SPD-Fraktion stimmt für die Einführung wiederkehrender Straßen-Ausbaubeiträge

Fernziel der Sozialdemokratie bleibt weiterhin die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erleben Grundstückseigentümer häufig unliebsame Überraschungen. Nicht selten kommt es vor, dass Beiträge für die Sanierung von Straßen in fünfstelliger Höhe als Einmalbetrag von ihnen eingefordert werden. Viele Betroffene kommen hierdurch an ihre finanziellen Grenzen.

Um diese finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu verringern, hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gestimmt. Hierdurch wird gewährleistet, dass Straßensanierungskosten auf eine größere Personenanzahl verteilt werden, wodurch die Beiträge an einzelnen Maßnahmen sinken. Hohe Einmalbeträge werden auf diese Weise vermieden. Falls Grundstückseigentümer in den Jahren zuvor bereits Straßenausbaubeiträge geleistet hatten, sieht das Kommunale Abgabengesetz (KAG) eine Anrechnung vor.

Grundvoraussetzung für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge war die Erstellung eines Straßenkatasters. Bürgermeister Rainer Müller hat hierbei erneut gezeigt, dass er mit Weitsicht handelt. Er hat sich stark dafür eingesetzt, das Straßenkataster unter Ausschöpfung sämtlicher Fördermöglichkeiten in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Gemeinden Brombachtal und Fränkisch-Crumbach zu erstellen.

Die Sozialdemokratie setzt sich seit Langem für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. So hat die Hessen-SPD im Jahr 2018 eine entsprechende Initiative gestartet und gefordert, dass das Land die Anteile der Bürgerinnen und Bürger an den Sanierungskosten übernimmt. Die hessische Landesregierung stemmte sich jedoch gegen dieses Vorhaben und lässt die Kommunen bei der Finanzierung alleine. Stattdessen räumte man den Gemeinden drei Wahlmöglichkeiten ein:

Zum einen können die Kommunen die Infrastrukturprojekte aus eigenen Mitteln finanzieren, was aber lediglich „reichen“ Kommunen vorbehalten bleibt, da die Kommunalaufsicht viele finanzschwache Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwingt. Zum anderen können sie die bisherige Regelung weiter anwenden und die Kosten als einmalige Beiträge auf die Grundstückseigentümer umlegen. Und mit der dritten Möglichkeit können Kommunen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge einführen. Die Brensbacher SPD hält unter Berücksichtigung der gemeindlichen Haushaltslage die letzte Variante noch für die erträglichste Lösung.

Nichtsdestotrotz setzen wir uns auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Im Jahr 2018 hat die Gemeindevertretung Brensbach einen SPD-Antrag beschlossen, der das Land Hessen zur Abschaffung dieser Regelung auffordert. Leider blieb das Vorhaben bislang ohne Erfolg.