Rainer Müller aus Brensbach wurde als neuer Vorsitzender der Gemeindevertretung gewählt. Er ist damit Nachfolger von Helmut Heil, der aus persönlichen Gründen seine Ämter niedergelegt hatte. Als neuer Stellvertreter wurde Dr. Wilfried Bauer gewählt, der damit die Nachfolge von Waldemar Krall antrat, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist. Beide wurden einstimmig gewählt.
Tempo-30-Zonen sollen in Wersau mehr Sicherheit bringen
Die SPD Fraktion Brensbach machte sich Anfang März ein eigenes Bild über die Verkehrssituation im Ortsteil Wersau.
Im Rahmen einer Ortsbegehung überzeugten sich alle Teilnehmer, dass zumindest rund um Schule und Kindergarten eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden sollte. Da aber in vielen Gebieten des Ortsteils Kinder aufwachsen, möchte man zur Diskussion stellen, ob nicht das gesamte Gebiet westlich der Hauptstraße zu einer Tempo-30-Zone erklärt werden soll. Dies ist relativ einfach zu realisieren, da man diese Zone nur an den vergleichsweise wenigen Zufahrtsstraßen kennzeichnen müsste.
Ein Brennpunkt war für die SPD Fraktion die Einmündung der Schulstraße in die Kreuzstraße. Hier sollte auf der Kreuzstraße ein Hinweis für den Durchgangsverkehr gegeben werden, dass sich eine Schule in der Nähe befindet. Das gleiche gilt für den Kindergarten und die Bahnhofstrasse.
Einig war man sich ebenso, dass das Ausfahren aus der Schulstraße durch einen Verkehrsspiegel sicherer gemacht werden könnte.
Wo kommt das Geld Brensbachs her und wo geht es hin?
Der Haushaltsplan 2008
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben tätigt eine Gemeinde wie Brensbach Ausgaben. Dafür steht eine durch Einnahmen abgedeckte Summe zur Verfügung. In der Gemeindevertretung wird zurzeit der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 diskutiert, in dem die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde festgelegt werden. Dieser Haushalt untergliedert sich in Vermögenshaushalt (Mittel für Investitionen) und dem Verwaltungshaushalt (Mittel für die laufenden Kosten), wiederum untergliedert in viele Einzelpläne. Der Brensbacher Vermögenshaushalt hat gemäß dem Entwurf ein Volumen von 980.351 Euro, der Verwaltungshaushalt 7.620.619 Euro. Da der Etatentwurf ein sehr umfangreiches Buch darstellt und haar-klein alle erwarteten Ein- und Ausgaben auflistet, können im Folgenden naturgemäß nur eine Auswahl von wichtigen oder interessanten Posten aufgeführt werden.
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Abwasserpreis moderat angehoben
Brensbach liegt mit seinen Preisen immer noch unter dem Durchschnitt
Laut hessischer Gemeindeordnung muss eine kommunale Wasserversorgung kostendeckend arbeiten und darf im Gegensatz zu privaten Wasserversorgern keinen Gewinn machen. Für die Versorgung unterhält die Gemeinde mehrere Brunnen. Mit dem Wasserverkauf an seine Bürger wird deren Betrieb finanziert. Da der Wasserverkauf abhängig von der Witterung ist, berechnet sich der Wasserverbrauch nach dem Mittel der vergangenen fünf Jahre. Weil der Verbrauch nicht exakt vorhergesehen werden kann, steht am Ende jedes Jahres entweder ein kleiner Gewinn oder ein kleiner Verlust, der ausgeglichen werden muss.
Im Fall eines trockenen Jahres wird mehr Wasser verkauft, im umgekehrten Fall entsprechend weniger. Da jedoch im Bereich der Wasserversorgungen noch Überschussreserven aus den vergangenen Jahren vorhanden sind, konnte auf eine Gebührenerhöhung verzichtet werden. Um auch die Entsorgung für den Bürger kostengünstig gewährleisten zu können, ist die Gemeinde Brensbach mit seinen Nachbargemeinden Mitglied in einem Abwasserzweckverband. Hier schultern wir im Abwasserverband gemeinsam mit unseren Nachbarn Fränkisch-Crumbach, Reichelsheim, Lindenfels/Winterkasten und Brombachtal/Böllstein die wohl größte Umweltschutzaufgabe unserer Region, in dem wir unsere Kläranlage umweltfreundlich modernisieren und leistungsfähiger machen. Die gesamte aufzubringende Investitionssumme beläuft sich alleine für den Umbau der Kläranlage auf 5,2 Millionen Euro und für die Regenrückhaltebauwerke (Reichelsheim, Wersau) auf weitere fast 2 Millionen Euro. Über Jahre gestreckt fließen diese Investitionen in den Abwasserpreis ein. Unabhängig vom Zweckverband muss auch die Gemeinde selbst Abwasserkanäle prüfen, unterhalten und gegebenenfalls erneuern. Dies alles führte dazu, dass die Abwassergebührt moderat auf 3,25 Euro/Kubikmeter angehoben werden muss, da die Verpflichtung zur Kostendeckung besteht. Trotz der Anhebung der Abwassergebühr liegt der neue Preis unter dem Durchschnitt.
Hat die Mindestlohndebatte auch für Brensbach Relevanz?
Die Debatte um den Mindestlohn erregt zurzeit die Gemüter nicht nur im Odenwaldkreis. Obwohl dieser Kreis ländlich geprägt ist, stellen Arbeitnehmer doch einen vergleichsweise hohen Anteil der Erwerbstätigen. Durch die in den letzten Jahren sinkenden Reallöhne und teilweise auch Lohnkürzungen vergrößert sich ständig die Zahl der Niedriglohnempfänger.
Es kommt dabei auch im Odenwald vor, dass Löhne bezahlt werden, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreichen: Das Einkommen solcher betroffener Familien liegt dabei unter den so genannten „Hartz IV (ALG 2)“-Sätzen. Daher ist gerade im Odenwaldkreis der Mindestlohn ein Thema.
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