Etat 2025 in Kreistag eingebracht – „Der Odenwaldkreis ist kein Selbstbedienungsladen“
von Stefan Toepfer

Landrat Frank Matiaske hat die Haushaltslage des Odenwaldkreises als „katastrophal“ beschrieben und scharfe Kritik an Bund und Land geübt. In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2025 machte er am Montag, 17. März 2025 im Kreistag aus seinem „Frust“ keinen Hehl. Das Land und besonders der Bund bürdeten den Landkreisen und so auch dem Odenwaldkreis immer neue Aufgaben auf, „doch die notwendigen Mittel, um diese Aufgaben zu erledigen, bleiben aus“. Der Kreis bezahle die Zeche für Dinge, die andere bestellten. „Das ist ein rücksichtsloser Kahlschlag, der das fragile Gleichgewicht unserer Kommunen zerstört.“ Von kommunaler Selbstverwaltung könne keine Rede mehr sein.

Landrat Matiaske forderte eine bedarfsgerechte Finanzausstattung für die Kreise sowie für die Städte und Gemeinden, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen und eine ehrliche Überprüfung der kommunalen Finanzierung auf Landes- und Bundesebene. „Die Kreise und der Odenwaldkreis sind keine Selbstbedienungsläden, in denen man beliebig neue Aufgaben ablädt, ohne einen gerechten finanziellen Ausgleich zu schaffen“, hob er hervor.

Der Landrat machte deutlich, dass die Steigerung der Aufwendungen im Haushalt 2025 auf mehr als 240 Millionen Euro – das sind 40 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2023 – nichts mit Entscheidungen des Kreises zu tun habe. „Wir haben keinen einzigen Beschluss gefasst, der nicht aus Berlin oder Wiesbaden vordiktiert gewesen wäre.“ Die Kreisverwaltung habe 2025 keinen Stellenaufwuchs, habe Personal effizient eingesetzt, nur absolut nötige Investitionen getätigt, Fördermittel genutzt und Verwaltungsstrukturen optimiert. „Wir tun, was wir können“, doch es reiche nicht wegen der von Anderen gesetzten Rahmenbedingungen.

Alles in allem führe dies – einschließlich von Mehraufwendungen für die Rückstellungen der Beamtenpensionen um mehr als sechs Millionen Euro und der abermals gestiegenen Umlage für den Landeswohlfahrtsverband – im Haushalt 2025 zu einem Defizit von rund 19 Millionen Euro. Haupttreiber seien die Kosten für Soziale Sicherung, Jugendhilfe, Landesaufgaben und Öffentlicher Personennahverkehr. „Das sind 19 Millionen Euro, von denen wir nicht wissen, woher sie kommen sollen“, so Matiaske. So sei der Haushalt 2025 vermutlich auch nicht genehmigungsfähig. „Das ist für mich, der ich als Bürgermeister und Landrat schon 17 Haushalte vorgelegt habe, ein Novum.“

Das Defizit wäre noch höher, wenn der Haushalt nicht eine Erhöhung der von den Städten und Gemeinden zu entrichtenden Kreis- und Schulumlage um einen Prozentpunkt auf nunmehr 58 Prozentpunkte vorsehen würde. Das bringt Mehreinnahmen von rund 1,6 Millionen Euro. „Das Geld wird den Kommunen schmerzlich fehlen“, auch dort könne von kommunaler Selbstverwaltung keine Rede mehr sein, so der Landrat.

Er forderte von Bund und Land Antworten und Lösungen für die dramatische Haushaltslage. „Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, wir brauchen genug Geld, um unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können, ohne jedes Jahr aufs Neue wieder in Haushaltsnöten zu stecken.“

Zum einen hofft der Landrat darauf, „dass die katastrophale finanzielle Situation nahezu aller Kreise dazu führt, dass Finanzvorschriften in Hessen endlich angepasst werden“ und zum anderen auf Verbesserungen in den Kommunen durch die von der neuen Regierungskoalition von CDU und SPD geplanten Investitionen, die in dieser Woche im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen – Verbesserungen, die in den nächsten Wochen in den Haushalt eingearbeitet werden können.

„Insofern werden wir hoffentlich – ich gehe davon aus in der Kreistagssitzung am 28. April – über einen anderen Haushalt diskutieren und ihn dann hoffentlich auf den Weg bringen als der, den ich ihnen heute vorlege“, so Matiaske.

Sehen Sie dazu auch die Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Brensbacher Parlament.

Im Januar 2025 wurde Dr. Wilfried Bauer (SPD) zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Brensbach gewählt. Der Diplom-Physiker im Ruhestand lebt in Wersau, wo er fest verwurzelt ist. Auf beeindruckende Erfahrungen in der Kommunalpolitik kann er bereits zurückblicken: Viele Jahre lang ist er bereits als Mitglied der Brensbacher Gemeindevertretung sowie im Ortsbeirat Wersau aktiv. Zuletzt übernahm er als stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung und des Haupt- und Finanzausschusses verantwortungsvolle Aufgaben.

Der verheiratete Vater von zwei erwachsenen Kindern bleibt auch im Ruhestand äußerst engagiert und hat sich mit zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen in Fachkreisen einen Namen gemacht. Diese Erfahrung und Expertise wird er nun in seiner neuen Rolle als Vorsitzender der Gemeindevertretung einbringen.

„Seine Wahl ist ein großer Gewinn für Brensbach“, betont Christian Senker, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dr. Bauer bringt nicht nur fundiertes Fachwissen mit, sondern auch das notwendige Fingerspitzengefühl, um das Amt des Vorsitzenden mit Respekt und Würde auszufüllen.“

Die Gemeinde Brensbach darf sich auf eine weiterhin konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit unter seiner Führung freuen. Wir gratulieren Dr. Wilfried Bauer herzlich zu dieser wichtigen Aufgabe und wünschen ihm viel Erfolg und Freude in seiner neuen Rolle.

Es gibt in der Politik wohl kaum etwas, das so erfrischend erleuchtend ist, wie der respektlose Umgang der Brensbacher CDU mit ihren liebsten Feindbildern.
Keine drei Stunden nach der letzten Kreistagssitzung am 17. Februar 2025, in der es um den Verkauf der Geschäftsanteile der Odenwald Schlachthof Bauträger GmbH an einen potenziellen Investor ging, meldete sich die Brensbacher CDU bereits mit einem Paukenschlag auf Social Media zu Wort. „Politische Wendehälse“ – ein Titel, der nicht nur die Schärfe der Kritik unterstreicht, sondern auch, wie wenig der politische Anstand hier noch zu finden ist.
Doch was genau hatte die Brensbacher CDU aufgebracht? Ein Antrag der Grünen und die Zustimmung eines SPD-Abgeordneten. Aber der Reihe nach.

Die Dramaturgie des politischen Skandals

Die Kreistagssitzung hatte einen sachlichen Hintergrund: Es ging um den Verkauf von Geschäftsanteilen an der Odenwald Schlachthof Bauträger GmbH. Während die Kreis-CDU die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen lobte und dem Landrat für seinen Einsatz dankte, griff die Brensbacher CDU nach der Sitzung in gewohnter Manier auf Facebook die SPD an.
Der vermeintliche Skandal: Der Brensbacher SPD-Kreistagsabgeordnete Senker hatte einem Antrag der Grünen zugestimmt, der vorschlug, den Tagesordnungspunkt zunächst in den Ausschuss für Landwirtschaft zu überweisen, um eine detaillierte Beratung zu ermöglichen. Ein Antrag, der in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich als vernünftig betrachtet werden könnte. Doch nicht für die Brensbacher CDU – für sie war dies die perfekte Gelegenheit, sich als selbsternannter politischer Sheriff zu profilieren und mit dem Finger auf die Mandatsträger der SPD zu zeigen – wie sich die „Wendehälse“ doch drehen!
Neben Senker enthielten sich schlussendlich auch der Brensbacher Bürgermeister Rainer Müller und die Mandatsträgerin Cornelia Reinersch aus Reichelsheim der Stimme. Dem Verkauf der Geschäftsanteile für symbolische 76 Euro stand dies nicht im Wege. Diesem stimmten neben der SPD Fraktion auch die Mandatsträger von ÜWG, FDP und CDU zu. Lediglich die Grünen stimmten dagegen.

Fehlen von Respekt – und Informationen

Doch was steckt nun hinter dieser scheinbar dramatischen Reaktion der Brensbacher CDU?
Deren Verantwortliche hielten es nicht für notwendig persönlich zur Kreistagssitzung als Gäste zu erscheinen. Und dennoch scheint ihnen das Thema so wichtig zu sein, dass es nicht einmal mehr Raum für eine sachliche Beratung geben solle. Lieber holten sich die Kollegen ihre Informationen über Dritte, als den persönlichen Dialog zu suchen – ganz zu schweigen davon, dass sie sich nicht die Mühe machten, mit Senker persönlich zu sprechen.
Dabei stellt Senker ganz klar fest, dass er die Möglichkeit eines erneuten Schlachtbetriebs, der die Bedürfnisse der regionalen Viehhalter und das Tierwohl berücksichtigt, ausdrücklich begrüßt. Aber, und das ist der Punkt, der die Brensbacher CDU scheinbar völlig überfordert: Senker hielt es für angemessen, wenn die Investoren vor der Beschlussfassung im Kreistag ihr Konzept den Madatsträgern in einer öffentlichen Sitzung hätten vorstellen können. Das ist so eigentlich üblich und trägt maßgeblich zur Transparenz bei. Insbesondere weil das mediale und öffentliche Interesse am Thema Schlachthof bekanntermaßen groß ist.

Die Frage nach der Transparenz

Konkret steht die Frage im Raum, wie mit einer angekündigten Investition von vier Millionen Euro die notwendige Modernisierung des Schlachthofs sichergestellt werden kann. Schließlich wisse man in Brensbach nur zu gut, dass bspw. eine grundlegende Erneuerung der Kläranlage auf dem Gelände notwendig ist, sowie viele andere bauliche Maßnahmen, die noch gar nicht konkretisiert wurden.
Den Mandatsträgern fehlten jedoch jegliche Details zu den geplanten Investitionen. Eine Vorstellung der angestrebten Maßnahmen hätte viele Fragen im Vorfeld klären können – Dinge, die von der Brensbacher CDU anscheinend eher als nebensächlich betrachtet werden.
Auch um etwaigen Vorwürfen gegenüber den Investoren von Anfang an vorzubeugen, hätte eine transparente Vorstellung beitragen können. Da die Investoren auch am Schlachthof in Aschaffenburg in Verantwortung stehen, stellen sich Bürgerinnen und Bürger die Frage, ob sichergestellt ist, dass es in Brensbach künftig nicht – wie zuletzt in Aschaffenburg – zu massiven Verstößen kommt.
In der Kreistagssitzung wurde von Landrat Matiaske ausgeführt, dass es dafür keinerlei Anhaltspunkte gibt. Umso wichtiger wäre es nach Senkers Auffassung gewesen, hier von Beginn an höchste Transparenz zu gewährleisten, um dem künftigen Schlachthof einen guten Start zu ermöglichen.
Doch für die Brensbacher CDU scheinen Projektvorstellung und sachliche Beratung ein unnötiger Luxus zu sein. Warum sich mit solchen Fragen beschäftigen, wenn man einfach, schnell und scharf mit dem Finger auf politische Gegner zeigen kann?

Fazit: Respekt und Sachlichkeit – Fremdwörter für die Brensbacher CDU

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Brensbacher CDU wieder einmal eine eindrucksvolle Demonstration von politischer Unreife und mangelndem Respekt geliefert hat.
Anstatt sich sachlich über die Gründe für die Enthaltungen zu informieren und auf die Fragen einzugehen, wird die SPD einfach mal wieder als Feindbild aufgebaut – mit einer Wucht, die man fast schon als unbeabsichtigte Karikatur der eigenen politischen Arbeitsweise betrachten könnte. In der Welt der Brensbacher CDU geht es wohl nur darum, wer am lautesten schreit und den politischen Gegner am schärfsten angreift, der hat Recht.
Vielleicht sollte man bei der nächsten Kreistagssitzung ein neues Thema einbringen: „Respekt in der politischen Auseinandersetzung – ein Konzept für die Brensbacher CDU?“ Aber natürlich nur, wenn der Antrag dafür von den Grünen kommt.

Liebe Brensbacherinnen und Brensbacher,

im Februar 2025 wird die neue Ausgabe unseres Informationsblatts „Blickpunkt Brensbach“ an alle Haushalte in unserer Gemeinde verteilt. Seien Sie gespannt auf interessante Einblicke und aktuelle Themen, die uns alle betreffen.

Gemeinschaft im Fokus

In dieser Ausgabe erfahren Sie, warum uns Investitionen in den Zusammenhalt und die Gemeinschaft so wichtig sind – auch in Zeiten knapper Kassen. Wir glauben fest daran, dass eine starke Gemeinschaft der Schlüssel zu einer lebenswerten Zukunft ist.

Erfahrungen aus der Gemeindevertretung

Daniela Rug und Gordon Bock teilen ihre Erfahrungen aus den ersten Jahren in der Gemeindevertretung und berichten über die erfolgreiche Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion. Erfahren Sie mehr über wichtige Themen wie das Spielplatzkonzept, den Urwald in Brensbach, das Neubaugebiet am Kirschberg und die Zisternensatzung.
Außerdem erfahren Sie, wie wir in der SPD zum Thema Livestreaming von Gremiensitzungen stehen.
Lernen Sie auch unser neues Fraktionsmitglied Nina Pohl kennen! Sie bringt frische Ideen und Engagement mit, um unsere Gemeinde weiter voranzubringen.

Engagement für den Odenwald

Pünktlich zur Bundestagswahl am 23. Februar berichten wir über das Engagement unseres Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann für den Odenwald. Erfahren Sie, wie er sich für unsere Region einsetzt und welche Themen ihm am Herzen liegen.

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Herzliche Grüße,
Ihre SPD Brensbach

Auf Beschluss der CDU- und UWG-Fraktion soll Brensbach künftig Gremiensitzungen live übertragen. Dafür nehmen sie Kosten in Höhe von 50.000 Euro pro Legislaturperiode in Kauf. Die SPD sagt Nein zu diesem Vorhaben.

Über 50.000 Euro soll das „Live-Streaming“ der Sitzungen der Gemeindevertretung künftig pro Legislaturperiode kosten. Mindestens 12.000 Euro im Jahr. Für dieses Geld soll eine Agentur die Sitzungen filmen und live in die Brensbacher Wohnzimmer übertragen. Beschlossen haben dies die Faktionen von UWG und CDU mit ihrer Mehrheit im Parlament bei der Sitzung im Februar 2024. Die SPD-Fraktion stimmte hingegen geschlossen gegen dieses Vorhaben.

Kosten und Aufwand sind hoch

Denn was sich auf den ersten Blick interessant anhört, bringt hohe Kosten und einen enormen Aufwand mit sich. „In Brensbach sind die Wege kurz. Hier redet man miteinander und wir schätzen das persönliche Gespräch“ begründete Christian Senker als Fraktionsvorsitzender die Ablehnung der SPD. Stattdessen sei Sensibilität im Umgang mit Ausgaben angebracht. Das „Live-Streaming“ gehöre bestenfalls in die Kategorie „nice to have“. „Wir haben uns daher klar und deutlich gegen die Aufnahme dieser Kosten in den Haushalt 2025 ausgesprochen“, so Senker.

SPD-Fraktion handelt kostenbewusst

Einen entsprechenden Antrag brachte die SPD-Fraktion in die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 19. Dezember 2024 ein. Aufgrund zu geringer Anwesenheit der Mandatsträger von CDU und UWG konnte der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion mit einer klaren Mehrheit beschlossen werden. Senker nimmt dieses „Weihnachtsgeschenk“ der anderen Fraktionen gerne an, denn damit werden unnötige Kosten vermieden und der Haushalt zumindest ein kleines Stückweit entlastet.