Aktuelles

SPD macht Tempo bei B38 und B45

Landrat Frank Matiaske (rechts), SPD-Vorsitzender Rüdiger Holschuh und SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain (links) wollen sich für einen zügigen Beginn der Baumaßnahmen an der B38 und B45 einsetzen, um damit eine bessere Verkehrsanbindung des Odenwaldkreises zu erreichen.

Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Unterbezirk im Odenwaldkreis fordern von der Hessischen Landesregierung jetzt endlich konkrete Taten zum Ausbau der Bundesstraßen 38 und 45 für eine optimale Anbindung des Odenwaldkreises. Seit Jahren fordern die politischen Repräsentanten in der Region den Ausbau dieser beiden Bundesstraßen. An der Spitze dieser Bewegung stehen Landrat Frank Matiaske (SPD) für den Odenwaldkreis und Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) für den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Auch Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder für eine bessere Anbindung über die Bundesstraßen nach Darmstadt ausgesprochen. Die Interessen der Menschen im Odenwaldkreis werden von der schwarz-grünen Landesregierung nicht für ernst genommen. SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain: „Mit dieser Einstellung muss jetzt endlich Schluss sein!“ Auch SPD-Unterbezirksvorsitzender Rüdiger Holschuh erklärt hierzu, dass diese Haltung von Schwarz-Grün in Wiesbaden für die Menschen im Odenwaldkreis und in Darmstadt-Dieburg unerträglich sei.

Jetzt seien die Umgehung in Groß-Bieberau mit der B38 und der vierspurige Ausbau der B45 zwischen Groß-Umstadt und Dieburg schon im vordringlichen Bedarf, da sollte sich Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen endlich für den Odenwaldkreis und Darmstadt-Dieburg einsetzen und etwas abliefern, so die beiden Sozialdemokraten. Raoul Giebenhain: „Es fehlt der politische Wille beim Land die beiden Bundesstraßen endlich auszubauen. Die Pendler stehen seit Jahren im Stau, während der Verkehrsminister auf der Bremse steht. Die Zeche für diese Politik zahlen die Pendler, die entweder in überfüllten Zügen sitzen oder morgens und abends im Stau stehen“. Die Sozialdemokraten werfen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vor, seine verkehrspolitischen Investitionen mit einem 20-Milliarden-Programm auf den Ballungsraum zu konzentrieren. Der ländliche Raum werde damit immer mehr abgehängt.

SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Unterbezirk wollen der Hessischen Landesregierung klar machen, dass der Odenwaldkreis als ländliche Region beim Öffentlichen Nahverkehr und beim Straßenausbau eine besondere Unterstützung braucht. Von den Odenwälder Landtagsabgeordneten wird deshalb erwartet, das Wort noch deutlicher gegenüber der Landesregierung zu ergreifen.

Auch auf dem Frühjahrsempfang der Odenwälder Sozialdemokraten am 1. April 2020, 18.00 Uhr, im „Haus der Energie“ in Erbach ist der Ausbau der Bundesstraßen 38 und 45 ein Thema. Als Gast wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, dabei sein. Die Odenwälder Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Aktuelles

SPD-Kreisvorstand unterstützt ebenfalls Rainer Müller

Die erste Unterbezirksvorstandssitzung der Odenwälder SPD im neuen Jahr fand am 21. Januar in der Brensbacher Gaststätte „Scholze Gret“ statt. Hauptthema des Abends war die anstehende Bürgermeisterwahl in Brensbach am 1. März 2020.

Die Sitzplätze bei der SPD-Unterbezirksvorstandssitzung waren nicht annähernd so gut belegt, wie bei der Veranstaltung am Tag zuvor, als der amtierende Bürgermeister Rainer Müller (SPD) an gleicher Stelle sein Wahlprogramm vorstellte und zu „Meisterburger vom Bürgermeister“ eingeladen hatte.
Zu Beginn der SPD-Vorstandssitzung stellte der Brensbacher Vorsitzende Christian Senker zunächst die Tätigkeiten des SPD-Ortsvereins detailliert vor. Dieser stehe geschlossen hinter seinem amtierenden Bürgermeister Rainer Müller und habe sich folglich für dessen Wiederwahl ausgesprochen.

Im Anschluss an Senkers Bericht folgte der Hauptpunkt des Abends. Bürgermeister Rainer Müller stellte dem SPD-Kreisvorstand seine Wahlkampfstrategie vor. Müller erläuterte, warum ihm seine Gemeinde so sehr am Herzen liegt und mit welchen Vorhaben er bei den Bürgerinnen und Bürgern erneut um das Vertrauen bittet. Der Auftakt des Wahlkampfes am Vortag sei sehr gut besucht gewesen. „Diese positive Resonanz kann als Bestätigung des amtierenden Verwaltungschefs für seine aufrechte, konstruktive Haltung gewertet werden“, stellte SPD-Unterbezirksvorsitzender Rüdiger Holschuh fest.
Mit der tatkräftigen Unterstützung des Strategie- und Logistikteams beginne nun die Kandidaten-Tour „AnsprechBar“, bei der Rainer Müller an vielen Standorten in Brensbach für Fragen in gemütlicher Atmosphäre zur Verfügung stehen wird. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.rainermueller-brensbach.de.
Interessenten sollten sich Mittwoch, den 12. Februar 2020, 19:30 Uhr, vormerken – dann findet in der Kulturhalle des Brensbacher Gemeindezentrums die Podiumsdiskussion des „Odenwälder Echo“ statt.

„Der SPD-Unterbezirksvorstand wünscht Rainer Müller alles Gute für seinen Wahlkampf und wird ihm mit tatkräftiger Unterstützung zur Seite stehen“, erklärte Rüdiger Holschuh unter dem Applaus der SPD-Kreisvorstandsmitglieder abschließend.

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Politischer Totalausfall der Brensbacher CDU im Kampf gegen rechtsextreme Bedrohung

Scharfe Kritik übt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis am „Nein“ der Brensbacher CDU zum Beitritt der Gemeinde zum Bündnis Odenwald gegen Rechts. Gleichzeitig lobt der DGB die Initiative junger Menschen aus Brensbach sowie die Haltung von Bürgermeister Rainer Müller und der Brensbacher SPD.

„Mit ihrem ideologisch motivierten Nein zum Beitritt der Gemeinde Brensbach zum „Bündnis Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ hat sich die CDU-Fraktion in Brensbach als politischer Totalausfall im Kampf gegen die rechtsextreme Bedrohung erwiesen“, betont der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis, der zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses gehört und dort aktiv mitarbeitet. „Das Abstimmungsverhalten der CDU ist peinlich und beschämend und politisch ein Armutszeugnis“. DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) stellen klar: „Das Bündnis Odenwald gegen Rechts setzt sich seit vielen Jahren mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen überparteilich für ein tolerantes und friedliches Miteinander, gegen Gewalt, Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie und für eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft ein. Das Engagement von Odenwald gegen Rechts leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Bedrohung, die diese Demokratie abschaffen will und die Menschenwürde mit Füßen tritt“.

Ausdrücklich lobt der DGB den Brensbacher Bürgermeister Rainer Müller (SPD) und die SPD-Fraktion für ihr klares Ja zum Beitritt bei Odenwald gegen Rechts: „Brensbach hat das große Glück, junge motivierte Menschen zu haben, die sich klar gegen rechts engagieren und auf deren vorbildliche Initiative der Antrag zurückgeht, der von Bürgermeister Rainer Müller und der SPD mit Nachdruck unterstützt wurde, während die CDU geschlossen mit Nein stimmte und die UWG-Fraktion sich mehrheitlich enthalten hat“.

„Von einem „linkslastigen Bündnis“ zu sprechen, wie dies die CDU Brensbach tut, ist völliger Unsinn“, stellt der DGB fest. Der DGB betont, dass auch das Evangelische Dekanat Odenwald und das Katholische Dekanat Odenwald dem Bündnis angehören, außerdem acht Städte und Gemeinden, darunter die CDU-regierten Gemeinden im Gersprenztal, Fränkisch-Crumbach und Reichelsheim. Der DGB weist zudem darauf hin, dass das vorbildliche demokratische Engagement von Odenwald gegen Rechts mit mehreren Auszeichnungen prämiert wurde, unter anderem vom CDU-geführten Hessischen Sozialministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung. „Wir begrüßen, dass im Bündnis Odenwald gegen Rechts drei demokratische Parteien mitarbeiten, nämlich die SPD, die Grünen und die Linke. Allen anderen demokratischen Parteien steht die Mitarbeit im Bündnis selbstverständlich offen“.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp und DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier erinnern daran, dass in Deutschland seit 1990 fast zweihundert Menschen von Neonazis, Rassisten und Antisemiten ermordet wurden. Dazu kommen jedes Jahr tausende weiterer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten: Volksverhetzung, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, die Verwüstung jüdischer Friedhöfe, Hakenkreuzschmierereien, die Bedrohung von Mandatsträgern und demokratisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Mordaufrufe, Überfälle mit Körperverletzungen, und wie zuletzt in Halle, immer wieder Morde. „Auch der Fall des Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU), eines engagierten Christen und aufrechten Demokraten, der durch einen Neonazi feige ermordet wurde, sollte der CDU Brensbach sehr deutlich zeigen, wie wichtig es ist, aktiv gegen rechte Hetze und rechte Gewalt einzutreten, wie dies Odenwald gegen Rechts seit vielen Jahren macht“.

Als „völlig absurd“ empfindet der DGB den Vorwurf der Brensbacher CDU, dass Odenwald gegen Rechts zusammen mit dem DGB alljährlich zum Odenwälder Friedensmarsch aufruft: „Wir sind stolz darauf, dass wir zusammen mit vielen friedensbewegten Menschen im Odenwaldkreis für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen“. Der DGB betont, dass dem Odenwälder Friedenmarschbündnis auch das Evangelische und das Katholische Dekanat Odenwald angehören: „Die CDU Brensbach, die das große „C“ im Parteinamen führt, sollte sich überlegen, dass sie sich mit ihrem polemischen Rundumschlag in der Frage der Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Bedrohung und in der Friedensfrage auch gegen die beiden großen christlichen Kirchen stellt. Beides sollte für die Mitglieder einer Partei, die sich selbst „christlich“ nennt, Anlass zum ernsthaften Nachdenken sein“.

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Brensbacher SPD nominiert Rainer Müller wieder als Bürgermeister-Kandidat

Aus der Absicht, Bürgermeister von Brensbach bleiben zu wollen, hatte Rainer Müller (3.v.l.) kein Geheimnis gemacht. Erwartungsgemäß wurde der amtierende Bürgermeister daher nun auch offiziell von den Brensbacher Sozialdemokraten zur Wiederwahl am 1. März 2020 nominiert.

In der sehr gut besuchten Nominierungsversammlung, die am 18. Oktober im Gemeindezentrum stattfand, erhielt Rainer Müller dazu einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis von der Basis. Denn die Kandidatur des derzeitigen Bürgermeisters für eine weitere Amtszeit wurde mit einem einstimmigen Votum unterstützt. Die Brensbacher SPD verfolgt damit auch das Ziel, dass die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortgesetzt werden kann.

Vor der Wahl hatte der Vorsitzende der Brensbacher SPD, Christian Senker, die Arbeit von Rainer Müller als derzeitiger Bürgermeister gewürdigt: Durch seine freundliche und verbindliche Art sei er ein Bürgermeister für alle Einwohner. „Er führt die Gemeinde mit Weitsicht, großem Elan und hohem persönlichen Einsatz. Dabei entscheidet er gradlinig und handelt sachorientiert“, so Christian Senker. Insbesondere lobte Senker den fairen Umgangsstil des amtierenden Bürgermeisters und seine Aufgeschlossenheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sowie die transparente Darstellung seiner komplexen, breitgefächerten Arbeit. „Als Abgeordneter im Odenwälder Kreistag vertritt Rainer Müller dort unter anderem auch die Interessen unserer Gemeinde. Er ist nicht nur treibende Kraft bei der interkommunalen Vernetzung, er bringt auch die Menschen in unserer Gemeinde zusammen“, führte Senker weiter aus und warb damit für die Wiederwahl des amtierenden und sehr erfolgreich agierenden Bürgermeisters.

Danach ging Bürgermeister Rainer Müller in seiner Bewerbungsrede zunächst auf das bereits Erreichte ein und nannte die wichtigsten Projekte, die er in seiner bisherigen Amtszeit erfolgreich umsetzen konnte: Zusammen mit der Bürgerschaft und der Kommunalpolitik wurde ein Leitbild für Brensbach erarbeitet. Die gerade in vielen Bereichen stattfindende Gemeindeentwicklung habe er damit entscheidend anstoßen können. Mit der Verlängerung der Öffnungszeiten für die Kinderbetreuung, der Einstellung eines Jugendpflegers und der Modernisierung von Kinderspielplätzen habe er zudem im sozialen Bereich deutliche Akzente gesetzt. Durch den Bau des neuen und modernen Hochbehälters am Oberwald ist die Wasserversorgung für unsere gesamte Gemeinde nachhaltig gesichert und auch die Planung für die Sanierung des Gemeindezentrums ist im Wesentlichen abgeschlossen. Im Frühjahr 2020 wird der Umbau beginnen, führte Rainer Müller nicht ohne Stolz weiter aus. Und Christian Senker ergänzte, dass die Finanzlage der Gemeinde Brensbach durch die umsichtige Haushaltsführung des Verwaltungschefs auch künftige Investitionen zulässt: „Diese sind notwendig, um den Menschen in unserer Gemeinde eine gute Zukunft bieten zu können“.

Das Ganze im Blick

Rainer Müller stellte anschließend das Motto seiner Kandidatur „Das Ganze im Blick“ sowie die Eckpunkte der Maßnahmen vor, die er in der nächsten Amtsperiode umsetzen möchte. Das Motto „Das Ganze im Blick“ habe er gewählt, um damit auszudrücken, dass er über ein tiefes Verständnis für die Gesamtheit der Gemeinde Brensbach und den internen Zusammenhängen aus sich überlagernden aber auch widerstrebenden Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen sowie Verwaltungsebenen verfüge. Dies sei jedoch unerlässlich, um daraus eine Vision aber auch konkrete Handlungsschwerpunkte ableiten zu können, mit denen Brensbach unter Einbeziehung aller Interessensgruppen zu einer Kommune entwickelt wird, in er es sich noch besser leben, wohnen und arbeiten lässt. „Dazu gehört in erster Linie, unsere Ortskerne umzugestalten und dort attraktive Lebensräume entstehen zu lassen.“ Den Schwerpunkt sieht der Bewerber dabei in Brensbach am Professor-Eduard-Anthes Platz und den umliegenden Straßenzügen. Mit einer kommunalen Förderstrategie will Müller dazu motivieren, leerstehende Immobilien in den Innenbereichen wieder für Wohnzwecke nutzbar zu machen. „Natürlich können alle Ortsteile in diesen Prozess einbezogen werden“, erläutert Müller. Diese Strategie ist im Zusammenhang mit der aktuellen Baugebietsentwicklung „Am Kirschberg“ zu betrachten, denn die daraus erzielten Erlöse dienen zur Finanzierung der Förderung für die Innenbereiche. Die Gewerbeentwicklung, die Gesundheitsversorgung der Gemeinde sowie die Anbindung an den Personennahverkehr und die Digitalisierung der Verwaltung waren weitere Themen der Vorstellung. „Ich werde weiterhin nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern sein und immer ansprechbar bleiben“ versprach Rainer Müller zum Abschluss seines Vortrags.

Rainer Müller ist 1961 im benachbarten Reichelsheim geboren. Der Diplomverwaltungswirt (FH) übt das Bürgermeisteramt seit 2014 aus. Zuvor war er seit 2006 in der Gemeindevertretung aktiv und hatte dort bereits Verantwortung als Vorsitzender des Sport- Kultur- und Sozialausschusses und als Vorsitzender der Gemeindevertretung übernommen. Seit seiner Jugend lebt er in Brensbach und ist als ehemaliger Fußballer bei der SSV Brensbach dem Sport eng verbunden. Seine Leidenschaft Theater zu spielen erhält er sich immer noch zusammen mit seiner Frau Heike bei gelegentlichen Auftritten mit den Bannosern. Zusätzlich unterstützt er durch seine Mitgliedschaften unter anderem bei der Freiwilligen Feuerwehr Brensbach, der Kleinkunstkneipe „Alte Post“ und dem Verein „Wir sind eine Welt“ das ehrenamtliche Engagement in seiner Gemeinde.

Das Bild zeigt Bürgermeister Rainer Müller (3.v.l.) mit seiner Frau Heike (2.v.l.), den stellv. UB-Vorsitzenden Rüdiger Holschuh (li.), den Vorsitzenden der Brensbacher SPD, Christian Senker (3.v.r), sowie Klaus-Dieter Schmidt (2.v.r.) und Sonja Maurer.

Wir packen an, für unsere Gemeinde.