Wir ziehen an einem Strang und zudem in die gleiche Richtung

Solidarische Bürgerversicherung steht im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Brensbacher Sozialdemokraten. SPD-Ortsvereinvorsitzender Christian Senker und DGB-Regionssekretär Horst Raupp unterstreichen die Gemeinsamkeiten zwischen der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften.

Beim traditionellen Neujahrsempfang staunten die Brensbacher Sozialdemokraten nicht schlecht. Mit über 40 Gästen war der Neujahrsempfang so gut besucht wie schon lange nicht mehr. Leere Plätze suchte man vergebens. Unter den Gästen befanden sich auch in diesem Jahr wieder viele bekannte Gesichter aus der Landes- und Kommunalpolitik. Neben dem SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Holschuh und Bürgermeister Rainer Müller folgten auch viele Genossinnen und Genossen der benachbarten Ortsvereine aus Fränkisch-Crumbach, Reichelsheim und Höchst der Einladung zum Neujahrsempfang. Neben Kaffee und Kuchen hatte die Veranstaltung dieses Jahr noch eine besondere Komponente: Mit dem Vortrag des DGB-Regionssekretärs Horst Raupp über die solidarische Bürgerversicherung erhielten die Anwesenden einen Einblick über die soziale Alternative zur derzeit herrschenden Zwei-Klassen-Medizin in der Bundesrepublik.

In seinen Grußworten ließ der Ortsvereinsvorsitzende Christian Senker zunächst das Jahr 2017 Revue passieren. Dabei legte er seinen Fokus auf die Arbeit der SPD-Fraktion in der Brensbacher Gemeindevertretung. „Wir haben unseren Schwerpunkt bewusst auf soziale Themen gelegt. Mit unserem Antrag auf Barrierefreiheit wollen wir es allen Bürgerinnen und Bürgern, egal ob sie mit dem Rollstuhl, Rollator oder auch mit dem Kinderwagen unterwegs sind, ermöglichen, in unserer Gemeinde barrierefrei agieren zu können. Mit der Ausweisung eines neuen Baugebiets wollen wir junge Familien nach Brensbach locken. Sofern es die Bausubstanz und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zulassen, wollen wir das gemeindeeigene Gebäude in der Heidelberger Straße 21 zu einem „Haus der Begegnung“ machen, um Vereinen und sonstigen Gruppen eine feste Bleibe zu geben.“ Christian Senkers kritische Worte zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition fanden unter den Anwesenden breite Zustimmung. Er kündigte bereits an, dass sich der Ortsvereinsvorstand kritisch mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen auseinandersetzen und man alle Mitglieder vor dem Mitgliederentscheid zu einer Informationsveranstaltung einladen werde. In 2018 sind zudem – in Kooperation mit den Genossinnen und Genossen aus Fränkisch-Crumbach und Reichelsheim – weitere Informationsveranstaltungen geplant, wie etwa zur Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen oder zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge.

Neuigkeiten aus dem Hessischen Landtag in Wiesbaden hatte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh dabei. In seinem Redebeitrag fand er kritische Worte gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung, die mit ihrer Politik dazu beitrage, dass die Kommunen ihrer Handlungsfähigkeit immer mehr beraubt werden. Durch die kontinuierliche Herabsetzung der Zuweisungen stehen den Kommunen immer weniger Mittel zu Verfügung, die nicht zweckgebunden sind. Dies führe dazu, dass die Kommunalpolitiker die eigene Gemeinde nicht mehr gestalten können, sondern lediglich leere Kassen verwalten. Von den eingesparten Mitteln legt die Landesregierung anschließend Investitionsprogramme auf, welche man als Wohltaten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verkaufe. Die Hessen-SPD werde diesen Kurs im Falle eines Wahlsieges im Oktober korrigieren und dafür sorgen, dass die Kommunen wieder ordentlich mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Weiterhin warf Rüdiger Holschuh der Landesregierung Untätigkeit bei der Ortsumgehung in Groß-Bieberau vor. Der Bund hat für diese Infrastrukturmaßnahme Mittel zur Verfügung gestellt, das Land Hessen treibe jedoch die Planungen nicht voran. Leidtragende sind die vielen Pendler aus dem Gersprenztal und die Anwohner in Groß-Bieberau.

Die solidarische Bürgerversicherung ist nicht nur der Sozialdemokratie ein wichtiges Anliegen, sondern steht auch auf der Agenda des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB). Die Brensbacher Sozialdemokraten haben sich daher sehr gefreut, dass der DGB-Regionssektretär Horst Raupp der Einladung nach Brensbach gefolgt ist und dieses Reformprojekt vorgestellt hat. Die solidarische Bürgerversicherung zeichnet sich dadurch aus, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung leisten und zwar unter Einbeziehung aller Einkunftsarten. Das bedeutet, dass auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit für die Kosten des Gesundheitssystem aufkommen und sich besonders Privilegierte nicht mehr entziehen können. Hierdruch kann gewährleistet werden, dass der Beitragssatz für alle gesenkt werden kann. Im Versicherungsfall würden allen Bürgerinnen und Bürgern auch die gleichen Leistungen zustehen. Unterschiede bei den Wartezeiten auf einen Termin beim Arzt können hierdurch wirksam bekämpft werden. Die solidarische Bürgerversicherung bedeutet die Aufhebung des dualen Systems zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung und somit das Ende der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Dass sowohl der DGB als auch die Sozialdemokratie sich für dieses Modell in der Gesundheitspolitik einsetzen, ist ein wichtiges Zeichen für den Schulterschluss zwischen den Gewerkschaften und der SPD. Horst Raupp fand treffende Worte: „Wir ziehen an einem Strang und zudem in die gleiche Richtung.“

In seinem Schlusswort bedankte sich Christian Senker bei den vielen Helferinnen und Helfer, die mit ihrem Einsatz diesen schönen Tag ermöglicht haben, und wünschte den Anwesenden für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit. Einen besonderen Dank richtete er dabei an SPD-Vorstandsmitglied Maria Triesethau, die mit selbst gebastelten Sternen und individuellen Grußbotschaften noch ein Geschenk für die Gäste dabei hatte. Bei Kaffee und Kuchen war danach noch genügend Zeit für Gespräche in lockerer Atmosphäre. Die Brensbacher SPD bedankt sich bei allen Gästen für den schönen Nachmittag im Alten Rathaus.

Hier einige Bilder vom Neujahrsempfang:

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