Unstrittig ist die Tatsache, dass die Hessischen Kommunen strukturell unterfinanziert sind und allgemein ein Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben festzustellen ist.
Dramatisch verschlechtert hat sich die kommunale Finanzlage auch durch den unberechtigten Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), der Mittel bereitstellt, um die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Kommunen auszugleichen.
Parallel dazu hat das Land Hessen einen „Schutzschirm“ zur Teilentschuldung für hochverschuldete Kommunen aufgelegt. Mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro über 30 Jahre sollen Darlehen der Kommunen, hauptsächlich Kassenkredite, langfristig mit anteiligen Landesmittel getilgt werden.
Die Kriterien für die Aufnahme in den Rettungsschirm sind:
Die Kassenkredite 2009 und 2010 liegen über 1.000 Euro pro Einwohner oder das Jahresergebnis in den Jahren 2005 bis 2009 ist negativ und die Kassenkredite (Dispo-Kredit für Kommunen) liegen über 470 Euro pro Einwohner oder das negative Ergebnis der Jahre 2005 bis 2009 liegt bei mehr als 200 Euro pro Einwohner und Jahr.
Da Brensbach in den letzten Jahren und Jahrzehnten verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert gehandelt hat, erfüllen wir keines dieser Kriterien.
Wer über seine Verhältnisse gewirtschaftet und Schulden für kommende Generationen angehäuft hat, wird mit einer Teilentschuldung belohnt. Kommunen, die dagegen sparsam und zukunftsorientiert handelten, gehen nun nicht nur leer aus, sie werden durch verminderte Zahlungen aus dem KFA auch noch bestraft.
Wie unseriös der von der CDU und FDP geführten Landesregierung als Allheilmittel propagierte Schutzschirm ist, zeigen die nackten Zahlen: Allen Kommunen fehlen durch die Entnahme von 350 Millionen Euro pro Jahr aus dem Kommunalen Finanzausgleich im Laufe von 30 Jahren ca. 10 Milliarden Euro. Der über den gleichen Zeitraum ausgelegte Rettungsschirm gibt nur einigen Gemeinden insgesamt 2,8 Milliarden Euro zurück.
Im Ergebnis ein gutes finanzielles Geschäft für das Land Hessen, das jedoch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weiter verschärft und mit einer bedenklichen Gefährdung der Demokratie erkauft wird.
Verschärft wird die ganze Situation durch die Tatsache, dass Städte und Gemeinden wie auch Landkreise von Bund und Land zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen und höhere Standards erfüllen müssen. Das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“), ein Wahlslogan der Regierungsparteien, das sogar in der Verfassung verankert ist, wird genauso wenig beachtet wie die verfassungsmäßige Verpflichtung, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.
Diese Vorgehensweise der Hessischen Landesregierung darf nicht unkommentiert bleiben, sie fordert massiven Widerstand der kommunalen Familie.
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