SPD-Fraktion beantragt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD Brensbach hat sich in ihrer öffentlichen Veranstaltung „Brensbach-Talk“ am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 mit den Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Die Unzufriedenheit mit der aktuell gängigen Praxis bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde seitens der anwesenden Bürgerschaft zum Ausdruck gebracht.

Auch die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen bringt hier aus Sicht der SPD-Fraktion keine umfassende Abhilfe. Unter anderem würden sich die Abrechnungsgebiete in der Gemeinde Brensbach sehr unterschiedlich gestalten. Auch müssten Bürgerinnen und Bürger an teilweise sehr stark befahrenen Kommunalstraßen nach wie vor zahlen, während Landes- und Bundesstraßen ausgenommen bleiben.

Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Entscheidungsgrundlage für die Gemeindevertretung dahingehend zu schaffen, dass die Gemeinde Brensbach künftig keine Straßenbeiträge gem. §§ 11,11a HessKAG erhebt. Anhand der seitherigen Erfahrungswerte und auf Basis von Schätzungen wird damit der Umfang der fehlenden jährlichen Einnahmen ermittelt. Hierbei ist auch der durch Wegfall von Straßenbeiträgen entfallende Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen und zu beziffern. Soweit kein anderweitiger Ausgleich für die entgehenden Einnahmen, z. B. aus Förderprogrammen, gegeben ist, macht der Gemeindevorstand Finanzierungsvorschläge.

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