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Bundestagsabgeordneter der SPD in Brensbach zu Gast

Das 1. Knoblauchfest auf dem Eduard-Anthes-Platz in Brensbach nutze auch die Brensbacher SPD als Zusammenkunft für gute Begegnungen und Gespräche.
Bürgermeister Rainer Müller (3.v.r.) und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Senker (3.v.l.) konnten zu diesem Anlass auch den Bundestagsabgeordneten des Odenwaldkreises Dr. Jens Zimmermann (4.v.l.) in Brensbach begrüßen.
Der SPD-Ortsverein möchte an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Organisatoren und alle Beteiligten für ein sehr gelungenes Fest im Ortskern von Brensbach richten.

Lasst uns jetzt dagegenstehen!

Ein Kommentar von Christian Senker

Gewarnt wurden wir vor Neuwahlen, und gewarnt wurden wir vor einer Minderheitsregierung. Vom Bundesvorstand bis zum MdB vor Ort hieß es einhellig: Inhalte könne man nur in einer Großen Koalition durchsetzen. Die Union sei kein Wunschpartner aber es sei (wieder einmal) an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

Verantwortung als Selbstzweck?

Nicht erst die Debatte um §219a hat mich darüber ins Grübeln gebracht. Aber hier wird deutlich: es gibt im Bundestag eine links-liberale Mehrheit, die sich zumindest in dieser Frage von der Politik der 50er Jahre verabschieden will. Doch es ist die Sozialdemokratie, die selbst diesen kleinen Fortschritt verhindert und den Konservativen die Mehrheit beschafft. Mir stellt sich also die Frage, wofür die SPD Verantwortung übernimmt. Etwa nur noch für die Große Koalition und damit als Selbstzweck?

Gesetzesentwurf zurückgezogen – ein Kompromiss!

Doch die SPD sei nicht eingeknickt, denn die Union habe sich in der Sache auf uns zubewegt, heißt es aus Berlin. Daher habe man den Gesetzesentwurf zum §219a zurückgezogen und versuche nun eine „Kompromisslösung“ zu finden. Wie der Kompromiss für die Konservativen aussieht, hat Jens Spahn als Gesundheitsminister mal eben deutlich gemacht. Er verhöhnt die Betroffenen und stellt Sachinformationen mit Werbung gleich.

Keine Haltung ist auch keine Lösung!

Jens Spahn versucht sich zu profilieren und die Interessen des rechts-konservativen Lagers zu bedienen. Man sollte dem nicht zu viel Beachtung schenken und die eigene Haltung positiv herausstellen. Gelegenheiten dafür gibt es genügend. Die Debatte um die Essener Tafel war erschreckend und beschämend für dieses Land. Die Chance, Haltung zu beziehen, haben aber auch hierbei nur die Rechts-Konservativen genutzt. Hartz IV sei schließlich die Antwort auf Armut, nicht das Problem! Das ist Haltung, neoliberal oder schlicht asozial. Die Antwort der SPD hätte selbstkritisch ausfallen müssen. Die Agenda 2010 und das Erstarken der Tafelbewegung sind chronologisch miteinander verwoben. Ziel sozialdemokratischer Politik muss es aber sein Tafeln überflüssig zu machen, nicht deren großes Engagement im Klein-Klein zu loben.

„Man wird doch auch mal stolz sein dürfen!“

„Auf das Erreichte solle man auch mal stolz sein“ wurde immer wieder in der Diskussion um die GroKo vorgebracht. „Denn die SPD habe viel erreicht“, was stimmen mag. In Anbetracht der Tatsache, dass die Spaltung unserer Gesellschaft in den letzten Jahren zugenommen hat und sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, halte ich es jedoch für angezeigt, auf das zu schauen, was wir nicht erreicht haben. Und das sollten wir tun, gerade weil die Sozialdemokratie an der Regierung beteiligt ist, und auch deshalb, weil ein Richtungswechsel mit den Konservativen nicht möglich ist. Die SPD scheint jedoch resigniert zu haben und findet sich damit ab, im Neoliberalismus nur noch kleine Rädchen bewegen zu können.
Wohin der ausschließliche Blick auf das scheinbar Erreichte führt, wird schon bald auch in der Gesundheitspolitik deutlich werden. Mit den Worten „man kann doch auch mal stolz sein auf unser Gesundheitssystem“, beerdigt Jens Spahn auch die Debatte um die Bürgerversicherung. Bestandteil im Koalitionsvertrag ist sie nicht, darum wird die SPD nicht wagen, diesen Ansatz weiter zu verfolgen. Wir können schließlich stolz darauf sein, die Parität wieder hergestellt zu haben.

Schwarze Zahlen, schwarze Politik

Immerhin stellen wir den Finanzminister in der neuen Regierung. Endlich können wir eine alternative Wirtschaftspolitik denken und den Investitionsstau im Kita- und Bildungsbereich, in der Straßen- und ÖPNV-Infrastruktur, der Pflege und Gesundheitsversorgung oder im Sozialen Wohnungsbau abbauen. Investitionen in die Zukunft!
Oder wir machen es wie Olaf Scholz sagt: „Wir haben uns alle gemeinsam die schwarze Null vorgenommen“. Ein Umdenken wäre stattdessen notwendig, denn viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionen stehen bereits jetzt auf der Kippe. Aber sicher nicht die Wahlgeschenke! Schön für diejenigen, die sich über Baukindergeld und der Gleichen freuen dürfen.

Haltung ist keine Frage von Mehrheiten!

Ich habe dafür geworben, dieser Großen Koalition nicht zuzustimmen. Ich hatte die Hoffnung, die SPD könne endlich zeigen, dass die Sozialdemokratie einen grundsätzlich anderen Gesellschaftsentwurf verfolgt als die Konservativen. Doch in der GroKo entfernen wir uns davon zunehmend.
Nun soll ich das Votum der Mitglieder akzeptieren. Das fällt mir schwer. Zum Glück, denn sonst hätte ich wohl resigniert und könnte genauso gut austreten und mich zurücklehnen. So aber habe ich nun den Antrieb, trotzdem weiter zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine starke innerparteiliche Opposition brauchen, um die Regierenden zu sozialdemokratischer Verantwortung zu drängen. Zu einfach macht es sich die Parteiführung, wenn sie sich hinter dem Votum und dem Koalitionsvertrag versteckt und gleichzeitig wieder die Lieferung von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien genehmigt.

Sozialdemokrat*innen müssen aktuell viel ertragen, doch ändert sich nur etwas, wenn wir dagegenhalten! Die Debatte der letzten Monate macht zumindest eines sehr deutlich: „Die Sache der sozialen Demokratie hat die Zukunft nicht hinter sich“ (Willy Brand).

Verweise
  • Zeit Online, 16. März 2018: „Nahles verteidigt Kompromiss im Streit um Paragraft 219a“
  • Süddeutsche Zeitung Online, 18. März 2018: „Spahn: Es geht um ungeborenes menschliches Leben“
  • Spiegel Online, 20. März 2018: „Jens Spahn zum Realitätscheck, bitte!“
  • Zeit Online, 16. März 2018: „Der Fluch der schwarzen Null“
  • Spiegel Online, 22. März 2018: „GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien“

Brensbacher SPD bestätigt Vorstand um den Vorsitzenden Christian Senker

Neben der Vorstandwahl stand auch die Aufnahme neuer Mitglieder auf der Tagesordnung der regulären Jahreshauptversammlung der Brensbacher SPD.

Grußworte sprach Folke Müller als Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeindeparlament. Er lobte die Disziplin der Fraktion, auch im Hinblick auf die hohe Teilnahme in den Ausschüssen und Sitzungen. Er betonte auch die Schwerpunktsetzung der SPD auf die sozialen Belange in unserer Gemeinde.

In seinem Jahresbericht hob Christian Senker das Sommerfest und den Neujahrsempfang 2018 als große Veranstaltungen des Ortsvereins hervor. Er ging aber auch auf den zurückliegenden Bundestagswahlkampf ein, bei dem der Ortsverein mehrere Infostände organisierte. Weiterhin verwies er auf die Beteiligung am kleinsten Biergarten der Welt mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Auch kleinere Aktionen wie die Teilnahme am Brensbacher Kerbumzug prägten das vergangene Geschäftsjahr positiv. Ein Schwerpunkt der Vorstandsarbeit sei die Erstellung des Informationsblattes der SPD, dem „Blickpunkt Brensbach“. Insgesamt lobte Senker die Aufgabenverteilung und gegenseitige Unterstützung im Vorstand und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Sonja Maurer hielt als Rechnerin des Ortsvereins den Kassenbericht. Der Ortsverein sei solide aufgestellt und habe Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Festivitäten sowie Ausgaben für die politische Arbeit vor Ort und die Mitgliederpflege.
Nach der Entlastung des Vorstandes verabschiedete der Vorsitzende Reiner Müller mit einem Präsent und dankenden Worten aus dem Vorstand der SPD. Bei der folgenden Vorstandwahl wurde der bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Christian Senker bestätigt. Neu dabei sind Folke Müller und Neumitglied Hermann Salg als Beisitzer.

Senker kündigte für das neue Jahr gemeinsame Veranstaltungen mit anderen SPD-Ortsvereinen zu kommunalpolitischen Themen und die Erstellung einer neuen Ausgabe des „Blickpunkt Brensbach“ an. In der anstehenden Landtagswahl wolle man Rüdiger Holschuh als Landtagskandidaten aktiv unterstützen. Im Wahlkampf werde man den Fokus insbesondere auf bildungspolitische Themen legen. Darüber hinaus werde man den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass sich mit einer Landesregierung unter Führung der SPD die Lebensverhältnisse in den Kommunen durch eine gerechtere Verteilung von Landesmitteln verbessern werden.

Die Sketchnotes verfasste Neumitglied Maya Hatsukano während der Jahreshauptversammlung.

SPD Brensbach begrüßt neue Mitglieder

SPD Brensbach ehrt treue Genossinnen und Genossen bei ihrer Jahreshauptversammlung und begrüßt neue Mitglieder im Ortsverein.

Christian Senker (2.v.r.) konnte am Freitag, den 16. März 2018, neben zahlreichen Genossinnen und Genossen des SPD Ortsvereins auch drei neue Mitglieder bei der Jahreshauptversammlung 2018 begrüßen. Maya Hatsukano (li.), Benedikt Maurer (re.) und Hermann Salg (2.v.l.) wurden freudig in den Brensbacher Ortsverein aufgenommen. Christian Senker überreichte ihnen die Parteibücher mit der Einladung zur aktiven Mitgestaltung des Ortsvereins und einem Zitat von Willy Brandt:

„Nein, die alten Herausforderungen lassen uns nicht los. Die Sache der sozialen Demokratie hat die Zukunft nicht hinter sich; und der Friede braucht uns allemal. Aber: Die Sozialdemokratie muss sich als Volkspartei ständig erneuern. Nur so kann sie sich als bewegende Kraft bewähren“

Für 40 Jahre treue Parteimitgliedschaft wurde Brigitte Müller (Mitte) durch den Ortsvereinsvorsitzenden geehrt. Mit einem Blumenstrauß und der Ehrenurkunde wurde ihr auch eine Ehrennadel der SPD überreicht. Geehrt werden sollte auch der ehemalige und langjährige Bürgermeister und SPD Vorsitzende in Brensbach Willi Riedel für seine über 50-jährige Mitgliedschaft und sein großes Engagement in der Partei. Diese und weitere Ehrungen wird der Vorstand im kleinen Kreis nachholen.

In einer Gedenkminute ehrten die Mitglieder ihr am 31. Juli 2017 verstorbenes Mitglied Peter Friedrich Oldendorf, der sich über Jahre hinweg und in vielen Ämtern in der SPD und der Gemeinde Brensbach verdient gemacht hat.

Ein starkes Team führt den SPD-Ortsverein

Bei ihrer Jahreshauptversammlung bestätigen die Mitglieder der Brensbacher SPD den Vorstand um den Vorsitzenden Christian Senker.

Christian Senker (3.v.r.) wurde als Vorsitzender einstimmig von der Versammlung bestätigt. Der 25-jährige Sozialarbeiter studiert momentan berufsbegleitend Nonprofit-Management in Darmstadt und arbeitet für die Arbeiterwohlfahrt im Odenwaldkreis. Den Vorsitz der Brensbacher SPD hatte er vor zwei Jahren übernommen. Nach seiner Wiederwahl betonte er die gute Zusammenarbeit, die Aufgabenverteilung und gegenseitige Unterstützung im bisherigen Vorstand.

Als stellvertretender Vorsitzender wurde Manuel Rug (2.v.r.) bestätigt. Der 30-jährige Diplom-Verwaltungswirt arbeitet beim Regierungspräsidium Darmstadt. Rug ist außerdem im Vorstand des DGB Gersprenztal aktiv und trägt somit für eine gute Vernetzung zur Gewerkschaftsarbeit bei.

In ihrem Amt bestätigt wurde auch Sonja Maurer (4.v.l.) als Rechnerin des Ortsvereins. Zuvor hatte ihr die Kassenprüfung eine einwandfreie und vorbildliche Kassenführung bescheinigt. Sonja Maurer ist Mitglied der SPD im Gemeindevorstand und engagiert sich vielfältiger Weise für die Gemeinde Brensbach. Erneut gewählt wurde die erfahrene Kommunalpolitikerin Maria Triesethau (re.) als Schriftführerin des Ortsvereins. Als Beisitzende wiedergewählt wurden Daniela Rug (4.v.r.), Klaus-Dieter Schmidt (3.v.l.), Sigrid Völker und Bürgermeister Rainer Müller. Neu dabei sind Folke Müller (li.), der bisher als Fraktionsvorsitzender beratendes Mitglied war und Neumitglied Hermann Salg (2.v.l.).

Verabschiedet wurde Reiner Müller aus dem Vorstand der SPD. Christian Senker bedankte sich im Namen des gesamten Vorstandes mit einem Präsent für Müllers großen Beitrag in den letzten Jahren und die stets hervorragende Zusammenarbeit. Müller kündigte an, den Ortsverein als aktives Mitglied auch weiterhin zu unterstützen, indem er u.a. die Pflege der Homepage weiterführt.

Abschließend betonte Senker, dass in den Reihen der Brensbacher SPD immer Platz für Menschen ist, die sich in der Gemeinde engagieren möchten und politischen Austausch suchen. Mit dieser Botschaft möchte man im kommenden Jahr an die Bürgerinnen und Bürger herantreten.