Straßen- und Schienenausbau sollen Anbindung des Gersprenztals verbessern

Die Brensbacher SPD unterstützt die aktuellen Bemühungen des Bündnisses zum Erhalt der Bahnstrecke zwischen Reinheim und Groß-Bieberau. Während die Gemeindevertretung in Groß-Bieberau noch im Januar darüber abstimmen soll, ob die Gleise endgültig entwidmet werden, denken viele Bürgerinnen und Bürger im Gersprenztal über die Kreisgrenze hinweg, weiter.

Die Gleise sollen offenbar der geplanten Umgehungsstraße für Groß-Bieberau weichen, die sich natürlich auch für das Gersprenztal und Brensbach positiv auswirken würde und deren Realisierung ebenfalls von der SPD unterstützt wird. Allerdings gibt es aktuell keine Garantie, dass die Entwidmung der Gleise den Bau der Umgehungsstraße befördert.

Grundsätzlich hält die Brensbacher SPD ein Umdenken in der Verkehrspolitik und eine darauf ausgelegte Zusammenarbeit der Gemeinden und Landkreise mit der Landesregierung für notwendig. Die Bahnstrecke zwischen Reinheim und Groß-Bieberau sollte zunächst in die Liste der Landesregierung für potentiell reaktivierbare Bahnlinien aufgenommen werden. Der Erfolg der Odenwaldbahn zeigt, dass viele Pendler gerne auf das Auto verzichten und stattdessen öffentliche Verkehrsmittel nutzen, um zu ihrer Arbeitsstätte in den Ballungsräumen Darmstadt oder Frankfurt zu gelangen. Ein attraktives Angebot ist dafür jedoch Voraussetzung.

Bevor eine Bahnstrecke entwidmet wird, sollten daher mögliche Potenziale betrachtet und Konzepte für eine eventuelle Reaktivierung in Betracht gezogen werden. Vorschnelles Handeln ist an dieser Stelle unangebracht und könnte die Chance des ländlichen Raums auf Anbindung an die Zentren im Rhein-Main-Gebiet zunichtemachen. Auch in Anbetracht der aktuellen Verkehrslage rund um den Ballungsraum und in den Stadtzentren, sollte möglichst viel Pendlerverkehr von der Straße auf die Gleise gebracht werden. Dafür sind attraktive Angebote ohne lange Wartezeiten und Umstiege notwendig. Mittelfristig wird es auch notwendig sein, den ländlichen Raum sowohl als Wohnraum, als auch für Arbeitgeber durch bessere Anbindung attraktiver zu machen.

Überlegungen eine Bahnlinie ins Gersprenztal – auch über Groß-Bieberau hinaus – zu schaffen, in die natürlich auch finanzielle Aspekte einzubeziehen sind, sollten aber nicht von Beginn an abgetan, sondern als nachhaltige und innovative Visionen betrachtet werden.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brensbach,

Weihnachtensteht vor der Tür und ein politisch durchweg turbulentes Jahr 2018 neigt sich seinem Ende zu. Die Brensbacher SPD möchte die Gelegenheit nutzen und auf die Ereignisse des Jahres zurückblicken.

Gewiss war dieses Jahr kein leichtes für die deutsche Sozialdemokratie – weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Doch möchten wir als kommunalpolitischer Ortsverein zunächst auf das blicken, was wir für Brensbach erreichen konnten und angestoßen haben. Wir haben nicht nur mehrere Veranstaltungen mit inhaltlicher Schwerpunktsetzung, wie etwa dem „Brensbach-Talk“, durchgeführt, sondern auch mehrere Anträge in die Gemeindevertretung eingebracht.

Reform des Gesundheitssystems ist unumgänglich

Gleich zu Jahresbeginn haben wir mit dem DGB-Ortsverband Gersprenztal bei unserem Neujahrsempfang gemeinsam über die solidarische Bürgerversicherung diskutiert. Auch wenn es diese sozialdemokratische Position nicht in den Koalitionsvertrag in Berlin geschafft hat, halten wir als SPD Ortsverein eine Reform des Gesundheitssystems, an dem sich alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit solidarisch beteiligen, für unumgänglich. Wir werden uns daher auch weiterhin zusammen mit dem DGB für die Umsetzung dieser Reform stark machen.

Neue Bauplätze und ein schmucker Ortskern machen Brensbach attraktiv

In der Gemeindevertretung haben wir unsere Anträge weiter vorangebracht. Es gibt positive Entwicklungen im Hinblick auf unseren Antrag, gemeindeeigene Baugrundstücke zu schaffen. Nur wenn neue Bauflächen ausgewiesen werden, kann unsere Gemeinde für ortsansässige Bürgerinnen und Bürger mit dem Wunsch nach dem eigenen Zuhause sowie für zuzugswillige Familien attraktiv bleiben. Der Gemeindevorstand arbeitet derzeit an der Umsetzung unseres Anliegens. Für die Gestaltung des Innenortsbereiches haben wir die Erstellung eines Nutzungskonzepts für das gemeindeeigene Anwesen in der Heidelberger Straße 21 beantragt. Diese Aufgabe wurde der Firma Imakomm AKADEMIE GmbH übertragen, die derzeit auch das Konzept zur Ortskerngestaltung in der Kerngemeinde und den Ortsteilen erstellt. In diesem Zusammenhang wird auch der SPD-Antrag zur Barrierefreiheit im baulichen Bereich weiter vorangetrieben, damit sowohl ältere Mitbürger, Menschen mit Behinderungen als auch Familien mit Kinderwägen in unserer Gemeinde möglichst ohne Einschränkungen verkehren können.

Ganztagsangebot an der Lindenhofschule einführen

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in diesm Jahr eine Hol- und Bringzone zur Erhöhung der Sicherheit des Schulwegs im Bereich der Lindenhofschule geschaffen. Die Lindenhofschule steht auch im Fokus unseres aktuellen Antrags, denn wir hoffen die Einführung eines Ganztagsangebots an der Grundschule Brensbach erreichen zu können. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt mit den Verantwortlichen der Schule und der Kreisverwaltung Gespräche aufzunehmen um zu prüfen, wie die Gemeinde dieses Vorhaben unterstützen kann.

Straßen rechtzeitig sanieren

Im Oktober hat der SPD Ortsverein den ersten „Brensbach-Talk“ durchgeführt. Diese Veranstaltung zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ war nicht nur sehr gut besucht, wir haben für dieses neue Format auch viele positive Rückmeldungen erhalten. Aus dieser Veranstaltung resultiert auch unser aktueller Antrag, die finanziellen Mittel für die Erhaltung der Gemeindestraßen im Haushalt 2019 zu erhöhen. Konkret möchten wir die bisher eingeplanten 65.000 Euro auf 100.000 Euro aufstocken. Durch die rechtzeitige Sanierung kleiner Schäden sollen größere Reparaturen verhindert bzw. reduziert werden, um hohen Folgekosten stärker als bislang vorzubeugen.

Straßenausbaubeiträge abschaffen

In Hessen wird es nach der Landtagswahl im Oktober keinen Politikwechsel geben. Leider haben die Bemühungen im Landtagswahlkampf trotz zahlreicher Veranstaltungen im Odenwaldkreis und der vielen positiven Begegnungen nicht zu dem erwünschten Politikwechsel in Hessen geführt. Daher wird wohl der Wunsch zur grundsätzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und somit die Übernahme der Kosten durch das Land Hessen nicht umgesetzt. Aus Sicht der SPD Brensbach können die hohen finanziellen Belastungen, die für die Bürgerinnen und Bürger durch die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen entstehen, nur dadurch vermieden werden, wenn diese von der Allgemeinheit getragen werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion in Brensbach beantragt, die von den Bürgern zu zahlenden Beiträge zunächst zu ermitteln und anschließend das Land Hessen aufzufordern, diese Kosten zu erstatten.

Wir stehen für aufrechte sozialdemokratische Werte

Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl ist sicherlich auch auf den Vertrauensverlust der Sozialdemokratie in der Bundespolitik zurückzuführen. Die positiven Ansätze der SPD gehen im Hickhack der Großen Koalition verloren. Wir als SPD-Vorstand in Brensbach befürworten eine aufrechte sozialdemokratische Politik. In Brensbach setzen wir uns daher für eine lebendige Sozialdemokratie ein und planen für 2019 mehrere Veranstaltungen, um mit Ihnen das Gespräch und den Austausch zu suchen.

Erschreckend war für uns das Ergebnis der Landtagswahl in unserer Gemeinde. Die AfD hat in Brensbach das im Odenwaldkreis höchste Wahlergebnis eingefahren. Wir sehen nicht, dass die Mitglieder dieser Gruppierung in Brensbach, im Odenwaldkreis oder in Hessen dargelegt haben, wie sie sich die Gestaltung der Zukunft unseres Landes vorstellen. Einfache „Lösungen“ indem Minderheiten herabgesetzt werden, populistische Rhetorik und rechte Stimmungsmache sind keine politischen Stilmittel die wir tolerieren. Den Zusammenhalt in der Gesellschaft schafft man nicht dadurch, dass man sich auf Randgruppen stürzt und sie diffamiert, sondern indem man die wirklichen Probleme in diesem Land angeht und sie gesamtgesellschaftlich löst. In Brensbach wollen wir unseren Beitrag dazu leisten.

Einladung zum Neujahrsempfang am 3. Februar

Zuletzt möchten wir sie noch herzlich zum Neujahrsempfang der Brensbacher SPD am Sonntag, den 3. Februar 2019, ab 15.00 Uhr, ins Alte Rathaus (Höchster Straße 3) einladen.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg für das neue Jahr.

Für den Vorstand der SPD Brensbach
Christian Senker, 1. Vorsitzender
Manuel Rug, stellv. Vorsitzender

SPD-Fraktion für Ganztagsangebot an der Lindenhofschule

Die SPD-Fraktion beantragt die Realisierung eines Ganztagsangebots (GTA) an der Lindenhofschule Brensbach aktiv zu unterstützen.

Mit dem Antrag setzt die SPD-Fraktion einen erforderlichen Impuls zur Standortsicherung der Grundschule in Brensbach. Durch ein Ganztagsangebot an der Lindenhofschule wird die Gemeinde Brensbach in ihrer Attraktivität als Wohnort für Familien weiter gestärkt. Mit der Realisierung eines Ganztagsangebots an der Lindenhofschule wird zudem die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf verbessert.

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SPD-Fraktion will Straßen ausbessern lassen

Die SPD-Fraktion beantragt die Erhöhung der Haushaltsmittel für erforderliche Straßenausbesserungen um 35.000 Euro für den Haushalt 2019.

Die SPD Brensbach hat sich in ihrer öffentlichen Veranstaltung „Brensbach-Talk“ am Donnerstag 4. Oktober 2018 mit den Themen rund um Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Aus der Bürgerschaft wurden dabei konkrete Forderungen zur Straßenpflege gestellt. Die SPD-Fraktion beschäftigte sich daraufhin intensiv mit dem Thema Straßenausbesserung und suchte das Gespräch mit der Gemeindeverwaltung.

Um den berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, sollte die Straßenpflege aus Sicht der SPD-Fraktion deutlich intensiviert werden. Die SPD schlägt daher eine Budgeterhöhung um 35.000 Euro auf insgesamt 100.000 Euro für 2019 vor.

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SPD-Fraktion beantragt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD Brensbach hat sich in ihrer öffentlichen Veranstaltung „Brensbach-Talk“ am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 mit den Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Die Unzufriedenheit mit der aktuell gängigen Praxis bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde seitens der anwesenden Bürgerschaft zum Ausdruck gebracht.

Auch die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen bringt hier aus Sicht der SPD-Fraktion keine umfassende Abhilfe. Unter anderem würden sich die Abrechnungsgebiete in der Gemeinde Brensbach sehr unterschiedlich gestalten. Auch müssten Bürgerinnen und Bürger an teilweise sehr stark befahrenen Kommunalstraßen nach wie vor zahlen, während Landes- und Bundesstraßen ausgenommen bleiben.

Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Entscheidungsgrundlage für die Gemeindevertretung dahingehend zu schaffen, dass die Gemeinde Brensbach künftig keine Straßenbeiträge gem. §§ 11,11a HessKAG erhebt. Anhand der seitherigen Erfahrungswerte und auf Basis von Schätzungen wird damit der Umfang der fehlenden jährlichen Einnahmen ermittelt. Hierbei ist auch der durch Wegfall von Straßenbeiträgen entfallende Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen und zu beziffern. Soweit kein anderweitiger Ausgleich für die entgehenden Einnahmen, z. B. aus Förderprogrammen, gegeben ist, macht der Gemeindevorstand Finanzierungsvorschläge.

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Wir packen an, für unsere Gemeinde.