Wir favorisieren den Neubau eines modernen, barrierefreien Gebäudes, das sich harmonisch in das Ortsbild einfügt.

Die gemeindeeigene Immobilie Heidelberger Straße 21 ist als Ort der Begegnung vorgesehen. Das beschloss die Gemeindevertretung bereits im Januar 2018. Ein Gutachten ergab nun, dass die Sanierung des alten Hauses unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde, so dass nur der Abriss bleibt.

Ein Nutzungskonzept für die dann freiwerdende Fläche gibt es noch nicht. Jedoch favorisiert die SPD an dieser Stelle den Neubau eines modernen, barrierefreien Gebäudes, das sich harmonisch in das Ortsbild einfügt und das für die Jugend und andere Gruppen zu einer Begegnungsstätte werden kann.

Für die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts schlägt die SPD daher vor, eine Planungsgruppe ins Leben zu rufen. Anwohner, Jugendliche, Jugendpfleger, Vertreter der älteren Generation sowie ortsansässige Vereine und Initiativen, und selbstverständlich auch Einwohner, die sich einbringen wollen, könnten dort mitarbeiten und damit Einfluss auf die Baumaßnahme und die zukünftige Nutzung nehmen.

Sozialverbände könnten in dem neuen Gebäude zum Beispiel Sozial- oder Seniorenberatungen durchführen. Im Gespräch mit dem Jugendpfleger der Gemeinde und einigen Besuchern des Brensbacher Jugendtreffs erfuhr die SPD-Fraktion zudem, dass der alte Jugendtreff im Keller der Grundschule mittlerweile aus der Zeit gefallen ist und nur noch begrenzte Zeit nutzbar sein wird. Inzwischen geänderte und nur schwer zu erfüllende gesetzliche Auflagen, die dürftige Ausstattung der engen Kellerräume und vor allem die fehlende Barrierefreiheit stellen die weitere Nutzung in Frage. Ein Teil des neuen Gebäudes könnte daher als Treffpunkt für Jugendliche dienen.

Mit einem solchen, umfassenden Nutzungskonzept, das von allen Generation und allen sozialen Schichten getragen wird, wären verschiedende Fördermöglichkeiten – unter anderem auch auf europäischer Ebene – denkbar, wodurch sich die finanzielle Belastung der Gemeinde für das Bauvorhaben auf einen angemessenen Eigenanteil reduzieren ließe.

Brensbach und Fränkisch-Crumbach sprechen sich für das interkommunale Vorhaben aus. Die Brensbacher SPD gab den Anstoß zu dem Großprojekt.

Von der nun anstehenden Realisierung des Interkommunalen Gewerbegebietes erwarten sich Sozialdemokraten und Bürgermeister Rainer Müller einen maßgeblichen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Brensbach und der Region. Denn das gemeinsame Gewerbegebiet ist ein partnerschaftliches Projekt, das sowohl Brensbach als auch Fränkisch-Crumbach die Möglichkeit bietet, Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort zu sichern und an der dynamischen Entwicklung der Region teilzuhaben.

Auf sieben Hektar Fläche entsteht in Brensbach an der B38, zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet an der Darmstädter Straße und dem Odenwald-Schlachthof, Platz für Betriebserweiterungen und neue Gewerbeansiedlungen. Die Erschließung des Gewerbeparks Gersprenztal soll in Etappen erfolgen und hat, zusammen mit dem Grunderwerb, ein Gesamtvolumen von etwa 4,7 Millionen Euro. Mit der Hessischen Landgesellschaft, einem Baulandentwickler, wurde auch hier ein kompetenter Partner gefunden, der das Großprojekt in enger Abstimmung mit den Gemeinden schrittweise umsetzt.

Voranfragen für mehr als die Hälfte der Flächen zeigen schon jetzt das große Interesse an dem Gewerbegebiet und bestätigen damit die ursprüngliche Bewertung der Brensbacher SPD, die die Erschließung dieses Gebiet schon vor Jahren beantragt hatte. Schon damals sah die SPD-Fraktion die Realisierung des Interkommunalen Gewerbegebietes als eine geeignete Maßnahme an, um die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Brensbach langfristig zu stabilisieren. Diese Bewertung teilen auch Dr. Daniel Theobald und Susanne Roncka von der IHK Darmstadt Rhein-Main-Neckar. Sie sind optimistisch, dass der Gewerbepark Gersprenztal erfolgreich erschlossen wird und begründeten diese Einschätzung während einer gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertreter beider Kommunen damit, dass sie eine hohe Investitionsbereitschaft gerade im Odenwaldkreis und eine starke Nachfrage der Betriebe nach Flächen und Personal verzeichnen. Von der Wirtschaftsförderung der OREG berichtete Gabriele Quanz, dass die bestehenden Gewerbeflächen im Kreisgebiet größtenteils ausgebucht sind, und Jürgen Walther von der Industrievereinigung Odenwald (IVO) teilte mit, dass viele innovative Unternehmen Erweiterungsabsichten hätten und auf das Fachkräfte-Potenzial der Region zurückgreifen wollten.

Neben der Zielsetzung schon bald Gewerbe neu anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und damit Brensbach nachhaltig zu stärken, verfolgt die SPD mit der Erschließung des Gewerbegebiets zudem die Absicht, den Schwerlastverkehr aus dem Innerortsbereich an den Ortsrand zu verlagern. Der Ortsmittelpunkt von Brensbach soll damit eine Beruhigung erfahren.

Fernziel der Sozialdemokratie bleibt weiterhin die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erleben Grundstückseigentümer häufig unliebsame Überraschungen. Nicht selten kommt es vor, dass Beiträge für die Sanierung von Straßen in fünfstelliger Höhe als Einmalbetrag von ihnen eingefordert werden. Viele Betroffene kommen hierdurch an ihre finanziellen Grenzen.

Um diese finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu verringern, hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gestimmt. Hierdurch wird gewährleistet, dass Straßensanierungskosten auf eine größere Personenanzahl verteilt werden, wodurch die Beiträge an einzelnen Maßnahmen sinken. Hohe Einmalbeträge werden auf diese Weise vermieden. Falls Grundstückseigentümer in den Jahren zuvor bereits Straßenausbaubeiträge geleistet hatten, sieht das Kommunale Abgabengesetz (KAG) eine Anrechnung vor.

Grundvoraussetzung für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge war die Erstellung eines Straßenkatasters. Bürgermeister Rainer Müller hat hierbei erneut gezeigt, dass er mit Weitsicht handelt. Er hat sich stark dafür eingesetzt, das Straßenkataster unter Ausschöpfung sämtlicher Fördermöglichkeiten in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Gemeinden Brombachtal und Fränkisch-Crumbach zu erstellen.

Die Sozialdemokratie setzt sich seit Langem für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. So hat die Hessen-SPD im Jahr 2018 eine entsprechende Initiative gestartet und gefordert, dass das Land die Anteile der Bürgerinnen und Bürger an den Sanierungskosten übernimmt. Die hessische Landesregierung stemmte sich jedoch gegen dieses Vorhaben und lässt die Kommunen bei der Finanzierung alleine. Stattdessen räumte man den Gemeinden drei Wahlmöglichkeiten ein:

Zum einen können die Kommunen die Infrastrukturprojekte aus eigenen Mitteln finanzieren, was aber lediglich „reichen“ Kommunen vorbehalten bleibt, da die Kommunalaufsicht viele finanzschwache Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwingt. Zum anderen können sie die bisherige Regelung weiter anwenden und die Kosten als einmalige Beiträge auf die Grundstückseigentümer umlegen. Und mit der dritten Möglichkeit können Kommunen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge einführen. Die Brensbacher SPD hält unter Berücksichtigung der gemeindlichen Haushaltslage die letzte Variante noch für die erträglichste Lösung.

Nichtsdestotrotz setzen wir uns auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Im Jahr 2018 hat die Gemeindevertretung Brensbach einen SPD-Antrag beschlossen, der das Land Hessen zur Abschaffung dieser Regelung auffordert. Leider blieb das Vorhaben bislang ohne Erfolg.

Gemeinde Brensbach ist offizieller Partner des Bündnisses „Odenwald gegen Rechts“.

Eine Gruppe junger Leute aus Brensbach forderte den Beitritt zum Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ als Zeichen für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft.

Aus Sicht der Brensbacher SPD ist es ein großes Glück, junge und motivierte Menschen zu haben, die sich klar gegen rechts engagieren und auf deren vorbildliche Initiative der Antrag zurückgeht. Mit Nachdruck wurden sie dabei von Bürgermeister Rainer Müller und der SPD unterstützt.

Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ ist im Odenwaldkreis eine anerkannte Größe. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den benachbarten Kommunen Fränkisch-Crumbach und Reichelsheim unterstützen unter anderem auch die Evangelischen und Katholischen Dekanate im Odenwald das Bündnis als Mitglieder.

Seit vielen Jahren setzt sich „Odenwald gegen Rechts“ mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen überparteilich für ein tolerantes und friedliches Miteinander ein. So leistet das Bündnis einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag, der bereits mit mehreren Auszeichnungen prämiert wurde. Ehrungen gab es unter anderem vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und der Bundeszentrale für politische Bildung.

Trotz erheblicher Widerstände im Parlament ist es allein den Stimmen der SPD-Fraktion zu verdanken, dass die Gemeinde Brensbach nun ebenfalls offizieller Partner dieses Bündnisses ist.

Landrat Frank Matiaske (rechts), SPD-Vorsitzender Rüdiger Holschuh und SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain (links) wollen sich für einen zügigen Beginn der Baumaßnahmen an der B38 und B45 einsetzen, um damit eine bessere Verkehrsanbindung des Odenwaldkreises zu erreichen.

Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Unterbezirk im Odenwaldkreis fordern von der Hessischen Landesregierung jetzt endlich konkrete Taten zum Ausbau der Bundesstraßen 38 und 45 für eine optimale Anbindung des Odenwaldkreises. Seit Jahren fordern die politischen Repräsentanten in der Region den Ausbau dieser beiden Bundesstraßen. An der Spitze dieser Bewegung stehen Landrat Frank Matiaske (SPD) für den Odenwaldkreis und Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) für den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Auch Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder für eine bessere Anbindung über die Bundesstraßen nach Darmstadt ausgesprochen. Die Interessen der Menschen im Odenwaldkreis werden von der schwarz-grünen Landesregierung nicht für ernst genommen. SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain: „Mit dieser Einstellung muss jetzt endlich Schluss sein!“ Auch SPD-Unterbezirksvorsitzender Rüdiger Holschuh erklärt hierzu, dass diese Haltung von Schwarz-Grün in Wiesbaden für die Menschen im Odenwaldkreis und in Darmstadt-Dieburg unerträglich sei.

Jetzt seien die Umgehung in Groß-Bieberau mit der B38 und der vierspurige Ausbau der B45 zwischen Groß-Umstadt und Dieburg schon im vordringlichen Bedarf, da sollte sich Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen endlich für den Odenwaldkreis und Darmstadt-Dieburg einsetzen und etwas abliefern, so die beiden Sozialdemokraten. Raoul Giebenhain: „Es fehlt der politische Wille beim Land die beiden Bundesstraßen endlich auszubauen. Die Pendler stehen seit Jahren im Stau, während der Verkehrsminister auf der Bremse steht. Die Zeche für diese Politik zahlen die Pendler, die entweder in überfüllten Zügen sitzen oder morgens und abends im Stau stehen“. Die Sozialdemokraten werfen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vor, seine verkehrspolitischen Investitionen mit einem 20-Milliarden-Programm auf den Ballungsraum zu konzentrieren. Der ländliche Raum werde damit immer mehr abgehängt.

SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Unterbezirk wollen der Hessischen Landesregierung klar machen, dass der Odenwaldkreis als ländliche Region beim Öffentlichen Nahverkehr und beim Straßenausbau eine besondere Unterstützung braucht. Von den Odenwälder Landtagsabgeordneten wird deshalb erwartet, das Wort noch deutlicher gegenüber der Landesregierung zu ergreifen.

Auch auf dem Frühjahrsempfang der Odenwälder Sozialdemokraten am 1. April 2020, 18.00 Uhr, im „Haus der Energie“ in Erbach ist der Ausbau der Bundesstraßen 38 und 45 ein Thema. Als Gast wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, dabei sein. Die Odenwälder Bevölkerung ist herzlich eingeladen.