Unsere kluge und solide Haushaltsgestaltung der letzten Jahre ermöglicht nun erhebliche Investitionen. Davon profitieren alle Ortsteile.

Größte Einzelinvestition im laufenden Haushaltsjahr mit 900.000 Euro ist die grundhafte Erneuerung der Sporthalle Brensbach. Für die Sanierung der Gaststätte, Toiletten, Archiv und der Kulturhalle, die in den Jahren 2021 und 2022 erfolgt, sind dann noch einmal mehr als zwei Millionen Euro veranschlagt. Die ganze Baumaßnahme wird aus dem Investitionsprogramm „Hessenkasse“ mit mehr als 900.000 Euro gefördert. Etwa 440.000 Euro investiert die Gemeinde ebenfalls in diesem Jahr in den nicht sanierungsfähigen Sportplatz Brensbach, der von einem Rasen- in einen Kunstrasenplatz umgewandelt wird und zudem eine Flutlichtanlage erhält.

In Nieder-Kainsbach werden etwa 390.000 Euro in den Anbau an das dortige Feuerwehrgerätehaus investiert. Zunächst 40.000 Euro für die Planung und im nächsten Jahr dann noch einmal 350.000 Euro für die Realisierung des Vorhabens. Die Instandsetzung der defekten Verrohrung des Kainsbachs in Stierbach kostet die Kommune etwa 250.000 Euro. Für den Sportplatz Nieder-Kainsbach wird im laufenden Jahr für 25.000 Euro ein Aufsitzmäher angeschafft und im nächsten Jahr wird dort die Flutlichtanlage für ca. 45.000 Euro erneuert. Zur Sicherheit der Fußgänger wird die Gemeinde in diesem Jahr zudem einen Gehweg zum Sportplatz entlang der Affhöllerbacher Straße anlegen, der etwa 30.000 Euro kosten wird. Im nächsten Jahr wird überdies der Hochbehälter in Stierbach für 220.000 Euro komplett neu errichtet. Im Ortsteil Wallbach kann hingegen die Löschwasservorhaltung noch dieses Jahr fertiggestellt werden. In diese Baumaßnahme investierte die Kommune dann insgesamt 300.000 Euro. Auf mindestens 200.000 Euro beläuft sich indessen die Investitionssumme für den geplanten Anbau an die Sporthalle in Wersau. Diese Maßnahme wird im übernächsten Jahr umgesetzt. Zudem erhält die Feuerwehr Wersau im laufenden Jahr ein neues Mittleres Löschfahrzeug (MLF) im Wert von 215.000 Euro. Mit erheblichem Aufwand wurde in Höllerbach die Infrastruktur in Verbindung mit der gerade abgeschlossenen Straßenbaumaßnahme erneuert. In Affhöllerbach wird in den kommenden Monaten im Bereich Mühlberg/Birkenweg das Treppengeländer erneuert. Zudem wird das Mannschaftstransportfahrzeug der Affhöllerbacher Feuerwehr durch ein neues ersetzt. Die Gemeinde wendet für beide Maßnahmen ca. 105.000 Euro auf, wobei die Anschaffung des Fahrzeugs vom Land Hessen mit 32.000 Euro gefördert wird.

Innerhalb von vier Jahren investiert Brensbach 5,4 Millionen Euro

Neben diesen markanten Einzelmaßnahmen erneuert die Gemeinde mit erheblichen Summen aber auch das Straßennetz, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Brandschutzausrüstung, Geräte für den Bauhof sowie die Hard- und Software, um für die fortschreitende Digitalisierung gerüstet zu sein. Insgesamt investiert die Gemeinde in den nächsten vier Jahren nach Abzug aller Zuschüsse die stolze Summe von 5,4 Millionen Euro.

Von der finanzpolitischen Weitsicht der SPD-Fraktion profitiert jetzt jeder Bürger. Vor allem die vor Jahren mit der damaligen SPD-Mehrheit beschlossene Grundsteuererhöhung lässt nun in Verbindung mit der konjunkturellen Lage nicht nur Raum für die genannten Investitionen. Es bleibt zudem der nötige Freiraum, um das ebenfalls von der SPD angestoßene und von vielen engagierten Mitbürgern erarbeitete Entwicklungskonzept realisieren zu können. In diesem Rahmen wurde bereits das vielfach gelobte Projekt „TrauerWeg Brensbach“ umgesetzt. Ebenfalls in diesem Rahmen und unter Einbeziehung der Einwohner kann demnächst das große Projekt „Umgestaltung Ortsinnenbereich von Brensbach“ in Angriff genommen werden. Der nun vorhandene finanzielle Spielraum erlaubt es der Kommune aber auch, einen Jugendpfleger zu beschäftigen sowie drei Kindergärten, zwei Sportplätze und Sporthallen sowie mehrere Dorfgemeinschaftshäuser und Spielplätze dauerhaft zu unterhalten.

Mit dem neuen Gewerbegebiet an der B38 und dem sehr attraktiven, neuen Baugebiet „Am Kirschberg“ schafft die Gemeinde zudem Anreize für die Ansiedlung von Gewerbe und den Zuzug von Familien. Beide Maßnahmen, die ebenfalls von der Brensbacher SPD initiiert wurden, stabilisieren die finanzielle Situation unserer Gemeinde weiter und schaffen auch zukünftig den nötigen Handlungsspielraum für Investitionen in ein lebenswertes Brensbach.

„Am Kirschberg“ entstehen 40 bezahlbare Bauplätze in einem attraktiven Wohngebiet. Ein entsprechender SPD-Antrag wird damit umgesetzt.

Die Nachfrage nach Grundstücken im neuen Baugebiet „Am Kirschberg“ ist hoch. Fast täglich treffen Anfragen von Interessenten aus Brensbach und der Region bei der Gemeindeverwaltung ein. Denn die Lage und auch die Größe der Baugrundstücke sind sehr attraktiv.

Im Juni 2017 beantragte die SPD-Fraktion, neue Bauplätze in Brensbach zu schaffen, um jungen Familien den Traum vom eigenen Haus zu ermöglichen. Nun wird dieser Antrag umgesetzt, und auf einer Fläche von ca. 1,8 Hektar entstehen parallel zur Straße „An der Galgeneiche“ 40 neue Baugrundstücke mit einer Größe von jeweils 300 bis 500 Quadratmeter. Die Baugrundstücke, auf denen eine Einzel- und Doppelhausbebauung in ein- und zweigeschossiger Bauweise zulässig ist, sollen bereits ab Frühjahr 2022 baureif sein. Denn Dank der Vorarbeit von Bauverwaltung und Bürgermeister beginnen erste Arbeiten zur Erschließung des neuen Baugebiets bereits in diesem Jahr. Innovativer Partner, für den sich SPD-Fraktion und Bürgermeister Rainer Müller gleichermaßen aussprachen, ist die e-Netz Südhessen AG. e-Netz Südhessen AG erschloss in der Region bereits erfolgreich Baugebiete unter Einbindung nachhaltiger Energiekonzepte. Sie verfügen daher über die Kompetenz, die Erfahrung und die Ressourcen, um dieses Vorhaben zu realisieren. Denn nach den Vorstellungen von SPD und Bürgermeister soll „Am Kirschberg“ ein klimaneutrales Wohngebiet mit bezahlbaren Baugrundstücken entstehen.

Interessenten können sich schon jetzt bei der Gemeindeverwaltung oder über die Webseite der Gemeinde für ein Baugrundstück bewerben.

Das neue, moderne Baugebiet macht Brensbach als Wohn- und Lebensort attraktiver. Gleichzeitig verfolgt die SPD außerdem das Ziel, die Ortskerne zu beleben. Wir werden daher die Umsetzung des erarbeiteten Leitbildes, in dem die Entwicklung der Ortsinnenbereiche explizit gefordert wird, weiter vorantreiben.

Wir favorisieren den Neubau eines modernen, barrierefreien Gebäudes, das sich harmonisch in das Ortsbild einfügt.

Die gemeindeeigene Immobilie Heidelberger Straße 21 ist als Ort der Begegnung vorgesehen. Das beschloss die Gemeindevertretung bereits im Januar 2018. Ein Gutachten ergab nun, dass die Sanierung des alten Hauses unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde, so dass nur der Abriss bleibt.

Ein Nutzungskonzept für die dann freiwerdende Fläche gibt es noch nicht. Jedoch favorisiert die SPD an dieser Stelle den Neubau eines modernen, barrierefreien Gebäudes, das sich harmonisch in das Ortsbild einfügt und das für die Jugend und andere Gruppen zu einer Begegnungsstätte werden kann.

Für die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts schlägt die SPD daher vor, eine Planungsgruppe ins Leben zu rufen. Anwohner, Jugendliche, Jugendpfleger, Vertreter der älteren Generation sowie ortsansässige Vereine und Initiativen, und selbstverständlich auch Einwohner, die sich einbringen wollen, könnten dort mitarbeiten und damit Einfluss auf die Baumaßnahme und die zukünftige Nutzung nehmen.

Sozialverbände könnten in dem neuen Gebäude zum Beispiel Sozial- oder Seniorenberatungen durchführen. Im Gespräch mit dem Jugendpfleger der Gemeinde und einigen Besuchern des Brensbacher Jugendtreffs erfuhr die SPD-Fraktion zudem, dass der alte Jugendtreff im Keller der Grundschule mittlerweile aus der Zeit gefallen ist und nur noch begrenzte Zeit nutzbar sein wird. Inzwischen geänderte und nur schwer zu erfüllende gesetzliche Auflagen, die dürftige Ausstattung der engen Kellerräume und vor allem die fehlende Barrierefreiheit stellen die weitere Nutzung in Frage. Ein Teil des neuen Gebäudes könnte daher als Treffpunkt für Jugendliche dienen.

Mit einem solchen, umfassenden Nutzungskonzept, das von allen Generation und allen sozialen Schichten getragen wird, wären verschiedende Fördermöglichkeiten – unter anderem auch auf europäischer Ebene – denkbar, wodurch sich die finanzielle Belastung der Gemeinde für das Bauvorhaben auf einen angemessenen Eigenanteil reduzieren ließe.

Brensbach und Fränkisch-Crumbach sprechen sich für das interkommunale Vorhaben aus. Die Brensbacher SPD gab den Anstoß zu dem Großprojekt.

Von der nun anstehenden Realisierung des Interkommunalen Gewerbegebietes erwarten sich Sozialdemokraten und Bürgermeister Rainer Müller einen maßgeblichen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Brensbach und der Region. Denn das gemeinsame Gewerbegebiet ist ein partnerschaftliches Projekt, das sowohl Brensbach als auch Fränkisch-Crumbach die Möglichkeit bietet, Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort zu sichern und an der dynamischen Entwicklung der Region teilzuhaben.

Auf sieben Hektar Fläche entsteht in Brensbach an der B38, zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet an der Darmstädter Straße und dem Odenwald-Schlachthof, Platz für Betriebserweiterungen und neue Gewerbeansiedlungen. Die Erschließung des Gewerbeparks Gersprenztal soll in Etappen erfolgen und hat, zusammen mit dem Grunderwerb, ein Gesamtvolumen von etwa 4,7 Millionen Euro. Mit der Hessischen Landgesellschaft, einem Baulandentwickler, wurde auch hier ein kompetenter Partner gefunden, der das Großprojekt in enger Abstimmung mit den Gemeinden schrittweise umsetzt.

Voranfragen für mehr als die Hälfte der Flächen zeigen schon jetzt das große Interesse an dem Gewerbegebiet und bestätigen damit die ursprüngliche Bewertung der Brensbacher SPD, die die Erschließung dieses Gebiet schon vor Jahren beantragt hatte. Schon damals sah die SPD-Fraktion die Realisierung des Interkommunalen Gewerbegebietes als eine geeignete Maßnahme an, um die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Brensbach langfristig zu stabilisieren. Diese Bewertung teilen auch Dr. Daniel Theobald und Susanne Roncka von der IHK Darmstadt Rhein-Main-Neckar. Sie sind optimistisch, dass der Gewerbepark Gersprenztal erfolgreich erschlossen wird und begründeten diese Einschätzung während einer gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertreter beider Kommunen damit, dass sie eine hohe Investitionsbereitschaft gerade im Odenwaldkreis und eine starke Nachfrage der Betriebe nach Flächen und Personal verzeichnen. Von der Wirtschaftsförderung der OREG berichtete Gabriele Quanz, dass die bestehenden Gewerbeflächen im Kreisgebiet größtenteils ausgebucht sind, und Jürgen Walther von der Industrievereinigung Odenwald (IVO) teilte mit, dass viele innovative Unternehmen Erweiterungsabsichten hätten und auf das Fachkräfte-Potenzial der Region zurückgreifen wollten.

Neben der Zielsetzung schon bald Gewerbe neu anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und damit Brensbach nachhaltig zu stärken, verfolgt die SPD mit der Erschließung des Gewerbegebiets zudem die Absicht, den Schwerlastverkehr aus dem Innerortsbereich an den Ortsrand zu verlagern. Der Ortsmittelpunkt von Brensbach soll damit eine Beruhigung erfahren.

Fernziel der Sozialdemokratie bleibt weiterhin die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erleben Grundstückseigentümer häufig unliebsame Überraschungen. Nicht selten kommt es vor, dass Beiträge für die Sanierung von Straßen in fünfstelliger Höhe als Einmalbetrag von ihnen eingefordert werden. Viele Betroffene kommen hierdurch an ihre finanziellen Grenzen.

Um diese finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu verringern, hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gestimmt. Hierdurch wird gewährleistet, dass Straßensanierungskosten auf eine größere Personenanzahl verteilt werden, wodurch die Beiträge an einzelnen Maßnahmen sinken. Hohe Einmalbeträge werden auf diese Weise vermieden. Falls Grundstückseigentümer in den Jahren zuvor bereits Straßenausbaubeiträge geleistet hatten, sieht das Kommunale Abgabengesetz (KAG) eine Anrechnung vor.

Grundvoraussetzung für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge war die Erstellung eines Straßenkatasters. Bürgermeister Rainer Müller hat hierbei erneut gezeigt, dass er mit Weitsicht handelt. Er hat sich stark dafür eingesetzt, das Straßenkataster unter Ausschöpfung sämtlicher Fördermöglichkeiten in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Gemeinden Brombachtal und Fränkisch-Crumbach zu erstellen.

Die Sozialdemokratie setzt sich seit Langem für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. So hat die Hessen-SPD im Jahr 2018 eine entsprechende Initiative gestartet und gefordert, dass das Land die Anteile der Bürgerinnen und Bürger an den Sanierungskosten übernimmt. Die hessische Landesregierung stemmte sich jedoch gegen dieses Vorhaben und lässt die Kommunen bei der Finanzierung alleine. Stattdessen räumte man den Gemeinden drei Wahlmöglichkeiten ein:

Zum einen können die Kommunen die Infrastrukturprojekte aus eigenen Mitteln finanzieren, was aber lediglich „reichen“ Kommunen vorbehalten bleibt, da die Kommunalaufsicht viele finanzschwache Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwingt. Zum anderen können sie die bisherige Regelung weiter anwenden und die Kosten als einmalige Beiträge auf die Grundstückseigentümer umlegen. Und mit der dritten Möglichkeit können Kommunen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge einführen. Die Brensbacher SPD hält unter Berücksichtigung der gemeindlichen Haushaltslage die letzte Variante noch für die erträglichste Lösung.

Nichtsdestotrotz setzen wir uns auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Im Jahr 2018 hat die Gemeindevertretung Brensbach einen SPD-Antrag beschlossen, der das Land Hessen zur Abschaffung dieser Regelung auffordert. Leider blieb das Vorhaben bislang ohne Erfolg.