In einer Telefonkonferenz trifft der Haupt- und Finanzausschuss wichtige Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Gemeinde.
Aufgrund der derzeitigen Kontaktbeschränkungen war auch die Gremienarbeit in den letzten Wochen eingeschränkt. Um wichtige Beschlüsse nicht länger aufzuschieben, hat sich die Brensbacher Gemeindevertretung dafür entschieden, nach §51 der Hessischen Gemeindeordnung, am 15. Mai auf eine telefonische Haupt- und Finanzausschusssitzung, anstelle einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung zurückzugreifen. Dabei wurden alle Beschlüsse fraktionsübergreifend ohne Gegenstimmen getroffen.
Vorne an stand die Auftragsvergabe für größere Baumaßnahmen, wie für die Wasserleitungsbauarbeiten im Weiler Mummenroth, die Umbauarbeiten am Sportplatz des SSV-Brensbach zu einem Kunstrasenplatz, sowie für die Bauleitplanung für das von der Brensbacher SPD initiierte interkommunale Gewerbegebiet. Dieses wird als „Gewerbepark Gersprenztal“ in Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Fränkisch-Crumbach umgesetzt.
Auch die Folgen der Corona-Krise beschäftigten den Haupt- und Finanzausschuss. Dieser folgte durch einen einstimmigen Beschluss der Entscheidung von Bürgermeister Rainer Müller (SPD), die Kindertagestätten-Gebühren der Monate April und Mai 2020 zu erlassen. Auf dieses Vorgehen hatten sich die Bürgermeister im Odenwaldkreis zuvor verständigt. In Brensbach werden auch die Kosten, der in diesem Zeitraum vom Waldkindergarten erlassenen Gebühren übernommen. Insgesamt geht es dabei um 16.300 Euro, die für die Gemeinde zu den laufenden Kosten zur Unterhaltung der Kindertagesstätten hinzukommen.
Einstimmig beschlossen wurde auch eine Resolution zur Binnendifferenzierung der Grundwasserkörper in Bezug auf die neue Düngeverordnung, die die CDU auf die Tagesordnung gebracht hatte. Auch die Gemeinde Reichelsheim, sowie der Odenwälder Kreistag beschlossen zuvor Resolutionen mit der gleichen Zielsetzung. „Wir haben die Zeit genutzt, um uns intensiver mit der Thematik zu befassen und in den Austausch mit mehreren Landwirt*innen aus der Gemeinde zu kommen“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Folke Müller. „Auch wenn es von mancher Seite anders dargestellt wurde, wir haben uns zu keiner Zeit ablehnend gegenüber dieser Thematik geäußert. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Resolution geschlossen.“ betont Müller.
Erfreuliches berichtete die Gemeindeverwaltung im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet „Am Kirschberg“. Demnach sind bereits 67 Bewerbungen um ein Baugrundstück eingegangen und die Planungen schreiten weiter voran. „Die große Nachfrage bestätigt, dass unser Antrag für ein neues und modernes Wohngebiet Brensbach als Wohn- und Lebensort attraktiver macht. Erfreulich ist, dass es gleichzeitig auch im Ortsinnenbereich Bewegungen gibt.“ stellt Ausschussmitglied Reiner Müller für die SPD-Fraktion fest.
Denn nach einem konstruktiven Austausch nahm der Ausschuss bei Enthaltung der CDU-Fraktion Abstand davon, ein Vorkaufsrecht für die Grundstücke Heidelberger Straße 17 und 19 im Brensbacher Ortskern geltend zu machen. Diese wurden, wie im Odenwälder Echo am 16. Mai berichtet, privat veräußert. Dem Ansinnen der CDU-Fraktion, die Gemeinde solle die Grundstücke kaufen, um die alten Gebäude abzureißen und die Grundstücke im besten Falle für Miet- und Eigentumswohnungen und eine Form des Betreuten Wohnens zur Verfügung zu stellen, konnten die anderen beiden Fraktionen nicht folgen. „Die Brensbacher SPD strebt gemeinsam mit Bürgermeister Rainer Müller die Umsetzung einer Betreuten Wohnform für Senioren in der Gemeinde an. Das haben wir immer klar gesagt. An dieser Stelle wäre das finanzielle Risiko aber viel zu hoch gewesen, zumal sich potenzielle Investoren zuletzt sehr zurückhaltend geäußert hatten. Dass die CDU über die Presse nun versucht, den Vorwurf des „Zögern und Zauderns“ zu erheben, ist für uns eine Enttäuschung.“ so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Christian Senker. „Dass die beiden Grundstücke nun privat verkauft wurden, ist ein Glücksfall für unsere Gemeinde. Die neuen Eigentümer möchten wir herzlich willkommen heißen. Wir hoffen natürlich, dass diese Grundstücke nun als Wohneigentum belebt werden“ ergänzt Folke Müller dazu.
Ein Blick auf den aktuellen Stand der Gewerbesteuereinnahmen bestätigt auch, dass finanzielle Risiken derzeitig vermieden werden sollten Diese belaufen sich demnach auf 836.000 Euro und liegen damit aufgrund der Corona-Krise um rund 400.000 Euro unter dem Planansatz des Haushaltes. Die Ausfälle der Einkommenssteueranteile sind noch nicht abzusehen. „Der Städte- und Gemeindebund fordert nicht ohne Grund einen kommunalen Rettungsschirm. Nach aktuellen Schätzungen wird bis 2024 bundesweit ein Minus von 45,7 Milliarden Euro an Einnahmen der Kommunen erwartet. Wir werden uns auch in Brensbach über längere Zeit mit den Folgen der Corona-Krise auseinander setzten müssen. Dabei wird es wichtig sein, den Bedürfnissen vor Ort eine starke Stimme zu verleihen. Auch deshalb sind wir sehr zufrieden, dass Rainer Müller als Bürgermeister von einer breiten Mehrheit im Amt bestätigt wurde.“ so Senker. Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigte nun offiziell die Gültigkeit des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl vom 1. März 2020.
Für die nächsten Sitzungen hat die Gemeindeverwaltung ein umfangreiches Hygienekonzept erstellt. Dementsprechend werden die kommenden Sitzungen (Haupt- und Finanzausschuss am 28. Mai und Gemeindevertretung am 4. Juni) wieder regulär in der Kulturhalle bzw. der Sporthalle des Gemeindezentrums Brensbach stattfinden.