Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brensbach,

Weihnachtensteht vor der Tür und ein politisch durchweg turbulentes Jahr 2018 neigt sich seinem Ende zu. Die Brensbacher SPD möchte die Gelegenheit nutzen und auf die Ereignisse des Jahres zurückblicken.

Gewiss war dieses Jahr kein leichtes für die deutsche Sozialdemokratie – weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Doch möchten wir als kommunalpolitischer Ortsverein zunächst auf das blicken, was wir für Brensbach erreichen konnten und angestoßen haben. Wir haben nicht nur mehrere Veranstaltungen mit inhaltlicher Schwerpunktsetzung, wie etwa dem „Brensbach-Talk“, durchgeführt, sondern auch mehrere Anträge in die Gemeindevertretung eingebracht.

Reform des Gesundheitssystems ist unumgänglich

Gleich zu Jahresbeginn haben wir mit dem DGB-Ortsverband Gersprenztal bei unserem Neujahrsempfang gemeinsam über die solidarische Bürgerversicherung diskutiert. Auch wenn es diese sozialdemokratische Position nicht in den Koalitionsvertrag in Berlin geschafft hat, halten wir als SPD Ortsverein eine Reform des Gesundheitssystems, an dem sich alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit solidarisch beteiligen, für unumgänglich. Wir werden uns daher auch weiterhin zusammen mit dem DGB für die Umsetzung dieser Reform stark machen.

Neue Bauplätze und ein schmucker Ortskern machen Brensbach attraktiv

In der Gemeindevertretung haben wir unsere Anträge weiter vorangebracht. Es gibt positive Entwicklungen im Hinblick auf unseren Antrag, gemeindeeigene Baugrundstücke zu schaffen. Nur wenn neue Bauflächen ausgewiesen werden, kann unsere Gemeinde für ortsansässige Bürgerinnen und Bürger mit dem Wunsch nach dem eigenen Zuhause sowie für zuzugswillige Familien attraktiv bleiben. Der Gemeindevorstand arbeitet derzeit an der Umsetzung unseres Anliegens. Für die Gestaltung des Innenortsbereiches haben wir die Erstellung eines Nutzungskonzepts für das gemeindeeigene Anwesen in der Heidelberger Straße 21 beantragt. Diese Aufgabe wurde der Firma Imakomm AKADEMIE GmbH übertragen, die derzeit auch das Konzept zur Ortskerngestaltung in der Kerngemeinde und den Ortsteilen erstellt. In diesem Zusammenhang wird auch der SPD-Antrag zur Barrierefreiheit im baulichen Bereich weiter vorangetrieben, damit sowohl ältere Mitbürger, Menschen mit Behinderungen als auch Familien mit Kinderwägen in unserer Gemeinde möglichst ohne Einschränkungen verkehren können.

Ganztagsangebot an der Lindenhofschule einführen

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in diesm Jahr eine Hol- und Bringzone zur Erhöhung der Sicherheit des Schulwegs im Bereich der Lindenhofschule geschaffen. Die Lindenhofschule steht auch im Fokus unseres aktuellen Antrags, denn wir hoffen die Einführung eines Ganztagsangebots an der Grundschule Brensbach erreichen zu können. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt mit den Verantwortlichen der Schule und der Kreisverwaltung Gespräche aufzunehmen um zu prüfen, wie die Gemeinde dieses Vorhaben unterstützen kann.

Straßen rechtzeitig sanieren

Im Oktober hat der SPD Ortsverein den ersten „Brensbach-Talk“ durchgeführt. Diese Veranstaltung zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ war nicht nur sehr gut besucht, wir haben für dieses neue Format auch viele positive Rückmeldungen erhalten. Aus dieser Veranstaltung resultiert auch unser aktueller Antrag, die finanziellen Mittel für die Erhaltung der Gemeindestraßen im Haushalt 2019 zu erhöhen. Konkret möchten wir die bisher eingeplanten 65.000 Euro auf 100.000 Euro aufstocken. Durch die rechtzeitige Sanierung kleiner Schäden sollen größere Reparaturen verhindert bzw. reduziert werden, um hohen Folgekosten stärker als bislang vorzubeugen.

Straßenausbaubeiträge abschaffen

In Hessen wird es nach der Landtagswahl im Oktober keinen Politikwechsel geben. Leider haben die Bemühungen im Landtagswahlkampf trotz zahlreicher Veranstaltungen im Odenwaldkreis und der vielen positiven Begegnungen nicht zu dem erwünschten Politikwechsel in Hessen geführt. Daher wird wohl der Wunsch zur grundsätzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und somit die Übernahme der Kosten durch das Land Hessen nicht umgesetzt. Aus Sicht der SPD Brensbach können die hohen finanziellen Belastungen, die für die Bürgerinnen und Bürger durch die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen entstehen, nur dadurch vermieden werden, wenn diese von der Allgemeinheit getragen werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion in Brensbach beantragt, die von den Bürgern zu zahlenden Beiträge zunächst zu ermitteln und anschließend das Land Hessen aufzufordern, diese Kosten zu erstatten.

Wir stehen für aufrechte sozialdemokratische Werte

Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl ist sicherlich auch auf den Vertrauensverlust der Sozialdemokratie in der Bundespolitik zurückzuführen. Die positiven Ansätze der SPD gehen im Hickhack der Großen Koalition verloren. Wir als SPD-Vorstand in Brensbach befürworten eine aufrechte sozialdemokratische Politik. In Brensbach setzen wir uns daher für eine lebendige Sozialdemokratie ein und planen für 2019 mehrere Veranstaltungen, um mit Ihnen das Gespräch und den Austausch zu suchen.

Erschreckend war für uns das Ergebnis der Landtagswahl in unserer Gemeinde. Die AfD hat in Brensbach das im Odenwaldkreis höchste Wahlergebnis eingefahren. Wir sehen nicht, dass die Mitglieder dieser Gruppierung in Brensbach, im Odenwaldkreis oder in Hessen dargelegt haben, wie sie sich die Gestaltung der Zukunft unseres Landes vorstellen. Einfache „Lösungen“ indem Minderheiten herabgesetzt werden, populistische Rhetorik und rechte Stimmungsmache sind keine politischen Stilmittel die wir tolerieren. Den Zusammenhalt in der Gesellschaft schafft man nicht dadurch, dass man sich auf Randgruppen stürzt und sie diffamiert, sondern indem man die wirklichen Probleme in diesem Land angeht und sie gesamtgesellschaftlich löst. In Brensbach wollen wir unseren Beitrag dazu leisten.

Einladung zum Neujahrsempfang am 3. Februar

Zuletzt möchten wir sie noch herzlich zum Neujahrsempfang der Brensbacher SPD am Sonntag, den 3. Februar 2019, ab 15.00 Uhr, ins Alte Rathaus (Höchster Straße 3) einladen.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg für das neue Jahr.

Für den Vorstand der SPD Brensbach
Christian Senker, 1. Vorsitzender
Manuel Rug, stellv. Vorsitzender

„Anlieger entlasten, Straßenausbaubeiträge abschaffen“ – zu diesem Thema fand am 4. Oktober 2018 die erste Ausgabe des „Brensbach-Talk“ in der Kulturhalle statt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh und Bürgermeister Rainer Müller haben auf Einladung der Brensbacher SPD über die derzeitige Situation bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sowie über mögliche Alternativen diskutiert. In seinen Ausführungen konnte Rüdiger Holschuh nicht nur auf seine Erfahrungen als Sachbearbeiter bei der Stadt Beerfelden in diesem Bereich zurückgreifen. Da er auch maßgeblich an dem Konzept der Hessen-SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitgearbeitet hat, gilt er in diesem Bereich als ausgewiesener Fachmann. Für die Beantwortung der zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger haben sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Rainer Müller viel Zeit genommen. Auch nach der Veranstaltung standen sie den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Beim „Brensbach-Talk“ handelt es sich um eine vom SPD-Ortsverein initiierte Veranstaltungsreihe, bei der der Fokus immer auf ein bestimmtes Thema mit Bezug zu unserer Gemeinde gelegt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird. Die Brensbacher Sozialdemokraten planen derzeit weitere Veranstaltungen in diesem Format für 2019 und freuen sich auf weitere spannende Diskussionen. Wenn Sie Themenvorschläge für eine solche Veranstaltung oder sonstige Wünsche und Anregungen haben, nehmen wir diese gerne auf.

Das 1. Knoblauchfest auf dem Eduard-Anthes-Platz in Brensbach nutze auch die Brensbacher SPD als Zusammenkunft für gute Begegnungen und Gespräche.
Bürgermeister Rainer Müller (3.v.r.) und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Senker (3.v.l.) konnten zu diesem Anlass auch den Bundestagsabgeordneten des Odenwaldkreises Dr. Jens Zimmermann (4.v.l.) in Brensbach begrüßen.
Der SPD-Ortsverein möchte an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Organisatoren und alle Beteiligten für ein sehr gelungenes Fest im Ortskern von Brensbach richten.

Ein Kommentar von Christian Senker

Gewarnt wurden wir vor Neuwahlen, und gewarnt wurden wir vor einer Minderheitsregierung. Vom Bundesvorstand bis zum MdB vor Ort hieß es einhellig: Inhalte könne man nur in einer Großen Koalition durchsetzen. Die Union sei kein Wunschpartner aber es sei (wieder einmal) an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

Verantwortung als Selbstzweck?

Nicht erst die Debatte um §219a hat mich darüber ins Grübeln gebracht. Aber hier wird deutlich: es gibt im Bundestag eine links-liberale Mehrheit, die sich zumindest in dieser Frage von der Politik der 50er Jahre verabschieden will. Doch es ist die Sozialdemokratie, die selbst diesen kleinen Fortschritt verhindert und den Konservativen die Mehrheit beschafft. Mir stellt sich also die Frage, wofür die SPD Verantwortung übernimmt. Etwa nur noch für die Große Koalition und damit als Selbstzweck?

Gesetzesentwurf zurückgezogen – ein Kompromiss!

Doch die SPD sei nicht eingeknickt, denn die Union habe sich in der Sache auf uns zubewegt, heißt es aus Berlin. Daher habe man den Gesetzesentwurf zum §219a zurückgezogen und versuche nun eine „Kompromisslösung“ zu finden. Wie der Kompromiss für die Konservativen aussieht, hat Jens Spahn als Gesundheitsminister mal eben deutlich gemacht. Er verhöhnt die Betroffenen und stellt Sachinformationen mit Werbung gleich.

Keine Haltung ist auch keine Lösung!

Jens Spahn versucht sich zu profilieren und die Interessen des rechts-konservativen Lagers zu bedienen. Man sollte dem nicht zu viel Beachtung schenken und die eigene Haltung positiv herausstellen. Gelegenheiten dafür gibt es genügend. Die Debatte um die Essener Tafel war erschreckend und beschämend für dieses Land. Die Chance, Haltung zu beziehen, haben aber auch hierbei nur die Rechts-Konservativen genutzt. Hartz IV sei schließlich die Antwort auf Armut, nicht das Problem! Das ist Haltung, neoliberal oder schlicht asozial. Die Antwort der SPD hätte selbstkritisch ausfallen müssen. Die Agenda 2010 und das Erstarken der Tafelbewegung sind chronologisch miteinander verwoben. Ziel sozialdemokratischer Politik muss es aber sein Tafeln überflüssig zu machen, nicht deren großes Engagement im Klein-Klein zu loben.

„Man wird doch auch mal stolz sein dürfen!“

„Auf das Erreichte solle man auch mal stolz sein“ wurde immer wieder in der Diskussion um die GroKo vorgebracht. „Denn die SPD habe viel erreicht“, was stimmen mag. In Anbetracht der Tatsache, dass die Spaltung unserer Gesellschaft in den letzten Jahren zugenommen hat und sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, halte ich es jedoch für angezeigt, auf das zu schauen, was wir nicht erreicht haben. Und das sollten wir tun, gerade weil die Sozialdemokratie an der Regierung beteiligt ist, und auch deshalb, weil ein Richtungswechsel mit den Konservativen nicht möglich ist. Die SPD scheint jedoch resigniert zu haben und findet sich damit ab, im Neoliberalismus nur noch kleine Rädchen bewegen zu können.
Wohin der ausschließliche Blick auf das scheinbar Erreichte führt, wird schon bald auch in der Gesundheitspolitik deutlich werden. Mit den Worten „man kann doch auch mal stolz sein auf unser Gesundheitssystem“, beerdigt Jens Spahn auch die Debatte um die Bürgerversicherung. Bestandteil im Koalitionsvertrag ist sie nicht, darum wird die SPD nicht wagen, diesen Ansatz weiter zu verfolgen. Wir können schließlich stolz darauf sein, die Parität wieder hergestellt zu haben.

Schwarze Zahlen, schwarze Politik

Immerhin stellen wir den Finanzminister in der neuen Regierung. Endlich können wir eine alternative Wirtschaftspolitik denken und den Investitionsstau im Kita- und Bildungsbereich, in der Straßen- und ÖPNV-Infrastruktur, der Pflege und Gesundheitsversorgung oder im Sozialen Wohnungsbau abbauen. Investitionen in die Zukunft!
Oder wir machen es wie Olaf Scholz sagt: „Wir haben uns alle gemeinsam die schwarze Null vorgenommen“. Ein Umdenken wäre stattdessen notwendig, denn viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionen stehen bereits jetzt auf der Kippe. Aber sicher nicht die Wahlgeschenke! Schön für diejenigen, die sich über Baukindergeld und der Gleichen freuen dürfen.

Haltung ist keine Frage von Mehrheiten!

Ich habe dafür geworben, dieser Großen Koalition nicht zuzustimmen. Ich hatte die Hoffnung, die SPD könne endlich zeigen, dass die Sozialdemokratie einen grundsätzlich anderen Gesellschaftsentwurf verfolgt als die Konservativen. Doch in der GroKo entfernen wir uns davon zunehmend.
Nun soll ich das Votum der Mitglieder akzeptieren. Das fällt mir schwer. Zum Glück, denn sonst hätte ich wohl resigniert und könnte genauso gut austreten und mich zurücklehnen. So aber habe ich nun den Antrieb, trotzdem weiter zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine starke innerparteiliche Opposition brauchen, um die Regierenden zu sozialdemokratischer Verantwortung zu drängen. Zu einfach macht es sich die Parteiführung, wenn sie sich hinter dem Votum und dem Koalitionsvertrag versteckt und gleichzeitig wieder die Lieferung von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien genehmigt.

Sozialdemokrat*innen müssen aktuell viel ertragen, doch ändert sich nur etwas, wenn wir dagegenhalten! Die Debatte der letzten Monate macht zumindest eines sehr deutlich: „Die Sache der sozialen Demokratie hat die Zukunft nicht hinter sich“ (Willy Brand).

Verweise

• Zeit Online, 16. März 2018: „Nahles verteidigt Kompromiss im Streit um Paragraft 219a“
• Süddeutsche Zeitung Online, 18. März 2018: „Spahn: Es geht um ungeborenes menschliches Leben“
• Spiegel Online, 20. März 2018: „Jens Spahn zum Realitätscheck, bitte!“
• Zeit Online, 16. März 2018: „Der Fluch der schwarzen Null“
• Spiegel Online, 22. März 2018: „GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien“

Neben der Vorstandwahl stand auch die Aufnahme neuer Mitglieder auf der Tagesordnung der regulären Jahreshauptversammlung der Brensbacher SPD.

Grußworte sprach Folke Müller als Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeindeparlament. Er lobte die Disziplin der Fraktion, auch im Hinblick auf die hohe Teilnahme in den Ausschüssen und Sitzungen. Er betonte auch die Schwerpunktsetzung der SPD auf die sozialen Belange in unserer Gemeinde.

In seinem Jahresbericht hob Christian Senker das Sommerfest und den Neujahrsempfang 2018 als große Veranstaltungen des Ortsvereins hervor. Er ging aber auch auf den zurückliegenden Bundestagswahlkampf ein, bei dem der Ortsverein mehrere Infostände organisierte. Weiterhin verwies er auf die Beteiligung am kleinsten Biergarten der Welt mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Auch kleinere Aktionen wie die Teilnahme am Brensbacher Kerbumzug prägten das vergangene Geschäftsjahr positiv. Ein Schwerpunkt der Vorstandsarbeit sei die Erstellung des Informationsblattes der SPD, dem „Blickpunkt Brensbach“. Insgesamt lobte Senker die Aufgabenverteilung und gegenseitige Unterstützung im Vorstand und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Sonja Maurer hielt als Rechnerin des Ortsvereins den Kassenbericht. Der Ortsverein sei solide aufgestellt und habe Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Festivitäten sowie Ausgaben für die politische Arbeit vor Ort und die Mitgliederpflege.
Nach der Entlastung des Vorstandes verabschiedete der Vorsitzende Reiner Müller mit einem Präsent und dankenden Worten aus dem Vorstand der SPD. Bei der folgenden Vorstandwahl wurde der bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Christian Senker bestätigt. Neu dabei sind Folke Müller und Neumitglied Hermann Salg als Beisitzer.

Senker kündigte für das neue Jahr gemeinsame Veranstaltungen mit anderen SPD-Ortsvereinen zu kommunalpolitischen Themen und die Erstellung einer neuen Ausgabe des „Blickpunkt Brensbach“ an. In der anstehenden Landtagswahl wolle man Rüdiger Holschuh als Landtagskandidaten aktiv unterstützen. Im Wahlkampf werde man den Fokus insbesondere auf bildungspolitische Themen legen. Darüber hinaus werde man den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass sich mit einer Landesregierung unter Führung der SPD die Lebensverhältnisse in den Kommunen durch eine gerechtere Verteilung von Landesmitteln verbessern werden.

Die Sketchnotes verfasste Neumitglied Maya Hatsukano während der Jahreshauptversammlung.