Gemeinde Brensbach ist offizieller Partner des Bündnisses „Odenwald gegen Rechts“.

Eine Gruppe junger Leute aus Brensbach forderte den Beitritt zum Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ als Zeichen für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft.

Aus Sicht der Brensbacher SPD ist es ein großes Glück, junge und motivierte Menschen zu haben, die sich klar gegen rechts engagieren und auf deren vorbildliche Initiative der Antrag zurückgeht. Mit Nachdruck wurden sie dabei von Bürgermeister Rainer Müller und der SPD unterstützt.

Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ ist im Odenwaldkreis eine anerkannte Größe. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den benachbarten Kommunen Fränkisch-Crumbach und Reichelsheim unterstützen unter anderem auch die Evangelischen und Katholischen Dekanate im Odenwald das Bündnis als Mitglieder.

Seit vielen Jahren setzt sich „Odenwald gegen Rechts“ mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen überparteilich für ein tolerantes und friedliches Miteinander ein. So leistet das Bündnis einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag, der bereits mit mehreren Auszeichnungen prämiert wurde. Ehrungen gab es unter anderem vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und der Bundeszentrale für politische Bildung.

Trotz erheblicher Widerstände im Parlament ist es allein den Stimmen der SPD-Fraktion zu verdanken, dass die Gemeinde Brensbach nun ebenfalls offizieller Partner dieses Bündnisses ist.

Landrat Frank Matiaske (rechts), SPD-Vorsitzender Rüdiger Holschuh und SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain (links) wollen sich für einen zügigen Beginn der Baumaßnahmen an der B38 und B45 einsetzen, um damit eine bessere Verkehrsanbindung des Odenwaldkreises zu erreichen.

Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Unterbezirk im Odenwaldkreis fordern von der Hessischen Landesregierung jetzt endlich konkrete Taten zum Ausbau der Bundesstraßen 38 und 45 für eine optimale Anbindung des Odenwaldkreises. Seit Jahren fordern die politischen Repräsentanten in der Region den Ausbau dieser beiden Bundesstraßen. An der Spitze dieser Bewegung stehen Landrat Frank Matiaske (SPD) für den Odenwaldkreis und Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) für den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Auch Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder für eine bessere Anbindung über die Bundesstraßen nach Darmstadt ausgesprochen. Die Interessen der Menschen im Odenwaldkreis werden von der schwarz-grünen Landesregierung nicht für ernst genommen. SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain: „Mit dieser Einstellung muss jetzt endlich Schluss sein!“ Auch SPD-Unterbezirksvorsitzender Rüdiger Holschuh erklärt hierzu, dass diese Haltung von Schwarz-Grün in Wiesbaden für die Menschen im Odenwaldkreis und in Darmstadt-Dieburg unerträglich sei.

Jetzt seien die Umgehung in Groß-Bieberau mit der B38 und der vierspurige Ausbau der B45 zwischen Groß-Umstadt und Dieburg schon im vordringlichen Bedarf, da sollte sich Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen endlich für den Odenwaldkreis und Darmstadt-Dieburg einsetzen und etwas abliefern, so die beiden Sozialdemokraten. Raoul Giebenhain: „Es fehlt der politische Wille beim Land die beiden Bundesstraßen endlich auszubauen. Die Pendler stehen seit Jahren im Stau, während der Verkehrsminister auf der Bremse steht. Die Zeche für diese Politik zahlen die Pendler, die entweder in überfüllten Zügen sitzen oder morgens und abends im Stau stehen“. Die Sozialdemokraten werfen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vor, seine verkehrspolitischen Investitionen mit einem 20-Milliarden-Programm auf den Ballungsraum zu konzentrieren. Der ländliche Raum werde damit immer mehr abgehängt.

SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Unterbezirk wollen der Hessischen Landesregierung klar machen, dass der Odenwaldkreis als ländliche Region beim Öffentlichen Nahverkehr und beim Straßenausbau eine besondere Unterstützung braucht. Von den Odenwälder Landtagsabgeordneten wird deshalb erwartet, das Wort noch deutlicher gegenüber der Landesregierung zu ergreifen.

Auch auf dem Frühjahrsempfang der Odenwälder Sozialdemokraten am 1. April 2020, 18.00 Uhr, im „Haus der Energie“ in Erbach ist der Ausbau der Bundesstraßen 38 und 45 ein Thema. Als Gast wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, dabei sein. Die Odenwälder Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Die erste Unterbezirksvorstandssitzung der Odenwälder SPD im neuen Jahr fand am 21. Januar in der Brensbacher Gaststätte „Scholze Gret“ statt. Hauptthema des Abends war die anstehende Bürgermeisterwahl in Brensbach am 1. März 2020.

Die Sitzplätze bei der SPD-Unterbezirksvorstandssitzung waren nicht annähernd so gut belegt, wie bei der Veranstaltung am Tag zuvor, als der amtierende Bürgermeister Rainer Müller (SPD) an gleicher Stelle sein Wahlprogramm vorstellte und zu „Meisterburger vom Bürgermeister“ eingeladen hatte.
Zu Beginn der SPD-Vorstandssitzung stellte der Brensbacher Vorsitzende Christian Senker zunächst die Tätigkeiten des SPD-Ortsvereins detailliert vor. Dieser stehe geschlossen hinter seinem amtierenden Bürgermeister Rainer Müller und habe sich folglich für dessen Wiederwahl ausgesprochen.

Im Anschluss an Senkers Bericht folgte der Hauptpunkt des Abends. Bürgermeister Rainer Müller stellte dem SPD-Kreisvorstand seine Wahlkampfstrategie vor. Müller erläuterte, warum ihm seine Gemeinde so sehr am Herzen liegt und mit welchen Vorhaben er bei den Bürgerinnen und Bürgern erneut um das Vertrauen bittet. Der Auftakt des Wahlkampfes am Vortag sei sehr gut besucht gewesen. „Diese positive Resonanz kann als Bestätigung des amtierenden Verwaltungschefs für seine aufrechte, konstruktive Haltung gewertet werden“, stellte SPD-Unterbezirksvorsitzender Rüdiger Holschuh fest.
Mit der tatkräftigen Unterstützung des Strategie- und Logistikteams beginne nun die Kandidaten-Tour „AnsprechBar“, bei der Rainer Müller an vielen Standorten in Brensbach für Fragen in gemütlicher Atmosphäre zur Verfügung stehen wird. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.rainermueller-brensbach.de.
Interessenten sollten sich Mittwoch, den 12. Februar 2020, 19:30 Uhr, vormerken – dann findet in der Kulturhalle des Brensbacher Gemeindezentrums die Podiumsdiskussion des „Odenwälder Echo“ statt.

„Der SPD-Unterbezirksvorstand wünscht Rainer Müller alles Gute für seinen Wahlkampf und wird ihm mit tatkräftiger Unterstützung zur Seite stehen“, erklärte Rüdiger Holschuh unter dem Applaus der SPD-Kreisvorstandsmitglieder abschließend.

Scharfe Kritik übt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis am „Nein“ der Brensbacher CDU zum Beitritt der Gemeinde zum Bündnis Odenwald gegen Rechts. Gleichzeitig lobt der DGB die Initiative junger Menschen aus Brensbach sowie die Haltung von Bürgermeister Rainer Müller und der Brensbacher SPD.

„Mit ihrem ideologisch motivierten Nein zum Beitritt der Gemeinde Brensbach zum „Bündnis Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ hat sich die CDU-Fraktion in Brensbach als politischer Totalausfall im Kampf gegen die rechtsextreme Bedrohung erwiesen“, betont der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis, der zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses gehört und dort aktiv mitarbeitet. „Das Abstimmungsverhalten der CDU ist peinlich und beschämend und politisch ein Armutszeugnis“. DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) stellen klar: „Das Bündnis Odenwald gegen Rechts setzt sich seit vielen Jahren mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen überparteilich für ein tolerantes und friedliches Miteinander, gegen Gewalt, Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie und für eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft ein. Das Engagement von Odenwald gegen Rechts leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Bedrohung, die diese Demokratie abschaffen will und die Menschenwürde mit Füßen tritt“.

Ausdrücklich lobt der DGB den Brensbacher Bürgermeister Rainer Müller (SPD) und die SPD-Fraktion für ihr klares Ja zum Beitritt bei Odenwald gegen Rechts: „Brensbach hat das große Glück, junge motivierte Menschen zu haben, die sich klar gegen rechts engagieren und auf deren vorbildliche Initiative der Antrag zurückgeht, der von Bürgermeister Rainer Müller und der SPD mit Nachdruck unterstützt wurde, während die CDU geschlossen mit Nein stimmte und die UWG-Fraktion sich mehrheitlich enthalten hat“.

„Von einem „linkslastigen Bündnis“ zu sprechen, wie dies die CDU Brensbach tut, ist völliger Unsinn“, stellt der DGB fest. Der DGB betont, dass auch das Evangelische Dekanat Odenwald und das Katholische Dekanat Odenwald dem Bündnis angehören, außerdem acht Städte und Gemeinden, darunter die CDU-regierten Gemeinden im Gersprenztal, Fränkisch-Crumbach und Reichelsheim. Der DGB weist zudem darauf hin, dass das vorbildliche demokratische Engagement von Odenwald gegen Rechts mit mehreren Auszeichnungen prämiert wurde, unter anderem vom CDU-geführten Hessischen Sozialministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung. „Wir begrüßen, dass im Bündnis Odenwald gegen Rechts drei demokratische Parteien mitarbeiten, nämlich die SPD, die Grünen und die Linke. Allen anderen demokratischen Parteien steht die Mitarbeit im Bündnis selbstverständlich offen“.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp und DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier erinnern daran, dass in Deutschland seit 1990 fast zweihundert Menschen von Neonazis, Rassisten und Antisemiten ermordet wurden. Dazu kommen jedes Jahr tausende weiterer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten: Volksverhetzung, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, die Verwüstung jüdischer Friedhöfe, Hakenkreuzschmierereien, die Bedrohung von Mandatsträgern und demokratisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Mordaufrufe, Überfälle mit Körperverletzungen, und wie zuletzt in Halle, immer wieder Morde. „Auch der Fall des Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU), eines engagierten Christen und aufrechten Demokraten, der durch einen Neonazi feige ermordet wurde, sollte der CDU Brensbach sehr deutlich zeigen, wie wichtig es ist, aktiv gegen rechte Hetze und rechte Gewalt einzutreten, wie dies Odenwald gegen Rechts seit vielen Jahren macht“.

Als „völlig absurd“ empfindet der DGB den Vorwurf der Brensbacher CDU, dass Odenwald gegen Rechts zusammen mit dem DGB alljährlich zum Odenwälder Friedensmarsch aufruft: „Wir sind stolz darauf, dass wir zusammen mit vielen friedensbewegten Menschen im Odenwaldkreis für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen“. Der DGB betont, dass dem Odenwälder Friedenmarschbündnis auch das Evangelische und das Katholische Dekanat Odenwald angehören: „Die CDU Brensbach, die das große „C“ im Parteinamen führt, sollte sich überlegen, dass sie sich mit ihrem polemischen Rundumschlag in der Frage der Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Bedrohung und in der Friedensfrage auch gegen die beiden großen christlichen Kirchen stellt. Beides sollte für die Mitglieder einer Partei, die sich selbst „christlich“ nennt, Anlass zum ernsthaften Nachdenken sein“.

Die Brensbacher Sozialdemokraten wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg für das neue Jahr.