Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 – Die SPD-Fraktion setzt sich geschlossen für die Umsetzung des Leitbilds der Gemeinde Brensbach ein, wird jedoch von der CDU-/UWG-Mehrheit ausgebremst.
Im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen der gemeindlichen Gremien für das Haushaltsjahr 2017 hat sich die SPD als einzige Fraktion von Beginn an geschlossen für die Weiterentwicklung und Umsetzung des unter großer Bürgerbeteiligung erarbeiteten Leitbilds für Brensbach stark gemacht. Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten zur Erstellung eines städteplanerischen Konzepts zur Entwicklung des Ortskerns von Brensbach, einem der wesentlichen Projekte des Leitbilds, wurde in der Gemeindevertretersitzung am 24. November 2016 von der gesamten UWG- und von einem Teil der CDU-Fraktion abgelehnt. Nur weil vier Abgeordnete der CDU-Fraktion mit der SPD abstimmten, konnte der Antrag überhaupt zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen werden.
Dennoch offenbarte sich bei diesen Verhandlungen die ablehnende Haltung beider Fraktionen zu dem von den Sozialdemokraten im Jahr 2014 angestoßenen Prozess aktiver Bürgerbeteiligung. Dass neben der UWG-Fraktion auch die CDU-Spitze in Person des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Volz und des Gemeindevertretervorstehers Karlheinz Fornof den Antrag der SPD ohne weitere Beratung ablehnen wollten, werten die Sozialdemokraten als Schlag ins Gesicht aller am Leitbild beteiligten Akteure. Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Kommunalparlament könnte dies gleichbedeutend mit dem Ende des Leitbildprozesses sein. „Dies ist ein herber Rückschlag für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit an dem Leitbildprozess beteiligt haben. Eine längere Stagnation oder gar ein Abwürgen wegen fehlender Finanzmittel bedeutet schon fast eine Abkehr von diesem aktiv gelebten Prozess“, so die Äußerungen der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung am 24. November 2016.
Im März 2015 kritisierte der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Volz, in einem Leserbrief im Odenwälder Echo mit dem Titel „Keine guten Vorzeichen“ die Leitbild-Initiative bereits vor deren Beginn und sah schon damals für deren Zukunft schwarz. Sehen Sie hierzu auch eine Kopie des Leserbriefes. Besonders pikant ist dabei, dass er zu dem damaligen Zeitpunkt vermutete, die erarbeiteten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger würden „so lange an die (finanziellen) Vorstellungen der Brensbacher SPD-Granden angepasst, bis nur noch ein wirkungsloses Zerrbild desselben übrig bleibt.“ Dass nunmehr CDU und UWG eben genau dieses Verhalten an den Tag legen, zeugt von dem vielfach propagierten „anderen“, jedoch völlig falschen Politikstil.
Die Abgeordneten der SPD nutzten jedoch die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2016, um noch einmal für den Antrag und die Weiterführung des Leitbilds zu werben und insbesondere dafür, dass im Haushalt 2017 Mittel für die Ortskernentwicklung bereitgestellt werden. Trotz großer Bemühungen wurde jedoch der Antrag der Sozialdemokraten in der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember 2016 von der UWG- und CDU-Mehrheit abgelehnt, sodass im nächsten Jahr keine finanziellen Mittel für die Umsetzung des Leitbilds zur Verfügung stehen werden. Dieses Verhalten stößt auf Unverständnis in den Reihen der SPD.
Die Brensbacher Sozialdemokraten stehen trotzdem zum Leitbildprozess und werden sich auch weiterhin für die Umsetzung der hieraus entstandenen Ideen einsetzen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.