Die SPD-Fraktion und Bürgermeister Rainer Müller haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 17. November ihre Position zu den Themen Erneuerbare Energien, Windkraft und dem Wersauer Wald geschärft. „Mit Blick auf die kommenden Jahre möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, welche Prioritäten wir beim Klimaschutz und den Erneuerbaren Energien setzen und dass sie sich bei der Umsetzung auf ein umsichtiges Vorgehen der SPD und unseres Bürgermeisters verlassen können“ erklärt Christian Senker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die Gemeinde Brensbach soll perspektivisch energieautark werden. Gleichzeitig lehnt die SPD den Bau von Windkraftanlagen im Wersauer Wald ab. „Was zunächst wie ein Widerspruch klingt, folgt einer klaren Strategie: Der Wald ist ein bedeutendes Ökosystem und somit ein zentrales Element unserer Klimaschutzstrategie“ so Senker.

Bürgermeister Müller betont, dass Brensbach bereits wichtige Schritte im Bereich erneuerbarer Energien gegangen ist: „Wir sind Mitglied der Klima-Kommunen Hessen und füllen diese Mitgliedschaft mit Leben. Wir arbeiten an der Konzeption zur kommunalen Wärmeplanung und sind hier in einem Förderprojekt eingebunden. Im Neubaugebiet ‚Am Kirschberg‘ möchten wir Erdwärme einbinden und das neue Dach der Wersauer Sporthalle bietet die Möglichkeit der Installation einer großen PV-Anlage.“

Schon heute deckt die Biogasanlage am Ochsenwiesenweg über 30 Prozent des durchschnittlichen täglichen Strombedarfs der Gemeinde. „Hier sehen wir weiteres Potenzial“, so Müller.

Zur Diskussion über Windkraft im Wersauer Wald sagt Müller: „Der Wald Richtung Groß-Bieberau ist durch den Steinbruch bereits stark beeinträchtigt. Wenn zusätzlich Richtung Bierbach Windräder und die nötigen Zufahrtswege entstehen würden, bliebe kaum noch eine zusammenhängende Waldfläche übrig. Dieser Eingriff wäre aus meiner Sicht zu massiv.“

Zum Thema Wald fasst Gordon Bock als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft (ABUL) die Haltung der SPD zusammen: „Der Wald ist keine beliebige Entwicklungsfläche. Er ist auch nicht nur Holzlieferant. Er ist Lebensraum, Klimaschützer und Erholungsort. Wenn wir sagen ‚Natur Natur sein lassen‘, meinen wir das ernst.“

In der laufenden Legislaturperiode hat die Gemeinde bereits 5,18 Hektar Wald aus der Nutzung genommen – ein „Urwald“-Projekt, das auf breite Zustimmung gestoßen ist. „Solche Projekte unterstreichen, welchen Wert der Wald für uns in Brensbach hat“, so Bock.

Im Wersauer Wald liegt zudem ein Trinkwasserschutzgebiet, und große Teile sind als Flora-Fauna-Habitat (FFH-Gebiet) geschützt. Vor diesem Hintergrund lehnt die SPD Brensbach den Bau von bis zu fünf großen Windkraftanlagen dort ab. „Windkraft ist eine wichtige Säule der Energiewende – aber an diesem Standort überwiegen die Nachteile eindeutig“, sagt Senker. „Wir wollen keine Anti-Windkraft-Stimmung erzeugen. Unser Ziel bleibt eine energieautarke Gemeinde.“

Um dieses Ziel zu erreichen, soll aus den bestehenden und geplanten Maßnahmen ein wissenschaftlich begleitetes Gesamtkonzept entstehen. Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft (ABUL) hat sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, dafür eine externe Expertise einzubinden. „Der nächste Schritt ist, Kriterien festzulegen: Wie definieren und messen wir Klimaneutralität?“, erklärt Senker. „Es geht nicht um Symbolpolitik, wir wollen ein tragfähiges Konzept gemeinsam mit allen Fraktionen und der Verwaltung.“

Für Senker steht fest: „Unsere Wälder speichern CO₂, fördern Biodiversität und sind damit selbst Teil der Klimaschutzlösung. Wald- und Klimaschutz gehören zusammen.“ „Unsere Position schafft Klarheit – gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger in Wersau“, betonen Müller und Senker abschließend gemeinsam.

Die Brensbacher Sozialdemokraten unterstützen die Forderung aus Wiesbaden zum Bundes-Sondervermögen, denn in den Städten und Gemeinden wird das Geld dringend benötigt. Auch im Odenwaldkreis und bei uns in Brensbach!

Der SPD-Ortsverein Brensbach freut sich über den Vorstoß der Hessen SPD, einen Großteil des Geldes aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen an die Kommunen weitergeben zu wollen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen. Egal ob in der Verwaltung, unseren Feuerwehren, den Kindergärten oder in der Jugendarbeit unserer vielen Vereinen. Hier vor Ort wird so viel geleistet. Ich freue mich, dass das in Wiesbaden endlich gesehen wird“, erklärt der Vorsitzende der Brensbacher SPD, Christian Senker.

„Wer die Hauptlast trägt, muss den Löwenanteil bekommen!“ Davon sind auch Hessens SPD-Landesvorsitzender Sören Bartol und Generalsekretärin Josefine Koebe überzeugt. „Deshalb fordern wir als Hessen SPD, den Großteil der hessischen 7,4 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes an die Kommunen im Land weiterzugeben.“

„Rund drei Viertel der Investitionen in Hessen werden von unseren Kommunen geschultert. Dann müssen auch drei Viertel, genauer gesagt 77 Prozent, der Investitionen an die Kommunen gehen. Und das nicht zweckgebunden oder in kleinteiligen Programmen, sondern als echte Handlungsfreiheit für die Kommunalverantwortlichen vor Ort“, rechnet der stellvertretende Landesvorsitzende Kaweh Mansoori vor. „Das ist kein technischer Verteilungsschlüssel. Das ist ein politisches Versprechen: Wir wollen die Orte stärken, an denen Demokratie konkret wird – im Alltag, im Ehrenamt, im Rathaus, im Krankenhaus.“

Christian Senker begrüßt die Forderung aus Wiesbaden. „Politik wird vor Ort gemacht. Wir haben hier in Brensbach in den letzten Jahren viel erreicht. Aber es bleibt auch viel zu tun. Wir wollen das Geld nutzen, um weiter in unsere Infrastruktur zu investieren. Beispielsweise in den neuen Jugendraum. Aber schon zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben der Gemeinde und zur Gewährleistung des Brandschutzes benötigen wir mehr Geld. So fallen allein für den An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Nieder-Kainsbach Gesamtkosten von ca. 2,8 Millionen Euro an. Die ständige Erhöhung der Grundsteuern zur Schließung der kommunalen Finanzlücken kann ebenfalls so nicht fortgeführt werden, denn die Bürgerinnen und Bürger sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Entsprechend hoch sind unsere Erwartungen an die Kolleginnen und Kollegen der SPD in der Landesregierung. Wir nehmen ihre Forderung sehr ernst und werden die Landesregierung daran messen“, so Senker.

„Die SPD ist Hessens Kommunalpartei. Wir machen uns für unsere Städte und Gemeinden stark, denn unser Land ist nur so stark wie seine Kommunen. Wir stehen in einer Zeit großer Umbrüche. Wer Demokratie stark halten will, muss ihre Fundamente schützen. Und das sind unsere Kommunen. Dort schlägt das Herz unseres Zusammenlebens – und genau dort müssen die Mittel ankommen“, fordern Bartol, Koebe und Mansoori abschließend.

Das Bild zeigt den aktuellen Stand der Bauarbeiten zum An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Nieder-Kainsbach.

Ein Beitrag von Christian Senker

Als Mitglied des Gemeindeparlaments der Gemeinde Brensbach und als Anwohner des Ortsteils Wersau bin ich mitten in der Diskussion über die Idee eines interkommunalen Bürgerwindpark. In diesem Beitrag möchte ich meine Gedanken zum aktuellen Stand der Dinge teilen und zur Debatte beitragen.

Worum geht es?

Die Idee des „Interkommunalen Bürgerwindparks“ wurde von der Interessengemeinschaft „Erneuerbare Energie Groß-Bieberau“ ins Leben gerufen. Geplant ist die Errichtung von bis zu fünf Windkraftanlagen im Waldgebiet zwischen den vier Gemeinden Groß-Bieberau, Brensbach, Fischbachtal und Fränkisch-Crumbach. Auf Brensbacher Gemarkung, im Wersauer Wald, ist eine Fläche als Vorranggebiet für Windkraftnutzung im Flächennutzungsplan ausgewiesen, auf der theoretisch bis zu zwei Windkraftanlagen errichtet werden könnten.

Was ist bisher geschehen?

Im Januar lud die Interessengemeinschaft die Mandatsträger der vier beteiligten Gemeinden nach Groß-Bieberau ein, um sie über das Projekt zu informieren. Ziel war es, zu erörtern, wie die Gemeinden vor Ort einen größeren Beitrag zur Nutzung erneuerbarer Energien leisten können – idealerweise in Form einer Bürgergenossenschaft, bei der die Anwohner direkt in das Projekt eingebunden werden.
Das Projekt wurde unter dem Motto „Enkelgerechte Zukunft“ vorgestellt, was eine klimaneutrale Energiegewinnung mit dem Ziel der Reduktion des CO2-Austoßes beinhaltet.

Zum Hintergrund:

Im September 2024 hat die Stadtverordnetenversammlung Groß-Bieberau beschlossen, zu prüfen, „ob und an welchen Standorten in der Groß-Bieberauer Gemarkung Windkraftanlagen errichtet werden könnten“, welche Energieinfrastruktur benötigt wird und welche Flächen für den Bau sowie die spätere Wartung der Anlagen erforderlich wären. Dabei wurde das Ziel verfolgt, das Projekt als gemeinsames Vorhaben mit den Nachbargemeinden zu gestalten.

Die Interessengemeinschaft nahm sich dieses Auftrags an und begann mit der Sammlung von Informationen, um eine erste „Potentialanalyse“ vorzubereiten.

Im Januar wurde den Mandatsträgern der vier Gemeinden die Projektidee mit dem aktuellen Stand der Informationen vorgestellt. Dabei wurden neben den möglichen Standorten auch Fragen zum potenziellen Energieertrag, zur Laufzeit, zum Rückbau und zu den ökologischen Rahmenbedingungen erörtert. Besonders relevant aus meiner Sicht: Die angedachten Flächen grenzen an ein Flora-Fauna-Habitat (FFH-Schutzgebiet) sowie an ein Wasserschutzgebiet.

Welche konkreten Überlegungen gibt es?

In der Projektvorstellung durch die Interessengemeinschaft wurde erläutert, dass es theoretisch möglich wäre, zwei Windkraftanlagen auf der Vorrangfläche im Wersauer Wald zu errichten – unter der Voraussetzung, dass alle gesetzlichen Abstandsregeln eingehalten werden. Es sei auch denkbar, zwei weitere Anlagen im Wald von Groß-Bieberau und eventuell eine weitere auf Fränkisch-Crumbacher Gebiet zu bauen, wobei das letzte Grundstück in Privatbesitz ist.

Da die einzige als Vorranggebiet ausgewiesene Fläche in der Gemeinde Brensbach liegt, könnte die Entscheidung der Brensbacher Gemeindevertretung maßgeblich für das Gesamtprojekt sein. Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft der Gemeinde Brensbach ludt die Interessengemeinschaft am 13. März 2025 zu einer Sitzung ein, um das Projekt öffentlich zu erörtern.

In der Sitzung wurde das Projekt erneut vorgestellt. Auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Fragen und Bedenken einbringen. Es wurde deutlich, dass das Vorhaben nach wie vor wenig konkretisiert ist und noch viele Fragen offen sind. Der Austausch war sachlich, wobei neben der Euphorie der Befürworter auch kritische Stimmen laut wurden, die vor den möglichen Eingriffen in den Wersauer Wald warnten und den Kosten-Nutzen-Aspekt infrage stellten.

Meine persönlichen Bedenken

Ich habe in der Sitzung Fragen zum Eingriff in den Wald gestellt, da der Wert eines Waldes nicht allein in den CO2-Einsparungen gemessen werden kann. Der Wald hat einen intrinsischen Wert – sowohl ökologisch als auch als Erholungsraum. Nach den Angaben der Interessengemeinschaft würde pro Windkraftanlage etwa ein Hektar Waldfläche wegfallen, der teilweise wieder begrünt werden könnte.

Als jemand, der gerne in der Natur unterwegs ist und den Wersauer Wald von klein auf kennt, ärgere ich mich bereits jetzt über die Schäden, die immer wieder durch Forstmaschinen, unbefugte Fahrzeugnutzung im Wald oder illegale Müllentsorgung entstehen. Ich wünsche mir einen nachhaltigen und respektvollen Umgang mit unserem Wald. Entsprechend schmerzhaft ist für mich die Vorstellung eines so erheblichen Eingriffs in diesem Gebiet.

Die Notwendigkeit von Erneuerbaren Energien

Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose. Auch in unserer Gemeinde müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir einen Beitrag zur Energiewende leisten können. Neben der Biogasanlage in Brensbach gibt es bereits viele Haushalte, die Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern installiert haben. Auch wir haben zuhause eine solche Anlage und beobachten unseren Stromverbrauch mittlerweile viel genauer.

Das Engagement der Interessengemeinschaft aus Groß-Bieberau ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Ich kann dem Gedanken eines interkommunalen, genossenschaftlichen Projekts viel abgewinnen. Das Projekt mit fünf Windkraftanlagen im hiesigen Wald könnte jedoch über das eigentliche Ziel hinausschießen. Denn eine „enkeltaugliche Zukunft“ muss auch den Schutz der Natur vor Ort mit einbeziehen.

Der Dialog muss fortgesetzt werden

Nach der Sitzung bin ich selbst in den Wersauer Wald gegangen, um mein Bild von der topographischen Lage aufzufrischen. Als Laie erscheint mir die abschüssige Beschaffenheit des Geländes nicht ideal für Windkraftanlagen. Hinzu kommen die angrenzenden Schutzgebiete, die den ökologischen Wert des Waldes unterstreichen.

Dennoch halte ich es für wichtig, dass wir als Kommunalpolitiker uns weiterhin die Vorschläge und Ideen anhören. Denn aus diesem Dialog könnten eventuell alternative, weniger eingreifende Projekte hervorgehen.

Der Protest, der mittlerweile durch ein Banner mit der Aufschrift „Werscher wehrt Euch!“ vor unserem Ortseingang sichtbar wird, ist ebenfalls verständlich. Diese Bürgerinitiative betont den Wert des Waldes und der Natur als Naherholungsgebiet. Mich persönlich würde ein Schriftzug wie „Werscher setzt Euch ein, für Euren Wald!“ mehr ansprechen. Ich hoffe nämlich, dass sich dieses Engagement nicht nur gegen Windkraftanlagen richtet, sondern auch langfristig und aktiv für mehr Naturschutz im „Naturpark“ – Wersauer Wald eintritt.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Es ist wichtig zu betonen, dass in Brensbach noch keine Entscheidungen ohne die Öffentlichkeit getroffen wurden. Direkt nach der Projektvorstellung im Januar wurde von den Fraktionen der Gemeindevertretung der Wunsch geäußert, die Interessengemeinschaft in die öffentliche Ausschusssitzung einzuladen. Mehr Informationen als die, die in dieser Sitzung vorgestellt wurden, liegen uns als Mandatsträgern nicht vor. Es gibt noch keine Windstärkenanalyse und auch keine Kosten-Nutzen-Rechnung. Es gibt dazu auch keinen Auftrag der Gemeinde Brensbach. Derzeit wird lediglich in Eigeninitiative von der Interessengemeinschaft an weiteren Informationen gearbeitet. Diese können dann wiederum im öffentlichen Ausschuss vorgestellt und diskutiert werden. Ich gehe davon aus, dass es ganz ähnlich auch in den anderen Gemeinden gehandhabt wird. Und auch dort werden die Sitzungen öffentlich sein.

Mein Appell

Ich bin davon überzeugt, dass wir in der Diskussion um die Energiewende einen respektvollen und sachlichen Dialog führen sollten. Als Mandatsträger möchte ich nicht unter moralischen Druck gesetzt werden, dass nur mit Windkraftanlagen im Wersauer Wald eine „enkeltaugliche Zukunft“ möglich wäre. Ich erwarte von den Befürwortern, dass sie ihre Argumente klar und fundiert darlegen und gleichzeitig die Bedenken der Gegner anerkennen.

Ebenso erwarte ich von den Gegnern der Projektidee, dass sie mir und anderen nicht unterstellen, dass ich mir über die Risiken zu wenige Gedanken mache oder aufgrund finanzieller Zwänge bereit bin, dem Projekt zuzustimmen. Ich wünsche mir eine sachliche Auseinandersetzung und einen fairen Umgang miteinander.

Statt Energie im „Gegeneinander“ zu verlieren, hoffe ich auf einen gemeinsamen Dialog zwischen der Interessengemeinschaft und der Bürgerinitiative, in dem wir konstruktiv an Lösungen für den Naturschutz und die Nutzung erneuerbarer Energien arbeiten. Ich bin überzeugt, dass beides nicht im Widerspruch zueinanderstehen muss und dass auch andere, vielleicht kleinere Projekte in unserer Region realisierbar sind.

In meiner Verantwortung als Kommunalpolitiker bin ich dazu bereit, in diesen Dialog zu treten und freue mich auf den weiteren Austausch.

Ein ungewöhnliches Bild bot sich den Gemeindevertretern bei der Sitzung am 20. März 2025: Der Sitzungssaal war bis auf den letzten Platz besetzt, und überwiegend junge Brensbacherinnen und Brensbacher hatten sich eingefunden. Dies war nicht überraschend, denn die Sitzung sollte einen Wendepunkt im politischen Diskurs in Brensbach markieren.

Die UWG brachte einen Antrag ein, in dem sie den Austritt aus dem Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ forderte. In ihrem Antrag hieß es: „Die Gemeinde beendet ihre Mitgliedschaft in dem Bündnis ‚Odenwald gegen Rechts‘, um jeglichen Anschein einer parteipolitischen Einflussnahme zu vermeiden.“

Die SPD-Fraktion trat diesem Antrag entschieden entgegen. In voller Stärke war die SPD-Fraktion anwesend, und während die Reihen der anderen Fraktionen sichtlich gelichtet waren, lag die Mehrheit deutlich bei den Sozialdemokraten. Diese stellten klar: „Die Mitgliedschaft der Gemeinde Brensbach im Bündnis ‚Odenwald gegen Rechts‘ stellt weder eine parteipolitische Positionierung dar, noch verstößt sie gegen das Neutralitätsgebot. Vielmehr ist sie ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Förderung von Demokratiearbeit.“

In einer ausführlichen Rede versuchte die SPD-Fraktion, den Kollegen der UWG näherzubringen, warum deren Argumentation in der aktuellen politischen Lage nicht tragfähig sei. Doch die Argumente der SPD wurden nicht gehört. Erst durch massiven politischen Druck zog die UWG-Fraktion ihren Antrag zurück, noch bevor er von der SPD abgelehnt worden wäre.

Fazit: Brensbach bleibt Mitglied im Bündnis „Odenwald gegen Rechts“. Der Verlauf der Sitzung wirft jedoch viele Fragen auf.

Lesen Sie hier die ausführliche Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Senker

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Damen und Herren,
liebe Gäste,

die AfD hat bei der Bundestagswahl am 23.Februar in der Gemeinde Brensbach mit 24,66 Prozent das stärkste Ergebnis im gesamten Wahlkreis Odenwald bekommen. Zu Erinnerung: Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei.
Wenn ein Viertel der Brensbacher Wählerinnen und Wähler dieser Partei die Stimme gibt, müssen wir uns die Frage stellen, ob sie dies trotz oder sogar wegen deren menschenverachtenden und rassistischen Aussagen getan haben.
In unserer Gemeinde leben Menschen aus 50 Ländern. In den letzten Jahren ist es hier immer wieder mit großem Engagement gelungen, geflüchtete Familien und Jugendliche aufzunehmen.

Für uns in der SPD war dieses Wahlergebnis ein Schock. Nicht nur aufgrund der politischen Konsequenzen, sondern, weil wir wissen, wie sehr dieses Wahlergebnis diejenigen verletzt, die in unserer Gesellschaft Zuflucht und Anerkennung gefunden haben. Für sie muss es ein Schlag ins Gesicht sein, zu sehen, wie hoch die Zustimmung für eine Partei ist, die permanent mit rassistischen und diskriminierenden Aussagen in Erscheinung tritt.

Die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte ist real und akut

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation ist ernst. Die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte ist real und akut. Das ist uns im Odenwaldkreis nicht erst seit der Wahl bekannt. Schon als ich 2016 im ehemaligen Landschulheim mit geflüchteten Jugendlichen gearbeitet habe, ist es mehrfach vorgekommen, dass Menschen nachts mit dem Auto dorthin gefahren sind, um „Scheiß Ausländer“ zu brüllen. Am Tag nach der Wahl habe ich in der GAZ erlebt, dass ein Sechstklässler zu einer Mitschülerin sagte: „Du wirst jetzt abgeschoben.“ Und das Kind antwortete: „Hier will ich sowieso nicht bleiben.“

Ausländische Mitbürger in Brensbach berichten unseren Fraktionsmitgliedern, dass ihre Nachbarn sie meiden oder ihnen als Provokation stolz ins Gesicht gesagt haben, dass sie die AfD gewählt haben. Solche Vorfälle passieren hier – bei uns in Brensbach.

Der Antrag der UWG-Fraktion irritiert uns zutiefst

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Antrag der UWG-Fraktion irritiert uns in der SPD zutiefst. Er ist inhaltlich falsch, fußt auf unbegründeten Vorwürfen und wirft die Frage auf, warum er gerade jetzt, direkt nach der Wahl, so plötzlich auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Die UWG-Fraktion springt hier auf einen Zug auf, ohne zu begreifen, wohin diese Reise uns tatsächlich führen würde. Diese Art der Angriffe gegen das „Odenwälder Bündnis gegen Rechts“ ist nicht neu. Wir haben bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert. Damals war diese Diskussion unangebracht, heute ist sie noch weniger gerechtfertigt.

Die UWG macht sich, so kommt es mir vor, zum Sprachrohr anderer, ohne zu bedenken, was wirklich auf dem Spiel steht. Deshalb halte ich es für notwendig, auf diesen Antrag im Detail einzugehen, denn ich halte ihn in seiner Konsequenz für sehr gefährlich.

In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Gemeinde dem Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ am 19. Dezember 2019 beigetreten sei, in der Annahme, es handele sich um eine überparteiliche Initiative gegen Extremismus.
Der Beitritt zum Bündnis im Jahr 2019 erfolgte jedoch auf Initiative einer Gruppe junger Menschen aus dem Jugendraum, die sich an die Gemeinde wandten, um „ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen“. Sie waren überzeugt, dass dies durch eine sichtbare Partnerschaft der Gemeinde Brensbach im Bündnis „Odenwald gegen Rechts – Bunt statt Braun“ umgesetzt werden könne.

Das Bündnis steht in erster Linie für Menschenrechte und Demokratie

Wofür steht nun dieses Bündnis? In erster Linie für Menschenrechte und Demokratie. Es steht im Umkehrschluss natürlich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und besonders gegen rechte Gewalt. Darüber hinaus dokumentiert das Bündnis die Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen im Odenwaldkreis – und es ist erschreckend, was dabei seit der Gründung zutage gefördert wurde.

Ich möchte Sie daher bitten, in der UWG-Fraktion nur für sich selbst zu sprechen. Der Beitritt zum Bündnis wurde damals mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, und wir wussten damals und wissen auch heute noch ganz genau, wofür dieses Bündnis steht und wogegen es sich engagiert.

Nun behaupten Sie, dass „in den letzten Jahren gezeigt wurde, dass die Aktivitäten dieses Bündnisses nicht immer mit der gebotenen politischen Neutralität vereinbar sind“. Was genau meinen Sie hier? Sie stellen Behauptungen auf, die weder begründet noch belegt sind.

„Odenwald gegen Rechts – Bunt statt Braun“ ist eine Initiative von Odenwälder Bürgerinnen und Bürgern

Das Bündnis wurde im Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet und erhielt die Landesauszeichnung „Soziales Bürgerengagement“ vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration. Außerdem ist das Bündnis in das Bundesprogramm Demokratie leben aufgenommen worden.
Im Kern besteht das Bündnis aus Privatpersonen, die sich ehrenamtlich engagieren, und wird durch öffentliche Einrichtungen, Kommunen, freie Träger, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt. Die Mitarbeit im Bündnis steht allen demokratischen Kräften im Odenwaldkreis offen.

Die UWG verwechselt Demokratiearbeit mit Parteipolitik

Woran machen Sie also eine angebliche Verletzung des Neutralitätsgebots fest, und wie genau könnte durch die Mitgliedschaft im Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ der Eindruck entstehen, dass sich die Gemeinde parteipolitisch positioniert?
Es ist ganz einfach: Die UWG-Fraktion verwechselt hier Demokratiearbeit mit Parteipolitik. Lassen Sie mich dazu ein Zitat aus einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Mainz, anführen:

„Die streitbare Demokratie berechtigt und verpflichtet den Staat sowie andere öffentliche Träger zu präventivem Wirken durch Öffentlichkeitsarbeit und andere Formen von Information, Beratung und Werbung für demokratische Werte sowie zur Warnung vor verfassungs- und demokratiegefährdenden Kräften und Positionen. Das heißt: Bund, Länder und Gemeinden haben die Pflicht, sich für die Stabilität und Fortentwicklung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzusetzen, Gefahren abzuwehren und vorzubeugen. (…) Demokratiearbeit und politische Bildung sind insofern verpflichtende Staatsaufgaben, die auch und gerade durch freie Träger wahrgenommen werden können. (…) Wie jede Bildung und Erziehung kann auch politische Bildungsarbeit unter dem Grundgesetz und den Landesverfassungen niemals neutral sein. Sie richtet sich vielmehr stets auf ethische Werte und Verfassungsziele. Das bedingt prinzipiell eine Absage an Sexismus, Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Europafeindlichkeit (…) auch dann, wenn solche Positionen durch eine nicht verbotene politische Partei vertreten werden.“

Die Bekämpfung von extremistischen und diskriminierenden Positionen gehört zur staatsbürgerlichen Verantwortung

Dieses Zitat verdeutlicht, dass politische Bildung und Demokratiearbeit – gerade in einem Land mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung – niemals neutral im Sinne von „wertfrei“ sein können. Die Bekämpfung von extremistischen und diskriminierenden Positionen gehört zur staatsbürgerlichen Verantwortung, auch in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Bündnis „Odenwald gegen Rechts“.

Schauen Sie sich die tatsächlichen Aktivitäten des Bündnisses an. Diese entkräften die unbegründeten Behauptungen im UWG-Antrag eindeutig.

Die Gemeinde Brensbach unterstützt diese Aktivitäten durch die Partnerschaft im Bündnis und drückt dies auch sichtbar aus, durch die Verwendung des Gemeindelogos auf der Homepage von „Odenwald gegen Rechts“. Das ist ein klares Signal, dass die Gemeinde sich hinter die Arbeit des Bündnisses stellt und sich aktiv für die Stärkung der Demokratie und den Schutz vor extremistischen Kräften einsetzt.

Ein weitere Behauptung der UWG ist, dass die Definition von „Rechts“ zunehmend ausgeweitet wird und demokratisch legitimierte Parteien mit einbezogen werden. Diese Behauptung bleibt jedoch eine rein subjektive Wahrnehmung. In der allgemeinen politischen Diskussion wird „gegen Rechts“ 0mit einer Haltung gegen rechtsextreme Positionen verbunden – und nicht als Haltung gegen alle Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums. Auch der Zusatz „Bunt statt Braun“ im Bündnisname lässt hieran überhaupt keine Zweifel.

Im Gegenteil ist das Bündnis Odenwald gegen Rechts immer wieder sehr bemüht darin, den Kontakt auch zu konservativen Kräften zu suchen. Denn diese repräsentieren einen wesentlichen Teil des politischen Spektrums und könnten im Kampf gegen Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle spielen.
Stattdessen wird nun insbesondere von der CDU versucht, kritischem zivilgesellschaftlichen Engagement die Legitimation zu entziehen. Wir erleben das im Bund und nun auch im Odenwaldkreis. Liebe Kollegen der UWG-Fraktion, ist es nun politisches Kalkül oder Naivität, dass Sie bereitwillig auf diesen Zug aufgesprungen sind?

Die Mitgliedschaft im Bündnis ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Zusammenfassend stelle ich fest: Die Mitgliedschaft der Gemeinde Brensbach im „Bündnis Odenwald gegen Rechts“ stellt weder eine parteipolitische Positionierung dar, noch verstößt sie gegen das Neutralitätsgebot. Vielmehr ist diese Mitgliedschaft ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für die Förderung von Demokratiearbeit.

Die parteipolitische Neutralität der Gemeinde ist durch das Grundgesetz garantiert und bedarf daher keines gesonderten Beschlusses der Gemeindevertretung.

Extremismus in jeglicher Form widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dem gilt es präventiv durch Demokratiearbeit entgegenzutreten. Dabei sollte jedoch klar sein, dass nicht alle Formen von Extremismus gleich behandelt werden können. Besonders hervorzuheben ist, dass die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte im Odenwaldkreis nachweislich eine durchaus konkrete Gefahr darstellt. Auf die Initiative von Odenwald gegen Rechts ist es gelungen Fördermittel für das Programm „Demokratie leben!“ in den Odenwaldkreis zu holen. Hierüber bietet sich dem Kreis die große Chance, dass trotz knapper Kassen Demokratiebildung über Vereine und Initiativen gelingen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen ich fordere Sie hiermit auf, hinterfragen Sie ihre Haltung hier und jetzt. Ich erinnere Sie an unseren gemeinsamen Resolutionsbeschluss für eine wehrhafte Demokratie im Februar letzten Jahres. Kehren Sie zu dieser Linie zurück und verlassen Sie den Irrweg, den Sie mit diesem Antrag begangen haben.

Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Ziehen Sie diesen Antrag heute zurück. Stattdessen laden wir das Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ in den Sozialausschuss ein, um uns über deren Aktivitäten zu informieren und vor allem, um gemeinsam darüber zu beraten, wie wir in Brensbach im Sinne der Demokratiebildung zusammenarbeiten können. Dies könnte zum Beispiel auch in Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ diskutiert werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Mit freundlichen Grüßen
Christian Senker