Die Brensbacher Sozialdemokraten unterstützen die Forderung aus Wiesbaden zum Bundes-Sondervermögen, denn in den Städten und Gemeinden wird das Geld dringend benötigt. Auch im Odenwaldkreis und bei uns in Brensbach!
Der SPD-Ortsverein Brensbach freut sich über den Vorstoß der Hessen SPD, einen Großteil des Geldes aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen an die Kommunen weitergeben zu wollen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen. Egal ob in der Verwaltung, unseren Feuerwehren, den Kindergärten oder in der Jugendarbeit unserer vielen Vereinen. Hier vor Ort wird so viel geleistet. Ich freue mich, dass das in Wiesbaden endlich gesehen wird“, erklärt der Vorsitzende der Brensbacher SPD, Christian Senker.
„Wer die Hauptlast trägt, muss den Löwenanteil bekommen!“ Davon sind auch Hessens SPD-Landesvorsitzender Sören Bartol und Generalsekretärin Josefine Koebe überzeugt. „Deshalb fordern wir als Hessen SPD, den Großteil der hessischen 7,4 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes an die Kommunen im Land weiterzugeben.“
„Rund drei Viertel der Investitionen in Hessen werden von unseren Kommunen geschultert. Dann müssen auch drei Viertel, genauer gesagt 77 Prozent, der Investitionen an die Kommunen gehen. Und das nicht zweckgebunden oder in kleinteiligen Programmen, sondern als echte Handlungsfreiheit für die Kommunalverantwortlichen vor Ort“, rechnet der stellvertretende Landesvorsitzende Kaweh Mansoori vor. „Das ist kein technischer Verteilungsschlüssel. Das ist ein politisches Versprechen: Wir wollen die Orte stärken, an denen Demokratie konkret wird – im Alltag, im Ehrenamt, im Rathaus, im Krankenhaus.“
Christian Senker begrüßt die Forderung aus Wiesbaden. „Politik wird vor Ort gemacht. Wir haben hier in Brensbach in den letzten Jahren viel erreicht. Aber es bleibt auch viel zu tun. Wir wollen das Geld nutzen, um weiter in unsere Infrastruktur zu investieren. Beispielsweise in den neuen Jugendraum. Aber schon zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben der Gemeinde und zur Gewährleistung des Brandschutzes benötigen wir mehr Geld. So fallen allein für den An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Nieder-Kainsbach Gesamtkosten von ca. 2,8 Millionen Euro an. Die ständige Erhöhung der Grundsteuern zur Schließung der kommunalen Finanzlücken kann ebenfalls so nicht fortgeführt werden, denn die Bürgerinnen und Bürger sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Entsprechend hoch sind unsere Erwartungen an die Kolleginnen und Kollegen der SPD in der Landesregierung. Wir nehmen ihre Forderung sehr ernst und werden die Landesregierung daran messen“, so Senker.
„Die SPD ist Hessens Kommunalpartei. Wir machen uns für unsere Städte und Gemeinden stark, denn unser Land ist nur so stark wie seine Kommunen. Wir stehen in einer Zeit großer Umbrüche. Wer Demokratie stark halten will, muss ihre Fundamente schützen. Und das sind unsere Kommunen. Dort schlägt das Herz unseres Zusammenlebens – und genau dort müssen die Mittel ankommen“, fordern Bartol, Koebe und Mansoori abschließend.
Das Bild zeigt den aktuellen Stand der Bauarbeiten zum An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Nieder-Kainsbach.