Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach stellt in Übereinstimmung mit den Vorsitzenden der drei im Parlament vertretenen Fraktionen in dieser gemeinsamen Presseerklärung ihre Positionen zur geplanten Ansiedlung von Verbraucher-Märkten in Nieder-Kainsbach dar.

Die umfassende und sachliche Darstellung aller Fakten, die zu der bekannten Entscheidung führte, liegt Gemeindevertretervorsteher Folke Müller sowie den drei Fraktionsvorsitzenden, Reiner Müller (SPD), Reinhold Stämmler (CDU) und Hans Dümmler (UWG), ebenso am Herzen, wie die Weiterführung der bisher guten Zusammenarbeit der Gemeinden Brensbach und Fränkisch-Crumbach und die Feststellung, dass ein demokratisch gewähltes Parlament der Ort für Sachentscheidungen ist.

Auch die vom Fränkisch-Crumbacher Bürgermeister und vielen Fränkisch-Crumbacher Einwohnern befürchtete Schließung des Lebensmittelmarkts in der Ortsmitte aufgrund der zu erwartenden Konkurrenzsituation nehmen die Vorsitzenden ernst. Jedoch halten sie die bisherigen emotionalen Veröffentlichungen in der lokalen Presse für wenig hilfreich. Stattdessen schlagen sie die Rückkehr zu einer vertrauensvollen und inhaltsorientierten Zusammenarbeit mit transparentem Austausch von Meinungen und Argumenten vor. Zumal sich bei einem jüngst statt gefundenen Treffen herausstellte, dass im Gewerbegebiet bei Nieder-Kainsbach ein Discount- sowie ein Fachmarkt entstehen sollen. Zumindest der Discountmarkt dürfte nicht in Konkurrenz zu dem vorhandenen Lebensmittelmarkt in Fränkisch-Crumbach treten. Nach Aussage der Projektentwicklungsgesellschaft werden üblicherweise sogar Lebensmittelmärkte bewusst mit Discountmärkten kombiniert, da sich beide in ihrem Angebot ergänzen.

Die drei Fraktionsvorsitzenden legen außerdem großen Wert auf die Feststellung, dass die Mitglieder der Brensbacher Gemeindevertretung – entgegen früherer Presseberichte – auch in dieser Sache verantwortungsvoll und mit Sorgfalt handelten und erst nach Abwägung aller vorgebrachten Bedenken der Bauvoranfrage zustimmten. Die Bedenken der Gemeinde Fränkisch-Crumbach seien genauso berücksichtigt worden, wie die Bedenken der eigenen Fraktionsmitglieder. Die Zustimmung zur Bauvoranfrage fiel erst nach Besichtigung der Gegebenheiten vor Ort und nach mehrmaligen, intensiven Beratungen in den zuständigen Ausschüssen.

Bei diesem Entscheidungsprozess haben die Mitglieder der Brensbacher Gemeindevertretung versucht, Vor- und Nachteile gleichermaßen zu berücksichtigen. Dabei wurden die Einwände der Gemeinde Fränkisch-Crumbach ebenso einbezogen, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden wie die Tatsache, dass das Gewerbegebiet „Schlangenäcker“ im Ortsteil Nieder-Kainsbach bereits 1972 mit dem Ziel ausgewiesen wurde, Gewerbetreibende anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und der Gemeinde Brensbach neue Einnahmequellen zu erschließen. Dieser Intention und der Empfehlung des Bauausschusses folgend, stimmte die Gemeindevertretung der Bauvoranfrage zur Errichtung der Märkte durch einen privaten Investor schließlich zu – zumal die Märkte mit jeweils einer max. Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern in dem Gewerbegebiet baurechtlich zulässig sind und das Bauvorhaben daher auf Grundlage des gültigen Bebauungsplans zu genehmigen ist.

Darüber hinaus beschäftigten sich die Ausschussmitglieder in den Sitzungen und bei einer Ortsbesichtigung mit den Konsequenzen, die im Falle einer Änderung des Bebauungsplans bzw. der Verhängung einer Veränderungssperre von der Gemeinde Brensbach bzw. den bereits im Gewerbegebiet ansässigen Firmen zu tragen gewesen wären. Die nicht unerheblichen Kosten, die bei der Änderung des Bebauungsplans entstanden wären, hätte die Gemeinde Brensbach übernehmen müssen. Zudem hätten sich auch bereits ansässige Firmen für die Dauer der Veränderungssperre in ihrer Entwicklung einschränken müssen, denn eine Veränderungssperre gilt für das ganze im Bebauungsplan umfasste Gebiet.

In den Sitzungen wurde zudem deutlich, dass die Gemeindevertretung der Ansiedlung von Unternehmen anderer Branchen gerne den Vorzug gegeben hätte. Jedoch gibt es auf absehbare Zeit keine Alternative zu den geplanten Märkten. Auch wollen sich die Mitglieder der Brensbacher Gemeindevertretung der allgemein vorherrschenden Entwicklung im Einzelhandel nicht entgegenstellen. Der Trend geht im Augenblick nun einmal – wie auch im unmittelbaren Umfeld zu beobachten – zu größeren Einkaufszentren am Rand von Städten und Gemeinden. Ohne diese Entwicklung bewerten zu wollen, setzt die Brensbacher Gemeindevertretung statt auf Sperren und Verbote auf das eigenverantwortliche Handeln von Konsumenten und Dienstleistern.

Im Namen der Mitglieder der Brensbacher Gemeindevertretung betont Gemeindevertretervorsteher Folke Müller ausdrücklich, dass alle Brensbacher Gremien an einer weiterhin guten Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fränkisch-Crumbach interessiert sind. Unabhängig von den nun aufgetretenen Differenzen sollten bereits laufende, gemeinsame Projekte in der gewohnt vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Wohle beider Kommunen und ihrer Einwohner zum Erfolg geführt werden, ergänzen die drei Fraktionsvorsitzenden.

Brensbach, den 8. Mai 2014

gez. Folke Müller, Vorsitzender der Gemeindevertretung
gez. Reiner Müller, Vorsitzender der SPD-Fraktion
gez. Reinhold Stämmler, Vorsitzender der CDU-Fraktion
gez. Hans Dümmler, Vorsitzender der UWG-Fraktion

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Foto: Rainer Sturm / pixelio