Die Brensbacher Sozialdemokraten richten sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. Aus dem aktuellen Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan geht hervor, dass Afghanistan nicht als sicheres Land eingestuft werden könne. Alleine im vergangenen Jahr seien dem Bericht zufolge in Afghanistan 11.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden. Dass Menschen in ein solches Land abgeschoben werden, nur um ein abschreckendes Exempel zu statuieren, ist der falsche Weg. Fluchtursachen müssen bekämpft und nicht ignoriert werden, so die Brensbacher Sozialdemokraten.
Dabei sollte De Maizière, früher selbst Verteidigungsminister, die Lage in Afghanistan eigentlich realistisch einschätzen können, so der SPD-Vorstand. Mit Schutzweste am Körper und in gepanzerten Fahrzeugen machte sich der Minister zuletzt ein Bild der Lage vor Ort. Ob nun „sichere“ Gebiete oder „vergleichsweise ruhige“ Regionen, von denen mittlerweile die Rede ist, De Maiziere ist weder in der Lage konkret zu benennen, wo sich diese Gebiete befinden, noch kann er diese Einschätzung sachlich begründen.
Statt die Lage der Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, ernst zu nehmen, bediene der CDU-Minister den politischen rechten Rand, indem er mit seinen Äußerungen ein hartes Vorgehen gegenüber Geflüchteten präsentiert, so Christian Senker, Vorsitzender der Brensbach SPD.
Senker ist selbst für die Arbeiterwohlfahrt in der Jugendhilfeeinrichtung für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien im Brensbacher Ortsteil Affhöllerbach als Teamleiter tätig und weiß, dass von dieser politischen Entwicklung auch einige der neuen Mitbürger in Brensbach betroffen sind. Die aktuelle Lage beschreibt er daher wie folgt: „Durch die Androhung und Umsetzung einer härteren Abschiebepraxis, speziell nach Afghanistan, wird ein enormer Druck aufgebaut. Die Anspannung ist manchmal fast greifbar und spiegelt die enorme Unsicherheit der jungen Afghanen. Wenn selbst Schule und Ausbildung keinen sicheren Schutz vor der Abschiebung bieten, wird den Jugendlichen und jungen Erwachsenen jede Perspektive genommen. Die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die hauptberuflichen Betreuerinnen und Betreuer aus unserer Gemeinde können bestätigen, wie schwierig die Lage momentan ist“.
Die Politik der sicheren Herkunftsstaaten ist generell der falsche Weg. Im Falle Afghanistan kann sicherlich nicht von einem sicheren Land, in das „Rückführungen“ mit gutem Gewissen durchgeführt werden können, gesprochen werden, so der SPD-Vorsitzende.
Diese Haltung sieht der SPD-Vorstand auch dadurch bestätigt, dass mit Bremen, Thüringen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fünf Bundesländer, an deren Regierungen die SPD beteiligt sind, von Abschiebungen nach Afghanistan Abstand genommen haben.
Die klare Haltung fordert der SPD-Vorstand von allen SPD-Gliederungen, vom kleinen Ortsverein bis zum Landesvorstand. „Nur wenn die Sozialdemokratie geschlossen für Mitmenschlichkeit steht, kann der Druck auch auf die hessische Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, erhöht und eine humane Asylpolitik gefördert werden“, so Senker abschließend.
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