In den letzten Jahren hat sich die Finanz- und Wirtschaftswelt und in diesem Gefolge zwangsläufig auch die politische Welt für alle spürbar verändert. Bankenkrisen, Staatspleiten, Rettungsschirme und landauf landab defizitäre kommunale Haushalte sind neue Begrifflichkeiten in den Finanzberatungen geworden. Auch wir in Brensbach sind von diesen globalen Störungen, die unsere kommunalen Konzepte und Visionen negativ beeinflussen, betroffen. Wir sind gezwungen, unsere Programme zu überdenken und unsere Ziele neu zu artikulieren.
Eingeschlagene Wege zu verlassen ist äußerst schwierig, denn es ist in vielen Fällen gleichbedeutend mit der Nichterfüllung von vorhandenen Erwartungen. Diese Situation den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen, erfordert ein großes Maß an Kommunikation und Einsicht. Die eigentliche Daseinsvorsorge und die Unterhaltung des Vorhandenen stehen deshalb im Vordergrund. Alle Investitionen sind streng auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen und dürfen nicht zu Lasten kommender Generationen getätigt werden.
Etwa 90 Prozent der hessischen Kommunen haben defizitäre Haushalte und können deshalb die Daseinsvorsorge nur noch über Kassenkredite finanzieren. Sie sind in einem finanztechnischen Teufelskreis gefangen. Haushaltskonsolidierung ist zwangsläufig das beherrschende kommunalpolitische Thema unserer Zeit.
Leider klaffen die Meinungen der unterschiedlichen politischen Ebenen weit auseinander. Während die CDU/FDP-Landesregierung unverblümt fordert, Gebühren konsequent kostendeckend zu gestalten und Steuern zu erhöhen, muss die Kommunalpolitik – bedingt durch die Nähe zum Bürger – diese schmerzhaften Einschnitte erklären und umsetzen. Die Landesregierung delegiert ständig zusätzliche Aufgaben nach unten, ohne das Konnexitätsprinzip, das sie vor einer Landtagswahl werbewirksam in die Landesverfassung aufgenommen hat, zu beachten. Außerdem entnimmt das Land Hessen mit seiner CDU/FDP-Regierung den Kommunen jährlich ca. 340 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich – Geld, das den Kommunen fehlt.
Der hessische Staatsgerichtshof hat diese Handlungsweise mit Verkündung vom 21. Mai 2013 als nicht verfassungskonform gewertet. Dieses kommunalfeindliche Handeln wird durch einen Artikel mit dem Titel „Mehrheit der Kommunen schreibt schwarze Zahlen“ in der März-Ausgabe des Handelsblattes bestätigt. Unter dieser Überschrift ist eine Sonderauswertung des statistischen Landesamtes veröffentlicht, die zeigt, wie unterschiedlich die Lage der Kommunen in den einzelnen Bundesländern ist. Während teilweise Milliarden-Überschüsse zu verzeichnen sind, stecken insbesondere die hessischen Kommunen mit 1,9 Milliarden Euro Defizit mit großem Abstand am tiefsten in den roten Zahlen.
Bei allen Bemühungen der Kommunen, ausgeglichene Haushalte auszuarbeiten, um eine zeitgemäße und zukunftsweisende Politik zu gestalten, ist eine kommunalfreundlichere Landesregierung unbedingt notwendig. Die Möglichkeit, eine Wende einzuleiten, haben Sie am 22. September 2013 bei den Landtagswahlen.
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