mit Rat und Tat zur Seite stehe.

Das Jahr 2017 steht ganz im Zeichen der Bundestagswahl im September. Hier kündigte Senker bereits an, dass man sich aktiv in den Wahlkampf einbringen werde. Am 20. August 2017 wird zudem das traditionelle Grillfest des SPD-Ortsvereins stattfinden. Weiterhin betonte Senker die Wichtigkeit der SPD-Zeitung „Blickpunkt Brensbach“ als Informationsorgan für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und gab an, dass diese auch in diesem Jahr regelmäßig erscheinen werde.

Nach der Entlastung des Vorstands nutzten Bürgermeister Rainer Müller und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann noch die Möglichkeit, einige Worte an die Anwesenden zu richten. Rainer Müller wies in seinen Grußworten auf die gute Zusammenarbeit innerhalb der SPD hin, was sich auch daran zeige, dass die Reihen der Sozialdemokraten in den Sitzungen der Gemeindevertretung stets geschlossen seien. Dr. Jens Zimmermann berichtete von seiner Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag. Erst vor kurzem war Zimmermann für seine 50. Bürgersprechstunde in Brensbach, um vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises ins Gespräch zu kommen. Die nächste Gelegenheit mit dem Bundestagsabgeordneten über politische Themen zu diskutieren gibt es bereits am 9. August 2017. An diesem Tag wird Zimmermann mit dem „Kleinsten Biergarten der Welt“ in Brensbach Halt machen.

Zum Abschluss bedankte sich Ortsvereinsvorsitzender Senker bei allen anwesenden Parteimitgliedern und Gästen für eine spannende Versammlung und lebendige Diskussionen zu den verschiedenen Themen.